Den Sozialstaat "rückbauen" will ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Allerlei staatliche Leistungen hat seine Partei im Visier. Mit der SPÖ sei das nicht zu machen, sagt deren Klubobmann Andreas Schieder: "In wirtschaftlich harten Zeiten wäre das ein Fehler. Über eine Modernisierung kann man aber reden."

Was schwebt ihm vor? "Wir müssen weg von immer höheren Geldleistungen hin zu Sachleistungen, da gilt es umzuschichten. Dann müsste sich die ÖVP auch nicht länger sorgen, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es ankommen soll – und ins Ausland geht", befindet Schieder im KURIER-Gespräch. "Und wir hätten eine doppelte Dividende: Jobs im Inland und soziale Sicherheit."

Mehr Sachleistungen möchte er für Familien, "für die die ÖVP die Geldleistungen ständig erhöhen will. Und dann profitieren die Reichen von der steuerlichen Absetzbarkeit." Nicht nur in Wien, "überall sollte es Gratiskindergärten geben, die bis 18 Uhr offen sind"; detto "ganztägige Schulformen", "staatlich organisierte Nachhilfe", "Sportangebote", befindet Schieder.

Gleiches will er in Sachen Pflege: "Auch da sollten wir weniger über Steuerabsetzmodelle reden – und mehr in neue Einrichtungen und in die Renovierung von bestehenden investieren."

Bereich 3: Beim Arbeitsmarkt "sollten wir über Sachleistungsanreize für Problemgruppen diskutieren, nicht über Kürzungen, wie das die ÖVP macht". Würden Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld reduziert, wären Jugendliche noch demotivierter – "und einen Job finden sie deshalb auch nicht leichter. Wir sollten überlegen, wie wir Billigjobs vermeiden und ordentliche Löhne zahlen."

Zum Befund von Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl, jeder, der arbeiten wolle, bekomme auch einen Job, sagt Schieder: "Das ist zynisch. Auf eine offene Arbeitsstelle kommen zehn Arbeitslose." Er sehe auch keinen Grund, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen, wie das ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will: "Da gibt es schon ein strenges Regime im AMS."

"Falsche Seite"

Ein schwungvolles Polit-Regime ortet Schieders Parteifreund, der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, ob der Regierungsliaison mit den Freiheitlichen. Er auch? "Ich rede für den Bund. Und da lehne ich das ab." Schieder verweist auf die Sozialdebatte: "Die FPÖ hat im Parlament gegen die Pflegegeld-Reform, gegen die Mindestsicherung, gegen das Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz gestimmt. Sie steht bei Sinnvollem immer auf der falschen Seite."

Cooling-off

Den Parteiseitenwechsel von Stronach-Abgeordneten (vier sind in den ÖVP-Klub übersiedelt) kritisiert Schieder einmal mehr: "Die Politik ist kein Transfermarkt."

Sollte so etwas fortan gesetzlich untersagt werden? Die einen meinen, ein Parlamentarier, der nicht mehr mittragen will, was seine Partei tut, sollte das Mandat zurücklegen. Andere regen an, dass es kein zusätzliches Steuergeld für Neue in einem Klub gibt. "Vorstellbar ist eine Cooling-off-Phase. Wenn jemand einen Klub verlässt, sollte er nicht sofort in einen anderen gehen dürfen." Wie lange sollte fraktionsmäßig abgekühlt werden? "Darüber ist jetzt mit den anderen Parteien zu diskutieren."

Wien - Die Mehrheit der Österreicher ist nicht generell gegen die Schließung von Spitälern. Laut einer Umfrage des "Oekonsult"-Instituts erklärten 62,1 Prozent der Befragten (Sample: 1.241 Personen), sie seien nicht der Meinung, "strikt und grundsätzlich gegen jede Schließung von Regionalspitälern" zu sein. Fast alle Befragten (96,1 Prozent) glauben, dass eine Gesundheitsreform nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese eine "mutige Strukturreform im Spitalwesen" miteinschließt.

Wien (OTS) - Fast hätte man meinen können, der Kanzler beweise Reformwillen, als er am Dienstag Einsparungen im Spitalswesen - und sogar Krankenhausschließungen - avisierte. Doch Werner Faymann hielt dem parteiinternen Druck gerade einmal 24 Stunden stand. Eine bissige Bemerkung vom wahlkämpfenden steirischen Landeshauptmann Franz Voves, und schon bekundet das rote Parteipräsidium feierlich, kein Spital zusperren zu wollen. Und Faymann und Voves akklamieren diesen peinlichen "Erfolg" auch noch jeweils für sich selbst.
Nicht dass diese Idee die Probleme des Gesundheitswesens gelöst hätte. Auch wenn Experten hierzulande zu viele Betten konstatieren und die räumliche Nähe mancher Spitäler (vor allem entlang der Landesgrenzen) absurd ist: Die Krankenhäuser effizienter zu machen ist höchstens ein gut gemeinter Anfang. Damit delegiert die Bundesregierung aber die Gesundheitsreform an die Länder, statt den maroden Kassen oder gar den aufmüpfigen Ärzten Vorschriften zu machen.
Da können noch so viele Experten noch so viele Papiere erarbeiten: Solange der Bundeskanzler nicht einmal den Genossen klarmachen kann, dass gespart werden muss, wird es bei sinnlosen Blitzdebatten bleiben. Wenn Faymann nicht riskiert, jemandem wehzutun, wird es keine vernünftige Verwaltungsreform geben. Irgendwo sind immer Wahlen - und einstweilen steht die Republik still.

Die SPÖ will kleine Krankenhäuser schließen und dafür die Versorgung durch niedergelassene Ärzte verbessern.  "Ich bin dafür, dass man bei Krankenhäusern unter 300 Betten überprüft, ob die überhaupt sinnvoll sind", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Dienstag. Im Gegenzug brauche man bessere Öffnungszeiten für den niedergelassenen Bereich. Derzeit sei es kaum möglich, am Freitagnachmittag einen Facharzt zu finden.

Auslöser für Schieders Vorstoß ist ein Bericht der Expertengruppe zur Verwaltungsreform. Demnach leistet sich Österreich zu viele teure Spitalsbetten und zu viele kleine Krankenhäuser. Mit Stand März 2010 gibt es 81 Spitäler mit weniger als 300 Betten, die meisten davon in der Steiermark.

Schieder für längere Öffnungszeiten bei Ärzten

Schieder sieht "großes Potenzial" durch Spitalsfusionen und die Schaffung sinnvoller Strukturen: "Das heißt auch, dass man kleine Spitäler schließen muss. Aber es muss gleichzeitig garantiert sein, dass der niedergelassene Bereich die Versorgung der Bevölkerung sicher stellt", betonte Schieder. Daher brauche es Gruppenpraxen mit längeren Öffnungszeiten.

Vertragsloser Zustand "extrem kontraproduktiv"

Als "extrem kontraproduktiv" bezeichnete Schieder den vertragslosen Zustand zwischen Ärzten und Gewerblicher Sozialversicherung.

Außerdem plädiert er für eine Angleichung der Beitragszahlungen von Bauern und Selbstständigen an jene der Gebietskrankenkassen. Hier werde Geld aus dem Budget zugeschossen, daher brauche es "Beitragsgleichheit".

Faymann unterstützt Schieder, ÖVP ablehnend

SP-Bundeskanzler Werner Faymann erklärte zu Schieders Vorstoß, man sollte mit den Ländern in Gespräche treten. Ablehnend reagierte hingegen VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der sich für die Einrichtung von Schwerpunktspitälern aussprach. Von einer radikalen Schließungsstrategie halte er nichts.