Thursday, 01.05.2025 - 11:37:56 |
|
simon's solutions
peter's blog 2014 |
Für jede Ideologie gilt frei nach dem Philosophen Hegel:
Wenn die Wirklichkeit mit den Ideen kollidiert, umso schlimmer für die Wirklichkeit. |
![]() |
2014-12-22 ![]() |
Disqualifikationskriterien für Politiker |
Auf den ersten Blick ist nicht viel passiert am Wochenende. Die Nationalratspräsidentin und der Bundeskanzler standen Journalisten Rede und Antwort, Doris Bures im Ö1-Mittagsjournal, Die Art und Weise, wie beide mit den Gerüchten um eine Ablöse an der Parteispitze umgehen, lässt Experten und Funktionäre wie Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky freilich staunen.
Zur Erinnerung: Am Samstag hat Bures nicht nur festgehalten, Faymann sitze fest im Sattel; sie hatte obendrein erklärt, der bisweilen als Kanzler-Alternative genannte ÖBB-Boss Christian Kern habe nicht das Zeug zum Parteichef ("Er wäre kein guter Politiker"). Am Sonntag kommentierte dann Faymann die Befindlichkeiten. "Bei uns ist etwas los", sagte er über die SPÖ. Er sehe sich "fest im Sattel". Und dass Bures Kern die Kompetenz absprach, unterstrich er: "Sie wird wissen, wie er ist."
Verdiente Funktionäre wie Franz Vranitzky können derlei nicht mehr nachvollziehen. "Es gibt nur wenige berufliche Vorleben, die jemanden von Haus aus als Politiker disqualifizieren", sagt Vranitzky zum KURIER.
Um als Politiker erfolgreich zu sein, sei es wichtig, "politische Vorgänge zu erkennen, zu begreifen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und sich der Aufgabe bewusst zu sein, die man für die Gemeinschaft zu erfüllen hat".
Unter Vranitzkys besten Ministern waren Manager: Rudolf Streicher und Viktor Klima. "Ich habe kein Disqualifizierungselement darin gesehen, wenn jemand vor seiner politischen Tätigkeit in einem verantwortungsvollen Beruf stand", sagt Vranitzky.
Mit dieser Ansicht sei er in der SPÖ früher nicht allein gewesen. Vranitzky: "Ich habe mich ja nicht für die Politik beworben, sondern ich bin gerufen worden, also wurde das in der SPÖ früher anders gesehen."
Auf die Frage, ob es sich die SPÖ angesichts der dünnen Personaldecke leisten könne, Spitzenleute ex cathedra für unfähig zu erklären, sagt Vranitzky: "Generell ist das Angebot an Spitzenleuten in den Parteien nicht gerade überbordend."
Auch außerhalb der Partei werden die Aussagen des Duos Bures/Faymann als strategisch ausnehmend ungeschickt qualifiziert.
"Anstatt zu sagen: ,Wir sprechen nicht über Themen, die keine sind‘, wurden die Ablösegerüchte nun manifest gemacht", sagt Politik-Berater Thomas Hofer zum KURIER. "Und als Kollateralschaden hat man ÖBB-Chef Christian Kern beschädigt, indem man ihm öffentlich jede Qualifikation für die Politik absprach."
Wie Hofer ist auch Politik-Analyst Peter Filzmaier überzeugt, dass das Krisenmanagement in diesem Fall kläglich versagt hat. Das offensive Thematisieren der Ablöse-Gerüchte und die scharfe Attacke auf Kern würden die Spekulationen befeuern. "Genau das", sagt Filzmaier, "wollte man verhindern."
Bleibt die Frage: Wenn klar ist, dass keine Antwort die beste gewesen wäre, wie konnte das den Routiniers Faymann und Bures passieren? "Das ist wohl nur durch deutlich erhöhte Nervosität erklärbar", sagt Filzmaier.
Das sieht auch Heidi Glück so. Die Politik-Beraterin war Sprecherin von Kanzler Wolfgang Schüssel und sieht zwei Probleme: "Zum einen sind der Kanzler, Kern, aber auch Bures beschädigt – als parteiübergreifende Nationalratspräsidentin hält man sich bei Partei-Themen grundsätzlich eher zurück."
Weit schwerer wiege, dass die SPÖ sich thematisch eine unnötige Flanke geöffnet habe: "In einer politisch ruhigeren Phase des Jahres hat man selbst ein Negativ-Thema gesetzt."
2014-12-21 ![]() |
Doris Bures - das Orakel der SPÖ? |
2014-11-30 ![]() |
10 Millionen in die Luft gejagt Stoppt den Irrsinn! |
 Bei 77 Testkäufen in Baumärkten, bei Diskontern und im Internet wurden in 25 Fällen die Böller an Kinder und Jugendliche verkauft. Teilweise waren diese sogar nur elf Jahre alt.
Das ist das Ergebnis eines Mystery-Shopping-Versuchs des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Im Fachhandel bekamen die elfjährigen Kinder sogar zu 60 Prozent die gewünschten Kracher.Â2014-11-30 ![]() |
Aus für Plastiksackerln und was ist mit Plastikverpackungen? |
1789-08-26 ![]() |
Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte - Frankreich 1789 |
Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte enthält eine Präambel und 17 Artikel, welche die grundlegendsten Bestimmungen über den Menschen, seine Rechte und die Nation festschreiben. Sie erklärt, dass es natürliche und unveräußerliche Rechte wie Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung geben muss. Alle Menschen müssen als gleich gelten, besonders vor dem Gesetz und dem Recht. Sie schließt auch die durch den Freimaurer und Staatstheoretiker Montesquieu in seinem Buch Vom Geist der Gesetze geforderte demokratische Gewaltenteilung ein. Wie ähnliche Texte galt auch die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zum Zeitpunkt ihrer Formulierung vor allem bezüglich der politischen Rechte nicht für die Frauen. Olympe de Gouges forderte 1791 die volle rechtliche, politische und sozialeGleichstellung aller Geschlechter mit ihrer Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin ein.
Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wird auch in der Präambel zur Französischen Verfassung des4. Oktober 1958 zitiert, was beweist, dass sie bis zur heutigen Fünften Republik ihre Bedeutung, und zwar auch als Teil der französischen Verfassung, nicht verloren hat. Sie ist die erste Menschenrechtserklärung in Europa.
«Les représentants du peuple français, constitués en Assemblée nationale, considérant que l’ignorance, l’oubli ou le mépris des droits de l’homme sont les seules causes des malheurs publics et de la corruption des gouvernements, ont résolu d’exposer, dans une déclaration solennelle, les droits naturels, inaliénables et sacrés de l’homme, afin que cette déclaration, constamment présente à tous les membres du corps social, leur rappelle sans cesse leurs droits et leurs devoirs ; afin que les actes du pouvoir législatif et ceux du pouvoir exécutif, pouvant être à chaque instant comparés avec le but de toute institution politique, en soient plus respectés ; afin que les réclamations des citoyens, fondées désormais sur des principes simples et incontestables, tournent toujours au maintien de la Constitution et au bonheur de tous.»
«En conséquence, l’Assemblée nationale reconnaît et déclare, en présence et sous les auspices de l’Être Suprême, les droits suivants de l’homme et du citoyen.»
„Die Vertreter des französischen Volkes, als Nationalversammlung konstituiert, haben unter der Berücksichtigung, dass die Unkenntnis, die Achtlosigkeit oder die Verachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind, beschlossen, die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen in einer feierlichen Erklärung darzulegen, damit diese Erklärung allen Mitgliedern der Gesellschaft beständig vor Augen ist und sie unablässig an ihre Rechte und Pflichten erinnert; damit die Handlungen der Legislative und jene der Exekutive in jedem Augenblick mit dem Ziel jeder politischen Einrichtung verglichen werden können und dadurch mehr respektiert werden; damit die Ansprüche der Bürger, fortan auf einfache und unbestreitbare Grundsätze begründet, sich immer auf die Erhaltung der Verfassung und das Allgemeinwohl richten mögen.“
„Dementsprechend anerkennt und erklärt die Nationalversammlung in Gegenwart und unter dem Schutze des höchsten Wesens folgende Menschen- und Bürgerrechte.“
„Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits. Les distinctions sociales ne peuvent être fondées que sur l’utilité commune.“
Die Menschen (Männer[3]) werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.„Le but de toute association politique est la conservation des droits naturels et imprescriptibles de l’homme. Ces droits sont la liberté, la propriété, la sûreté et la résistance à l’oppression.“
Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.„Le principe de toute souveraineté réside essentiellement dans la nation, nul corps, nul individu ne peut exercer d’autorité qui n’en émane expressément.“
Der Ursprung jeder Souveränität liegt ihrem Wesen nach beim Volke. Keine Körperschaft und kein Einzelner kann eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich von ihm ausgeht.„La liberté consiste à faire tout ce qui ne nuit pas à autrui : ainsi l’exercice des droits naturels de chaque homme n’a de bornes que celles qui assurent aux autres membres de la société la jouissance de ces mêmes droits. Ces bornes ne peuvent être déterminées que par la loi.“
Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.„La loi n’a le droit de défendre que les actions nuisibles à la société. Tout ce qui n’est pas défendu par la loi ne peut être empêché, et nul ne peut être contraint à faire ce qu’elle n’ordonne pas.“
Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. Alles, was durch das Gesetz nicht verboten ist, darf nicht verhindert werden, und niemand kann gezwungen werden zu tun, was es nicht befiehlt.„La loi est l’expression de la volonté générale. Tous les citoyens ont droit de concourir personnellement, ou par leurs représentants, à sa formation. Elle doit être la même pour tous, soit qu’elle protège, soit qu’elle punisse. Tous les citoyens, étant égaux à ses yeux, sont également admissibles à toutes dignités, places et emplois publics, selon leurs capacités et sans autre distinction que celle de leurs vertus et de leurs talents.“
Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken. Es muss für alle gleich sein, mag es beschützen oder bestrafen. Da alle Bürger vor ihm gleich sind, sind sie alle gleichermaßen, ihren Fähigkeiten entsprechend und ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Eigenschaften und Begabungen, zu allen öffentlichen Würden, Ämtern und Stellungen zugelassen.„Nul homme ne peut être accusé, arrêté ni détenu que dans les cas déterminés par la loi, et selon les formes qu’elle a prescrites. Ceux qui sollicitent, expédient, exécutent ou font exécuter des ordres arbitraires, doivent être punis; mais tout citoyen appelé ou saisi en vertu de la loi doit obéir à l’instant; il se rend coupable par la résistance.“
Niemand darf angeklagt, verhaftet oder gefangengehalten werden, es sei denn in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und nur in den von ihm vorgeschriebenen Formen. Wer willkürliche Anordnungen verlangt, erlässt, ausführt oder ausführen lässt, muss bestraft werden; aber jeder Bürger, der kraft Gesetzes vorgeladen oder festgenommen wird, muss sofort gehorchen; durch Widerstand macht er sich strafbar.„La loi ne doit établir que des peines strictement et évidemment nécessaires, et nul ne peut être puni qu’en vertu d’une loi établie et promulguée antérieurement au délit et légalement appliquée.“
Das Gesetz soll nur Strafen festsetzen, die unbedingt und offenbar notwendig sind, und niemand darf anders als aufgrund eines Gesetzes bestraft werden, das vor Begehung der Straftat beschlossen, verkündet und rechtmäßig angewandt wurde.„Tout homme étant présumé innocent jusqu’à ce qu’il ait été déclaré coupable, s’il est jugé indispensable de l’arrêter, toute rigueur qui ne sera pas nécessaire pour s’assurer de sa personne doit être sévèrement réprimée par la loi.“
Da jeder solange als unschuldig anzusehen ist, bis er für schuldig befunden wurde, muss, sollte seine Verhaftung für unumgänglich gehalten werden, jede Härte, die nicht für die Sicherstellung seiner Person notwendig ist, vom Gesetz streng unterbunden werden.„Nul ne doit être inquiété pour ses opinions, même religieuses, pourvu que leur manifestation ne trouble pas l’ordre public établi par la loi.“
Niemand soll wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört.„La libre communication des pensées et des opinions est un des droits les plus précieux de l’homme : tout citoyen peut donc parler, écrire, imprimer librement, sauf à répondre de l’abus de cette liberté, dans les cas déterminés par la loi.“
Die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte: Jeder Bürger kann also frei reden, schreiben und drucken, vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.„La garantie des droits de l’homme et du citoyen nécessite une force publique : cette force est donc instituée pour l’avantage de tous et non pour l’utilité particulière de ceux auxquels elle est confiée.“
Die Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte erfordert eine öffentliche Gewalt; diese Gewalt ist also zum Vorteil aller eingesetzt und nicht zum besonderen Nutzen derer, denen sie anvertraut ist.„Pour l’entretien de la force publique et pour les dépenses d’administration, une contribution commune est indispensable. Elle doit être également répartie entre tous les citoyens, en raison de leurs facultés.“
Für die Unterhaltung der öffentlichen Gewalt und für die Verwaltungsausgaben ist eine allgemeine Abgabe unerlässlich; sie muss auf alle Bürger, nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten, gleichmäßig verteilt werden.„Chaque citoyen a le droit, par lui-même ou par ses représentants, de constater la nécessité de la contribution publique, de la consentir librement, d’en suivre l’emploi et d’en déterminer la quotité, l’assiette, le recouvrement et la durée.“
Alle Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der öffentlichen Abgabe festzustellen, diese frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überwachen und ihre Höhe, Veranlagung, Eintreibung und Dauer zu bestimmen.„La société a le droit de demander compte à tout agent public de son administration.“
Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Staatsbeamten Rechenschaft über seine Amtsführung zu verlangen.„Toute société dans laquelle la garantie des droits n¹est pas assurée, ni la séparation des pouvoirs déterminée, n’a pas de Constitution.“
Eine Gesellschaft, in der die Gewährleistung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.„Les propriétés étant un droit inviolable et sacré, nul ne peut en être privé, si ce n’est lorsque la nécessité publique, légalement constatée, l’exige évidemment, et sous la condition d’une juste et préalable indemnité“.
Da das Eigentum ein unverletzliches und geheiligtes Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, dass die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit dies eindeutig erfordert und vorher eine gerechte Entschädigung festgelegt wird.1948-12-10 ![]() |
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 |
[deutsche Übersetzung] | [englisches Original] |
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 | |
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte |
Universal Declaration of Human Rights |
Präambel
|
Preamble
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Artikel 1
|
Article 1
|
Artikel 2
|
Article 2
|
|
|
Artikel 3
|
Article 3
|
Artikel 4
|
Article 4
|
Artikel 5
|
Article 5
|
Artikel 6
|
Article 6
|
Artikel 7
|
Article 7
|
Artikel 8
|
Article 8
|
Artikel 9
|
Article 9
|
Artikel 10
|
Article 10
|
Artikel 11
|
Article 11
|
Artikel 12
|
Article 12
|
Artikel 13
|
Article 13
|
Artikel 14
|
Article 14
|
Artikel 15
|
Article 15
|
Artikel 16
|
Article 16
|
Artikel 17
|
Article 17
|
Artikel 18
|
Article 18
|
Artikel 19
|
Article 19
|
Artikel 20
|
Article 20
|
Artikel 21
|
Article 21
|
Artikel 22
|
Article 22
|
Artikel 23
|
Article 23
|
Artikel 24
|
Article 24
|
Artikel 25
|
Article 25
|
Artikel 26
|
Article 26
|
Artikel 27
|
Article 27
|
Artikel 28
|
Article 28
|
Artikel 29
|
Article 29
|
Artikel 30
|
Article 30
|
2014-11-30 ![]() |
Die Oral_B Zahnbürste, Procter & Gamble und das P&G - "Umsatzsteigerungsprogramm" |
2014-11-23 ![]() |
Schwarz und Rot - hört auf Erzengel Gabriel |
2014-11-22 ![]() |
Salomonische Moralapostel |
2014-11-22 ![]() |
Richtige Eliten? |
2014-11-21 ![]() |
Denkverbote und Fracking? |
2014-10-31 ![]() |
Heinisch-Hosek und der Karottenkönig |
2014-10-31 ![]() |
"Neusprech" moralisiert und verschleiert! |
Hierzulande lassen sich zunehmende Verpädagogisierungs- und Verschleierungstendenzen in der Sprache beobachten. Die Betulichkeitsindustrie hat Spuren hinterlassen – und die Pirouetten, die wir schlagen, um Frauen oder andere Ethnien nicht zu diskriminieren, nehmen manchmal durchaus lächerliche Formen an.
So ist es zwar wirklich vernünftig, nicht nur über "Chefs" zu reden und zu schreiben, um nicht das Klischee reiner Männerriegen weiter zu verfestigen. Aber wenn fortschrittliche Menschen (besonders auf diversen Bildungs-)Podiumsdiskussionen unentwegt das Binnen-I verlautlichen und damit nur mehr die weibliche Form verwenden, ist in der Sprache auch der Wurm drin.
Das Normungsinstitut Austrian Standards hat sich übrigens diese Woche nach überaus heftigen Debatten entschlossen, keine Empfehlung für das Binnen-I herauszugeben. Geschlechtssensible Sprache ist kein Fall für die Önorm. Darüber darf man erleichtert sein.
Die Neos hingegen schwimmen auf dieser Welle ganz vorne mit. Sie luden am Donnerstag zur Konferenz über "Geschlechterdemokratisierung in liberalen Parteien". Unübertroffen im Gleichstellungs-Quacksprech ist allerdings die Hochschülerschaft an der Uni Wien. Dort ist man auch Meister des Unterstrichs: Student_innen! Damit werden beide Geschlechter gleichberechtigt angesprochen. Binnen-I gilt in solchen Kreisen als frauenfeindliches Phallus-Symbol – kein Scherz. Interessanterweise bietet die ÖH in ihrem Newsletter (wörtlich) auch Folgendes an: "kostenlose Workshops und Fortbildungen für Frauen* und trans*identifizierte Menschen". Die Männer sind irgendwie verloren gegangen, obwohl in der ÖH "partizipiert" wird, was das Zeug hält.
Die Wirtschaft wiederum gibt sich mit neuen Bezeichnungen progressiv: Facility Manager statt Hausverwalter, Assistent statt Sekretär, CEO statt Vorstand (bitte um Nachsicht: die männliche Form gilt in dieser Kolumne für beide Geschlechter). "Weiße Elefanten" werden mit bombastischen Bezeichnungen aufgewertet: Sie sind dann Sonderbeauftragte oder "Senior Advisor to the Board". Natürlich werden Leute nicht gekündigt, sondern "freigesetzt". Es wird sozusagen "Humankapital optimiert". Gleichzeitig müssen Manager – Abteilungsleiter gibt es ja nicht mehr – auf den USP (unique selling proposition, also Einmaligkeit) der Firma und die Awareness (Aufmerksamkeitswert) ihres Produkts achten. Also alles keine leichten Aufgaben.
Die Politik hat aus der Notstandshilfe eine Mindestsicherung gemacht – und damit das Image aufgemöbelt. Wenn Politiker eine "Vermögenssteuer" fordern, dann soll das so klingen, als wären nur wirklich Reiche betroffen. AK-SPÖ-ÖGB ertränken mittlerweile jedes Thema in einer "Gerechtigkeits"-Soße – von Generationen- über Gender- bis zur Klimagerechtigkeit. Was in der Regel bedeutet, dass dafür mehr Geld im Budget lockerzumachen ist.
Und was sagen Regierungsparteien zur nun aufgeflogenen Wahlkampfkostenüberschreitung? "Es gibt sicher Bedarf, das Gesetz zu evaluieren." Bedeutet übersetzt: "Rutscht uns den Buckel runter." Man muss eben immer "situationselastisch" reagieren.
2014-10-18 ![]() |
Schneewittchenfieber, das Märchen vom "Retroweibchen" |
2014-10-16 ![]() |
Schafft die ÖIAG, das BIFIE und ähnlich sinnlose und teure Konstrukte ab! |
2014-10-11 ![]() |
Die gesenkten Köpfe Europas sind Ausdruck einer orientierungslosen Gesellschaft |
2014-10-12 ![]() |
Der steirische Brauch - ein Rezept für Östereich? |
Die Entscheidung vor zehn Tagen wurde weit über die Steiermark mit Spannung erwartet: Der steirische Landeshauptmann, Franz Voves, tritt noch einmal als SPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2015 an. Die Reformpartnerschaft mit ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, die harte Einsparmaßnahmen durchsetzte, gilt als Vorzeigemodell für ganz Österreich. Im großen KURIER-Interview erklärt er, wie das funktionieren konnte, nimmt die Regierung in Wien ins Visier, lobt aber den Neustart der ÖVP mit Mitterlehner und Schelling.
KURIER: Herr Voves, Sie werden bei der Wahl im Herbst 2015 noch einmal als SPÖ-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. 38 Prozent wie bei der letzten Wahl wird es wohl nicht mehr geben. Wegen der schmerzhaften Reformen drohen markante Verluste für Rot und Schwarz. Warum tun Sie sich die Abstrafung durch den Wähler an?Sie springen ohne Netz. Denn Hermann Schützenhofer, der nun vier Jahre mit Ihnen gemeinsam regierte, hat sich noch nicht entschieden?
Das ist eine sehr persönliche Entscheidung und Hermann Schützenhofer ist noch nicht so weit. Vielleicht auch deswegen, weil in der steirischen ÖVP auch Andere Ambitionen haben, seine Funktion künftig einzunehmen (Anm. d. Red.: z.B. der Grazer Bürgermeister Nagl). Rot und Schwarz haben sich noch im Wahlkampf 2010 bis aufs Messer bekriegt. Wer machte nach der Wahl den ersten Schritt zur Versöhnung? Finanzminister Hans Jörg Schelling hat uns diese Woche die gleiche Frage gestellt. Wir haben es gemeinsam geschafft, einen großen Schlussstrich unter fünf Jahre Streit zu ziehen. Nachdem Hermann und ich uns neu gefunden haben, wurde das gesamte Ritual verändert. Es gab keine wöchentlichen Pressekonferenzen mehr. Und ganz wichtig: Wir sind mit Reformen erst an die Öffentlichkeit getreten, nachdem wir hinter dem Vorhang ordentlich gestritten hatten, aber letztlich den Kompromiss gut kommuniziert haben. Also ganz anders als es bis dato in der Bundesregierung läuft. Denn hier regiert leider noch immer das Prinzip, dass man sich wichtige Haltungen über die Medien mitteilt. So kommt man nicht zu den richtigen, notwendigen Entscheidungen. Warum dieser radikale Kurswechsel? Wir hatten fünf Jahre lang einen erbitterten Kampf geführt. Aber letztendlich waren wir bei der Wahl beide Verlierer. Hätten wir diesen Stil so weiter fortgeführt, hätten wir die Steiermark an die Wand gefahren. Die SPÖ und die FPÖ hatten nach der letzten Wahl eine Mehrheit von einem Mandat. Ich habe zwar mit der FPÖ Gespräche geführt, aber sie war nie eine echte Option. Beim Gespräch mit Hermann Schützenhofer habe ich ihm auf den Kopf zugesagt: "Hermann, hör zu, übernehmen wir doch einfach Verantwortung für unser Land. Oder willst so weitermachen?" Darauf antwortete Schützenhofer etwas überrascht: "Heißt das, du willst nochmals mit uns koalieren, obwohl du mit der FPÖ eine Mehrheit hättest?" Meine Antwort war klar: "Ja, wenn wir in der Lage sind, einen ganz dicken Schlussstrich zu ziehen. Niemand zieht den anderen mehr über den Tisch – und wir sind als echte Partner unterwegs." Dann gab es einen Handschlag zwischen uns. Ab diesem Moment hat es unglaublich toll funktioniert. Die Wege zu unseren Kompromissen waren oft harte Arbeit. Aber die "Chemie" zwischen uns hat bis heute gestimmt. Bei der Nationalratswahl 2013 war die FPÖ in der Steiermark bereits Nummer 1. In allen Umfragen zur steirischen Landtagswahl sind Rot und Schwarz klar vorne. Was machen Sie besser als die Koalition in Wien? Weil einfach die "Chemie" bei den Führenden stimmt! Vielleicht ist es ein glücklicher Zufall, dass wir beide aus sehr einfachen Verhältnissen kommen. Ich bin ein Arbeitersohn aus der Puch-Siedlung in Graz. Der Vater vom Hermann war auch Arbeiter, gelebt hat die Familie in einem Pfarrhof. Zwei Männer, die ähnliche Herkunft und ähnlichen Hintergrund haben, die Handschlag leben und denen es gelungen ist, auch das ganze Team mitzunehmen. Inzwischen sind wir eine eingeschworene Truppe. Sie müssen sich vorstellen, das gab es noch nie, dass die SPÖ und die ÖVP Steiermark gemeinsame Klubsitzungen in den Räumen der ÖVP abgehalten haben. Das war einmalig, einzigartig und unglaublich wichtig für die Steiermark. Was war in den vier Jahren das für beide Partner schwierigste Reform-Projekt? Sehr sensibel war die Gemeindereform. Das war unheimlich viel Arbeit. Hermann Schützenhofer und ich haben Hunderte Gespräche geführt – von Drüberfahren kann da nicht die Rede sein. Der beste Beweis dafür, dass es ein hochdemokratischer Prozess war: Von 387 involvierten Gemeinden gab es in 308 Gemeinden freiwillige Gemeinderatsbeschlüsse für eine Fusionierung. Die Steiermark war von allen Bundesländern das Kleinstrukturierte. Wir haben jetzt noch 100 Gemeinden unter 500 Einwohner und 200 Gemeinden unter 1000 Einwohner. Hermann Schützenhöfer hatte einen wesentlich höheren Anteil an dieser Arbeit zu leisten. Wie wollen Sie bei so viel Harmonie einen Wahlkampf führen? Gibt es vielleicht ein gemeinsames Plakat "Lasst Voves und Schützenhofer arbeiten?"(lacht) Ich habe schon gesagt, ich werde keinen Wahlkampf gegen die ÖVP führen. Es wird ein kurzer und billiger Wahlkampf. 2010 haben wir noch viel versprochen, obwohl wir wussten, dass es nicht finanzierbar ist. Das war ein Fehler! Jetzt haben wir wieder finanzielle Handlungsspielräume geschaffen und SPÖ und ÖVP können einen "Wahlkampf der besseren Ideen" für 2015 bis 2020 führen.
Wie groß ist der Spielraum, wenn noch immer fünf Milliarden Euro Schulden da sind? Wir haben durch sehr restriktiven Budgetvollzug in den letzten Jahren so 400 bis 500 Millionen Euro bei einem Budget von fünf Milliarden geschaffen für künftige Investitionen. Deswegen können SPÖ und ÖVP sehr wohl einen sehr unterschiedlichen Wahlkampf führen. Trotz der Reformen war die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen Nummer 1 in der Steiermark. Wie sehr schmerzt das? Die Wähler unterscheiden genau zwischen Bundes- und Landeswahlen. Das war keine Watschen für die steirischen Reformer. Sie hatten nur einen geringen Anteil an diesem Wahlergebnis. Die bundesweite Grundstimmung vor allem in den steirischen Industriezonen ist vielmehr so: "Die zwei Großparteien in Wien tun nichts mehr für uns." Deswegen habe ich schon vor einigen Jahren eine Entlastung des Faktors Arbeit über eine Steuerreform verlangt. Finanzminister Hans-Jörg Schelling war diese Woche bei Ihnen in der Steiermark. Welche Tipps haben Sie ihm auf den Weg gegeben? Mit Schelling und Mitterlehner kann die ÖVP wirklich einen Neustart zuwege bringen. Meine persönliche Ansicht hat sich nach dem Gespräch bestätigt. Schelling analysiert jetzt genau, erarbeitet klare Konzepte und wird dann zu allen Beteiligten sagen: "So machen wir das jetzt. Macht ihr mit? Und wenn ein Nein kommt, wird Schelling antworten: "Ihr macht nicht mit? Dann machen wir es trotzdem." Ich bin überzeugt, dass es so kommen wird, und ich habe ihn dazu auch motiviert. Schelling ist ein Gewinn für die Regierung? Schelling ist absolut ein Gewinn für die Regierung. Jeder, der nicht materiell abhängig von der Politik ist, ist ein Gewinn, ist eine Chance für richtige, wichtige sachbezogene Politik. Braucht auch die SPÖ mehr Schellings? Da sind wir bei der grundsätzlichen Frage, wie gelingt es uns die Qualität in der Politik wieder zu stärken. Wenn wir uns darauf reduzieren, dass die Abgeordneten und Minister nur mehr aus zwei Berufsgruppen kommen, dann ist das nicht gesund. Wir haben am 15. November einen Reformparteitag in der Steiermark und werden die Öffnung der steirischen SPÖ beschließen. Neben der Stammorganisation wird es auch eine Zielgruppenorganisation geben, wo wir ganz gezielt Menschen einladen werden, ihr Wissen aus unterschiedlichen Fachgebieten sowie ihre Leidenschaft der Politik zur Verfügung zu stellen. Und wir wollen auch Parteilosen, die mit unseren Grundwerten übereinstimmen, Mandate im Landtag bzw. Gemeinderat geben. Wie viele Mandate wollen Sie für Parteilose in der SPÖ freischaufeln? Wenn man 23 Mandate im Landtag hat, dann kann es drei bis vier Mandate durchaus für Parteilose geben. Dazu gibt es schon einstimmige Beschlüsse vom Landesparteivorstand und wir werden das bei den Landtagswahlen schon so umsetzen. Wir wollen viele einladen – wie seinerzeit Bruno Kreisky – ein Stück des Weges mit der steirischen Sozialdemokratie zu gehen. Sie waren einer der Ersten, der die Reichensteuer gefordert hat. Glauben Sie, werden Sie mit der Umsetzung der Reichensteuer schon in den Wahlkampf ziehen können? Ich glaube, dass die Regierung schon bis zum Sommer Klarheit geschaffen hat, wie sie die Gegenfinanzierung von fünf bis sechs Milliarden für die Lohnsteuersenkung aufstellen will. Ich habe Steuerrecht studiert und war 13 Jahre Finanzvorstand in einem Unternehmen. Ich kenne die sieben Einkunftsarten sehr gut und weiß, wie z. B. Konzerne steuerschonend agieren können. Man soll mir einmal erklären, warum die CDU/CSU in Deutschland die Erbschaftssteuer wieder eingeführt hat – und bei uns ist die ÖVP dagegen. Was hat Erben mit der Leistung jener zu tun, die erben? Was sind das für Signale? Ich habe nie von Reichensteuer gesprochen, sondern ich meinte immer vermögensbezogene Steuern. Ich brauche nicht den Rückenwind einer Reichensteuer, sondern den Rückenwind einer starken Regierung. Wie werden Sie die Kasernenschließungen im Wahlkampf verkaufen? Die Schließung der beiden steirischen Kasernen war schon seit 2005 beschlossen. Daher ist es für uns keine große Überraschung. Aber es geht um einen ganz anderen Punkt: Welchen Beitrag ist Österreich überhaupt noch imstande zu leisten, wenn es eine europäische Aktion im Sinne von Landesverteidigung geben müsste. Von sehr hohen Offizieren weiß ich, dass wir nicht einmal in der Lage sind, eine Brigade über alle Waffengattungen zur Verfügung zu stellen. Dann soll sich die Bundesregierung schon gut überlegen, welche Wertschätzung das in der Staatengemeinschaft auf Zeit bedeutet. Wie hält man sich als 61-Jähriger fit für einen Wahlkampf? Sie haben deutlich abgenommen ... Die Diät habe ich mir zum 60. Geburtstag geschenkt. Mit der Dukan-Diät (Anmerk. d. Red.: Diät mit 4 Phasen und Eiweiß-Schwerpunkt) habe ich 15 Kilo abgenommen. Meine Frau hat extra für mich nach diesem Prinzip gekocht. Das war auch notwendig, weil ich aus meiner Zeit als Eishockey-Spieler mit den Bandscheiben Probleme habe. Mittlerweile praktiziere ich dieses Ernährungsprinzip schon automatisch und denke gar nicht mehr daran. Erst ab diesem Zeitpunkt hat man die Ernährungsumstellung geschafft. Aber nicht nur deswegen fühle ich mich fit für den Wahlkampf 2015.2014-10-11 ![]() |
Kaum sagt ein Schwarzer was G'scheites - is a Roter gleich dagegen! |
2014-10-11 ![]() |
'raus aus den Tunneln! |
2014-10-11 ![]() |
Ist der schwindligste Bachelor-Abschluss mehr wert als ein Meister seines Handwerkes? |
2014-10-03 ![]() |
Leistung und Elite sind gewerkschaftlich verbotene Schimpfwörter |
2014-09-30 ![]() |
Die Versammlungsfreiheit "sticht" Bewegungsfreiheit! - (VfGH im April 2014) |
Das Recht auf Demo im Bademantel
|
Elias Natmessnig - Kurier 2014-09-30 |
Lt. Versammlungsgesetz sind Versammlungen nur dann zu untersagen,
wenn die Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden.
2014-09-24 ![]() |
Ring fei! für alle Müßiggänger, Werbemärsche, Grüne und anderes Seltsames |
2014-09-24 ![]() |
Ist Doris Knecht von Vassilakou? |
2014-09-25 ![]() |
Wien ist Mekka! nicht für Muslime, sondern für Demonstranten! |
Stadt | Einwohner | "Aktionen" 2013 | "Aktionen" pro 1.000 EW |
bis heute / p.a. |
Hamburg | 1.746.342 | 1.782 | 1,02 | 1.407 / 1.960 |
Berlin | 3.419.623 | 4.487 | 1,31 | 3.246 / 4.328 |
Wien | 1.781.105 | 10.573 | 5,54 | 7.374 / 9.832 |
2014-09-21 ![]() |
Politische Kastenangehörige sind schwer vermittelbar! |
2014-09-22 ![]() |
Tempo 30 und "Rasen am Ring" |
2014-08-29 ![]() |
Der Obmann, die Warlords, deren Hintersassen und die Bünde |
2014-08-26 ![]() |
Weg frei für eine "entfesselte" ÖVP! - weg mit den Bünden! |
2014-08-27 ![]() |
Landeshauptleute und Bünde - die Totengräber der ÖVP |
2014-08-24 ![]() |
"gemäßigter" Islam - eine Fiktion! |
2014-08-08 ![]() |
Was wir von Islamic Banking lernen müssen! |
2014-08-05 ![]() |
"Täterschutz - die erste Pflicht im österr. Rechtssystem![ |
2014-08-05 ![]() |
" Barbara Prammer - requiescat in pace![ |
„Mit Barbara verliert Österreich eine Frau, die sich ganz besonders intensiv für andere Menschen eingesetzt hat und ein tiefes Gespür für Ungerechtigkeit entwickelt hat, der sie Zeit ihres politischen Lebens mit aller Kraft entgegengetreten ist.“
Ex-Kanzler Viktor Klima
2014-08-04 ![]() |
Nachhilfe für Genderismus-Fans |
2014-08-02 ![]() |
"Heisse Kartofflen" (Mietrecht) für Vassilakou! |
Wir brauchen einen Mietrechtsgipfel. Das ist meine Forderung an die Bundesregierung. Denn sie haben vor zwei Jahren, als das Thema hochkochte, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um es darin zu versenken. Damit muss jetzt Schluss sein.
Das ist aber alles ferne Zukunftsmusik.
Wir könn(t)en schon jetzt einiges gegen Spekulation unternehmen. Wir müssen unsere Möglichkeiten nur rigoros einsetzen. Die Stadt kann sehr wohl, selbst bei Gericht, Anträge einbringen, um Spekulanten zur Sanierung zu zwingen. Das wurde bis jetzt noch nicht gemacht, hätte aber abschreckende Wirkung. Der Besitz von Wohnungen ist nicht nur da, um Profit zu machen, sondern bedeutet auch Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft.P.S.: Bei der ach so wichtigen MAHÜ waren Sie schneller und konsequenter,
haben Sie da Ihre ganze Kraft verbraucht?
Oder ist Ihnen Mieter schützen zu wenig publikumswirksam?
2014-08-02 ![]() |
Früher waren Kommunisten rot jetzt sind sie grün! |
P.S.: Bei der ach so wichtigen MAHÜ waren Sie schneller und konsequenter,
haben Sie da Ihre ganze Kraft verbraucht?
Oder ist Ihnen Mieter schützen zu wenig publikumswirksam?
2014-07-31 ![]() |
ÜMA ein weiteres Nachhilfeinstitut für Heinisch-Hosek? |
2014-07-31 ![]() |
Schützt Wien Immobilienspekulanten? |
2014-07-30 ![]() |
Wann unterschreibt ULHBP ein Gesetz gegen Immobilienspekulanten? |
2014-07-29 ![]() |
"women owned" macht Frauen sichtbar!?! |
2014-07-28 ![]() |
Die Zauberlehrlinge im 2ten kosten uns wahrscheinlich über 600.000 €! |
Ein kreisender Polizeihubschrauber, Panzer, Wasserwerfer und Polizisten aus den Bundesländern, die die Wiener Kollegen unterstützten. Wie viele genau, darüber schweigt die Polizei. "Nicht weniger als 1000", sagte Polizei-Sprecher Roman Hahslinger. Bis zu 1200 dürften es tatsächlich sein. Die Räumung des Mietshauses in der Mühlfeldgasse 12 in Wien-Leopoldstadt mit 50 Punks war jedenfalls eine teure Angelegenheit. Wie teuer, wird sich erst herausstellen. Dennoch: Der Versuch eines Vergleiches mit den bekannten Kosten beim Akademikerball-Einsatz im vergangenen Jänner.
Beim Akademikerball waren 2000 Polizisten zum Schutz der 1500 Ballgäste vor Ort. Die (Überstunden-) Kosten betrugen pro Polizisten durchschnittlich 300 Euro. Die Demo dauerte bis tief in die Nacht. Unterm Strich bedeutete das 600.000 Euro Personalkosten. Bei einer Annahme von 1000 Beamten in der Mühlfeldgasse wären es 300.000 Euro.
Schon beim Akademikerball war die Exekutive mit Hubschrauber und Spezialfahrzeugen im Einsatz. 400.000 Euro sollen die Kosten dafür betragen haben – die Ausrüstung war auch diesmal ähnlich. Grob gerechnet: Der Akademikerball-Einsatz kostete etwa eine Million Euro, die Hausräumung könnte also rund 700.000 Euro kosten.
Quelle: Kurier, 28.07.20142014-07-28 ![]() |
Die Zauberlehrlinge im 2ten kosten uns wahrscheinlich über 600.000 €! |
Ein kreisender Polizeihubschrauber, Panzer, Wasserwerfer und Polizisten aus den Bundesländern, die die Wiener Kollegen unterstützten. Wie viele genau, darüber schweigt die Polizei. "Nicht weniger als 1000", sagte Polizei-Sprecher Roman Hahslinger. Bis zu 1200 dürften es tatsächlich sein. Die Räumung des Mietshauses in der Mühlfeldgasse 12 in Wien-Leopoldstadt mit 50 Punks war jedenfalls eine teure Angelegenheit. Wie teuer, wird sich erst herausstellen. Dennoch: Der Versuch eines Vergleiches mit den bekannten Kosten beim Akademikerball-Einsatz im vergangenen Jänner.
Beim Akademikerball waren 2000 Polizisten zum Schutz der 1500 Ballgäste vor Ort. Die (Überstunden-) Kosten betrugen pro Polizisten durchschnittlich 300 Euro. Die Demo dauerte bis tief in die Nacht. Unterm Strich bedeutete das 600.000 Euro Personalkosten. Bei einer Annahme von 1000 Beamten in der Mühlfeldgasse wären es 300.000 Euro.
Schon beim Akademikerball war die Exekutive mit Hubschrauber und Spezialfahrzeugen im Einsatz. 400.000 Euro sollen die Kosten dafür betragen haben – die Ausrüstung war auch diesmal ähnlich. Grob gerechnet: Der Akademikerball-Einsatz kostete etwa eine Million Euro, die Hausräumung könnte also rund 700.000 Euro kosten.
Quelle: Kurier, 28.07.20142014-07-28 ![]() |
Sind Gerichte gerecht? |
2014-07-28 ![]() |
19 punks und 1.700 Polizisten |
2014-07-26 ![]() |
Dümmer als die Heinisch-Hosek glaubt! |
2014-07-13 ![]() |
Notverstaatlichung |
Finanzminister Michael Spindelegger, VP, hat nicht mehr allzu viel Zeit. Bis 31. Dezember 2014 kann die Republik Österreich von der BayernLB die Rückabwicklung der Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gerichtlich einfordern. Schaut derzeit aber nicht danach aus, als ob sich Spindelegger mit den Bayern auch an dieser Front anlegen will. "Wir halten uns eine Irrtumsanfechtung weiter offen", erklärt ein Minister-Sprecher. Denn grundsätzlich sei man weiter an einem Generalvergleich interessiert, um jahrelange juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.
"Wann, wenn nicht jetzt. Einvernahmen und Zeugenaussagen bestätigen, dass die Bayern ganz gezielt ihren Ausstieg vorbereitet haben, damit die Republik Österreich Kosten in Milliardenhöhe übernimmt", fordert Leo Chini von der Wiener Wirtschaftsuni. Der Herr Professor, der auch am Bankwesengesetz mitschrieb und ein Gutachten über die Vorzugsaktien-Causa verfasste, beschäftigt sich intensiv mit den Ereignissen vor jener dramatischen Nacht zum 14. Dezember 2009, als die Bayern dem damaligen Finanzminister Josef Pröll, VP, die marode Bankengruppe umhängten.
Chini führt den Polizeibericht im Strafverfahren gegen den ehemaligen Hypo-Chef Klaus Pinkl, Ex-BayernLB-Boss Michael Kemmer und Bayern-Finanzvorstand Stefan Ermisch an. Gegen das Trio wird in Zusammenhang mit der Notverstaatlichtung wegen des Verdachts auf Untreue, Gläubigerbeeinträchtigung und Bilanzfälschung ermittelt. Der Rechnungshof und die Hypo-Untersuchungskommission unter Irmgard Griss prüfen ebenfalls. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Pinkl wurde von Kemmer für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich ein Sonderbonus zugesichert, zitierte Format einen Sideletter im Arbeitsvertrag. "Eine echte Sauerei", wettert Chini. Der Vertrag ist nämlich mit 27. Mai 2009 datiert. Für Chini ein Nachweis, dass die Bayern bereits sieben Monate vor der Notverstaatlichung damit rechneten, die Bank loszuwerden.
Pinkl, dem die Bayern eine Jahresgage von rund 500.000 Euro samt einem Bonus in derselben Höhe zusicherten, erhielt bei seinem Abgang im April 2010 für knapp zehn Monate Arbeit die horrende Summe von geschätzten 2,9 Millionen Euro. Davon rund 1,9 Millionen für die Ablöse seines Fünf-Jahres-Vertrages, den Rest aus weiteren Ansprüchen. Letztlich bezahlt von den Steuerzahlern, die Bank gehörte ja schon der Republik Österreich. Der neue Aufsichtsrat unter dem ehemaligen ÖVP-Politiker Johannes Ditz hatte sich dabei sogar noch auf einen Kompromiss geeinigt, Pinkl wären laut Arbeitsvertrag 4,5 Millionen Abfertigung zugestanden.
Nur zur Erinnerung: Es geht hier um Österreichs erfolglosesten Banker, der eine Blutspur durch die heimische Kreditwirtschaft zog. Die Kommunalkredit musste unter seinem Aufsichtsratsvorsitz notverstaatlicht werden. Die Volksbanken AG, deren Chef er fünf Jahre lang war, wurde teilverstaatlicht.
2008 wurde die Bayern-Bank heftig von der Finanzkrise gebeutelt und der Freistaat sprang dem Institut mit Kapital bei. Was natürlich ein EU-Beihilfeverfahren zur Folge hatte. Mit der Auflage, das Auslandsgeschäft, vor allem in Osteuropa, herunterzufahren. Am 29. November 2008 beschloss die BayernLB daher, sich vom internationalen Teil der Hypo zu trennen und die Osteuropa-Strategie aufzugeben.
Am 29. Juli 2009 beauftragte die Hypo auf ausdrücklichen Auftrag der Bayern PricewaterhouseCoopers mit einer Sonderprüfung des Kreditportfolios. PWC stellte ein zusätzliches Vorsorgepotenzial von 908 Millionen bis knapp 1,3 Milliarden Euro fest. "Nur drei Monate nach dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Deloitte. Das ist wohl nur vor dem Hintergrund der Ausstiegsentscheidung der Bayern aus dem internationalen Geschäft zu beurteilen", argumentiert Chini.
Auch Josef Pröll muss sich Kritik gefallen lassen. Weil er bei den Verstaatlichungs-Verhandlungen nur den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und einige Spitzenbeamte zur Seite hatte, während die Bayern mit Investmentbankern von Morgan Stanley und Top-Anwälten von Freshfields auffuhren. Und weil es schon im September 2009 erste Gespräche zwischen der BayernLB und der Republik Österreich gab. Der Bank fehlten damals Eigenmittel von rund zwei Milliarden Euro, nachdem die Bayern zuvor Geld abgezogen hatten. Pröll könne sich heute nicht auf den Zeitdruck ausreden, "von September bis Dezember kann man eine Bank schon genauer anschauen", meint Chini. Dann hätte man auch erkannt, "dass die ganze Vorgangsweise der Bayern darauf ausgerichtet war, die Bank quasi insolvenzreif darzustellen – was sie allerdings nicht war". Jedenfalls hätte es andere Lösungen gegeben. "Für die Republik Österreich war die Notverstaatlichung die schlechteste Variante, weil die Weiterführung der Bank durch die rigorosen EU-Auflagen blockiert wird." Jede Sanierung einer Bank, die ihre Geschäftstätigkeit zurückfahren bzw. einstellen muss, "ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt".
Eine Rückabwicklung des Desasters ist praktisch freilich nur schwer möglich. Da müsste etwa die Abgabe der Österreich-Tochter rückgängig gemacht und der Verkauf des Südosteuropa-Netzes, der knapp vor dem Abschluss steht, gestoppt werden. Weshalb Chini ein internationales Schiedsgerichtsverfahren vorschlägt.
Gut lachen haben nur die Anwälte. Rund um die Hypo und die Bayern sind derzeit sechs große Verfahren gerichtsanhängig.
2014-07-12 ![]() |
Lohnsteuer |
Der Diskonter nebenan preist ein Navigationsgerät um 49,99 Euro an. Die wartende Menge kennt ihren Weg. Ganz ohne Navigationsgerät, das sich ohnehin keiner von ihnen leisten kann oder will.
Wer an diesem Tag einer von den zwei Dutzend ist, die lange vor der Öffnungszeit des Sozialsupermarkts des Wiener Hilfswerks in Wien-Neubau in der Schlange steht, darf monatlich nicht mehr als 1090 Euro verdienen. Herr Rabatsch ist einer von ihnen. "Gott sei Dank habe ich genug zum Anziehen. Rauchen ist das einzige Hobby, das ich mir leiste." Dem 68-Jährigen bleiben nach Abzug von Miete, Strom, Gas und Lebensmittelkosten zwischen sieben und 13 Euro pro Tag.
Paare, denen maximal 1636 Euro pro Monat zur Verfügung stehen, dürfen nach Ausstellung eines Einkaufspasses ebenfalls im SOMA einkaufen, was man so zum (Über-)Leben braucht. Brot gibt es gratis.
"Ich habe zwanzig Euro eingesteckt", sagt eine brünette Mitvierzigerin, die lieber anonym bleiben will. Sprechen aber will sie. Ebenso wie ihre Nachbarin und Freundin, die seit eineinhalb Jahren hier einkauft. Frau S.: "Monatlich bekomme ich 813 Euro. 500 Euro gehen für Miete, Strom und Gas weg. Da kann sich jeder ausrechnen, wie viel mir bleibt." Zehn Euro pro Tag. Wenn alles gut geht. Und das tut es "immer irgendwie, weil wir zusammenhelfen", sagt die 66-Jährige, die trotz allem weder auf ihre zwei Katzen noch ihren Hund verzichten will. "Die gehören zu mir, die will ich mir leisten. Da ess’ ich lieber jeden Tag Eiernockerln oder abends halt einmal ein Schmalzbrot." Verhärmt zu sein oder aufzugeben, kommt für die Freundinnen nicht infrage: "Mit 66 Jahren, da fängt doch das Leben an, oder?"
Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens Mercer sind die Kosten für Wohnen, öffentlichen Verkehr, Nahrungsmittel und Kleidung in Wien im Vergleich zu 211 internationalen Metropolen gestiegen – Wien rangiert statt auf dem 48. mittlerweile auf dem 32. Platz. Das bekommt auch Kirsten Hillinger leibhaftig zu spüren.
Die sechsfache Mutter, Jahrgang 1948, ist Mindestpensionistin – sie muss mit etwas weniger als 800 Euro pro Monat auskommen. Nach zwei Schlaganfällen kann sie sich nur im Rollstuhl bewegen, für den Alltag ist sie auf Hilfe angewiesen. "Natürlich hilft da das Pflegegeld, aber allein meine Miete macht knapp 500 Euro aus. Gegen Monatsende habe ich meist keinen Cent mehr. Dann muss ich meine Kinder bitten, mir auszuhelfen. Das ist schrecklich, weil es doch andersrum sein sollte."
Dabei zahlen weder Frau Hillinger noch Frau S. Lohnsteuer – die wird erst ab einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro fällig. Experten mahnen daher: Wer über die Steuerreform debattiert, darf die Kleinsteinkommensbezieher nicht vergessen. Doch die Debatte in der Regierung ist festgefahren.
SPÖ und die Gewerkschaft wollen die Lohnsteuer drastisch senken und auch eine Millionärssteuer zur Gegenfinanzierung einführen. Die ÖVP unterstützt die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer, wettert aber gegen jede Art neuer Vermögensbesteuerung. Diese würde tatsächlich die Steuergewichte in Österreich verschieben, wie die Grafik zeigt. Der Spitzenbeamte und der Architekt zahlen von ihrem laufenden Einkommen sehr viel Steuer und hohe Sozialabgaben. Da Vermögen in Österreich aber kaum besteuert wird, sinkt ihre Belastung im Verhältnis zum Gesamtbesitz dramatisch.
Aber auch die Reichen könnten von einer Steuerreform profitieren. Geht es nach Teilen der ÖVP, könnte die Grenze für den Höchststeuersatz von derzeit 50.000 auf 100.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz würde also wesentlich später greifen.
Wer es in Sachen Steuern genau wissen will, schaut sich das Projekt von respekt.net- Gründer Martin Winkler an. Er will eine Steuerpolitik, die auf Daten und Fakten beruht und hat eine Datenbank ins Leben gerufen, wo Menschen anonym ihre Finanzsituation eintragen und auswerten können. Winkler: "Wer über Steuergerechtigkeit diskutieren will, muss erst einmal wissen, wie viele Steuern er überhaupt zahlt. Um sich in seiner Erwerbsgruppe vergleichen zu können, reicht nicht nur das Einkommen als Parameter, sondern müssen alle Abgaben und Steuern miteingerechnet werden. Das ist das Ziel von respekt.net."
Wie wichtig der Bevölkerung die Diskussion über eine Steuerreform ist, zeigt die ÖGB-Kampagne (www.lohnsteuer-runter.at), die nach einer Woche fast 100.000 Menschen unterschrieben haben.
Grafik
Wie Lohnsteuer, Sozialversicherung, Mehrwertsteuer & Co. besonders geringe Einkommen auffressen.
2014-07-11 ![]() |
19.000 € für Vassilakous MigrationsRadlerInnen |
Christian Ortner  (Die Presse)
Es war vermutlich eines der schrecklichsten Probleme, unter denen die Stadt Wien in den vergangenen Jahren leiden musste: Die Anzahl der im Weichbild der Donaumetropole sichtbaren Radfahrerinnen mit Migrationshintergrund war erbärmlich gering. Während etwa in Istanbul oder Ankara türkischstämmige Radfahrerinnen nahezu alltäglich sind, waren sie im Wien des beginnenden 21. Jahrhunderts nach Ansicht der rot-grünen Stadtverwaltung unterrepräsentiert, vor allem in Relation zu den vielen autochthonen Bewohnerinnen der Volksrepublik Bobostan, die in Massen mit dem Velo zwischen Bioladen, Yogakurs und „Irgendwas mit Medien“-Workshop hin und her sausen.
Mutig und ohne Rücksicht auf Verluste (vor allem finanzielle des Steuerzahlers) erinnerte sich angesichts dieses unhaltbaren Zustandes die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou daran, dass es bekanntlich eine der zentralen Funktionen und Aufgaben der Stadt Wien ist, nicht nur für sauberes Trinkwasser und funktionierende Müllabfuhr zu sorgen, sondern auch den Anteil fahrradfahrender Frauen mit Migrationshintergrund zu regulieren. Und schon war 2013 die städtische Initiative „Mama fährt Rad“ ins Leben gerufen, um dieser Verantwortung des Staates für seine Untertanen gerecht zu werden. 33 Frauen wurden Medienberichten zufolge so von der öffentlichen Hand in die Kunst des Radfahrens eingeführt, was sich mit Kosten von knapp 19.000 Euro niederschlug, also 560 Euro pro von der Stadt in den Sattel gehievter Frau. Das ist nicht einmal das Dreifache der Kosten eines entsprechenden Kurses bei privaten Fahrradschulen (rund 200 Euro) und somit für die Verhältnisse der Stadt Wien wirklich „effizient“, wie Frau Vassilakou anmerkte: denn zu erwarten bei einem derartigen Unterfangen der Stadt waren ja eher fünf- bis zehnfache Kosten.
Vom Erfolg sichtlich überwältigt – wer würde das nicht verstehen – meldete die Rathaus-Korrespondenz am Montag Vollzug: „Die Frauen erzählten (. . .), dass sie durch den Radkurs mehr Selbstvertrauen bekommen hätten und dass das gute Verhältnis unter den Frauen gestärkt wurde. Generell bringt der Radkurs den Frauen Lebensfreude.“ – Was, wenn nicht das Herbeiführen von Lebensfreude, Selbstvertrauen und eines guten Verhältnisses zwischen den Frauen, ist denn die zentrale Aufgabe staatlichen Handelns? Nur finstere Reaktionäre werden den völlig veralteten Standpunkt vertreten, das „Herbeiführen von Lebensfreude“ sei eigentlich eine eher private Angelegenheit, die nicht staatlicher Eingriffe bedürfe.
Man könnte die Posse angesichts der für Wiener Verhältnisse geradezu preiswerten Vergeudung von Steuergeld auf sich beruhen lassen, zeigte sie nicht so beispielhaft, was völlig schief läuft in Wien. Während die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt explodiert – heuer um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, die Schulden der Stadt sich seit 2008 von eineinhalb auf fast viereinhalb Milliarden verdreifacht haben und die Zahl der Mindestsicherungsbezieher durch die Decke rauscht, ohne dass dem Rathaus dazu etwas Erwähnenswertes einfiele, versenken komfortabel entlohnte Stadtpolitikerinnen das mühsam verdiente Geld der Steuerzahler in Projekten, die keinen anderen Zweck haben, als das Selbstgefühl der in Wien herrschenden politisch-medialen Clique gut temperiert zu halten – und einer ganzen Cottage-Industrie an Stadt- und parteinahen Vereinen, Projekten und Initiativen zu einem Lebensstandard zu verhelfen, der mit ehrlicher Arbeit nicht annähernd zu erzielen wäre. Wer das Pech hat, nicht Teil dieser mittlerweile üppig dimensionierten Clique direkter und indirekter Profiteure millionenschwerer Subventionen zu sein, darf sich mit dem Gedanken trösten, diesen ganzen Unfug wenigstens als Steuerzahler finanzieren zu dürfen.
Übrigens: ein paar meiner Kumpels, leider Männer, nix Bobo und bar jedes Migrationshintergrundes, würden gerne Harley-Davidsons fahren lernen. Das würde unser „Selbstvertrauen stärken, Lebensfreude herbeiführen“ und „das gute Verhältnis unter uns Männern stärken“. Dafür wird Frau Vassilakou doch sicher auch ein paar Tausender springen lassen, oder?
2014-07-06 ![]() |
Die gunfighter |
Kommentar
Der Fall eines 21-Jährigen, der von der Polizei erschossen wurde, sollte von der Justiz gut untersucht werden.
Ein 21-Jähriger liegt tot auf der Straße. Er hat eine Tankstelle überfallen. Auf der Flucht wurde er von Polizisten gestellt. Anstatt sich zu ergeben, fuchtelte er mit einer Waffe herum und wurde erschossen.
Wie bei all diesen Fällen stellt sich zunächst die Frage nach dem Warum? Warum wird ein junger Mensch zum Räuber? Bekannte berichten, dass er aus geordneten Verhältnissen stammt und in einer Kleinstadt lebt. Warum musste er sterben, wenn er sich doch auch hätte ergeben können? Noch dazu, wo er nicht einmal eine tödliche Waffe in Händen hielt. Es war „nur“ eine Softgun, mit der er auf Polizisten zielte.
War es Suizid by Cop? Also wollte er angesichts der Aussichtslosigkeit sterben? Hätten die Polizisten nicht auch auf seine Füße zielen oder den Taser einsetzen können? Viele Fragen, auf die es jetzt gilt, die richtigen Antworten zu geben.
Wie auch immer sich der Fall entwickelt - die Justiz wäre gut beraten, diesen Fall nicht nach Monaten zu den Akten zu legen. So wie sie das diese Woche in Wien gemacht hat. Acht tödliche Polizeischüsse auf einen tobenden Wiener beurteilte der Staatsanwalt als Nothilfe. Der Fall landete damit nicht vor Gericht.
Dabei hätte sowohl  der Freispruch durch einen Richter mehr Gewicht und auch restlos Klarheit geschaffen, sowohl für die Hinterbliebenen als auch für die Polizisten.
Polizisten oft in Notwehrsituationen.
Der Schusswaffengebrauch ist für Polizisten immer eine Gratwanderung. Er gilt als letztes Mittel, Randalierer oder Gewalttäter zu stoppen. Nachfolgend eine Auflistung derartiger Einsätze mit tödlichem Ausgang. Häufig wurden die Beamten selbst durch Waffen bedroht.
7. Juni 2013: Ein tobender Mann attackiert in einem engen Stiegenhaus in Liesing acht Angehörige der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) mit einem Messer. Vier der Polizisten geben insgesamt 20 Schüsse ab. Das Verfahren gegen die Beamten wird ein Jahr später eingestellt.
28. April 2010: Ein 84-jähriger Mann in Laakirchen (Bezirk Gmunden) bedroht in den Nachtstunden einen Zeitungsausträger, der in seiner Hauseinfahrt stehen bleibt, mit einer Pistole. Der Autofahrer flüchtet zur Polizei, die den Senior aufsucht. Nachdem der Mann sich auch nach einem Warnschuss weigert, die Pistole fallen zu lassen, eröffnen die Streifenbeamten das Feuer. Ein Schuss trifft den 84-Jährigen in die Brust.
31. Dezember 2009: Nach einem Überfall auf ein Wettcafe bei Graz wird der Räuber während der Verfolgungsjagd von zwei Projektilen in den Bauch getroffen. Der 38-Jährige durchbricht mit seinem Pkw zuvor mehrere Polizeisperren, in Weitendorf stoppt ein Schuss in den Reifen seine Weiterfahrt. Der Mann steigt aus und eröffnet das Feuer - zwei Polizisten geben daraufhin vier Schüsse ab. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der 38-Jährige nur mit einer Gaspistole bewaffnet war. Der Verletzte stirbt im Spital an inneren Blutungen.
22. November 2009: Ein Polizist tötet in einer Notwehrsituation einen Lebensmüden in Wien-Favoriten. Der 31-Jährige hat eine täuschend echt aussehende Gaspistole auf den Beamten gerichtet, dieser schießt und trifft den Mann zweimal.
5. August 2009: Bei einem Einbruch in einen Merkur-Markt in Krems a.d. Donau wird ein 14-jähriger Jugendlicher von der Polizei erschossen, sein zum damaligen Zeitpunkt 16-jähriger Komplize schwer verletzt. In der Folge wird über die Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs heftig diskutiert. Ein Beamter wird rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verurteilt.
8. August 2008: Ein Polizist erschießt gegen 4.00 Uhr in Wetzelsdorf (Bezirk Korneuburg) einen Motorraddieb. Der 46-Jährige wollte bei einem Anhalteversuch davonrasen.
19. April 2008: Auf einem Parkplatz der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) in Schwechat kommt bei einem Schusswechsel ein als Polizist getarnter Rumäne durch das Projektil einer Dienstwaffe eines Beamten in Zivil ums Leben. Laut Polizei war der Flüchtende, der gemeinsam mit zwei Komplizen mehrere Überfälle begangen haben soll, auf die Beamten losgefahren. Die Anklagebehörde kommt zu dem Schluss, dass die Schussabgabe durch die Polizisten gerechtfertigt war.
2014-06-26 ![]() |
Die feine Dame Rauch-Kallat und der Schließmuskel |
2014-06-26 ![]() |
Wilhelmer, das Neandertal und der Schließmuskel |
2014-06-19 ![]() |
Straft die "Millionäre!" - Neid ist geil! |
2014-06-19 ![]() |
EIGENVERANTWORTLICH Motorradfahren!" |
Neun tote Biker am Pfingstwochenende waren Ministerin Bures zu viel. Gehandelt wurde prompt (der KURIER berichtete) und ein Expertengremium entschied folgende Schritte: Tempolimits, Verschärfung der Ausbildung für den A-Schein und verstärkte Polizeipräsenz. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir werden die Führerscheinausbildung für Motorradfahrer nachschärfen“, verkündete Bures am Mittwoch. Noch in diesem Sommer wird sie einen Gesetzesvorschlag präsentieren.
Neben den langfristigen Plänen gibt es auch Sofortmaßnahmen. Die Polizei hat zugesagt, die gefährlichsten Strecken ab jetzt stärker zu kontrollieren. Außerdem sollen Tempolimits an Wochenenden herabgesetzt werden. „Ein erfahrener Biker weiß, dass man in bestimmten Kurven nur 60 km/h fahren darf, auch wenn es ein 80 km/h Limit gibt. Das Problem sind Anfänger, Wiedereinsteiger und Spätberufene, die noch kein Gefühl für die Geschwindigkeit haben“, erklärt Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und Teil des Expertengremiums.
Bei besagten gefährlichen Routen handelt es sich zum Leidwesen der Motorradfahrer aber meist um die beliebtesten Wochenendziele der Zweirad-Fans. „Die Kalte Kuchl in Niederösterreich ist ein perfektes Beispiel“, sagt Thann. Dort könnten die Motoren also in Zukunft leiser heulen. NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll hat die Bezirkshauptmannschaften bereits beauftragt, ein besonders Augenmerk auf die beliebten Ausflugsrouten zu richten.Â
Die Unfallanalysen von Pfingsten dürften im Verkehrsministerium zu der Einsicht geführt haben, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Die Hauptunfallursachen waren nämlich ungepasste Geschwindigkeit, Fahrfehler, Unachtsamkeit und riskante Überholmanöver.
In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der Motorradfahrer um ganze 50 Prozent an. Viele der Neulinge sind über 39 Jahre alt und machen den A-Schein erst, wenn sie das nötige Kleingeld dazu haben. „Wer sich eine Maschine um 20.000 Euro leisten kann, dem dürften zusätzliche Fahrstunden um 500 Euro nichts ausmachen“, sagt Thann weiter.Â
Das Ministerium hält sich mit genauen Angaben um den neuen A-Schein noch zurück. Einigkeit besteht aber darin, dass die Praxisstunden erheblich aufgestockt werden müssen. Es bringt jedoch nichts, die Fahrstunden in der Stadt abzuhalten. Die zusätzlichen Einheiten sollen auf gefährlichen Streckenabschnitten absolviert werden.
Ein Problem, an dem man im Ministerium noch nagt, ist die Kontrolle der Wiedereinsteiger – also jener die den A-Schein in jungen Jahren gemacht haben, sich aber erst viele Jahre später wieder auf die Maschine schwingen. „Wir können nicht kontrollieren, wie oft jemand Motorrad fährt. Aber wir überlegen, ob Menschen, die sich ab 39 Jahren ein Motorrad kaufen, überprüft werden und dann eine zusätzliche Ausbildung machen müssen“, sagt Marianne Lackner, Sprecherin des Verkehrsministeriums.
Neben den Einschränkungen beim „Easy Riding“ gibt es vom Ministerium auch ein kleines Geschenk. Die Aktion, bei der Motorradfahrer einen 20-Euro-Bonus für ein Fahrtechniktraining geschenkt bekommen, wird nämlich bis Ende Juli verlängert.Â
2014-06-17 ![]() |
JOB = sinnhafte Aufgabe? |
2014-06-05 ![]() |
Demokratie in Gefahr! - 20 (!!) Burschen demonstrieren! |
KURIER)Â ERSTELLT AM 02.06.2014, 15:09
ie Wiener Innenstadt wird am Mittwoch erneut zum Hotspot. Burschenschafter marschieren durch die Innenstadt – dagegen wiederum protestieren die Linken. Und das führt zu starken Verkehrsbehinderungen in der City.
Ab etwa 17 Uhr wird der Ring zwischen Schottengasse und Schwarzenbergplatz gesperrt. Dazu kommen Einschränkungen bei den Öffis. Ab 16 Uhr werden die Citybusse1a, 2a und 3a eingestellt, die Ringtram ab 16.30 Uhr. Dieweiteren Straßenbahnen am Ring werden ab 17 Uhr kurzgeführt.Â
Insgesamt sind zehn Kundgebungen an dem Tag geplant – neun davon von linker Seite. Für die Polizei wird das ein Großkampftag. Rund 1000 Beamte sind im Einsatz. „Es werden auch Kräfte aus den Bundesländern kommen“, sagt Polizeisprecher Johann Golob. „Wir setzen auf Deeskalation. Aber wir kalkulieren auch damit, dass es unverbesserliche, gewaltbereite Gruppierungen geben wird.“ Das Bündnis NOWKR kündigte schon im Vorfeld an, die Veranstaltung der Rechten „mit allen Mitteln“ verhindern zu wollen.
Auslöser für die Proteste ist eine Podiumsdiskussion im Palais Palffy um 19 Uhr, der vom Verein „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“ veranstaltet wird. Unter anderem wird der ehemalige Dritte Nationalratspräsident  Wilhelm Brauneder (FPÖ) am Podium sitzen. Im Rahmen der Veranstaltung ist auch ein Marsch vom Josefsplatz über die Herrengasse zum Palais Niederösterreich geplant. Dagegen setzt sich die „Initiative gegen Rechts“ in Bewegung. Sie startet bei der Uni, geht über den Ring zum Schwarzenbergplatz und weiter zum Stephansplatz.
Bereits um 11 Uhr ruft das Bündnis NOWKR zu einer Standkundgebung vor der Uni auf.
(KURIER)Â ERSTELLT AM 04.06.2014, 13:54
Eier und Klopapierrollen flogen am Mittwochvormittag vor der Wiener Universität  – ein erstes Geplänkel vor den eigentlichen Protestveranstaltungen und Mahnwachen am Abend. Grund war eine Podiumsdiskussion von Burschenschaftern am Abend im Wiener Palais Palffy in der Wiener City.Â
Unter dem Motto „Fest der Freiheit“ wollten die Burschenschaften an das Revolutionsjahr 1848 erinnern. Das linke Bündnis „NOWKR“ rief um 11 Uhr zur ersten antifaschistischen Veranstaltung, 150 Unterstützer kamen.
Vor der Universität – wo sich jeden Mittwoch eigentlich die Burschenschafter treffen – war eine Bühne aufgebaut und eine Band spielte. Ein junger Mann mit einer Sturmhaube eröffnete den Demo-Reigen mit einer Rede. Gegen 11.30 Uhr formierten sich dann rund 100 Polizisten mit Schilden gegenüber den linken Demonstranten. Hinter der Polizeisperre versammelten sich um die 20 Burschenschafter.
Am Abend fanden dann gleich mehrere Kundgebungen statt. Insgesamt waren  mehr als 1000 Polizisten im Einsatz, darunter auch Beamte aus dem Burgenland, der Steiermark, OÖ und Tirol. Die Kosten des Großeinsatzes belaufen sich auf rund eine Million Euro.
Unter dem Motto „Burschis umzingeln“ rief die  „Offensive gegen Rechts“ zu Demos auf. Die Route führte über den Ring und durch die City. Für den selben Zeitraum hatten die Burschenschafter eine Demo beim Josefsplatz angemeldet. Der Marsch fand letztlich aber nicht statt, er war nur angemeldet worden, um für sicheres Geleit für die Gäste der Veranstaltung zu sorgen, wie Organisator Peter Krüger einräumte.
Mehr als 1000 Antifa-Demonstranten waren ab 18 Uhr auf der Ringstraße unterwegs. Mit Transparenten wie „Fasching ist vorbei“ protestierten sie gegen die Burschenschafter. Bei deren gleichzeitig stattfindenden Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder (FPÖ) wurden lediglich rund 120 Gäste gezählt. Â
2014-05-27 ![]() |
Neue Steuern wozu? - Hört nach 10 Jahren endlich auf Franz Fiedler! |
2014-05-27 ![]() |
Versagen der Eliten? NEIN, das Verarschen der Eliten! |
2014-05-26 ![]() |
Steuerreform wozu? Österreich scheint ohnedies reich zu sein! |
Ewald Nowotny € 334.000.- | Bernanke (Chef US-Nationalbank) € 148.000.- |
225% |
Heinz Fischer € 328.000.- | Barack Obama € 296.000.- | 122% |
Werner Faymann € 286.000.- | Angela Merkel € 217.000.- | 131% |
Alexander Wrabetz € 350.000.- | Peter Boudgoust (Chef ARD) € 273.000.- | 128% |
David Brenner Salburger Finanzlandesrat € 196.000.- | Tomothy Geithner US Finanzminister) € 140.000.- |
140% |
2014-05-25 ![]() |
Wie JEAN CLAUDE JUNCKER wirklich denkt - und uns verarscht: |
2014-05-24 ![]() |
da Dokta Rasinger hot ka Ruderleiberl! |
2014-05-21 ![]() |
Die "Identitären" danken Häupl! |
2014-05-20 ![]() |
Schweren Raub und betrügerische Krida "entkriminalisieren" - HALLO!! Geht's noch??? |
2014-05-19 ![]() |
Pilnacek & Fuchs - Lobbyisten für Wirtschaftsverbrecher? |
2014-05-12 ![]() |
Hallo TOM - lass Deine Conchita NICHT vereinnahmen!! |
2014-05-09 ![]() |
Faymann - Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode! |
2014-04-24 ![]() |
Faymann - ein Lügner? |
2014-04-14 ![]() |
Neger, Zigeuner & Co. - Ein Leserbrief für UNS alle! |
2014-04-12 ![]() |
Hypo-Untersuchungskommission: Schmeissen Sie's hin Frau Griss! |
2014-04-12 ![]() |
Und wieder ein Finanzminister der klaut! |
2014-04-09 ![]() |
Hypo-Untersuchungskommission: Das Feigenblatt |
2014-04-09 ![]() |
138.313 haben es getan!   UNTERSCHREIBEN AUCH SIE!!! |
2014-04-09 ![]() |
Hypo-Haeftlinge: Na und ...? |
Das Urteil fiel schließlich knapp vor Mitternacht, Berlin nahm es emotionslos zur Kenntnis. Sein Verteidiger Patrick Thun-Hohenstein meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.
 GÜNTER STRIEDINGER: Sitzt 4,5 Jahre bereits ab; W. KULTERER: Der Ex-Hypo Chef muss für 6,5 Jahre in Haft. Hat Haftaufschub; HERMANN GABRIEL: Hat Haftunfähigkeit beantragt; GERHARD KUCHER: Hat die vier Jahre Haft angetreten - Foto: APA/GERT EGGENBERGER Gerd Xander, sitz in Haft 3,9 Jahre Neun Manager verurteilt, aber nur drei in Haft In den zahlreichen Strafverfahren rund um die Kärntner Hypo-Bank gibt es insgesamt zwölf Angeklagte. Neun von ihnen sind rechtskräftig verurteilt. Doch in Haft befinden sich lediglich drei, die Ex-Vorstände Günter Striedinger (zu vier Jahren Haft verurteilt) und Gert Xander (insgesamt drei Jahre und neun Monate) sowie Anwalt Gerhard Kucher (vier Jahre). Noch im April, spätestens Mitte Mai, wird es zu einem "Ansturm" auf die Justizanstalt Klagenfurt kommen. Da läuft der Haftaufschub für Wolfgang Kulterer (hat drei Verurteilungen und insgesamt sechseinhalb Jahre abzusitzen) ab. Allerdings hat sein Anwalt Ferdinand Lanker eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Haftaufschubs eingebracht. Sie ist beim OLG Graz anhängig und hat aufschiebende Wirkung. Kulterer gegenüber dem KURIER: "Ich habe am Freitag erst die Nähte von der letzten Schulter-OP, bei der die Schrauben entfernt wurden, gezogen bekommen. Jetzt brauche ich noch eine Physiotherapie, wie lange die dauert weiß ich nicht. Danach trete ich die Haft ganz sicher an, denn eine weitere Verzögerung macht keinen Sinn."Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz (viereinhalb Jahre Haft), Steuerberater Dietrich Birnbacher (sechs Monate) und dem ehemaligen Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez (drei Jahre)wird in diesen Tagen die Aufforderung zum Haftantritt zugestellt. "Jeder ist auch vor Ablauf der Monatsfrist willkommen", hieß es aus Gerichtskreisen. Megymorez will auch so schnell wie möglich die Strafe antreten.
Bei Birnbacher ist zu erwarten, dass er eine Fußfesessel beantragen wird. Obwohl bereits im Juli 2013 rechtskräftig zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt, hat auch der Steuerberater Hermann Gabriel seine Strafe noch nicht angetreten. Er hat einen Antrag auf Haftunfähigkeit eingebracht. Heute wird das nächste Urteil gegen einen weiteren prominenten ehemaligen Hypo-Manager fallen. Richter Christian Liebhauser-Karl wird seine Entscheidung im Untreueprozess gegen den ehemaligen Hypo-Vorstand und Investor Tilo Berlin bekannt geben. Berlin war im Gegensatz zu Kulterer im Vorzugsaktien-Prozess bis zum Schluss nicht geständig.2014-04-07 ![]() |
Vorratsdatenspeicherung: 11.139 Sieger haben verloren! |
2014-03-26 ![]() |
Heinisch Hosek: Die Würgerin vom Minoritenplatz |
2014-03-25 ![]() |
Häupl: Wien ist sicher! Polizei braucht nur 45 Minuten!!! |
2014-03-23 ![]() |
Faymann & Spindelegger - die Ritter vom Feigenblatt! |
2014-03-23 ![]() |
Irmgard Griss - arm, fassungs- und zahnlos! |
2014-03-22 ![]() |
Schwarze Wirtschaftskompetenz? - Maria Fekter |
2014-03-21 ![]() |
Schwarze Wirtschaftskompetenz? - Josef Pröll |
2014-03-20 ![]() |
Rote Wirtschaftskompetenz? - Ewald Nowotny |
2014-03-19 ![]() |
Herr Gahr (ÖVP) - ein wahrer Demokrat! |
2014-03-18 ![]() |
Management-Nachhilfe für Spindelegger |
2014-03-17 ![]() |
Heinisch Hosek zum Rapport! |
2014-03-16 ![]() |
Haltet die Diebe! - Spindelegger, Faymann & Co ... |
2014-03-16 ![]() |
ELGA, Bundesrechenzentrum ...Daten Daten Super GAU |
Der "Biefie-Skandal", bei dem durch ein Datenleck in einem rumänischen Server Prüfungsdaten von österreichischen Schülern an die Öffentlichkeit gelangten, ist nur ein Vorgeschmack dessen, was tatsächlich drohen könnte. Der Professor für Softwaretechnik und Interaktive Informatik von der TU Wien, Martin Grechenig, warnt: "Fast alle in Österreich in Verwendung stehenden Systeme sind angreifbar."
Wie steht es mit der Datensicherheit in einem Land, das angeblich nicht einmal die Prüfungsergebnisse der Schüler unter Kontrolle hat? Was passiert, wenn der Zugriff auf Gesundheitsdaten gelingt und sich Pharmakonzerne für bestimmte Diagnosegruppen interessieren? Oder Versicherungen für Patientengruppen, Arbeitgeber für Bewerber, Geheimdienste für den Gesundheitszustand politisch exponierter Personen, Firmen für den Gesundheitszustand ihrer Mitbewerber oder Erpresser schlicht für vermögende Personen?
Die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek geortete "nicht gewährleistete Datensicherheit" betreffe die gesamte Republik. Datenunsicherheit sei mit ein Grund, dass das sogenannte "eVoting" vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde – was die Österreicher an Wahltagen weiterhin zu den Wahlurnen zwingt – und sie beeinträchtige die Verwaltung insgesamt: "Ministerien und Ämter müssen heute entweder täglich improvisieren, am Rande der Legalität arbeiten oder sie geben einfach auf."
Die Hintergründe des "Biefie-Skandals" sind noch unklar, vermutlich stecken nur herkömmliche Kriminelle dahinter – aber Grechenig sieht zusätzlich ein noch weit größeres Problem: den flächendeckenden Einsatz billiger US-amerikanischer Hard-und Software. Stichwort NSA-Skandal: Grechenig mutmaßt, dass US-Hersteller bei ihren Sicherheitssystemen "Hintertüren" für ihre Geheimdienste offen ließen. Das glaubt auch der frühere Verfassungsschutzchef und nunmehrige Unternehmensberater Gert-René Polli: Diese "Hintertüren" würden US-Diensten den Zugriff vor allem auf heimische Firmen und Universitäten öffnen. Dafür bräuchten sie aber auch Bundes-Daten.
US-Technik beherrsche laut Grechenig die sensibelsten Bereiche der Republik – etwa das Bundesrechenzentrum. Und im Hauptverband der Sozialversicherer habe eine NSA-nahe Firma Sicherheitssysteme bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA implementiert.
Eine Erkenntnis, die auch der Vorstand des Bundesrechenzentrums teilt. In einer Auskunft an den KURIER wird zwar eingeschränkt, dass man neben US-Unternehmen wie IBM, Microsoft und anderen auch große europäische Hersteller wie SAP und lokale Dienstleister beschäftige. Aber: "Es ist anzumerken, dass aus strategischer Sicht mehrere und stärkere europäische IT- Unternehmen wünschenswert wären."
Der Lösungsvorschlag von Univ-Prof. Martin Grechenig, maßgeblicher Architekt des eCard-Systems, klingt einfach: "Wenn sie alle Teile eines Systems IT-technisch selbst gebaut, programmiert, geprüft haben, dann kann dort niemand einbrechen." Grechenig verweist auf die Rufdatenspeicherung. Die wird über das Bundesrechenzentrum (BRZ) abgewickelt. Doch ein Missbrauch durch einen BRZ-Mitarbeiter sei auszuschließen. Denn die Daten wurden so verschlüsselt, dass sie nur der Endabnehmer – in der Regel ein Staatsanwalt – lesen könne. Das System hat er auch im Parlament für die elektronische Gesundheitsakte ELGA vorgeschlagen, ist aber damit abgeblitzt. Während die ELGA-Verantwortlichen die Sicherheit beteuern, fürchtet Grechenig hier einen echten "Daten-Super-GAU".
Unterstützung bekommt er von Hans Zeger von der Arge Daten: "Ein System in dem es keinen Letztverantwortlichen gibt, kann nicht sicher betrieben werden." ELGA sei verfassungswidrig.
2014-03-13 ![]() |
Solar Eigenbedarf |
Der Fotovoltaik-Verband ist in Aufregung. Nach einem Erlass des Finanzministeriums muss für Strom, der selbst erzeugt und verbraucht wird, eine Abgabe entrichtet werden. Ab einer Freigrenze von 5000 Kilowattstunden sind 1,5 Cent pro Kilowattstunde für den gesamten selbst erzeugten Strom zu bezahlen. Dadurch sinke die Marktfähigkeit von Solarstrom, ärgert sich Hans Kronberger, Präsident von Photovoltaic Austria. Der Verwaltungsaufwand sei enorm. Es wurde eine Unterschriftenaktion gegen den Erlass gestartet (zur Petition).
Haushalte, die Strom aus dem Netz beziehen, zahlen derzeit Steuern in Höhe von insgesamt 31 Prozent. Bei der Stromerzeugung für den Eigenbedarf sind bisher keine Steuern angefallen. Da sich immer mehr Haushalte Solaranlagen zulegen, gehen dem Finanzminister Einnahmen verloren. Das soll durch den Erlass korrigiert werden. Haushalte, die selbst Strom erzeugen und weniger aus dem Netz beziehen, zahlen einen geringeren Netztarif.
2014-03-13 ![]() |
Ökostrom xxx |
Die Energiewende treibt seltsame Blüten: zum Beispiel neue Gaskraftwerke, die nicht in Betrieb genommen werden. Oder sinkende Großhandelspreise, die bei den privaten Haushalten aber nicht ankommen. Die Markteingriffe zur Förderung der Erneuerbaren Energie haben ein paar unerwünschte Nebenwirkungen.
Warum wird Erneuerbare Energie wie Fotovoltaik oder Windenergie gefördert?
Wegen des Klimawandels hat es sich die EU zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß zu verringern. Außerdem sollen durch den Ausbau von Erneuerbarer Energie die Nachhaltigkeit gefördert und Energieimporte gesenkt werden. Die Gasimporte zu verringern ist aber schwierig. Es gibt noch keine preiswerte Technologie für eine alternative Erzeugung.
Wie lange wird gefördert?
Derzeit gibt es meist eine einmalige Investitionsförderung oder 13 Jahre lang garantierte Einspeisetarife. Danach müssen sich die Anlagen am Markt bewähren. Bei Anlagen für die Deckung des privaten Verbrauchs kann es zwanzig Jahren dauern, bis sich die Investition rechnet.
Wer trägt die Kosten?
Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energie werden auf die Verbraucher überwälzt. Heuer zahlt ein Durchschnittshaushalt etwa 80 Euro Ökostromzuschlag. 2015 werden es 100 sein. In Deutschland beträgt der Ökostromzuschlag sogar 250 Euro. Anders als in Österreich gibt es beim Nachbarn Ausnahmen für die Industrie und keine Deckelung der Förderung.
Wer profitiert von der Energiewende?
Da der Ökostrom gefördert wird, kann er billig verkauft werden. Wegen der großen Mengen an Ökostrom, die v. a. in Deutschland anfallen, ist der Großhandelspreis auch in Österreich gesunken. Davon profitiert vor allem die Industrie. An die Haushalte sind die Preisvorteile bisher nur im geringen Maße weitergegeben worden. Weiters profitieren jene, die in großem Stil in Erneuerbare Energie investiert haben. Da der erzeugte Strom zu einem Fixpreis verkauft werden kann, tragen sie kein Risiko. Wegen der höheren Nachfrage nach Holz und Holzspäne als Brennstoff ist der Holzpreis gestiegen.
Warum geht es den Energielieferanten schlecht?
Durch den niedrigen Großhandelspreis kommen alle unter Druck, die Energie erzeugen und verkaufen. Die Gewinnspanne ist kleiner geworden. Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ist derzeit unrentabel.
Warum steigt in Deutschland der CO2-Ausstoß?
Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, kommt wenig Energie aus Solar- und Windkraftwerken, sondern billiger Strom aus Kohlekraftwerken mit hohem CO2-Ausstoß.
Kommt es zur Rückkehr der Atomenergie?
Die Atomenergie war nie weg. Länder wie Frankreich oder Großbritannien haben keinen Ausstieg aus der Kernenergie verkündigt. Großbritannien möchte für neue Atomkraftwerke eine Förderung für die nächsten 35 Jahre, weil sie keine CO2-Emissionen verursachen. China plant den Bau Dutzender neuer Atomkraftwerke. Japan will wieder in die Kernkraft einsteigen. Für den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie gab es auch politische Gründe. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima befürchtete die Deutsche Bundesregierung massive Verluste bei der Bundestagswahl.
2014-03-13 ![]() |
Heinisch-Hosek und die PISA-Verschwörung |
2014-03-16 ![]() |
Roland Düringer offener Brief an Spindelegger |
2014-03-09 ![]() |
Der Vollkasko-Staat Österreich |
2014-03-09 ![]() |
Sozialpolitik work |
Die ÖVP hat die Sozialpolitik viel zu lange der Sozialdemokratie und deren Gewerkschaftern überlassen. Österreich wurde zum "Vollkaskostaat" und damit entstand ein kaum beherrschbarer Ausgabenblock im Staatsbudget. Gleichzeitig sind wir bei einer Steuer- und Abgabenquote gelandet, die sowohl Wirtschaftswachstum als auch zusätzliche Beschäftigung bremst.
Der bisherige Weg war, Anspruchshaltungen an den Staat politisch gezielt zu fördern und möglichst wenige Anreize für Eigenverantwortung und Prävention zu geben.
Bürgerliche Sozialpolitik differenziert zwischen Wohlfahrt und Wohlstand. Während Wohlfahrt Ausdruck der Würde aller Menschen und zentrale Aufgabe der Sozialpolitik ist, kann Wohlstand nur das Ergebnis wirtschaftlicher Leistung sein. Vier Leitplanken geben die Richtung vor:
1. Bürgerliche Sozialpolitik trägt zur Vermeidung jener Umstände bei, die sozialstaatliche Intervention erforderlich machen. Heute liegen 80 Prozent der Krankheitslast auf beeinflussbaren Zivilisationskrankheiten. Trotzdem fließen nur zwei Prozent der Gesundheitsausgaben in die Prävention. Am Arbeitsmarkt wird überproportional in die Alimentierung investiert, statt bei der Ursache anzupacken – der verschlafenen Weiterentwicklung des Bildungssystems.
2. Sozialpolitik darf nicht auf staatliche Fürsorge reduziert werden und Abhängigkeiten schaffen. Das Bewusstsein für eigene Verantwortung muss gestärkt werden. Damit mehr Verantwortung übernommen wird, sollen dafür Anreize geschaffen werden. Hilfe zur Selbsthilfe muss das Ziel sein.
3. Gleichheit, getarnt als soziale Gerechtigkeit, wo jeder den gleichen materiellen Wohlstand haben soll, hat nichts mit Sozialpolitik zu tun, sondern ist die Umschreibung des Kommunismus. Anliegen bürgerlicher Sozialpolitik ist es nicht, materielle Ergebnisgleichheit durch staatliche Maßnahmen zu erzwingen, sondern vielmehr Chancengerechtigkeit für alle zu ermöglichen.
4. Soziale Leistung für den einen setzt zumeist die Finanzierung durch einen anderen voraus. Deshalb muss bürgerliche Sozialpolitik individuelle Lebensrisiken berücksichtigen und deren sozialstaatliche Absicherung auch mit zumutbaren Eigenleistungen verbinden. Der Sozialstaat soll keine Strukturen und Verhältnisse andauernder Alimentierung und daraus resultierender Abhängigkeit schaffen.
Österreichs Steuer- und Abgabenquote liegt weltweit im obersten Bereich. Wir brauchen dringend eine Reduktion dieser Steuer- und Abgabenlast und dafür die Bereitschaft, das Sozialsystem laufend weiterzuentwickeln. Nur so kann das Solidarsystem und damit die soziale Sicherheit in das nächste Jahrzehnt mitgenommen werden.
Österreich braucht eine neue Sozialpolitik – moderner, nachhaltiger, bürgerlicher.
Mag. Peter McDonald ist Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes, geschäftsführender Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und stv. Vorsitzender der Konferenz der aller Österreichischen Sozialversicherungsträger.
2014-03-08 ![]() |
Weltfrauentag: Pfeift auf Quote - kämpft für Kohle! |
2014-02-28 ![]() |
Die gemeingefährliche Behinderung der Bildungspolitik |
2014-02-26 ![]() |
Wasser predigen und Wein trinken! = Rudas & Stanford |
2014-02-26 ![]() |
Schwerer Schlag für die Kabarett-Szene: Rudas geht! |
2014-02-25 ![]() |
Weise Böcke werden zu Spindi's Gärtnern! |
2014-02-25 ![]() |
Spindis song: AAA is' bald nimmer da! |
2014-02-24 ![]() |
Spindelanecker verliert einen wichtigen Mitstreiter! |
2014-02-23 ![]() |
Weiser Weisen Rat: Spindi go home!! |
2014-02-23 ![]() |
Schröcksnadel - Problem lösen? NEIN! rausschmeißen! |
2014-02-23 ![]() |
Euer Weisenrat ist Euer Volk!! |
2014-02-23 ![]() |
Keine Noten, keine Matura - lieber gleich ins burnout! |
2014-02-21 ![]() |
Herr Schröcksnadel - nicht einmal Elmayer kann helfen! |
2014-02-19 ![]() |
Neger?! - Mag. Albert SCHMALZ hat recht! |
2014-02-17 ![]() |
Elmayer - fass!! |
2014-02-14 ![]() |
Valentinstag - make MONEY, not love! |
2014-02-11 ![]() |
13,000,000.000 € sinnvoll aufbringen! |
2014-02-10 ![]() |
Universitäres Drittmitteldilemma |
Die Infrastruktur muss hingegen von den Universitäten aus Eigenmitteln finanziert werden. Da jedes Drittmittelprojekt mit externem Personal einhergeht, das einen Arbeitsort und Arbeitsgerät benötigt, müssen die Universitäten hier mitunter draufzahlen. So sind etwa neue Büro- oder Laborräume zu schaffen oder teures Equipment bereitzustellen. Und auch reine Betriebskosten wie Heizung und Strom steigen aufgrund der Drittmittelprojekte spürbar an.
Die Universität Wien gab gegenüber der APA zum Beispiel an, zeitgleich mit der Steigerung der Drittmitteleinwerbung auch die Kosten für Geräteanschaffungen erheblich erhöht zu haben. Diese werden jedoch aus dem laufenden Budget beglichen und fehlen dann schlimmstenfalls bei der Durchführung der Lehrtätigkeit.Schon seit Anbeginn des Drittmittelbooms stehen im Gegensatz zu den Forschungszwecken gewidmeten Drittmitteln zudem solche von privaten Unternehmen stark in der Kritik, da diese neben den erhöhten Kosten der Infrastruktur insbesondere die Frage nach der Unabhängigkeit der Wissenschaft aufwerfen.
Bekannt sind solche Beispiele etwa aus der medizinischen Forschung, die in ihren Universitätskliniken nicht selten kaum erprobte neue Medikamente und Therapieformen im Rahmen klinischer Studien für die Pharmaindustrie durchführt und dabei ihre wissenschaftliche Reputation bewusst als Lockmittel einsetzt, um Probanden für die forschenden Unternehmen zu rekrutieren.
2014-02-09 ![]() |
O alte Burschenherrlichkeit ... |
2014-02-01 ![]() |
Pathologisierung der Kinder |
2014-01-31 ![]() |
... und noch ein paar jobs für den Verfassungsschutz: |
Jene Anarchisten, die anlässlich des Akademikerballes eine Spur der Verwüstung durch die Wiener City gezogen hatten, hatten bereits Erfahrung bei Ausschreitungen in Magdeburg und Hamburg gesammelt. Doch wie kamen diese gut organisierten Randalierer auf das Ziel Wien? Und gab es eine „Einladung“ nach Österreich?
Bereits während der Besetzung des Votivparks im vergangenen Jahr wurden Verbindungen zu österreichischen Studentenvertreterinnen augenscheinlich. Damals war es deutschen Extremisten gelungen, per Megafon Asylwerber im Flüchtlingslager Traiskirchen zum Marsch nach Wien zu überreden. Beim anschließenden Protestcamp vor der Votivkirche agierten dann die Studentenvertreterinnen Julia Spacil (VSSTÖ) und Janine Wulz (GRAS) als Unterstützerinnen. Das Refugee-Camp war auch als Demonstrationsbasis gegen den damaligen WKR-Ball geplant, wurde aber wenige Tage vorher von der Polizei geräumt.
Nicht erreichbar für den KURIER war Julia Spacil.
In einem Interview mit einem Magazin distanzierte sie sich aber ebenfalls von jeder Art von Gewalt.
Ganz anderes klingt ihre Position aber in einer Twitter-Diskussion:
„Gewalt ist immer schlecht? Das stimmt so einfach nicht.
Welches autoritäre System wurde bisher weggekuschelt?“
2014-01-31 ![]() |
... ein job für den Verfassungsschutz: |
2014-01-30 ![]() |
Wer braucht eigentlich die Hochschülerschaft? |
Wer braucht eigentlich die Hochschülerschaft? Prinzipiell hat sie zwei Funktionen, offiziell aber nur eine: Sie vertritt die Interessen der Studenten (Pflichtmitgliedschaft!). Sie ist aber auch eine Gehschule für die "große" Politik. Ersteres hat die linke Koalition in den letzten Jahren eher schlecht erledigt, obwohl es genug zu tun gäbe. Die Studienbedingungen werden immer schlechter. Interessiert die ÖH aber nur am Rande, weil sie in erster Linie Gesellschaftspolitik im Sinn hat, und da geht es um die Verbesserung der Welt. Wobei für den akademischen Nachwuchs – speziell in Wien – nichts wichtiger zu sein scheint als "feministisch-queere" Projekte. ("Queer" bedeutet hier: alles, was nicht der heterosexuellen "Norm" entspricht.)
Dazwischen agitiert man gegen "Rechts". Das ist legitim (auch wenn dabei echte studentische Anliegen vernachlässigt werden), solange das Ganze im rechtsstaatlichen Rahmen bleibt. Studentenpolitik darf bis zu einem gewissen Grad ja auch Experimentierfeld sein und muss nicht immer todernst betrachtet werden.
Bei den Demos gegen den Akademikerball der FPÖ und der Burschenschaften (traditionelle Studentenkorporationen) zeigten sich aber ziemlich antidemokratische Tendenzen unter den wackeren Antifaschisten in der ÖH: Würden FPÖ-nahe Studenten so leichtfertig gewaltsame Auseinandersetzungen befürworten, dann gäbe es helle Aufregung in heimischen Medien.
Sehr glimpflich kam die ÖH auch schon bei der Versenkung einer halben Million Euro (!) für das "antikapitalistische" Café Rosa davon. Für beides zeichnet u. a. die Grüne Janine Wulz verantwortlich, die bis 2012 ÖH-Vorsitzende und bis Juni 2013 Stellvertreterin war.
Sollten sich die Parteien also tatsächlich um Nachwuchs im Talentepool ÖH umsehen:
Bitte holt sie und ihre Freundinnen nicht!
2014-01-28 ![]() |
... ja, ich geb's ja zu, ich mag den Pilz nicht, ABER ... |
2014-01-27 ![]() |
Glawischnig verspätet zum Akademikerball ... |
2014-01-27 ![]() |
Der WKR-Ball, die Grünen und das Dilemma |
2014-01-27 ![]() |
Glawischnig und die Doppelmoral |
2014-01-25 ![]() |
Akademikerball, noWKR und die jungen Grünen |
2014-01-24 ![]() |
Akademikerball - na und? |
2012-02-11 ![]() |
Faymann und Spindelegger haben gekreißt: ein Mäusewunschpaket wurde geboren! |
2012-02-10 ![]() |
"Freiheit" im Internet? - Eigenverantwortung 0! |
2012-02-10 ![]() |
Flachmann und Schwindelberger haben und hatten Probleme miteinander. |
2012-01-09 ![]() |
Bravo ORF-Mitarbeiter!
1.300 unterschreiben einen Protest, Redakteure drehen ein Video! |
2011-11-30 ![]() |
... ich werde zum politisch unkorrekten Wutbürger! |
2008-06-12 ![]() |
"Genderwahnsinn" in Schulbüchern |
12.01.2015 | 10:00 | Von Bernadette Bayrhammer  (Die Presse)
Wien. „Arbeitet zu zweit“, heißt es in einem Deutschbuch: „Eine/r ist Zuhörer/in, der/die andere ist Vorleser/in. Eine/r liest den Abschnitt vor, der/die Zuhörer/in fasst das Gehörte zusammen.“ In den (neueren) österreichischen Schulbüchern wird auf geschlechtergerechte Sprache Wert gelegt – und zwar zu viel Wert, wie Elternvertreter finden. Sie laufen nun Sturm gegen den „Genderwahnsinn“, den sie in den Unterrichtsmaterialien orten.
Gendern oder nicht gendern? Diese Frage polarisiert, so viel ist seit der jüngsten Binnen-I-Debatte klar, bei der eine Reihe prominenter und weniger prominenter Persönlichkeiten gegen die geschlechtergerechten Formulierungen zu Felde gezogen ist. Die Verständlichkeit von Texten solle „wieder den Vorrang vor dem Transport feministischer Anliegen eingeräumt bekommen“, hieß es damals.
Ähnlich argumentieren auch die Eltern: In den Schulbüchern fehle durch das Gendern bisweilen die Lesbarkeit, kritisiert Theodor Saverschel, der die Eltern der Schülerinnen und Schüler an den mittleren und höheren Schulen vertritt, im Gespräch mit der „Presse“: „Hauptsache, es ist gendergerecht.“ Das sei nicht akzeptabel.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich Schüler beim sinnerfassenden Lesen bisweilen ohnehin schwertun, sieht er Schreibweisen wie „Zuschauer/-innen, Spezialist/ -innen – meist Ärzte/-innen im weißen Kittel“ (aus einem Psychologiebuch) als Problem. „Es gibt schon so genügend Leseschwierigkeiten“, so Saverschel. „Diese werden so noch verschärft.“
Der Elternvertreter ortet einen Widerspruch zu den Kriterien, nach denen Schulbücher abgesegnet werden. Damit neue Bücher freigegeben werden, müssen sie zwar die „Gleichbehandlung von Frauen und Männern“ und die „Erziehung zur partnerschaftlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklungen“ ausreichend berücksichtigen. Ebenso aber müssen die „sprachliche Gestaltung“ und die „gute Lesbarkeit“ berücksichtigt werden.
Das Bildungsressort empfiehlt in seinem Leitfaden für geschlechtergerechtes Formulieren, bis in die Unterstufe Binnen-I und Schrägstrich (wie Schüler/in) zu vermeiden. In Sprachlehrbüchern sollten die vollständigen männlichen und weiblichen Formen gelehrt werden. In anderen Schulbüchern könnten die „üblichen Formen“ der geschlechtergerechten Schreibweise verwendet werden, heißt es. Allerdings: Auch hier ist „auf Verständlichkeit, Lesbarkeit und Sprachrichtigkeit zu achten“.
Die Eltern fordern vom Bildungsressort, die geschlechtergerechte Schreibung mittels Schrägstrichs genauso wie das umstrittene Binnen-I aus allen Schulbüchern zu verbannen. „Stattdessen können geschlechtsneutrale Formen verwendet werden“, sagt Saverschel. „Man kann auch die weibliche und die männliche Form abwechselnd verwenden oder nur die weibliche Form“, sagt Saverschel. „Lesbarkeit muss Priorität haben.“
Bis dahin appelliert er an die Elternvertreter an den einzelnen Schulen, an die Lehrenden sowie die Schülerinnen und Schüler: Nachdem sie es sind, die im Schulgemeinschaftsausschuss über die Auswahl der Schulbücher mitentscheiden, sollten sie in Zukunft nur noch solche Unterrichtsmaterialien bestellen, bei denen die Lesbarkeit gegeben sei, so Saverschel.
Die Eltern haben noch weitere Befürchtungen, was das Gendern in der Schule angeht: dass künftig womöglich auch bei Schularbeiten und Maturaangaben geschlechtergerechte Formulierungen verwendet werden (müssen) – und diese dann zum Nachteil der Schüler noch komplizierter werden. „Und wie wird das in Zukunft bei der Bewertung aussehen?“, fragt Saverschel. „Gilt es dann als Fehler, wenn in einer Schularbeit nicht durchgehend gendergerecht formuliert wird?“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2015)
Der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen spricht sich gegen Gender-gerechte Schulbücher aus. "Ein Schulbuch ist dazu da, um von Schülern verstanden und gebraucht zu werden sowie Lehrinhalte zu vermitteln", so der Verbands-Vorsitzende Theodor Saverschel bei einer Pressekonferenz am Montag. Das Gendern führe dagegen zu zunehmender Unleserlichkeit der Texte.
"Arbeitet nun zu zweit. Lest den rechts stehenden Text (S.7) folgendermaßen: Eine/r ist Zuhörer/in, der /die andere ist Vorleser/in. Eine/r liest den Abschnitt vor, der/die Zuhörer/in fasst das Gehörte zusammen. Der/die Vorleser/in muss angeben, ob die Zusammenfassung richtig war. Wechselt euch nach jedem Textabschnitt in der Rolle ab". Solche Passagen wie in diesem Deutsch-Lehrbuch sind für die Elternvertreter wenig hilfreich. Seit 2012 werden auch nur mehr Schulbücher approbiert, deren Inhalt geschlechtsneutral verfasst ist.
"Lesen ist ein sehr komplexer Vorgang", argumentierte Saverschel. "Beim Lernen und Üben ist es wichtig, dass die Worte rasch erfasst werden. Durch das Zerhacken mit Schrägstrichen wird das so gut wie unmöglich gemacht." Gerade für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache müsse man darauf Bedacht nehmen, dass sowohl Form als auch Inhalt der Texte gut verständlich seien, so seine Stellvertreterin Susanne Schmid.
Seit 2012 gibt es einen Leitfaden des Bildungsministeriums, wie Schulbücher verfasst sein sollen. Darin heißt es, dass in Sprachlehrbüchern grundsätzlich die "vollständigen Paarformen" gelehrt werden sollen (männliche und weibliche Form - entweder durch "und" oder durch Schrägstrich verbunden z.B.: Schüler und Schülerinnen bzw. Schüler/Schülerinnen), ab der Oberstufe sollen dann auch die "Sparschreibungen" thematisiert werden (Schrägstrich innerhalb eines Wortes: "Schüler/innen" oder etwa Binnen-I: "SchülerInnen"). In anderen Schulbüchern "können die in der Öffentlichkeit üblichen Formen der geschlechtergerechten Schreibweise verwendet werden, wobei auf Verständlichkeit, Lesbarkeit und Sprachrichtigkeit zu achten ist".
"Was hier unter Verständlichkeit verstanden wird, verstehe ich ehrlich gesagt nicht", meinte Saverschel. Diese Vorgangsweise habe auch kein anderes deutschsprachiges Land gewählt. "Das ist ein österreichisches Schulbuchproblem", meinte Schmid. Sie appellierte an die Elternvertreter an den Schulen, bei der Beschlussfassung im Schulgemeinschaftsausschuss über die zu verwendenden Schulbücher auf die Lesbarkeit zu achten. Derzeit gebe es noch durchaus ungegenderte Schulbücher - erst Neuauflagen würden gegendert.
Die Elternvertreter sind aber nicht grundsätzlich gegen geschlechterneutrales Formulieren: "In öffentlichen Papieren, im rechtlichen Bereich - etwa bei Ausschreibungen - ist das durchaus notwendig. Aber Schulbücher sollten von der Vernunft getragen sein", so Schmid. "Zeitungen oder Theaterstücke werden ja auch nicht gegendert."
"Entscheidend ist immer die Lesbarkeit", meinte Saverschel: "Wenn man allgemeine Formen findet wie etwa 'Studierende' - von mir aus, dann ist das auch in Ordnung." Problem für ihn: "Political Correctness wird oft als Feigenblatt verwendet, um Aktionen umzusetzen, die bar jedes Hausverstandes sind. Das schadet dem Bildungsstandort und erweist der Frauenförderung einen Bärendienst."
Frauenförderung besteht für Schmid vielmehr in der Schaffung gleicher Chancen. So müsse man sich etwa fragen, warum Mädchen sich oft weniger für naturwissenschaftliche Fächer interessieren oder bei Mathe-Schularbeiten wie zuletzt bei der Modell-Schularbeit für die Zentralmatura schlechtere Ergebnisse erzielen. Hier müsse stärker gefördert werden: "Da reicht ein Tag der offenen Tür mit 15 nicht."
Weitere Befürchtung der Elternvertreter: "Es ist ja schon abzusehen, dass sich das Gendern auf Aufgabenstellungen bei Schularbeiten oder Matura ausweiten wird", so Schmid. So stelle sich die Frage, ob künftig Schüler schlechter benotet werden, die nicht gendern - etwa bei der vorwissenschaftlichen Arbeit bei der Matura oder der schriftlichen Matura selbst.
Im Bildungsministerium verteidigte sich. "Es werden jene Schulbücher genehmigt, die die Genderaspekte ausreichend beachten", hieß es gegenüber der APA. "Das beinhaltet auch eine geschlechtergerechte Sprache, da sowohl Mädchen als auch Buben sich angesprochen fühlen sollen. Gendergerechte Sprache und Lesbarkeit schließen einander nicht aus."
800 Sprachkritiker gegen die Zerstörung der Sprache durch Binnen-I und andere von oben verordnete Verunstaltungen.
 (Die Presse)
Sehr geehrte Frau Minister Heinisch-Hosek, sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner!
Die gegenwärtige öffentliche Diskussion zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern veranlasst die unterzeichnenden Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere Personen des Gesellschaftslebens, dringend eine Revision der gegenwärtigen Vorschriften zu fordern. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität.
Die derzeit durch den Frauenförderungsplan von oben her verordnete konsequente getrenntgeschlechtliche Formulierung zerstört die gewachsene Struktur der deutschen Sprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit. Man versuche zum Beispiel nur §2 des Bundesgleichbehandlungsgesetzes zu lesen und zu verstehen. Die Verpflichtung zur generellen getrenntgeschlechtlichen Formulierung führt darüber hinaus dazu, dass manche Aussagen nun schlichtweg nicht mehr „politisch korrekt“ formulierbar sind, zum Beispiel Sätze wie „Frauen sind eben doch die besseren Zuhörer“. Das Beispiel zeigt klar auf: Die verordneten Vorschriften widersprechen zum Teil den Grundregeln unserer Sprache. Sprache dient nämlich sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form einzig und allein der problemlosen Verständigung und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen.
Die trotz jahrzehntelanger intensiver Bemühungen gering gebliebene Akzeptanz der feministischen Vorgaben muss zu denken geben:
•Laut jüngsten Umfragen lehnen 85 bis 90Prozent der Bevölkerung die gegenwärtige Praxis der Textgestaltung im öffentlichen Bereich ab.
•Eine wissenschaftliche Untersuchung aus dem Jahr 2013 kam zum Ergebnis, dass in Printmedien nur bei 0,5Prozent von Aussagen, die auf beide Geschlechter bezogen sind, getrenntgeschlechtlich formuliert wurde.
Die feministisch motivierten Grundsätze zur „sprachlichen Gleichbehandlung“ basieren auf einer einseitigen und unrichtigen Einschätzung der Gegebenheiten in unserer Sprache. Das „generische Maskulinum“ (z.B. Mensch, Zuschauer...) zum Feindbild zu erklären und dessen Abschaffung zu verlangen blendet die Tatsache aus, dass unsere Sprache ebenso ein „generisches Femininum“ (z.B. Person, Fachkraft...) und ein „generisches Neutrum“ (z.B. Publikum, Volk...) kennt. Alle seit Jahrhunderten als Verallgemeinerungen gebrauchten Wörter umfassen prinzipiell unterschiedslos beide Geschlechter. Die angeführten Beispiele beweisen dies.
Es kann also weder die Rede davon sein, dass das jeweils andere Geschlecht nur „mitgemeint“ sei, noch dass das „generische Maskulinum“ ein „geronnener Sexismus“ wäre und für die Unterdrückung der Frau in der Sprache stünde. Die Sprachfrequenzforschung belegt ganz im Gegensatz dazu überzeugend, dass der feminine Artikel „die“ in allen Arten von Texten um ein Vielfaches häufiger repräsentiert ist als der maskuline Artikel „der“.
Folgende aus den angeführten irrigen Grundannahmen entstandenen Verunstaltungen des Schriftbildes sind daher wieder aus dem Schreibgebrauch zu eliminieren:
•Binnen-I, z.B. KollegInnen
•Schrägstrich im Wortinneren, z.B. Kolleg/innen
•Klammern, z.B. Kolleg(inn)en
•hochgestelltes „a“ bzw. „in“ im Anschluss an bestimmte Abkürzungen, z.B. Mag.a, DIin
Alle genannten schriftlichen Verunstaltungen entsprechen einerseits nicht dem derzeit gültigen „Amtlichen Regelwerk“ zur deutschen Rechtschreibung, andererseits enthalten sie zum Teil grammatische oder sprachlogische Fehler und können in den angebotenen Formen nicht unmittelbar gelesen werden. (Näheres dazu ist in diversen Publikationen von Brühlmeier, Kubelik, Pohl u.a. nachzulesen.) Darüber hinaus erscheinen die femininen Formen in solchen Konglomeraten jeweils nur als „Anhängsel“ der maskulinen, wobei die maskulinen Formen durch „Anhängsel“ ebenfalls entstellt werden – keines von beiden Geschlechtern kann sich damit respektvoll angesprochen fühlen.
Auch auf die Forderung, ausweichende Formulierungen zu suchen, ist zu verzichten, weil der Schreiber durch krampfhaftes Suchen nach Ersatzformen häufig vom Wesentlichen des Inhalts abgelenkt wird und andererseits der Leser durch gekünsteltes Wortgut irritiert wird.
Außerdem muss gewährleistet sein, dass durch die traditionsgemäße Anwendung verallgemeinernder Wortformen die Verständlichkeit von Texten wieder den Vorrang vor dem Transport feministischer Anliegen eingeräumt bekommt. Dies vor allem im Hinblick auf
•Kinder, die das sinnerfassende Lesen erlernen sollen,
•Menschen, die Deutsch als Fremdsprache erwerben und
•Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Blinde, Gehörlose, Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten).
In Schulbüchern dürfen daher nicht länger sprachlich zerstörte Texte stehen wie „Sie/Er verbindet ihr/ihm die Augen und führt sie/ihn an der Hand zu ihrer/seiner Garderobe.“ In amtlichen Texten und Formularen dürfen nicht länger entstellte Formulierungen zu finden sein wie „Unterschrift ZeichnungsberechtigteR“. Studenten sollen in ihren wissenschaftlichen Arbeiten nicht länger höheres Augenmerk auf das „richtige Gendern“ zu legen haben als auf den Inhalt ihrer Arbeit (siehe das Interview mit Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner in „News“ 31/2013).
Â
Sprache war und ist immer ein Bereich, der sich basisdemokratisch weiterentwickelt: Was die Mehrheit der Sprachteilhaber als richtig empfindet, wird als Regelfall angesehen. Wo immer im Laufe der Geschichte versucht wurde, in diesen Prozess regulierend einzugreifen, hatten wir es mit diktatorischen Regimen zu tun. Das staatstragende Prinzip Demokratie verbietet daher a priori sprachliche Zwangsmaßnahmen, wie sie derzeit überhandnehmen.
Ein minimaler Prozentsatz kämpferischer Sprachfeministinnen darf nicht länger der nahezu 90-prozentigen Mehrheit der Staatsbürger seinen Willen aufzwingen.
Der Entwurf der ÖNORM A1080, der die öffentliche Debatte zu diesem Thema ausgelöst hatte, präsentiert einen Vorschlag, der die feministischen Anliegen maximal berücksichtigt, aber andererseits eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität ermöglicht. Die Unterzeichnenden plädieren daher mit Nachdruck dafür, diesen Entwurf auch auf höchster politischer Ebene zu unterstützen und zur Grundlage der Textgestaltung im öffentlichen Bereich zu erklären.
Gezeichnet:
Dr. Annelies Glander, Zentrum für Translationswissenschaft der Universität Wien
Dr. Tomas Kubelik, Gymnasiallehrer, Autor des Buches „Genug gegendert“, Melk
Univ.-Prof. i.R. Dr. Heinz-Dieter Pohl, ehem. Professor für Sprachwissenschaft, Universität Klagenfurt
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Wiesinger, em. Ordinarius für germanistische Sprachwissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Herbert Zeman, Literaturwissenschaftler, Universität Wien
sowie rund 800 mitunterzeichnende Universitätsprofessoren, Lehrer, Journalisten und andere Sprachkritiker, darunter
Konrad Paul Liessmann, Peter Kampits, Rudolf Taschner, Heinz Mayer, Klaus Albrecht Schröder, Bastian Sick, Chris Lohner, Werner Doralt, Gudula Walterskirchen, ...
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2014)