Monday, 06.12.2021 - 20:46:35
simon's solutions
peter's blog 2018
"Gleich zu sein unter Gleichen, das lässt sich schwer erreichen:
Du müsstest ohne Verdrießen, wie der Schlechteste zu sein dich entschließen."

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  Dezember

  down  Ansturm auf CBD-Shops: Verkauf bald nur noch in Apotheken möglich

Kurier   ex_url    2018-12-16    
../00CONTENT/EU/2018/2018-12-16_B_Cannabis_01

Schmerzpatienten, Kunden und Shop-Betreiber sind durch den Erlass der Gesundheitsministerin beunruhigt. Der Verkauf von CBD-haltigen Rauchprodukten bleibt frei.
Möglicherweise hat Frau Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aber doch das psychoaktive THC erwischt, als sie ihren Erlass herausgeben ließ.

Die Apothekerlobby hat sich in Brüssel durchgesetzt, ihr wurde mit der Novel - Food -
Verordnung
Eine EU-Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt,
den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen.
die Möglichkeit eröffnet, CBT-haltige Produkte aus dem freien (und kostengünstigen) Verkauf in den verpflichtenden Verkauf nur durch Apotheken (und zu "Apothekerpreisen) überzuführen - ein gutes Geschäft auf dem Rücken von Schmerzpatienten!
Frau Hartinger-Klein hat, vermutlich um die EU-Treue ihrer Partei unter Beweis zu stellen, wohl aber auch um die heimischen, notleidenden Apotheker zu unterstützen, flugs per Erlass verordnet, dass CBD-Produkte nur noch in Apotheken verkauft werden dürfen.
Der Erlass ist enger gefasst als die EU-Verordnung. Das Gesundheitsministerium erfasst auch das reine Extrakt, die EU-Kommission schließt aber nur künstlich mit CBD angereicherte Produkte ein. Obwohl
Gold-Plating

In Österreich sollen nur noch EU-Mindeststandards gelten

Seit 1.Juli gilt in Österreich ein neues Deregulierungsgesetz. Darin enthalten ist auch eine Abkehr vom „Gold-Plating-Prinzip“.
Das bedeutet, dass Richtlinien der Europäischen Union nicht mehr ohne triftigen Grund übererfüllt werden sollen.
Bei der Umsetzung in nationales Recht sollen künftig grundsätzlich die von Brüssel vorgegebenen Mindeststandards gelten.

eigentlich seit 2018-07-01 nicht mehr erwünscht ist, beweist sich die Frau Minister als EU-Vorzugsschülerin.
Als Gesundheitsministerin müssten ihr eigentlich Schmerzpatienten auch am Herzen liegen - tun sie aber nicht!
Vor allem Schmerzpatienten, Epileptiker und Multiple-Sklerose-Patienten nutzen CBD.
Bisher konnte man in einen der rund 250 Shops gehen und Öle, Tropfen oder Tees kaufen.
Künftig bleibt der Verkauf den Apotheken vorbehalten.
Laut Apothekerkammer sind Präparate mit CBD dann nur noch mit Rezept vom Arzt erhältlich.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger konnte noch nicht beantworten,
in welchem Umfang die Kosten für die Präparate übernommen werden. Quelle: Kurier vom 2018-12-16
Die Monopolstellung der Apotheken wird wohl - neben Rezeptgegühren - zu Apothekerpreisen führen.
Ob das für viele Patienten noch leistbar sein wird, kümmert Hartinger-Klein nicht, sie kann ja mit 150 € im Monat leben!

P.S.:   CBD-haltige Rauchprodukte weiter frei verkäuflich zu halten, ist einer Gesundheitsministerin aber wirklich hoch anzurechnen!



  down  Semmering-Weltcup-Plakat: Nackte Skifahrerin erhitzt Gemüter

Stefanie Rachbauer - Kurier   ex_url    2018-12-15    
../00CONTENT/PC/2018/2018-12-16_B_Kunstfreiheit_00

  Andreas Gabalier stellt kritische Medien an den Pranger

Georg Leyrer - Kurier   ex_url    2018-12-15    
../00CONTENT/PC/2018/2018-12-16_B_Kunstfreiheit_00

"Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit." Das Motto der Wiener Secession gerät unter die Räder von political correctness und #metoo.
Berufsaufgeregte und "Qualitätsmedien" verfallen in Schnappatmung, der Volksgerichtshof der asozialen Medien hat endlich wieder neue Fälle.

Die "feuchte Altherrenfantasie sei ihm - C.L. Attersee - gegönnt" (© Schriftstellerin Gertraud Klemm), nicht aber dem Publikum. Denn das Plakat "leistet vorherrschenden Geschlechterzuschreibungen Vorschub und ist somit abzulehnen" (© Beate Jorda, Obfrau des Vereins Frauenzimmer). Jetzt endlich wissen wir "sex sells", vielmehr müsste es heißen "Sexismus sells". Sonst hätten wir in den Zeiten der neuen Prüderie keine Gelegenheit mehr uns mit den Äußerungen der Verteidiger_I_nnen der weiblichen Freiheit zu beschäftigen.

Die Mücke wird zum Elefanten hochstilisiert. Peter Schröcksnadel teilt die Meinung "Das Plakat ist eine Zumutung". Der Entwurf wurde dem ÖSV "leider nicht" vorgelegt, aber der ÖSV wird "hier in Zukunft auf jeden Fall entsprechende Vorkehrungen treffen." Der Werberat wird zur Beurteilung des Bildes angerufen. Die (Qualitäts--)Medien haben einen tollen Grund zum erweckenden Aufschrei.

Wenn Schüttbilder und Orgien-Mysterien-Theater als Kunst definiert und von den Volkserziehern zugelassen und sogar gelobt werden, müssten C.L. Attersee ähnliche Altherrenfantasien zustehen - oder?

Auch die "Medienschelte" von Andreas Gabalier ist für einen Aufschrei gut. Ob man die äußerst erfolgreiche Kunstfigur als Künstler bezeichnen will, sei jedem selbst überlassen. Der Neid anderer - meist subventionierter - Künstler ist ihm gewiss. Ebenso wie die mehr oder minder hämischen Kommentare ex_url  seiner Auftritte. Dass offenbar einem großen Teil der Österreicher Tradition und auch Nostalgie wichtig zu sein scheint, wird von den Volkserziehern, die meinen, dass "Kunst weh tun muss", geflissentlich ignoriert.
Wer seine Meinung und Überzeugung öffentlich äußert, somit ein demokratisches Recht ausübt, ist für die selbsternannten Wächter der Volksgesinnung offenbar nicht tragbar.

"Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit." ist ja auch ein traditionsbehaftetes, konservatives , ja fast reaktionäres Motto, das nur dann hervorgeholt wird wenn "Kunst wehtun muss"!

P.S.:  Wenn am Tropf des Steuerzahler hängende "Künstler" Regierung und Gesellschaft kritisieren dürfen,
dann darf der Steuerzahler Gabalier auch die am Tropf der Steuerzahler (Presseförderung, GIS, ...) hängenden Medien kritisieren!


Medienspiegel:



    Warum Sie nicht „gendern“ müssen   zum Nachlesen! 

Cordula Simon - Presse  2018-12-14    
../00CONTENT/Gesellschaft/2018/2018-12-14_A_nicht-gendern-muessen_355

Eines Morgens wachte ich auf und dachte: Wenn ein Binnen-I die Gesellschaft ändert, muss man dies doch irgendwo finden können, beweisen können.
„Neger“, „Tunte“ & Co: über Political Correctness und die Beigeschmäcker der Wörter.


  down  Energiefonds: Wann sich Klimaschutz beim Heizen rechnet

Andreas Anzenberger - Kurier   ex_url    2018-12-11    
../00CONTENT/OEKO/2018/2018-12-11_Klimaschutz-rechnet-sich

Bei der Energiewende gibt es vor allem beim Austausch von Ölheizungen Handlungsbedarf.
Eher eine Werbeeinschaltung der Heizungserzeuger und Installateure als ein Beitrag zum Klimaschutz mit zwei wirklich beunruhigenden Meldungen!

"Je höher der Preis für fossile Energie, desto eher rentieren sich erneuerbare Energieträger."
Die Preise für fossile Energieträger zu erhöhen, um zum Heizkesseltaus zu animieren, ist eine seltsame Vorgangsweise. Werden sich die Häuselbauer dann aufgrund der kürzeren Amortisationsfristen den Heizungsumbau leisten können und wollen!?

Die wirklich erschreckenden Meldungen finden sich am Ende des Artikels;

Warum bringen die EU-Pläne zur Reduktion des Schadstoff-Ausstoßes nicht die gewünschte Wirkung?

Dafür gibt es viele Gründe. Die Auswahl der Themenbereiche ist nicht rational begründbar.
Ein Bereich mit deutlich steigendem CO2-Ausstoß ist etwa der  Luftverkehr in der EU.
Doch Fernreisen sind bei der Klimaschutz-Diskussion KEIN Thema.

Kritik gibt es vor allem am  Autoverkehr. Wohlhabende können sich ein Elektro-Auto kaufen.
Beim Flugverkehr würde vor allem eine Reduktion der  Flüge den Schadstoffausstoß reduzieren. Doch das wird politisch nicht gewünscht.

Kann die Klimapolitik der EU eine  Zunahme  des weltweiten CO2-Ausstoßes verhindern?

Nein. Auch wenn es gelänge, den Schadstoffausstoß in der EU binnen zehn Jahren gegen Null zu reduzieren, wurde weltweit der CO2-Ausstoß steigen.
Die USA und China sowie Länder wie etwa Indien verursachen eine derartig hohe Zunahme des CO2-Gehalts in der Luft, dass dies durch die Klimapolitik in der EU nicht kompensiert werden kann.

Diese, bedauerlicherweise wahren, Meldungen werden individuelle und politische Bemühungen um den Klimaschutz nicht wirklich fördern.


  down  Belastete Namen: Es ist noch viel zu tun - z.B. Zweigelt auf "Blauen Montag" umtaufen!?

Anna-Maria Bauer - Kurier   ex_url    2018-12-11    
../00CONTENT/PC/2018/2018-12-11_B_Belastete-Namen

Fünf Jahre nach der Untersuchung der Historikerkommission nur 30 von 159 Bezeichnungen geändert.
Da ist doch die Umverbalisierung von Zweigelt zu Blauen Montag viel wichtiger!

Vergangenheit kann nicht "bewältigt“ – also endgültig erledigt – werden. Die Österreicher sind Weltmeister im Verdrängen, unsere Erinnerungskultur ex_url  ist mehr als fragwürdig. Statt sich mit der Vergangenheit aktiv und möglichst objektiv auseinanderzusetzen, do steckt da sein Köpferl in Sand wie Arik Brauer so treffend singt ex_url.
Den Kopf nicht in den Sand gesteckt haben die Kulturstadträte Andreas Mailath-Pokorny und Veronica Kaup-Hasler. Sie schlossen sich der Auffassung des Historikers Oliver Rathkolb an, der Zusatztafeln mit relevanten biografischen Fakten gegenüber Umbenennungen den Vorzug gibt.
"Man finde Zusatztafeln sinnvoller als Umbenennungen, man wolle die Geschichte der Stadt nicht auslöschen."
Ein sinnvoller, zielführender Umgang zur "Vergangenheitsbewältigung"! Warum diese Aufklärungsmaßnahmen so zögerlich umgesetzt werden, bleibt leider im Dunkeln.
Eine, offenbar vom zügellosen Konsum des "Blauen Montags" völlig zugedröhnte Truppe, hat es geschafft, mit der dümmeren Art der Vergangenheitsbewältigung Furore zu machen. Das "Institut ohne direkte Eigenschaften" zerrt die Vergangenheit des Namensgebers einer beliebten Weinsorte ans Tageslicht und fordert die Auslöschung des des Namens "Zweigelt" und die Umbenennung in "Blauer Montag".

Ganz schön blau müssen sie gewesen sein, die Insassen des Institut ohne direkte Eigenschaften (IDIODE), als sie ausgerechnet "Blauer Montag" zum neuen Namen vorschlugen - ist doch "blau" eindeutig rechtsextrem und daher politisch völlig unkorrekt - oder?
War ihnen die ursprüngliche Rebsortenbezeichnung "Rotburger" nicht bekannt oder hätte sie zu sehr auf die Gesinnung der Umverbalisierer hingewiesen?
Fragen über Fragen!

Werden sich die IDIODE künftig für die Umtaufung aller Adolfe, die Schließung der Autobahnen, die Ausrottung von Schäferhunden, Aufführungsverbote von Wagneropern oder gar DNA-Manipulationen bei blauen Blumen stark machen?

Man weiß es (noch) nicht, weil man nicht weiß, wieviel vom Blauen Montag in ihren Kellern vorrätig ist.

P.S.:   Der HistorikerInnen-Bericht über Wiens Straßennamen ex_url  gewichtet die historischen Belastungen: Kategorie A beschreibt Fälle mit intensivem Diskussionsbedarf, Kategorie B Fälle mit Diskussionsbedarf und Kategorie C Fälle mit demokratiepolitisch relevanten biographischen Lücken.
Zur politischen Auslegung - warum z.B. Lueger zum Politikum wurde, Renner aber nicht - wird nicht Stellung genommen. Es bleibt also wieder den politische Kleingeldwechslern überlassen, wie sie die Erkenntnisse (partei)politisch ausschlachten. Weiter führender Kommentar intern


Medienspiegel:



    Puritanismus und Verbotskultur   zum Nachlesen! 

Andrea Roedig - Deutschlandfunk   2018-10-07    
../00CONTENT/PC/2018/2018-10-07_A_Verbotskultur_351

Puritanismus als Sinnbild für sauertöpfisch lustfeindlichen, humorfreien Rigorismus wirkt wie ein Totschlag-Argument. Nichts an diesem Begriff scheint positiv besetzt zu sein. Als die Initiative #aufschrei im Jahr 2013 massenhaft sexuelle Belästigung öffentlich machte, sprach der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck von „Tugendfuror“.
Ähnliche Argumente kehren immer wieder, auch in den aktuellen Debatten um #MeToo, wobei es nicht nur um Sexualität geht, sondern um die Befürchtung, dass eine ganze Kultur heute strenger, prüder, geregelter, ängstlicher, engstirniger, womöglich hypermoralisch und puritanisch werde.


    Was ist konservativ?   zum Nachlesen! 

Jens Jessen - Die Zeit  2014-08-27    
../00CONTENT/Gesellschaft/Artikel/2014-08-27_A_Was-ist-konservativ_350

Zehn Thesen zu einem politischen Begriff, der von seinen Liebhabern und Gegnern missverstanden wird.


  down  Sexueller-Missbrauch-im-Weihnachtssong - #metoo oder der komplette Wahnwitz!

Anne-Catherine Simon - Presse   ex_url    2018-12-05    
../00CONTENT/metoo/2018/2018-12-05_B_Coldoutside_01

Ein neuer, durch #metoo ausgelöster Puritanismus treibt wahnwitzige Blüten. Amerikanische Radiosende streichen einen der beliebtesten Weihnachsongs von den Playlisten. „Baby, It's Cold Outside“ steht im Verdacht eine "Beinahe Vergewalrigung" zu beschreiben!

Wie krank im Kopf muss man sein, um in diesen Lied "sexuellen Zwang" oder gar eine "Beinahe-Vergewalrigung" zu erkennen. 1944, als Frank Loesser dieses - besonders in der Vorweihnachtszeit beliebte Lied schrieb, galt Amerika als sehr puritanisch. Trotzdem durfte das "frivole Verführungs-Geträller" gesungenund gesendet weren.
In Zeiten, die angeblich viel freier mit Sexualitätt umgehen wird das broadcating von manchen Sendern eingestellt.
Lesen Sie den deutschen Text von Baby It's Cold Outside und urteilen Sie selbst!
In vorauseilendem Gehorsam wird hier dem Feminismus und der (wenngkeich hinterfragenswerten) #metoo-Kampagne einen Bärendienst erwiesen!


  down  Alf Poier wegen Ausländer-Kommentar in der Kritik - Aufdecker-Journalismus vom Feinsten wink

Elisabeth Spitzer - Kurier   ex_url    2018-12-01    
../00CONTENT/PC/2018/2018-12-05_B_Poier-auslaenderfeindlich_01

Alfred Poier wird wegen einer ausländerfeindlichen Aussage von "Alkbottle"-Sänger Roman Gregory angegriffen.
Zwei mäßig bekannte Pseudokabarettisten im C-Promirang treffen in einer Schnapsbar aufeinander und beflegeln einander anschließend auf facebook.
Eine investigative Kurier Journalistin deckt dies auf und nur die Qualitätszeitung )© Brandstätter) berichtet (zumindest online) diese aufsehenerregende story!

Alf Poier, eher als verhaltensauffällig bekannt, äußert sich in einer Schnapsbar angeblich abfällig über Ausländer.
Roman Gregory, eher als Brachialsänger wahrgenommen, entdeckt seine (neue?) sensible Seele, ist fassungslos und klagt Poier am Volksgerichtshof facebook deswegen an.
Ob die Protagonisten unter dem Einfluss bewusstseinserweiternder Substanzen (sie befanden sich ja in einer Schnapsbar) standen, ist nicht bekannt.

P.S.:  Funny, isn't it? - No, its not! Eine derart bescheuerte "Aufregerstory" online zu stellen, reiht den Kurier in die asozialen Medien des Interzeitalters ein.
Einzig wirklich lesenswert ist der Kommentar von Wolfgang Wanz, den sie (aus urheberrechtlichen Günden) nur auf der Website ex_url nachlesen können!
Gönnen Sie sich das Vergnügen guter Satire!


  down  Alkotest für Listenhunde? - Hund biss Frau und drei Polizisten

Patrick Wammerl - Kurier   ex_url    2018-12-01    
../00CONTENT/Hunde/2018/2018-12-01_B_Hundealkotest_01

Glaubt man Patrick Wammerl, dann brechen harte Zeiten für saufende Listenhunde an, denn: 2019 kommt für so genannte Listenhunde eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille.
Der Artikel dokumentiert im erschreckender Weise die Inkompetenz der involvierten Personen und unterstützt die Stimmenfangkampagne von Uli Sima - der Hund ist schuld!

Ein treuer Hund beschützt und verteidigt sein Frauerl gegen Personen, die diesem nahetreten. Er kann nicht unterscheiden zwischen einem möglichen Angriff und einer Hilfsmaßnahme - wie denn auch?! Er wird weggezerrt und will immer noch beschützen, daran gehindert, gerät er immer stärker unter Stress und wird logischerweise aggressiver.

Die "helfende" Passantin und auch die Rettungskräfte waren sich dieser Fakten offenbar nicht bewusst (Hunde dürfen in KFZ nicht ungesichert im Fahrgastraum mitgeführt werden, um bei einem Unfall die Rettungskräfte nicht durch ihren Beschützerinstinkt zu gefährden). Eine professionelle Sicherung des Hundes wäre wohl erste Priorität gewesen, bei der auch der defekte Beißkorb und die defekte Leine erkannt worden wären.
Unklar ist, wie der Hund die Passantin beißen konnte, wenn sich erst in der Polizeiinspektion "Leine und Beißkorb, die defekt waren, lösten".
Dass der am Boden fixierte Hund sich weiterhin aggressiv verhielt ist nicht verwunderlich. Dass Diensthundeführer(!) nicht in der Lage waren, den Hund verletzungsfrei in eine Hundebox zu verstauen, lässt an der Kompetenz ebendieser erhebliche Zweifel aufkommen.

Fazit: Ein in einen hohen Stresslevel getriebener Hund kann von mehreren - offenbar nicht sachkundigen - Personen nicht ohne Bissverletzungen zu verursachen, in ein Tierquartier gebracht werden. Daran hätte auch das novellierte Tierhaltegesetz nichts geändert.

Die gesamte Aktion ist eigentlich ein Armutszeugnis für die beteiligten Menschen und der Böse bleibt der Hund.

P.S.: In Summe ein schlecht recherchierter, verwirrender und tendenziöser Artikel, der auch die Deutsch-Kompetenz des Autors in Frage stellt - denn
Hunde saufen keinen Alkohol!



  November

    Churchill: "Lasst Europa auferstehen!" - aber ohne uns Briten   zum Nachlesen! 

Günther Heller - Presse   2016-09-19    
../00CONTENT/Brexit/Artikel/2016-09-19_A_Europa_ohne_Briten_349

Eine Rede, die in die Geschichtsbücher einging, klingt nach bis heute.
Im September 1946 entwarf Winston Churchill die Idee einer europäischen Union zur Rettung des Kontinents. Für ihn war klar: Großbritannien werde nicht dabei sein.
Der Geist des großen Staatsmannes hat die Jahrzehnte überdauert, allerdings werden die Briten dafür wahrscheinlich grobe Einbußen hinnehmen müssen.


  down  Brexit-Talk im ORF   

Peter Temel - Kurier   ex_url    2018-10-01    
../00CONTENT/EU/Brexit/2018-11-29_B_BrexitORF_345

Die "Im Zentrum"-Diskussion war lebhafter, als zu erwarten war. Es lag vor allem an einem angriffigen Experten aus Deutschland.
"Verstehen Sie? - Sie verstehen nicht." meinte er zu einem schwach argumentierenden BM Blümel.
Vielleicht sollten die Briten aber einfach auf jenen Londoner Buben hören, der in einem Einspielfilm sagte: „Um eine lange Story kurz zu machen: Brexit ist einfach blöd!“

„Käpt’n Ahab“ war in fast aussichtsloser Position, obwohl die meisten seiner Äusserungen Hand und Fuss hatten und die EU als das definierte, was sie ursprünglich sein sollte - eine Wirtschaftsunion.
Frau Primosch und Herr Blümel wann bedauerlicherweise nicht in der Lage sinnerfassend zuzuhören und konnten, oder wollten den Argumenten von Professor Sinn nicht folgen, sie blieben bei ihrer Ansicht dass die EU ein politisches Bündnis sei. Wenigstens hatten sie auf das gebetsmühlenartig wiederholte Argument, dass die EU ein Friedensprojekt sei, verzichtet.Die Argumentationen des "EU-Ministers" waren lahm und weit hergeholt, was durch die Aussage "Verstehen Sie? - Sie verstehen nicht." von Hans-Werner Sinn klar unterstrichen wurde.
Melanie Sully, die cool,sachlich und kompetent agierte und Hans-Werner Sinn der agriffig und ebenfalls hochkompetent argumentierte, machten die Sendung sehenswert und lehrreich. Die Beiträge der jungen Generation machten deutlich, dass bei ihnen im Bereich Expertise noch ziemlich viel Luft nach oben ist.


    Ein Appell an die Besorgnishofräte   

Salomon - Kurier   ex_url    2018-11-17    
../00CONTENT/Gesellschaft/2018/2018-11-17_B_Besorgnishofräte_346

Aus unerfindlichen Gründen hält man in Österreich Dichter für die besten Festredner. Die, meist von der SPÖ eingeladenen Literaten (z.B. Köhlmeier und Turrini) gefallen sich und ihren "Gastgebern" mit grober Anklage gegen Regierung und jene die diese demokratisch legitimiert haben. Düstere Zukunftsprognosen untermauern ihre Besorgnis.
Viele Österreicher würden wahrscheinlich positive Wegbeschreibungen in eine positive Zukunft bevorzugen.


    Das Problem mit der „Bestandserhaltung“  

Josef Urschitz - Presse   2018-11-15    
../00CONTENT/Migration/2018/2018-11-15_A_Migrationspaktgetoese_344

Im Getöse um den seltsamen UN-Migrationspakt geht unter, dass die EU (wie auch Österreich) Migration in großem Stil benötigt und auch bekommt, aber dummerweise die Kontrolle über deren Zusammensetzung verloren hat. Mit Genuss und zur Belehrung zu lesen wink


  down  Baustelle  Erziehung ist nicht retro

Salomon - Kurier   ex_url    2018-11-10    
../00CONTENT/Gesellschaft/2018/2018-11-10_B_Erziehung_01

Autorität wird von Politikern eingefordert – in der "Zivilgesellschaft" ansonsten aber oft unterschätzt.

baustelle

CONTENT

P.S.: ps


Medienspiegel:

Alle können hervorragend miteinander auskommen, wenn sie sich gegenseitig respektiern und die ausgemachten Regeln einhalten.
Das gilt auf dem Platz und in unserer Gesellschaft. Dort wo jeder nur an sich selbst denkt, verlieren alle.

Joachim Löw  2016

"Werte kann niemand einfordern ohne sie vorgelebt zu haben" , Viktor Frankl.



  down  Pro & Contra Migrationspakt: Richtig, abzulehnen?

Krone   ex_url    2018-11-05    
../00CONTENT/Migration/2018/2018-11-05_B_Migrationspakt_03

All jene, die z. Zt. lauthals kritisieren, dass die österreichische Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben will, sollten diesen einmal genau lesen.
Um zu sehen, worum es in dem 34-seitigen Papier wirklich geht, bietet krone.at den kompletten Text - und pikante Details. ex_url  den kompletten Text - und pikante Details.

VdB, Fischer, Karas, Busek, Nowak, 30 - nicht näher genannte - Migrationsforscher, EU-Politiker (und solche, die es werden wollen) und natürlich die Opposition sind entsetzt, enttäuscht, fürchten um den "Ruf Österreichs" und der grüne (Ex)-EU-Mandatar Reimon sagt sogar Österreich sei "nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an". Alles in allem Steilvorlagen für die "internationale Kritik" und eine gute Gelegenheit für Regierungs-bashing.

Was ist falsch daran, einen Vertrag nicht zu unterschreiben

  • der rechtlich nicht bindend und somit nur eine Absichtserklärung zu sein scheint
  • der aber trotzdem über 90mal verpflichten oder Verpflichtung im Text enthält
  • der nur "soft law" darstellt und erst in relativ weiter Zukunft zum
     "Völkerrecht"
    Würde der Pakt in österreichisches Recht eingreifen?

    Hier sind sich die Experten nicht  einig. Der Pakt ist zwar nicht rechtsverbindlich. Ein  auf Völkerrecht spezialisierter EU-Diplomat   meint aber, dass  es „sehr wohl  mittel- und langfristig Auswirkungen“ haben kann. „Wenn etwa ein Gericht über eine Abschiebung entscheidet und das österreichische Recht dazu unklar ist, können politische Dokumente  wie der  Migrationspakt  als Auslegungshilfe herangezogen werden.“ Die Entscheidung könnte gegen den Willen der Regierung ausfallen.

    Der an der Uni Innsbruck lehrende Völkerrechtler Walter Obwexer sagt zudem, dass die Bestimmungen „Völkergewohnheitsrecht“ werden könnten – „wenn die überwiegende Mehrheit der Staaten den Regelungen folgt und sie als rechtsverbindlich erachtet“. Der Völkerrechtler und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak teilt zwar den Befund, meint aber, dass man „von einer solchen Praxis weit entfernt“ sei.
    Quelle: Kurier 2018-10-31
    werden könnte
  • den Experten (je nach coleur) kontroversiell beurteilen, was seine Rechtskraft angeht<
  • der moralischen Druck auf österreichische Richter ausüben könnte, selbst wenn er nicht rechtlich bindend ist?

Bundeskanzler Kurz begründet die Verweigerung der Zustimmung: "Im Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt", betonte der Kanzler. Zudem gebe es "die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird". (Kurier 2018-11-03) 63,5% der am online-voting teilnehmenden Kurier-Leser und 95% der Krone-Leser sind offenbar der Meinung, dass sich die Regierung richtig verhält. Lauter Rassisten und Xenophobier?

Es steht außer Diskussion, dass viele der Vereinbarungen im UN-Migrationspakt richtig und wichtig sind. Dennoch sollten die viele der Passagen präzisiert und "nachgeschärft" werden bevor das Papier unterzeichnungsreif wird. Dann können die Regierungen wohl besser entscheiden, ob sie zustimmen und unterzeichnen sollen.
Österreich leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung eines prinzipiell richtigen Papiers!

P.S.: Wurde IM Kickl wegen des "Umgangs mit kritischen Medien"   ex_url  stark verprügelt, findet sich unter 33/c im Migrationspakt ein interessanter (verpflichtender) Absatz:
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
Zweierlei Maß? Urteilen Sie selbst!


Medienspiegel:



  down  Migrationspakt: Van der Bellen sieht Österreichs Ruf in Gefahr

Kurier   ex_url    2018-11-02    
../00CONTENT/Migration/2018/2018-11-02_B_Migrationspakt_02

Bundespräsident unterstützt Papier - 100.000 Österreicher unterschrieben für den Pakt - CDU widerspricht ÖVP.
Ein Papier zu unterschreiben, das nicht rechtsverbindlich sei, ist offensichtlich sinnlos. Wenn aber im Text   ex_url  90mal das Wort "Verpflichtung/ verpflichten" vorkommt und die 23 Zielvorgaben mit "WIR VERPFLICHTEN UNS, …" beginnen, dann ist es wohl klüger, dem "Pakt" NICHT zuzustimmen!

Die "Rechtsverbindlichkeit" wird von den Befürwortern vehement bestritten. Die Zielvorgaben - "Wir verpflichten uns, …" - enthalten detaillierte Handlungsanweisungen, mit denen die Regierungen die Forderungen des Paktes erfüllen sollen.
Dem Pakt zuzustimmen oder diesen zu unterzeichnen, hat vorläufig keine juristischen Konsequenzen. Dennoch könnten die Bestimmungen „Völkergewohnheitsrecht“ werden – „wenn die überwiegende Mehrheit der Staaten den Regelungen folgt und sie als rechtsverbindlich erachtet“. (Völkerrechtler Walter Obwexer) Damit würde nicht nur erheblicher moralischer Druck, sondern auch rechtsverbindliche Eingriffe in die österreichische Souveränität entstehen.

Es ist wieder einmal an der Zeit, Jean Claude Juncker (1999)zu zitieren:

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Wenn es also kein großes Geschrei oder keine Aufstände gibt, dann kann - wenn die überwiegende Mehrheit der Staaten den Regelungen folgt und sie als rechtsverbindlich erachtet - der UN-Migrationspakt durchaus „Völkergewohnheitsrecht“ werden!

Die Bundesregierung ist somit gut beraten, sich bei der Migrationskonferenz in Marokko im Dezember der Stimme zu enthalten und den Pakt NICHT zu unterschreiben!

Medienspiegel:

2018-10-31 Globalisierung heißt auch globale Mobilität Margaretha Kopeinig - Kurier


P.S.: Die Machtlosigkeit, vor allem aber sträfliches Desinteresse der UN, wird durch ihre Untätigkeit im "vergessen Krieg" im Jemen, wo täglich Kinder verhungern und auch durch fehlende Interventionen in Syrien dokumentiert. Der Migrationspakt ist ein bedauernswertes Ablenkungsmanöver.


    Warum aus braven Bürgern Systemverweigerer wurden  

Daniela Kittner - Kurier   2018-11-02    
../00CONTENT/Gesellschaft/2018/2018-11-02_A_Systemverweigerer_343

Die Mittelschichten sind tief verunsichert und enttäuscht. Dafür sind Neoliberale und Linke verantwortlich.
Ist es politisch korrekt, SystemKRITIKER als SystemVERWEIGERER zu bezeichnen? Darf man nicht versuchen, ein System zu bewerten und ggf. zu verändern?



  Oktober 2018

    UN-Migrationspakt: "Beschädigung" oder "Meilenstein" für Österreich? Faktencheck  

Raffaela Lindorfer - Kurier   2018-10-31    
../00CONTENT/Migration/2018/2018-10-31_B_Migrationspakt_342

Regierung stimmt globalem Abkommen nicht zu - was steckt hinter den Befürchtungen?
„Das ist ein sehr schlechtes Signal“, sagte der Menschen- und Völkerrechtler Manfred Nowak.
Meinte er damit vielleicht, daß es sein könnte, daß es doch zu rechtsverbindlichen Ansichten kommt, wenn viele Staaten diesem Pakt tatsächlich folgen?



  down  "Jetzt ist schon wieder was passiert." Hund biss elfjähriges Mädchen

ORF   ex_url    2018-10-01    
../00CONTENT/Hunde/2018/2018-10-28_B_Hundebisse_02

Eine Elfjährige "borgt" sich von einer Achtzehjährigen einen Hund aus, der sie schon einmal gebissen hat (!) und wird wieder gebissen, diesmal vor "Zeugen" und daher öffentlich bekannt. So etwas wäre doch sicherlich durch die von Ulli Sima vorgeschlagene Verschärfung des Wiener Tierhaltegesetzes verhindert worden - oder?

Nein, ganz sicher nicht. Wenn der “erschütterte“ SPÖ-Umweltausschussvorsitzende Erich Valentin behauptet "Jeder künftige Beißvorfall geht auf das Konto der FPÖ. Ich frage mich, wie man noch ruhig schlafen kann, wenn man Kinder mutwillig gefährdet", dann wechselt er entweder politisches Kleingeld oder beweist einmal mehr seine Inkompetenz. Dieses Verhalten teilt er mit einigen seiner ParteikollegInnen, i. B. mit der Stadträtin Ulli Sima, die ja wild entschlossen war, ein nicht wirklich durchdachtes Tierhaltegesetz mit einer noch weniger durchdachten Novelle durchzupeitschen.

Es ist das gute Recht, wenn nicht gar die Pflicht der Opposition, vor Beschluss eines Gesetzes eine Begutachtungsdebatte zu führen, um "Husch-Pfuschgesetze" zu verhindern und Experten zu hören, damit sinnvolle, zielführende Gesetze beschlossen werden können.

Der neuerliche Beißvorfall zeigt, dass Missachtung von Gesetzen, mangelnde Kontrolle nach Beißvorfällen und schlussendlich auch die Verletzung der Aufsichtspflicht zu Unfällen führen.
Der Hund war nicht gechipt, er hatte bereits am 20.10 eine Frau gebissen, der Vorfall wurde angezeigt. Im Zuge dieser Anzeige wurde offensichtlich nicht überprüft ob der Hand gechipt sei, die Hundehalterin einen Hundeführschein hat und ob der Hund angemeldet ist und geimpft ist. Soweit zu mangelnder Kontrolle.

Die Verantwortungslosigkeit der Hundebesitzerin, die den Hund an ein Kind "verborgt",
wird nur noch von der Verantwortungslosigkeit der Kindeseltern übertroffen.
Dagegen helfen auch noch so "scharfe" Gesetze nicht!

Medienspiegel:

2018-10-25 Schärfere Regeln für Hundehalter verzögern sich (ORF) und das mit durchaus schlüssigen Argumenten.
Es geht um Liebe und Toleranz, egal um welches Lebewesen es sich handelt und Zusammenhalt. sagt eine Demonstrantin in Wien-heute ex_url . Mit der Diskriminierung von Hunden und Hundehaltern pflanzen SPÖ und Grüne einen weiteren Spaltpilz in die Gesellschaft, die sich ohnedies bereits jetzt hinreichend polarisierend verhält.



  down  Baustelle  Das Ende der Zeitumstellung naht

Standard   ex_url    2018-10-27    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/10/2018-10-28_B_Sommerzeit_01

Gerade mal 3,86 Mio (84% der 4,6 Mio Teilnehmer) von 512,6 mio EU-Einwohnern, also 0,75% (!!) haben für das Aus der Zeitumstellung votiert.
Für Jean-Claude Juncker Grund genug, einen Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Uhren - (Zeit kann man nicht umstellen) Umstellung herbeizuführen.
Vilimsky würde dies wohl als eine "Alkoholidee" bezeichnen wink

baustelle

CONTENT EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte nach Bekanntgabe des Ergebnisses einen entsprechenden Beschluss an: "Es macht keinen Sinn, Menschen zu fragen, was sie denken – und das dann zu ignorieren." Die EU-Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, ab kommendem Jahr den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abzuschaffen. Die Staaten sollen selbst entscheiden können, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit haben wollten. - derstandard.at/2000090140414/Das-Ende-der-Zeitumstellung-naht

Medienspiegel:

2018-10-10 Europa läuft die Sommerzeit davon Prese
2018-09-30 Der Fluch (der direkten Demokratie) - Zeitumstellung  Andreas Schwarz - Kurier 2018-09-30
2018-10-07 Bald kommt die letzte Zeitumstellung. Schade. Tartarotti - Kurier
2018-08-29 Die ewige Sommerzeit ist ein Irrweg  auch der "direkten Demokratie! Eric Frey - Standard


  down  Baustelle  Kontra Zeitumstellung: Es ist Zeit, die Uhren endlich in Ruhe zu lassen

Karin Schuh - Presse   ex_url    2018-10-27    
../00CONTENT/Gesellschaft/Sommertime/2018-10-27_B_Zeitumstellung_01

Über den sinnlosen Kampf gegen die Zeit.

baustelle

CONTENT

P.S.: ps


Medienspiegel:

-



  down  Kerns Abschiedsrede

Hellin Jankowski - Presse   ex_url    2018-10-01    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/10/2018-10-25_B_Kern_Abschied_01

Der - hoffentlich endgültige - Abschied von Kern aus der Politik - ein guter Grund am Tag danach die österreichischen Fahnen zu hissen.

Wegen erwiesener Irrelevanz - kein Kommentar.

P.S.: Kern-Rede: Emotionaler Abschied aus dem Parlament youtube



  down  Beißkorbpflicht für Listenhunde kommt nun doch nicht - eine leider (zu) späte Einsicht!

Josef Gebhard - Kurier   ex_url    2018-10-19    
../00CONTENT/Hunde/2018/2018-10-19_B_no-Beisskorb_01

Überraschenderweise haben sich die Wiener Grünen - sonst eher auf der schulmeisterlichen Verbotsseite - für Vernunft und gegen anlassbezogene Schnellschüsse eingesetzt und die Maulkorbpflicht - vorerst - verhindert.
Die Stadträtin Ulli
 Sima ist wild entschlossen
Für sie ist der verpflichtende Maulkorb allerdings ein „unverzichtbares Kernstück“ der Novelle und „alternativenlos“.
„Ich bin wild entschlossen, das durchzusetzen“, betonte Sima.
„Ich finde, das ist ein sehr emotionales Thema. Es ist ein Kind gestorben, weil eine Besitzerin ihren Kampfhund nicht unter Kontrolle hatte. Jede Maßnahme, die wir als Stadt dagegen setzen können, müssen wir setzen“, befand sie.
Quelle:   ex_url  orf 2018-10-19
die Stigmatisierung von Hundehaltern (Bernhard Ichner - Kurier 2018-10-19) durchzusetzen, obwohl sie schon wesentlich bessere Maßnahmen zur Verbesserung der Kinder-Hund Beziehungen erfolgreich unterstützte, nämlich mit Schulhunden Kindern den richtigen Umgang mit Hunden näher zu bringen.

Stellen Sie sich vor:
Mit einem BMW wird ein Kind tot gefahren. Der Fahrer hat den Vertrauensgrundsatz missachtet, war mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs und alkoholisiert.
Eine Verschärfung des Kraftwagengesetzes mit der Auflage, dass nun alle BMW eine Geschwindigkeitsdrosselung auf 30 km/h einzubauen hätten, würde wohl zu Recht als überschießende Maßnahme betrachtet werden. Ebenso würde die Verschrottung des Unfallfahrzeuges als absurd zurückgewiesen werden.
Dass der Unfall nicht dem Auto und nicht der fehlenden Drosselanlage zuzuschreiben ist, sondern einzig und allein im Fehlverhalten (mehrfacher Gesetzesbruch) zu suchen ist, ist wohl klar.

Ein absurder Vergleich? Wohl eher nicht, wenn man die anlassbezogen geplante Novellierung des Wiener Tierhaltegestzes betrachtet.

Der grüne Tierschutzsprecher Rüdiger Maresch sagt: "Es ist uns wichtig, einen Schnellschuss zu vermeiden“, wir wollen eine vernünftige und praktikable Lösung, die die Aspekte Sicherheit und Tierschutz gleichermaßen berücksichtigt." Auch den Fokus auf sogenannte Listenhunde hält er für problematisch und hat damit völlig recht. Denn der "Dackelbiss" weist entweder auf die Unvollständigkeit der "Liste" oder viel mehr auf die Unsinnigkeit dieser hin (
 Index der bissigsten Hunderassen
Der Index ergibt sich aus der Zahl der Bisse
verglichen mit der Häufigkeit der Rasse.
Schäferhund 2,8
Dobermann 2,7
Spitz 1,8
Pekinese 1,5
Dachshund 1,3
Schnauzer 1,3
Collie 1,3
Jagdhund 1,2
Pudel 0,9
Rottweiler 0,9
Beagle 0,8
Terrier 0,6
Bernhardiner 0,5
Labrador 0,4
Mischlinge 0,4
Spaniel 0,3
Shi Tzu 0,2
Malteser 0,0
Quelle:   ex_url  oe24 2011-04-21
).

P.S.: Wissen um den richtigen Umgang mit Hunden ist erforderlich, um ein stressarmes und sicheres Miteinander zu gewährleisten.
„Schulhund.at-Rund um den Hund“ will durch spezifische, alters- und tierschutzgerechte Aufklärung und Ausbildung beitragen, Unfallrisiken und evtl. vorhandene Ängste zu verringern und die Basis für ein partnerschaftliches Zusammenleben mit Hunden zu beidseitigem Nutzen zu schaffen.
 

Auch Erwachsene sollten über das
 Verhalten gegenüber Hunden
Für Hunde ist Schnüffeln ein wichtiges Kommunikationsmittel. Bevor Sie einen Hund streicheln, lassen Sie ihn an sich schnüffeln.
Hunde jagen gerne bewegte Objekte. Laufen Sie nicht an Hunden vorbei oder auf diese zu.
Hunde laufen schneller als Menschen. Versuchen Sie nicht, einem Hund zu entkommen.
Schreien kann zu agressivem Verhalten anregen. Bleiben Sie ruhig, wenn sich ein Hund nähert.
Direkter Augenkontakt kann als Aggression interpretiert werden. Vermeiden Sie direkten Augenkontakt.
Hunde neigen dazu, Extremitäten, Gesicht und Hals anzugreifen. Wenn Sie angegriffen werden, stehen Sie still (Füße zusammen) und schützen Sie Hals und Gesicht mit Armen und Händen.
Liegen auf dem Boden kann Angriffe provozieren. Bei Angriff: Gesicht nach unten, die Ohren mit den Händen bedecken. Nicht bewegen!
Kämpfende Hunde beißen auf alles, was in der Nähe ist. Versuchen Sie NIE, kämpfende Hunde zu trennen
Bescheid wissen, um unnötige Risiken zu vermeiden!
 


    Heile, politisch korrekte Welt  

Guido Tartarotti - Kurier   ex_url  2018-10-07    
../00CONTENT/PC/Artikel/2018/2018-10-17_A_Heile-politisch-korrekte-Welt_341

Kunst in Zeiten von metoo 2018-10-15



  down  Wien führt Maulkorb- und Leinenpflicht für Listenhunde ein - Eine „anlassbezogene Verschlimmbesserung“ (© Madeleine Petrovic)

Kurier ex_url  2018-10-10    
../00CONTENT/Hunde/2018/2018-10-10_B_Hundehaltung-Wien_01

Das Tierhaltegesetz wurde in Ulli Simas Amtszeit (seit 2004) elfmal novelliert, der tödliche Hundebiss und auch der "Dackelbiss" konnten dennoch nicht verhindert werden.
Mit der "neuerlichen Verschärfung" wird nur politisches Kleingeld gemacht, es ist ein populistisches Placebo für das Wahlvolk.
Aufklärung und vor allem strengere Kontrolle wären die Mittel der Wahl. Ohne diese geht die Verschärfung - wieder einmal - ins Leere!

Die geplante zwölfte Novellierung des offenbar immer wieder reperaturbedürftigen Wiener Tierhaltegesetzes wird keine Erhöhung der Sicherheit bei der Vermeidung von Tierattacken mit sich bringen. Es ist ein weiteres Placebo, das martialisch präsentiert wurde (warum tritt hier der Wiener Polizeipräsident auf?) und wieder nur Symptome zu kurieren versucht, weil es an den wirklichen Ursachen vorbeigeht. Der Stammtisch wird befriedigt, die tatsächlichen Probleme werden aber übergangen.

Statt marktschreierischer Anlassgesetzgebung und (auch medialer) Vorverurteilung von Hundehaltern sollte eigentlich eine objektive Analyse der traurigen Vorfälle zu wirksameren Lösungsansätzen führen.

Was ist geschehen?
Ein Baby wird spielerisch durch die Luft geschaukelt, ein angeleinter Hund nimmt es als Spielzeug war, reißt sich mit der Leine los und schnappt nach diesem und verletzt das Baby schwer. Erst die Hundehalterin kann den Hund von seiner “Beute" trennen.
Ein tödliches Missverständnis und eine Hundehalterin, die die Kontrolle über ihren Hund kurzfristig verloren hat.

Ein unangeleinter Dackel ist auf Futtersuche und trifft dabei auf ein unbeabsichtigtes Kleinkind, das ihn beim Fressen stört. Er verteidigt das gefundene Futter und beißt zu.
Wieder ein Missverständnis.
Versagt haben der Hundehalter, der das Tier nicht angeleint hat, der Heurigenwirt, der das Herumstreunen des Dackels nicht unterbunden hat und die Eltern die das Kleinkind unbeaufsichtigt unter den Tischen herumkrabbeln ließen.

Fazit:
  • Die Hundehalterin führte den Hund gesetzeskonform an der Leine, hat aber aufgrund physischer und psychischer Schwächen die Kontrolle verloren.
  • Die Großeltern waren sich nicht bewusst, dass das "herumfliegende Baby den Hund zum "apportieren" reizen könnte.
  • Der Hundehalter des "Kampf"dackels hat gegen bestehende Gesetze verstoßen, ebenso der Heurigenwirt.
  • Die Eltern des Kleinkindes haben grob fahrlässig ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt.
Gesetze wurden missachtet, Kontrolle wurde vernachlässigt, Aufsichtspflicht wurde nicht oder nur mangelhaft wahrgenommen, psychische/physische Beeinträchtigung wurde selbst verschuldet und mangelnde Kenntnis über Risiken führten zu den Unfällen.
Diese konnten durch geltende Gesetze und Verordnungen nicht verhindert werden, weil Menschen versagt haben!
Jeder, der behauptet, dass durch eine "Nachschärfung" des Gesetzes die Sicherheit erhöht werde, sagt die Unwahrheit!
Menschliches Versagen lässt sich nicht per Gesetz verhindern!

-

Medienspiegel:



    Bald kommt die letzte Zeitumstellung. Schade.  

Guido Tartarotti - Kurier   ex_url  2018-10-07    
../00CONTENT/Gesellschaft/Summertime/2018-10-07_A_Zeitumstellung_340

"ÜberLeben": Auf Wiedersehen, Sommerzeit. Zumindest ich fand es schön mit dir.


    Studie erstellt „Risiko-Profil“ von Hunderassen  

JPS   2018-10-16    
../00CONTENT/Hunde/2018/2018-10-16_A_Hunde-Risikoprofil_339

Studien aus 2006 und 2011 beschreiben die tatsächlichen Probleme mit Hundebissen und führen die "Listenhunde"-Diskussion in eine realistische Richtung.



  down  Nach Dackelbiss: Zweijährige im Tiefschlaf

ORF ex_url  2018-10-08    
../00CONTENT/Hunde/2018/2018-10-08_B_Dackelbiss_01

Ein Kampfdackel verteidigt sein Fressen und beißt eine Zweijährige ins Gesicht, das sich seltsamerweise auf Dackelhöhe befindet. Der Besitzer wird angezeigt.
Wo aber waren die Eltern der Kleinen, als sie dem Dackel Aug in Aug gegenüberstand? Kennen diese den Begriff "Aufsichtspflicht"??

Der Hundehalter wird der Bezirkshauptmannschaft und dem Bezirksgericht Mödling angezeigt - wegen Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung. Er hat auch gegen die Leinen-und/oder Beißkorbpflicht, die im Tierhaltegesetz vorgeschrieben wird, verstoßen.
Wie weit der Heurigeninhaber Mitschuld trägt - er hat schließlich die "leinenlose Futtersuche" des Dackels nicht unterbunden - bleibt fraglich.
Die Mitschuld der Eltern ist aber offenkundig. Wie kommt eine Zweijährige unbeaufsichtigt unter einen Heurigentisch?

Das Problem sind nicht nur die Hundehalter, es sind auch sorglose, manchmal verantwortungslose Eltern, die zu gefährlichen Zusammenstößen zwischen Mensch und Tier führen.

Für alle Menschen, besonders aber für Eltern gilt:

Du bist ewig für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast.

Der Kleine Prinz Antoine de Saint-Exupéry

P.S.: Vorfälle wie diese werden durch publicity trächtige "Maßnahmen" wie Kampfhunde: Wien führt Maulkorb-, Leinenpflicht und Alkolimit ein nicht verhindert!
Nur mit Vernunft, Eigenverantwortung und strengerer Kontrolle der bestehenden gesetzlichen Vorschriften könnten Vorfälle wie diese vermieden werden.



    Wie das Herrl, so das Gscherl: Das Problem sind die Hundehalter!  

Andrea Schurian - Presse   2018-09-17    
../00CONTENT/Hunde/2018/2018-09-17_Herr-und-Gscherr_337

Nach jüngsten tragischen Hundeattacken geraten Hunde und deren Besitzer unter Generalverdacht.
Ein Plädoyer für den Hund – und strenge Einhaltung der Gesetze.


    Schiefe Klima-Debatte  

Bernhard Wiesinger - ÖAMTC   2018-08-25    
../00CONTENT/OEKO/2018/2018-08-10_A_Schiefe-Klima-Debatte_338

Internationaler Flug- und Schiffsverkehr brauchen sich um Klimaziele nicht zu kümmern.
Der Steuersatz auf Kerosin ist 0(!) und Verschmutzungszertifikate für die Meeresschifffahrt stehen nicht zur Debatte. (Der Autoverkehr verursacht 15% des heimischen CO2Ausstoßes.)
Wie profund und ernsthaft ist eigentlich die Klima-Debatte und die Suche nach Lösungen?


  down  Bitte einen Maulkorb für Sima, Waldhäusl, Sticha und sonstige Pseudoexperten!

apa - Kurier ex_url  2018-10-01    
../00CONTENT/Hunde/2018/2018-10-04_B_Maulkorb_01

Ein schrecklicher Unfall ist geschehen, ein Kind ist tot.
Und schon stehen populistische Politiker, "Hundeexperten" und Co. mit martialischen Forderungen im Raum und sogenannte Qualitätszeitungen überbieten einander mit reisserischen Fotos und Artikeln über "Kampfhunde". Ein totes Kind als Futter für Profilierungsneurotiker aller Coleur - eine Schande!

Ulli Sima will das Gesetz zur Hundehaltung im Schnellgang verschärfen - wozu?
Schon jetzt wird die Einhaltung des bestehenden Gesetzes nicht ausreichend vollzogen. Die Polizei, mit anderen Kontrollen hinreichend beschäftigt, hat dafür offensichtlich keine Kapazitäten frei und soll nun auch noch "Alkotests für Hundebesitzer" durchführen?
Die "Stadtsheriffs" ahnden "Hundescheisse-Verstösse" und ignorieren Leinen- und/oder Beißkorbpflicht und wer jemals einen "Hundeführschein" gemacht hat, kann nicht verstehen, wie diese "Prüfung" zur Sicherheit beitragen kann.

Bei den Rettungshunden in NÖ meint man zu Recht
"Man legt auch nicht jedem Menschen Handschellen an, damit die wenigen Kriminellen unter uns anderen keine Schmerzen zufügen oder Menschen töten können."
Herrn Waldhäusel ist eine deratige Vorgangsweise bei Hunden (nicht nur für Hunde mit Migrationshintergrund) durchaus denkmöglich.
Allerdings weiss er nicht, dass ein erfahrener Tiercoach (Katharina Reitl von der Ordination Tiergarten Schönbrunn) völlig zu Recht sagt: "Und ich darf Hunde nicht ständig mit Leine und Maulkorb fesseln. Wenn der frei kommt … So provoziert man verhaltensauffällige Hunde, weil sie kein Sozialverhalten mehr im Umgang mit Artgenossen und Menschen lernen."

Um ein PS-starkes KFZ zu lenken, muss man vorher einen Führerschein machen, bei einem 30kg-Hund (mit möglicherweise erheblicher Beißkraft) wird ein lächerlich einfacher "Führschein" nachträglich vorgesehen!

Ulli Sima hat vor Jahren begonnen, das zu unterstützen, was Karin Kuhn, Ausbildungsleiterin für Rettungs- und Therapiehunde wünscht: "Wenn Kinder die Möglichkeit bekommen, den richtigen Umgang mit Hunden zu lernen, ist das von unbezahlbarem Wert für ein harmonisches und sicheres Miteinander. Deswegen leisten Schul- und Therapiehunde tagtäglich einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft."
Sie schickt speziell ausgebildete Schulhundeteams ex_url als „Sprachlehrer“ in Schulen und Kindergärten!

Hier sollte sie verstärkt weiter fördern und die "Ausbildung" auch für Erwachsene anbieten, um das Zusammenleben von Mensch und Hund friktionsfreier zu ermöglichen!
Die Einhaltung bestehender Gesetze rigoros zu kontrollieren, eine strenge Führscheinprüfung für Hunde über 20kg Körpergewicht - nicht nur für sogenannte "Listenhunde - durchsetzen und sich für verpflichtende Beratung vor der Anschaffung von Hunden einzusetzen, wäre ihr dringend ans Herz zu legen!

Dann wird niemand um "sein Leben fürchten müssen", nur weil er einem Hund begegnet und das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier wird weiterhin funktionieren.(© Katharina Reitl)

Für ein rücksichtsvolles, von gegenseitigem Respekt getragenes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Hund reichen bestehende Gesetze.
Sie müssen nur eingehalten – und noch viel strenger kontrolliert werden: gerade auch bei Problemzwei- und Problemvierbeinern.
(Andrea Schurian - Presse 2018-09-17)

P.S.: Eigentlich sollte Herrn Sticha vom Österreichischen Rottweilerklub der vom FCI beschriebene und als Rassestandard definierte Charakter des idealen Rottweilers:
„Von freundlicher und friedlicher Grundstimmung, kinderliebend, ist er sehr anhänglich, gehorsam, führig und arbeitsfreudig. Seine Erscheinung verrät Urwüchsigkeit; sein Verhalten ist selbstsicher, nervenfest und unerschrocken. Er reagiert mit hoher Aufmerksamkeit gegenüber seiner Umwelt.“ bekannt sein.
Beißkorb- und Leinenpflicht werden etwaige Probleme nicht lösen, so lange man nicht den "Idioten am anderen Ende der Leine" zu artgerechter Hundehaltung erzogen hat!
Weiterführende Pressemeldungen:
2018-10-04 St. Pölten: Hundeführer gegen Maulkorb-Erlass  Kurier
2018-10-01 Nach tödlichem Hundebiss: Rottweilerklub für Beißkorbpflicht  Kurier
2018-09-19 Ulli Sima will Alkotests für Hundehalter Kurier
2018-09-13 Hartinger-Klein will einheitliche Regelung bei Hundehaltung Kurier (Foto!)



  down  Baustelle  „Trümmerfrauen“: Stadt Wien auf Distanz zu Denkmal

apa   2018-10-01    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/10/2018-10-01_B_Truemmerfrauen

Das auf Privatgrund stehende Denkmal soll an den Einsatz der Frauen beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Der Stadt Wien und Historiker zeigen sich skeptisch.

baustelle
m Büro der Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hieß es, die Stadt habe sich gegen die Errichtung eines solchen Denkmals ausgesprochen "und wird das Denkmal auch nicht in Obhut nehmen". Denn das Bild und der Mythos der Trümmerfrauen habe sich "in den letzten Jahren ja geändert". Der Stadt gehe es um einen "historisch korrekten Blick". Denn wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass vielfach ehemalige Nationalsozialistinnen zum Wiederaufbau zwangsverpflichtet wurden - "und ihnen würde man ein Denkmal setzen", so eine Sprecherin. Das Denkmal werde einen Schatten auf das Schicksal jener Frauen, die das NS-Regime nicht überlebt haben, werfen, hieß es aus dem Büro der Stadträtin.

P.S.:
2108-10-01 Trümmerfrauen: Die Frauen, die den Nazischutt beseitigt haben Conrad Seidl - Standard
2018-10-01 Strache enthüllt Denkmal für Trümmerfrauen in Wien Presse



  down  Baustelle  Rückkehr der Leistungsgruppen in Mittelschulen ist fix

Kurier   2018-10-01    
../00CONTENT/Bildung/2018/2018-10-01_B_Leistungsgruppen_01

Die bislang verpönten Begriffe Leistung, Forderung und Förderung kehren endlich wieder ins Bildungswesen zurück.
Die rotgrünen Vertreter der Kuschelpädagogik heulen lauthals auf und ein "Experte" meint gar, dass Leistungsgruppen "soziale Trennwände" verstärken.

baustelle

P.S.: 2018-10-01 Schulreform: Am Anfang war eine Reportage Kurier




  September 2018

  down  Pamela Rendi-Wagner - die Rache des Enterbten?

JPS  2018-09-24    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/09/2018-09-22_B_Pamela_01

"Hab ich mich auch als Hexenmeister wegbegeben, sollen die verblieb'nen Geister doch nach meinem Willen leben".
Göthe möge verzeihen, aber Kerns Kalkül ist offenbar diesem Muster gefolgt.
Die berechtigte Annahme, dass Bures, Kaiser und Doskozil ihre Positionen und Karrierechancen nicht auf dem Schleudersitz des Parteivorsitzenden opfern wollen, hat seine Wunschkandidatin auf eben diesen gehoben.

/Joy Pamela Rendi-Wagner wurde am 2018-09-22 vom SPÖ-Präsidium einstimmig (mangels Alternativen?) zur neuen Vorsitzenden nominiert ex_url . Ob sie damit das große Los gezogen hat, ist mehr als fraglich. Auch ihr steht ein "heißer Herbst" bevor, wenn man die Reaktionen der "östlichen Alphatiere" der SPÖ betrachtet.
Die nonverbalen Signale Doskozils und Ludwigs Hinweis, dass sie sich erst in der Realität bewähren müsse, deuten eher nicht darauf hin, dass die Partei "geschlossen" hinter der "Päm" (wie sie ein anderer Michel - der Schickhofer, respektvoll nennt) steht.

Die "Wissbegier" Ludwigs  ex_url  und die Versicherung der Unterstützung der Parteivorsitzenden, die "wie in der Vergangenheit sehr stark spürbar" sein werde, deuten nicht wirklich auf eine friktionsfreie Zukunft hin. (Auch die rigorose "Wegberufung" des geschäftsführenden Klubobmannes Schieder von der Presse zeigt, wie sehr das Wiener Alphatier die Proponenten der Bundespartei "unterstützt").

Die Frage "Ist die SPÖ noch zu retten?" (Im ZENTRUM 2018-09-23 ex_url ) wurde (nicht nur durch die Besetzung aus der 3.Reihe der SPÖ-Vertreter) eher schwierig beurteilt und es wird mehr brauchen als "Super-Pam? Aufräum-Wondergirl? Trümmer-Woman? Notarzt-Rendi?" (© Pammesberger), um die SPÖ wieder als geschlossene, schlagkräftige Organisation wahrnehmbar zu machen.

Die Herausforderungen für die neue SPÖ-Chefin  (Martin Fritzl - Presse)

Zu dieser Herkulesaufgabe ist der wagemutigen Pamela Rendi-Wagner alles Glück zu wünschen!
Möge die Übung gelingen und die Machos in die Schranken gewiesen werden!


P.S.: Frau Rendi-Wagner wäre gut beraten, die Kandidatur Kerns bei der EU-Wahl zu verhindern, wenn sie einen Erfolg für die SPÖ bei dieser anstrebt - obwohl schlechter als Eugen Freund zu sein, wird selbst Kern nicht gelingenwink.



    Energiestrategie: Kümmert euch um wahre Probleme!  

Gero Vogl - Presse   2018-09-23    
../00CONTENT/OEKO/Strom/2018-09-23_A_Energiestraegie_336

Kritische Bemerkungen zu "Mission2030", dem Klima- und Energiestrategiepapier der österreichischen Bundesregierung.


  down  Hoppla, jetzt komm' ich - Kern holt sich, was ihm zusteht und entsorgt sich selbstherrlich nach Brüssel!

JPS  2018-09-18    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/09/2018-09-18_B_Kern-EU_01

Gerechnet haben sie mit einem Rücktritt, der smarte Christian hat sie aber vera...t.
Er übergeht die SPÖ-"Granden", kürt sich eigenmächtig zum EU-Spitzenkandidaten und treibt die Parteigenossen in eine wenig aussichtsreiche Suche nach einem Vorsitzenden.
Die bizarre Aktion hat das Chaos in der SPÖ weiter beflügelt - ist Kern gar ein türkiser Maulwurf?

Das Fait accompli wird von den SPÖ-"Granden" nachträglich "einhellig" sanktioniert, wohl eher aus Angst vor Gesichtsverlust, denn aus Überzeugung.
Die ebenfalls "überraschten" EU-Genossen reagieren auf die Selbstnominierung Kerns äußerst zurückhaltend und verweisen auf das Nominierungsrecht ihrer Gremien. Sich vorführen zu lassen wie die österreichischen Genossen, haben sie offenbar nicht vor.

Kommt Kern mit seiner - nur von äußerst wohlmeinenden Medien als Strategie vermuteten - verhaltensoriginellen Aktion nicht ans Ziel, bleibt ihm immer noch die erste Hälfte des Adenauer-Ausspruchs "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." (Konrad Adenauer, 1949).
Die zweite Hälfte kann bei Kern mangels Fähigkeit zur Selbsterkenntnis nicht zum Tragen kommen.

Somit sind auch die zahlreichen Meinungsänderungen - manch einer würde sie Wortbruch-Serien nennen - nicht auf Erkenntnis sondern Opportunismus zurückzuführen. Ein paar Beispiele gefällig? Hier sind sie.
Als ÖBB-Chef schloss er eine Spitzenkandidatur und wurde Tage später Kanzlerkandidat, parteiinterne Abstimmungen (zu CETA) hat er ignoriert und noch vor Kurzem hat er seine mögliche Kandidatur als EU-Spitzenkandidat der SPÖ als "totalen Mumpitz" bezeichnet.

Christian Kern "hat sich andere Umgangsformen erworben" und es sei nicht sein Stil "mit dem Bihänder auf Leute einzudreschen". Eine interessante Aussage, diese anderen Umgangsformen passen auch gut zu Mumpitz, Vollholler, Vollpfosten, zwei Bsoffene ...
Die anderen Umgangsformen bei seiner Selbsternnungseskapade stoßen aber auf - berechtigte - Kritik.
So meint Alt-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky "So kann man sich nicht verhalten, so kann man nicht abtreten".

Offenbar war aber die Flucht aus in "Fundamentalopposition" in die geschützten Werkstätten der EU vorrangig, sodass Kern auf "andere Umgangsformen" verzichten musste.

P.S.: Gründete Kern eine Partei oder Bewegung, wäre wohl die Mimose die Symbolblume.
Allerdings nicht im Knopfloch zu tragen, sondern im Töpfchen mit sich zu führen, damit man sie nach Belieben dorthin stellen kann, wo's einem gerade beliebt.




  down  „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ - eine mäßig gelungene Abschreibübung!

JPS   2018-09-14    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/09/2018-09-14_B_roter-Asylkurs_01

"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" (Helmut Schmidt 1980), wer keine hat, schreibt einfach ab.

Spät, aber doch. Die SPÖ schwenkt mit ihrem "Positionspapier" weitestgehend auf die Regierungslinie ein, die "Realos" haben sich offenbar durchgesetzt.
Oppositionspolitik sieht aber anders aus.
Mehr Geld statt Ideen für Afrika ist phantasielos und wird die Probleme mit Fluchtbewegungenm nicht lösen. Die Aussage "Nur wer bereit ist, sich in Österreich zu integrieren, kann einen Platz in unserer Gesellschaft haben" fällt in die Kategorie "no,na" und dass "speziell die zweite und dritte Generation der Migranten gefordert sei" ist ein Eingeständnis der völlig wirkungslosen Integratiosmaßnahmen der (SPÖ dominierten) Vorgängerregierungen.
Wenn die Kritik an der Kürzung der Mittel für Sprachkurse nur in einem Nebensatz aufscheint, ist die "Fundamentalopposition" auf sehr schwachen Beinen unterwegs.

P.S.: 2108-09-14 Wie türkis-blau ist der neue rote Asylkurs? Johanna Hager, Andreas Puschautz - Kurier



  down  Asylwerber: Lehrlinge sollen doch abgeschoben werden

Kurier   2018-09-13    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/09/2018-09-13_B_Lehrlingsasyl_01

Diese "fake-verdächtige" Schlagzeile einer "Qualitätszeitung" wird erst im Untertitel:
Die Regierung wird abgelehnten Asylwerbern, anders als angekündigt, nicht erlauben, eine begonnene Lehre abzuschließen. richtig gestellt.
Aber auch sogenannte "Wirtschaftsvertreter" polemisieren heftig, wenn sie der Regierung vorwerfen "ihr Zerstörungswerk gegen Integration und Wirtschaft" fortzusetzen.
Allerdings scheinen die Motive eher auf wirtschaftlichen, denn auf humanitären Gründen zu beruhen,

Die Regierung wird nun den "Hundstorfer Erlass" aus dem Jahr 2012 buchstabengetreu umsetzen, Bleiberechte sollen im Asylverfahren festgestellt werden, eine "generellen Lösung" wird es aus präjudiziellen Gründen nicht geben.

Gegen diese rechtsstaatlich klare, humanitär hinterfragenswerte Vorgangsweise laufen mittelbar Betroffene Sturm, den tatsächlich Betroffenen steht nach wie vor das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Wer ist denn nun tatsächlich betroffen?
Von den 1.023 Lehrlingen droht etwa einem Drittel ein negativer Asylbescheid, diese könnten somit ihre Lehre nicht beenden und würden den ausbildenden Betrieben entzogen werden. Da eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung hat, könnte wohl ein Teil dieser Lehrlinge ihre Ausbildung fertigmachen.

Wenn nun einige Vertreter der Wirtschaft eine "mutwillige Zerstörung der Wirtschaft" orten und andere in seltsamer Argumentation den Fachkräftemangel verschärft sehen, dann ist die Seriosität und Realitätsnähe dieser "Wirtschaftsvertreter" extrem in Zweifel zu ziehen!
Können etwa 300 fehlende Arbeitskräfte die "Wirtschaft zerstören" oder den Fachkräftemangel (160.000 fehlen lt. WK) wahrnehmbar reduzieren?

Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck (ÖVP) bezeichnet die Entscheidung Asylwerber-Lehrlinge abzuschieben als schweren Fehler  ex_url  (2019-09-13 ORF). Ob es sich um eine Profilierungsneurose oder eine "schwarz gegen türkis" Aktion handelt, konnte im Interview nicht eindeutig geklärt werden.
Wohl aber gab es originelle Argumente, z.B. dass das - von der Regierung geforderte Einbringen von Asylberechtigten in die Lehre - nicht möglich gewesen sei, sonst gäbe es ja keine Mangelberufe (sic!) oder die Freude über die 1.000 die in Mangelberufen tätig sein wollen und damit einen Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels leisten.
Eigentlich sollte die Wiener Wirtschaft vor einem Präsidenten, der derart skurrile Argumente ins Treffen führt, geschützt werden! wink

Was heißt eigentlich "Ausbildung statt Abschiebung ex_url"? Soll etwa bei negativem Asylbescheid die Abschiebung durch "Ausbildung" (natürlich nur in Mangelberufen) vermieden werden? Asylwerber "von der Straße zu holen" und ihnen sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen ist lobenswert und vernünftig. Wenn die Möglichkeit nur für Mangelberufe angeboten wird, bekommt das Angebot einen seltsamen Beigeschmack. Wenn schon sinnvolle Beschäftigung, warum nicht in allen Berufen?
Der oftmalige Versuch negative Asylbescheide mit dem Hinweis auf laufende Ausbildung abzuwenden hat letztendlich dazu geführt, dass der entsprechende Erlass aufgehoben wurde und die Lehre für Asylwerber nicht mehr zugänglich ist.

"Keine Ausnahmeregelungen für asylwerbende Lehrlinge zu erlassen, ist menschlich ein heftiger Schlag", kritisierte am Donnerstag auch die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer. und weiter ... sie fehlen angesichts der bevorstehenden Wintersaison und der vielen zu besetzenden Stellen umso mehr ... "und "... garantiert mehr Stress und verärgerte Gäste, weniger Arbeitsplätze .." - eine Argumentation, wirtschaftliche Interessen mit einem "humanitären" Mäntelchen umhüllt, jedoch verständlicher wird, wenn von den 1.023 in Lehrausbildung befindlichen 525 in der Gastronomie tätig sind.

P.S.: Wie die Kürzungen des AMS-Förderbudgets und die Kürzungen bei Deutschkursen mit der angekündigte Initiative für arbeitslose Asylberechtigte (ca. 30.000, davon ca. 8.700 im "lehrlingsfähigen" Alter), um diese in den Arbeitsmarkt zu bringen, zusammenpasst, scheint ein wohlgehütetes Geheimnis der Regierung zu sein.



  down  Baustelle  Kern schwört die SPÖ auf Fundamental-Opposition ein

Klaus Knittelfelder - Kurier   2018-09-12    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/09/2018-09-12_B_Kern-Rede_01

Zwei Verlierer - Kern, der Nichtmehrkanzler und Schieder, der Dochnichtbürgermeister - versuchen mit K(r)ampfrhetorik von ihrer Hilflosigkeit abzulenken.
Ob untergriffige Schimpftiraden die richtige Oppositions"politik" sind?.

baustelle


  down  Baustelle  Herrscht in Schulen ein Kulturkampf? - No na!

apa - Presse   2018-08-29    
../00CONTENT/Bildung/2018/2018-09-11_B_Kulturkampf_01

Was dran ist an den aufrüttelnden Thesen einer Lehrerin – und wie man sinnvoll gegensteuert?
"Multikulti ist gescheitert!" ex_url  konstatierte Angela Merkel bereits 2010. Und dies nicht zuletzt aufgrund mangelnder Integrationsbereitschaft der Migranten.

baustelle

P.S.: 2018-09-20 Schul-Gewalt: Ludwigs kurzer Prozess 
2018-09-16 Glattauer: „Der Bub hinter dem Kulturkrieger ist ein Depp“ 
2018-09-14 Woran es in der Schule krankt Standard
2018-09-13 Talk im Hangar-7 - Kulturkampf im Klassenzimmer: Machtlos gegen islamische Einflüsse? 
2018-09-16 Integration im Klassenzimmer: Nicht genügend  Im Zentrum



    Thema verfehlt! Asylwerber lösen die Lehrlingsfrage nicht!  

Gudula Walterskirchen - Presse   2018-09-10    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/09/2018-09-10_A_Lehrlingsfrage_334

Statt weiter Asyl und Zuwanderung zu vermischen, sollte besser darüber nachgedacht werden, warum es zu wenige Lehrlinge und Facharbeiter gibt.
Bemerkenswert hartnäckig werden stets die Themen Asyl und Migration vermischt.
Auch haben wir keinen Arbeitskräftemangel, sondern Arbeitslosigkeit, auch bei jungen Menschen. Zumindest die Sozialdemokratie als Vertreterin der Arbeiterschaft und die Gewerkschaft müssten sich fragen, warum der Handwerksberuf so unattraktiv geworden ist. Gudula Walterskirchen hat dazu schlüssige Antworten!


    Islam in der Schule: „Oft denke ich, wir haben verloren“   zum Nachlesen!  

Anne-Catherine Simon - Presse  2018-09-09    
../00CONTENT/Bildung/2018/2018-09-09_A_Islam-in-der-Schule_367

Susanne Wiesinger beschreibt im Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“, wie der konservative Islam in Wien-Favoriten die Schulen zerstört.


  down  Start für die größte Plastik-Aufräumaktion im Ozean - und schon kritisieren "Experten"!

apa - Kurier   2018-09-07    
../00CONTENT/OEKO/Waste/2018/2018-09-07_B_Ocean Cleanup_01

Experten - meist selbsternannt - sind oftmals Hemmschuhe des Fortschritts. Ein junger Mann erkennt ein ein Problem, TUT etwas, um das Problem zu lösen und schon kritisieren Dampfplauderer, aufgeschreckt aus dem Ruhesessel von Umweltkonferenzen, ein Projekt, das zumindest einen Teil der Meeresverschmutzung lösen könnte.
MERKE: Bevor man etwas TUT, sollte man lieber auf die "Gesamtlösung" der "Experten" warten, bis diese die eierlegende Wollmilchsau gefunden haben!

Ja, es stimmt, dass
  • das Projekt nicht das Problem des Mikroplastikmülls am Meeresgrund lösen wird
  • es auch klug wäre, bereits an Zubringereinmündungen den Plastikmüll abzufangen
  • es noch klüger wäre, den Plastikmüll nicht erst in die Zubringer zu lassen
  • es wohl am klügsten wäre, Plastikmüll erst gar nicht zu produzieren!

Die phrasendreschenden "Experten" haben bisher keine klugen Lösungen vorgeschlagen, geschweige denn Problemlösungen umgesetzt, sind aber sofort zur Stelle, wenn jemand etwas TUT, um zumindest einen Teil der Probleme zu lösen.
Ob das Konzept aufgeht, wird die Zukunft weisen. Im schlechtesten Fall funktioniert es nicht oder ist wirtschaftlich nicht fortführbar, im besten Fall kann der Plan aufgehen und ein Teil unserer Umwelt gesäubert werden. In jedem Fall wird etwas GETAN, um um Verbesserungen zu versuchen! - Möge die Übung gelingen!


P.S.: Die fortschrittshemmenden "Expertenmeinungen" zeigen sich auch bei den Deutschklassen. Jahrelang wurde wenig bis nichts getan, um die Deutschkenntnisse von Kindern effektiv zu verbessern. Nun wurde etwas GETAN und schon marschiert die Kritikerfront auf.
Auch hier gilt: Ob das Projekt erfolgreich ist, wird die Zukunft weisen, dennoch ist es bereits ein Erfolg, wenn Verbesserung angestrebt und Maßnahmen dazu UMGESETZT werden, statt sinn- und wirkungslose, nicht enden wollende Diskussionen zu führen!


    Asylrecht und Lehrlinge  

DDr. Friedrich Kinzlbauer - Kurier   2018-09-03    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/09/2018-09-03_A_Asylrecht-und-Lehrlinge_331

Die bisherige Möglichkeit für Asylwerber, in Österreich einen Lehrberuf zu erlernen, gab den Jugendlichen sinnvolle Beschäftigung, entlastete die Kosten für Grundversorgung
und ist auch ein positiver Beitrag zur Entwicklungshilfe. Nach Abschluß der Lehre (nach z.B. einem 3+2 Modell ) könnten Asylwerber ihr Erlerntes, bei negativem Bescheid, in ihren Herkunftsländern verwerten. "Sie können dort als wertvolle Arbeitskräfte in Wirtschaft und Tourismus eingesetzt werden.
Somit leistet Österreich auch in dieser Hinsicht einen positiven Beitrag in der Entwicklungshilfe."


    Die Matura verliert an Wert  

Ute Brühl - Kurier   2018-09-02    
../00CONTENT/Bildung/2018/2018-09-02_A_Liessmann-Matura_333

Schüler sind häufig unterfordert, glaubt Philosoph Liessmann.
Er beklagt,dass zu viel über Strukturreformen und zu wenig über die Lehrerausbildung geredet wird.
Vielleicht müssen wir erkennen, dass es für bestimmte junge Menschen reizvoll sein kann, vor schwiereigen Aufgaben zu stehen.
Konrad Paul Liessmann ist einer der kritischsten Beobachter des heimischen Schulsystems. Zum Schulstart analysiert er den Ist-Zustand.
Zur Bildungsdebatte und "Digitalisierung der Schule" ist das Interview Bildung heißt verstehen* aus dem Jahr 2015 lesenswert!



    Liessmann: Bildung heißt verstehen  

Ute Brühl - Kurier   2015-11-11    
../00CONTENT/Bildung/2018/2018-09-03_A_Bildung-heißt-verstehen_332

Wird das Internet das Lernen revolutionieren? Warum der Philosoph Konrad Paul Liessmann nicht daran glaubt und wie er die die Rolle des Lehrers sieht.
Schon für die Frage, ob und wie jemand ein Gedicht verstanden hat, gibt es keinen Algorithmus...
Entscheidend ist doch, dass jede Erkenntnis, jedes Wissen und Verstehen, jede Fähigkeit das Merkmal der Persönlichkeit ist.
Was würde ich von einem Menschen halten, der z. B. bei der Frage "Gefällt dir dieses Bild?" zuerst schaut: Wie oft wurde es geliket?
Und sich dann der Mehrheitsmeinung anschließt?


  August 2018

  down  Kern taugt nicht einmal als Balkonmuppet

apa - Presse   2018-08-28    
../00CONTENT/Innenpolitik/Artikel/2018/08/2018-08-28_B_Kern_01

Wäre er gut erzogen, würde er die Schmutzwäsche zuhause waschen. Wäre er ein guter Politiker, würde er (berechtigter) Kritik Lösungsansätze folgen lassen.
Wäre er nicht aus dem Nest geworfen worden, müsste er nun nicht dieses aus dem "sicheren" Ausland beschmutzen.

Waldorf und Statler haben die Muppetshow im eigenen Theater sarkastisch kommentiert und den Showmaster Kermit recht intelligent auf die Schwächen seiner Show hingewiesen. Der Ex-Kanzler kritisiert die Bundesregierung und Showmaster Kurz seines Landes in drastischer Ausdrucksweise in einem ausländischen Medium - vielleicht weil er zuhause nichts mehr zu sagen hat?
Statt in Österreich wirksame Oppositionspolitik zu machen, stellt er "eine permanente Abwertung der demokratischen Strukturen" fest und sagt "Österreich hat eine lupenrein rechtspopulistische bis rechtsdemagogische Regierung". Auch findet er "jede Woche einen rassistischen, rechtsextremistischen Ausritt, der in jeder zivilisierten Demokratie zum sofortigen Rücktritt führen würde". Er folgt damit den Spuren einiger SPÖ-Politiker, die auch Österreich im Ausland anschwärzten. Ein Zeichen von Hilflosigkeit im eigenen Land?

Zu aktuellen Themen verhält er sich ähnlich wie der, vom ihm als "Schweigekanzler" kritisierte Kurz - er sagt nichts zur BVT-Affäre, zu den Rechtsproblemen seines Beraters Fußi, zum KH-Nord ...
Da ist ist ein Worthülsen-Rundumschlag doch etwas einfacher und eine Steilvorlage für die Rechte sich wieder als Opfer zu gerieren.
Ja, so agiert ein Profi-Politiker oder hatte Doris Bures, die 2014 meinte "dass Politik nicht seine Stärke” sei, doch recht?

P.S.: Kern: "lupenrein rechtspopulistische" ÖVP-FPÖ-Regierung ex_url Kurier 2018-08-28



  down  Aufenthaltstitel für Lehrlinge geplant

ORF   2018-08-26    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/08/2018-08-27_B_Lehrlinge_01

Die
Pharisäer Als Pharisäer ex_url  bezeichnet man im übertragenen Sinne einen heuchlerischen, selbstgerechten Menschen mit Doppelmoral.
sind wieder unterwegs und treten gegen die - langst überfälligen - Klarstellungen zur Beschäftigung von Asylwerbenden an. Statt zwischen möglicher Abschiebung von in Ausbildung befindlichen Lehrlingen und der legalen Beschäftigung von Asylwerbenden zu unterscheiden, holen sie zu einem doppelbödigen, moralischen Rundumschlag aus.

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Dies trifft auch auf den "Hundstorfer Erlass ex_url  aus dem Jahr 2012 zu.
Asylwerbenden eine Lehre nur in Mangelberufen zu ermöglichen, hat einen seltsamen Beigeschmack. Auch dass diese Lehre nicht vor möglicher Abschiebung im Fall eines negativen Asylbescheides schützt, wurde nur unzureichend hervorgestellt. Der Erlass wurde auch als "Integrationsmaßnahme" gefeiert. Die Frage ob es sinnhaft sein kann, jemanden zu integrieren, dessen Bleiberecht ungewiss ist, wurde damals wie heute, nicht beantwortet.

Aus humanitären, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist ein Verbleiben der in Ausbildung befindlichen ca. 1.000 Lehrlinge bis zum Lehrabschluss zwingend erforderlich. Ob dies durch humanitäres Bleiberecht, Amnestie oder das deutsche 3+2 Modell umgesetzt wird, ist zweitrangig. Die Sicherheit, für von Abschiebung bedrohten Lehrlingen, bleiben zu dürfen, ist für diese ebenso wichtig wie für Betriebe der Ausbilder.
In einer Punktation, die die Regierung an ORF.at übermittelt hat, wird festgestellt, dass auch jene, die aufgrund eines negativen Asylbescheids von einer Abschiebung bedroht sind, ihre Lehre fertigmachen dürfen. So soll es sein!

Die Regierung will einen eigenen Aufenthaltstitel für Lehrlinge schaffen und die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiver machen, „um den Bedürfnissen der Wirtschaft zu entsprechen“.
Gut so! So könnte auch eine saubere Trennung zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung erreicht werden.
Der Wirtschaft müsste dies auch ein Anreiz sein, Lehrberufe - nicht nur in Mangelbereichen - attraktiver zu machen. , um die 12.545 offenen Lehrstellen mit den 10.025 Lehrstellensuchenden (Stand Juli 2018) zusammenzuführen und auch die ca. 1.300 Suchenden unter den anerkannten Asylwerbern (ca. 40.000, davon 8.600 unter 25 Jahren) einen adäquaten Einstieg zu bieten.

Offenbar finden die Angebote wenig interessierte Nachfrager - ob dies auf mangelnde Attraktivität der Lehrstellen, mangelhafte Vorbildung der Suchenden, Arbeitsunwilligkeit oder zu bequeme Mindestsicherung zurückzuführen ist, bleibt unerforscht. Wenn aber klare(re) Rahmenbedingungen gegeben sind, könnte auch hier ein wenig Licht ins Dunkle kommen wink.

Ob mit all diesen geplanten Maßnahmen „die Chancen junger Menschen vernichtet“ werden und „das Tor zu tiefer Leere“ geöffnet wird, mögen vernünftig denkende Menschen für sich entscheiden. Die selbsternannten Moralapostel aber sollten für sich überprüfen, ob sie nicht doch eher populistische Pharisäer sind!


    Plädoyer für den modernen Ritter  

Alexander von Schönburg - Presse   2018-08-26    
../00CONTENT/Gesellschaft/Artikel/2018/2018-08-26_A_Ritterlichkeit_329

Der Journalist Alexander von Schönburg erklärt, warum Nobilität und Manieren etwas Gutes sind und wie man auch heute anderen mit Anstand begegnen kann.
In seinem neuesten Buch, „Die Kunst des lässigen Anstands“ (Piper, 370 Seiten), plädiert er dafür, die ritterlichen Seiten in uns wieder zu pflegen und Tugenden wie Klugheit, Humor, Treue, Demut und Diskretion anzuwenden. Er fordert aber auch: „Lasst uns wieder mehr miteinander streiten! Aber bitte mit Takt und gegenseitigem Respekt.“
Leider ist das hochinteressante Vorwort zum Buch nicht in der online Ausgabe der Presse verfügbar. Somit ist warten auf den Erscheinungstermin angesagt.


    Warum Rechtsabbiegen bei Rot nicht funktioniert  

Martina Salomon - Kurier   2018-08-25    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/07/2018-08-25_A_Rechtsabbiegen_330

Der Österreicher, speziell der Wiener, ist leider ein viel zu undisziplinierter Fahrer. Und ein noch undisplinierterer Radfahrer!
Die Frage: „Wie kann man so eine bedeutende Bewegung so herunterwirtschaften, sie spalten und aus ihr einen verwahrlosten Haufen machen?“ (© Wolfgang Ambros) könnte durch das rote Abbiegen nach rechts zumindest eine Teilantwort beinhalten wink


    Von Sprachdefiziten und mangelnder Chancengleichheit  

Andrea Schurian - Presse   2018-08-20    
../00CONTENT/Bildung/2018/2018-08-20_A_Sprachdefizite_325

Wenn Menschen, die vor 25 Jahren in Wien geboren wurden, nur bruchstückhaft Deutsch sprechen, klingen viele Argumente gegen Deutschklassen zynisch.
Noch zynischer ist anzunehmen, dass 80% nicht deutschsprachiger Schüler die deutsche Sprache von den 20% "autochthonen" lernen werden - wer ist da in welchem Ghetto? Deutschklassen sind möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss, aber zumindest ein Anfang, um die die fruchtlosen Diskussionen der letzten Jahre in Taten münden zu lassen. ex_url 


  down  Ein schwarzes Schaf geistert durchs Sommerloch

JPS   2018-08-16    
../00CONTENT/Gesellschaft/U-Bahn/2018-08-16_B_Respekt-U-Bahn_01

Dass allerdings die Wiener Linien nun das schwarze durch in rot-weiss-rotes Schaf mit Käsenkrainer ersetzen, erfüllt für mich den Tatbestand der Diskriminierung von Österreichern und der wohlriechenden Käsekrainer! wink

„Für die Wiener Linien ist es ganz egal, wer mit uns fährt, unabhängig von Hautfarbe, sexueller Orientierung, Religion und Co. - bei uns sind alle willkommen. Im Gegenzug gelten aber auch für alle dieselben Regeln: Respekt und Rücksichtnahme“, so kommentieren die Wiener Linien die Aufregung in den asozialen Medien, die hinter der Konnotation von schwarzen Schaf und Döner eine grausliche und rassistische Kampagne erkennen wollen.
Für die unerschrockenen (und offenbar mit besonderen Bedürfnissen ausgestatteten) Ritter der political correctness hier der Ursprung des "Scharzen Schafs" ex_url  und im Übrigen, Döner riecht nicht für alle wirklich fein, auch dann nicht, wenn es "Inländer" verzehrenwink.

Respekt und Rücksichnahme - Fremdworte in der Geslellschaft schrankenlosen Freiheit - einzufordern, ist richtig und wichtig, zumal elterliche Erziehung und schulische Bldung mehr und mehr diese pfui-Begriffe aussen vor lassen.

Dennoch scheint die Werbung bei öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sehr trittsicher. Die Kampagne der Wiener Linien erinnert mit den holprigen Versen an die FPÖ-Sprücheklopfer und ob die ÖBB mit ihrem Plakat für die Vorteilscard Family ex_url eine wirklich gewinnbringende Zielgruppe anspricht sei dahingestellt, für Aufregung sorgt sie allemal.

Lesenswerte Gedanken zum Ersatz von guter Erziehung durch Verbote: Die Lust am Verbot ex_url Andreas Schwarz - Kurier 2018-08-16

P.S.: Noch einer für die Wiener Linien und Ulli Sima: "Alle in der U-Bahn haben sich gewaschen, ausser Leo, der verzichtet auch auf Deo"



    Daniel Barenboim: „Ein Verfall der Diskussionskultur“  

Gert Korentschnig - Kurier   2018-08-15    
../00CONTENT/Antisemitismus/Artikel/2018/2018-08-15_A_Barenboim_323

Der große Künstler und Humanist im KURIER-Interview: über den Nahost-Konflikt, Populismus und das fehlende Gleichgewicht.
Leider zeichnet sich der Zeitgeist insgesamt wenig durch Respekt aus. Durch die sozialen Medien bekommt jeder eine – teilweise anonyme – Plattform, es gibt so einen deutlichen Verfall der Diskussionskultur. Außerdem kann sich jeder zum Experten deklarieren – ohne wirklich Expertise zu besitzen!
Ich könnte auf sozialen Medien über Medizin schreiben, meine Beiträge würden gelesen – dabei habe ich keine Ahnung davon.
Ähnlich ist es bei vielen, die sich dort zur Politik zu Wort melden. Sie haben keine Fakten. Dennoch wird ihnen Gehör geschenkt. Das ist sehr gefährlich.


    Scheitern im Sommer

Philipp Wilhelmer - Kurier   2018-08-15    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/08/2018-08-15_B_Scheitern-im-Sommer_01

Wilhelmer trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er meint:
Es ist eine Tragödie: Wir bräuchten gerade jetzt starken politischen Journalismus. Der ORF liefert nur einen nett dekorierten Tisch, an dem zwei unvorbereitet wirkende Kollegen an der gemeinsamen Aufgabe scheitern, interessante Fragen zu stellen.


  down  Die Karikatur eines "politischen" Sommergesprächs

JPS   2018-08-14    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/08/2018-08-14_B_Sommergespraech-Pilz_01

Nadja Bernhard und Hans Bürger stellen die Fragen, wollen dabei „über den Tellerrand schauen“ und die Politiker „besser kennenlernen“. Die Schere im Kopf haben sie dabei nicht.(Presse ex_url 2018-08-13).
Wohl aber schneiden sie im Gespräch dem Delinquenten, sogar einander das Wort ab und führen vor, wie unprofessionell ein Politik-Talk geführt werden kann!

Mehr als 25 Minuten wurden die alten Vorwürfe über sexuelle Belästgungen, Moral und parteiinterne Querelen aufgekocht, "Höschen aus Paris" kritisch hinterfragt und wertvolle Sendezeit vergeudet, die man für die Diskussion politischer Inhalte der Liste Pilz dringender gebraucht hätte.
Zur Aussage von Pilz, dass „diese Bundesregierung“ an der Zerstörung Europas arbeite meinte Hans Bürger "da müssten wir jetzt natürlich nachfragen". Mitnichten, denn "Für diese Frage haben wir jetzt leider keine Zeit mehr“, man musste nämlich die Karikatur - die irgenwie symbolhaft auf den Charakter der Sendung hindeutet - präsentieren.
Noch eine Minute und 40 Sekunden über Pilz's Leben nach der Politik und dann war der seltsame Spuk vorbei.

Dabei war viel Interssantes von Pilz zu hören. Z.B. wie die EU Migrationsursachen in Afrika bekämpfen könnte (wenn man die 1,5 Mrd EURO, die für den Aussengrenzschutz angesetzt werden, für Bleibe-Projekte für und in Afrika einsetzte), oder dass die österreichische Unterstützung für das World Food Program der UNO nur € 600.000 beträgt, etwa soviel, wie für die Polizeipferde vorgesehen ist!

  down  Lehrlinge zwischen Recht und Logik

Brandstätter - Kurier   2018-08-10    
../00CONTENT/Migration/2018-08-10_B_Lehrlingsabschiebung_01

Endlich - wenngleich spät genug - nimmt sich Herr Brandstätter eines wirklich wichtigen und auch lösbaren Problems an.
Nachdem es für die SPÖ wichtiger ist sich mit grünen Themen aufzupolieren statt sich mit Dingen zu beschäftigen, die den Regierungsparteien Aufgaben zur Lösung aufzwingt, hat der Kurier die wirtschaftlich dämliche und menschlich fragwürdige "Lehrlingsfrage" aufgegriffen.

Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber in Mangelberufen erlaubt, sofern sich für die Stelle kein einheimischer Kandidat findet.

Der Erlass des damaligen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer - der gegen den Willen des damaligen Innenministeriums in Kraft gesetzt wurde - machte dies möglich. Allerdings betonte Hundstorfer bereits damals: „Die Zulassung zu einer Lehrstelle hat keinen Einfluss auf das Asylverfahren.“ und weiter: „Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“ Der SPÖ-Minister ließ in seinem Erlass also wenig Spielraum für besondere Integrationsbemühungen. FPÖ-Politiker stellen nun fest:„Wir vollziehen das nur.“ und wollen Lehre für Asylwerber ganz abschaffen Kurier ex_url 2018-08-10


So weit, so schlecht - aber worüber reden wir aktuell?

Wir reden über ein Drittel von ca. 1.000 Lehrlingen, die einen negativen Asylbescheid zu erwarten haben.
Also etwa 330 Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Und für exakt diese Gruppe müsste doch Sonderlösungen möglich sein!
Der Direktor der Vorarlberg Wirtschaftskammer Christof Jenny meint: Möglich wäre, ein humanitäres Bleiberecht auszusprechen oder eine Rot-Weiß-Rot-Card zu vergeben und Anschober schlägt als Kompromiss eine "Amnestie für Asylwerber in Lehre“ vor. All dies wäre weit besser als der von Kickl und Kneissl gebetsmühlenartig vorgetragene Stehsatz "Recht muss Recht bleiben". Zumal nahezu 80% befragter Österreicher „eher dafür“ sind, dass junge Asylwerber die Ausbildung zumindest fertig machen dürfen.

Hannes Androsch meint zurecht, dass Abschiebungen „Unmenschlich und wirtschaftlich dämlich“ (Kurier  2018-08-04) sind. Dass es wenig Sinn macht, junge Menschen erst auszubilden und dann abzuschieben, sagen auch immer mehr Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, die sich der Initiative Petition: Ausbildung statt Abschiebung   UNTERSCHREIBEN! von Landesrat Rudi Anschober angeschlossen haben.

P.S.: Harald Mahrer, dessen politisches Wirken unauffällig geblieben ist, hat nun den Erbpachthof des Wirtschaftskammerchefs übertragen erhalten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Leitl stellt er sich nicht auf Seite der Wirtschaftstreibenden - die er ja eigentlich vertreten sollte - sondern folgt blindlings der Parteilinie - hätte er doch besser geschwiegen!
Interessante Frage am Rande:
Von den ca. 40.000 Asylberechtigten in Österreich sind etwa 8.000 in einem Alter, das sie für eine Lehrlingsausbildung prädestiniert erscheinen lässt. Das Interesse für eine mögliche Berufsausbildung oder Berufsausübung scheint aber gering zu sein. Die Lehrlingsentschädigung ist wahrscheinlich geringer als die Mindestsicherung. wink


  down  Die Welt ist besser, als wir glauben - ???

Helmut Brandstätter - Kurier   2018-07-29    
../00CONTENT/Gesellschaft/Entwicklung/2018-07-29_B_Welt-ist-besser_01

Im Zeitalter des Postfaktischen müssen wir uns mit Fakten beschäftigen. Trotz großer Herausforderungen machen positive Entwicklungen Mut.
Weniger Hoffnung gibt es anscheinend für den sogenannten "Qualitätsjournalismus. Der Laienprediger Brandstätter kündigt eine achtteiligen Serie zur Dokumentation des Positivtrends an, herausgekommen sind nichtssagende 08/15 Artikel. Einzige Ausnahme: Landaus Forderung nach einem Marshall-Plan für Afrika.

Kein Zweifel, viele globale Entwicklung sind positiv. Die Medien sind aber "auf Krawall gebürstet" (sie setzen auf Informationen, die verstören, erregen und zu Empörung führen), der Eklat ist ihr Geschäft und ihre Daseinsberechtigung (Alexander Grau, Hypermoral intern) und füttern uns nur mit negativen "Sensationen".

So betrachtet sind die "Beruhigungspillen", die der "Analytiker" Brandstätter unter dem Titel Die Welt ist besser, als wir glauben zu verabreichen versucht, durchaus positiv zu vermerken, wenngleich Analyse, Leseliste und Folgeartikel wenig Substanz haben und eher als Füllsel für das Sommerloch zu sehen sind.

Lebensrealität und Lebensqualität werden in erster Linie im persönlichen Umfeld wahrgenommen und beurteilt.
Eine alleinerziehende und alleinverdienende Mutter, die keine leistbaren Kindergartenplätze/Schulen für ihre Kinder findet, ein auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung Befindlicher oder gar ein Lehrling, der von der Abschiebung bedroht ist, werden durch die positiven globalen Entwicklungen kaum beruhigt werden.

Besonders schlimm wird es, wenn "Die Gleichstellung der Frau" als negatives highlight die erschreckende Lücke zwischen 2006: Erste Nationalratspräsidentin (Barbara Prammer, der letzten Ministerin, die tatsächlich für Frauen etwas getan und erreicht hat) und dem zahnlosen Frauenvolksbegehren 2.0 im Jahr 2018 in den "Meilensteinen" aufzeigt.
Weder Frauenministerinnen noch selbsternannte Frauenvertreterinnen haben in jenen Jahren Entscheidendes für die Gleichstellung von Frauen getan - außer den Töchtern in der Bundeshymne, dem Binnen-I und und einem hochgestellten "a" an akademischen Titeln ist nichts nennenswertes zu bemerken.

Auch der Abschluss über Familiet zeigt, dass man in Österreich noch nicht wirklich im - von wem auch immer gewünschten - Rollenspiel angekommen zu sein scheint.

In Summe ist die Serie verzichtbar - der Platz hätte für wichtigere Themen genutzt werden können.
Mag sein, dass bei globaler Betrachtung eine Reihe positiver Trends zu beobachten sind. In der für uns relevanten, kleinen österreichischen Welt gibt es immer noch gewaltigen Veränderungsbedarf - da helfen die "globalen Beruhigungspillen" auch nicht wirklich weiter.

P.S.: Ein interessantes Zitat aus den Kurier-postings:
Tim Buktu schreibt am 2018-07-29:
Interessant, die Leseliste von Herrn Brandstätter. Hier, falls es jemanden interessiert, einige Empfehlungen meinerseits als Alternativen oder Ergänzungen dazu:
Zum Thema Globalisierung: Joseph Stiglitz, 'Die Schatten der Globalisierung'. Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt: 'Gescheiterte Globalisierung'.
Zum Thema Weltwirtschaft: Yanis Varoufakis: 'Der globale Minotaurus'.
Zur Wirtschaft der Entwicklungsländer: Jörg Goldberg: 'Die Emanzipation des Südens'.
Zum Thema Finanzwirtschaft: Michael Hudson: 'Der Sektor'.
Zur Entwicklung Europas: Joseph Vogl: Der Souveränitätseffekt.


Hier die links zur "Serie":
Warum wir uns trotz guter Nachrichten fürchten Weniger Hunger, weniger Kriegstote: Demograf Wolfgang Lutz erklärt, wie wir fit für die Zukunft werden. (2018-07-29)
Hans Rosling: Statistiker, Entertainer, kluger Erklärer Der im Vorjahr verstorbene Professor für Weltgesundheit füllte mit seinen faktenbasierten Vorträge ganze Hallen. (2018-07-29)
Streitgespräch: Haben es die Jungen heute schwerer? (2018-07-30)
Gewaltschutz: "Die Frauen sind stärker geworden" (3018-07-31)
Raunzend glücklich: Was beeinflusst, ob wir zufrieden sind (2018-08-01)
Landau: "Eine Welt ohne Hunger ist möglich" (2018-08-02)
Warum der Roboter kein Jobkiller ist (2018-08-03)
Gleichberechtigt? Noch lange nicht (2018-08-04)
Familie: Der gestrenge Vater ist ein Auslaufmodell (2018-08-05)


  Juli 2018

    Wie können Frauen ohne feministisches Radio überleben?  

Christian Ortner - Presse   2018-07-27    
../00CONTENT/Feminismus/Artikel/2018-07-27_A_Feministeradio_321

Eine subventionsaffine feministische Cottageindustrie stellt Frauen als grundsätzlich betreuungsbedürftige Opfer dar – was ziemlich sexistisch ist.
Der langjährige Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky meint, dass (seiner) „Klugscheißerpartei“ das Volk abhandengekommen sei.
Ortner fragt, ob nicht möglicherweise den selbst ernannten Kämpferinnen für das Wohl der Frauen irgendwie die Frauen abhandengekommen sind.


    Ende des Bildungswunders  

Thomas Kerstan - Zeit online   2017-03-23    
../00CONTENT/Bildung/2018/2017-03-23_A_PISA_Finnland_320

Viele Jahre lang galt Finnland als Vorbild: Gute Schulen, super Schüler. Nun bröckelt der Mythos.
Dieser Artikel aus 2017 sollte von allen "Experten" sinnerfassend gelesen werden, bevor sie "gute Tips" äußern!


    Alexander Van der Bellen, der letzte Oppositionelle  

Thomas Prior - Presse   2018-07-20    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/07/2018-07-20_A_VdB-Opposition_322

Der Bundespräsident macht derzeit den Job von SPÖ oder Grünen – und polarisiert damit. Darf sich ein Staatsoberhaupt keine eigene Meinung leisten?
Offenbar kann es Alexander Van der Bellen keinem recht machen. Und vielleicht ist das der Beweis dafür, dass er im Moment vieles richtig macht.


  Das Netz ist kaputt – und jetzt?  

Georg Leyrer - Kurier   2018-07-06    
../00CONTENT/BigData/Internet/2018-07-06_B_Netz-kaputt_319

Die Onlinewelt muss repariert werden, nicht nur beim Urheberrecht – aber wie? Darüber wird höchst ideologisch gestritten.
(Urheberrechtsreform: ÖVP-Delegation stimmt dafür ex_url , Urheberrechtsreform: EU-Parlament lehnt Verhandlungsmandat ab ex_url - Kurier 2018-07-06)


  down  Salcher: "Zentralmatura hat Geburtsfehler"

Ida Metzger - Kurier   2018-07-01    
../00CONTENT/Bildung/Artikel/2018/2018-07-01_Salcher_01

Der Buchautor verhandelte das Regierungsprogramm für die Bildung mit. Die Reformen mit Deutschklassen sind ihm aber zu wenig.
Er appelliert an Sebastian Kurz, die Schule zu seiner Agenda zu machen.

Auch wenn Andreas Salcher ex_url  ein gnadenloser Vermarkter seiner selbst und seiner Bücher ist, sind einige Aussagen des Balkon-Muppets der Bildungspolitik sehr zutreffend, sie sollten gehört und umgesetzt werden.

  • Seine - permanente - Kritik an den Lehrergewerkschaftene (i.B. der AHS) ist mehr als berechtigt.
    Wenn ein Bildungsminister versucht, auch nur ein Stäbchen im komplizierten Mikadospiel zu bewegen, schreien alle auf, dass alles zusammenbricht.
  • Die Schulsystemreform muss der Kanzler zu seiner Agenda machen, der Bildungsminister ist ohne diesen Rückhalt eher auf verlorenem Posten
  • Das bestehende Schulsystem ist eine "Ressourcenvernichtungsmaschine", eine tiefgreifende Schulsystemreform ist dringend notwendig - die Allokation der Mittel muss besser gesteuert, die Lehrer müssen zu den Schülern und von Verwaltungsaufgaben befreit werden.
  • Nicht jedes Kind ist kognitiv hochbegabt. Jeder Mensch kann nicht alles erreichen, selbst wenn er sich selbst noch so anstrengt. Eltern tun ihren Kindern daher nichts Gutes, indem sie ihnen das gut gemeinte Märchen erzählen, dass es für sie keine Grenzen gebe, wenn sie sich nur besonders anstrengen.

Diesen Aussagen und Forderungen sind noch weitere anzuschliessen:

  • Schulpoitik ist Bundessache! Lernziele werden bundeseinheitlich definiert.
  • Die Umsetzung soll im Rahmen der Schulautonomie lokal durchgeführt werden.
  • Standortbestimmungen für Schüler sollten regelmässig von Bundesschulinspektoren durchgeführt werden.
  • Matura nur dann, wenn es für den zukünftigen Beruf notwendig ist (z.B. Studienzugangsberechtigung)
  • Ausbau der Fachmatura mit spezieller, nicht allgemeiner Studienberechtigung.
  • Leistungsgruppen in den Klassen zur Förderung von Begabten und minder Begabten!

Ende des Bildungswunders - Viele Jahre lang galt Finnland als Vorbild: Gute Schulen, super Schüler. Nun bröckelt der Mythos. - Thomas Kerstan - Die Zeit   ex_url  - 2017-03-23
  Juni 2018

  down  Die Kunst des Sesselwärmens in der Wiener SPÖ

Georg Leyrer - Kurier   2018-06-29    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/07/2018-06-29_B_Sesselwaermen-SPOe

Die (geheime) Sektion (Sektionen, die unterste Organisationseinheit der SPÖ) der Pfründner und Sesselwärmer hat wieder einmal ihre eigentliche Zielsetzung dokumentiert:
Eine qualifizierte Frau darf nicht Rektor werden, weil der Sessel für den verdienstreichen Mailath-Pokorny bestimmt ist, der ja sonst des Hungers sterben würde wink.

no comment!

  down  Mehr gezielte, weniger willkürliche Zuwanderung

Martina Salomon - Kurier   2018-06-30    
../00CONTENT/Migration/Artikel/2018-06-30_Boatpeople_01

Viele der boat people sind keine Flüchtlinge im klassischen Sinn. Kann man sie integrieren? Und wie viele?
Die political correctness in der EU gerät ins Wanken:
Interessant ist aber schon, dass nun von Lagern die Rede ist. Auf solche Ideen wurde noch vor Kurzem mit der Nazi-Keule eingeprügelt.

Zur Erinnerung:
FPÖ-Innenminister Kickl hat sich am 2018-01-11 in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterzubringen.
Eine hysterischen Meute aus Neos, Grünen, freier Presse (Standard, Profil und natürlich Kurier & Co) waren entsetzt, fragten nach Absicht und Interpretation so lange nach, bis auch die internationale Medienlandschaft dieses lohnenswerte Thema aufgriff.
Und so konnte schlussendlich der Kurier berichten:

Herbert Kickls Wortwahl bei der Pressekonferenz zur Asylstatistik (siehe unten) am Donnerstag schlug international Wellen: Vom deutschen Spiegel über die Washington Post und die britische Daily Mail bis hin zur Times of Israel berichteten zahlreiche Medien über den Sager, der viele an die Konzentrationslager der Nazis erinnert.

Den - angeblich - politisch Korrekten war - wieder einmal - eine negative PR-Kampagne gegen Österreich gelungen .

Seit geraumer Zeit gibt es allerdings interessante Diktionen wenn es um Migration und Asyl geht.
Ankerzentren (zur Kasernierung der Asylbewerber) fanden sich im deutschen Koalitionsvertrag ex_url vom 2018-02-07, Flüchtlingszentren (vornehmer "Anlandeplattformen") in Afrika, Transferzentren, Residenzpflicht, u.a.m. wird EU-weit offenbar salonfähig.
Einzig die SPD scheint sich noch an den politisch korrekten Wortspielereien zu beteiligen - so wurden die sogenannten „Transitzentren“ auf SPD-Wunsch in „Transferzentren“ und in endgültiger Fassung zu "Transferverfahren" umbenannt.
Ein wahrhaft entscheidender, zukunftsträchtiger Beitrag zur Lösung des Migrationsproblems - Dank SPD!
Aber auch die EU-Staaten haben, außer Wortspielen, nichts Entscheidendes zur Lösung der anstehenden Probleme beizutragen!


  down  Verwaltungsgericht lässt alle Moscheen wieder aufsperren

Kurier   2018-06-29    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/06_Juni/2018-06-29_offene_Moscheen_01 

Türkis-blaue Niederlage vor Gericht. In Gebetshäusern der Arabischen Kultusgemeinde darf vorerst wieder gepredigt werden.
Das Verwaltungsgericht Wien hat die unmittelbare Wirksamkeit des Bescheides zur Auflösung der AKÖ aufgehoben.
Daraus "Niederlagen, Rückschläge und schallende Ohrfeigen" abzuleiten, bleibt (objektiven?) Journalisten und naturgemäß weniger objektiven Anwälten vorbehalten.
Für viele Bürger bleibt aber ein flaues Gefühl, wenn Moscheen geöffnet bleiben, in denen Kriegsszenen mit Kindern nachgestellt und in denen möglicherweise Kinder geschlagen werden.

Das Verwaltungsgericht Wien hat der Berufung der AKG gegen ihre Auflösung "unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung" stattgegeben, berichtete der Kurier. Eine Bestätigung des Gerichts gab es dazu nicht. (Umstrittene Moscheen sind vorerst wieder geöffnet - Presse 2018-06-29 ex_url )
Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen, Verdunkelungsgefahr ist nicht auszuschließen und dennoch wird der Bescheid des Kultusamtes vorerst ausgesetzt.
Die neu geschaffene (2014) Verwaltungsgerichtsbarkeit erscheint damit - zumindest in Wien - in einem interessanten Licht. Wieder (nach 3. Piste und BVT-Suspendierungen) wurden von ehemaligen Magistratsbeamten Entscheidungen gefällt, die Ermessens- oder Interpretationsspielräume zu Ungunsten einer - bei ihnen unbeliebten - Regierung zu nutzen scheinen.
Mag sein, dass sowohl bei BVT, als auch in der "Moscheen-causa" schludrig vorgegangen wurde und die Entscheidungen somit geltendem Recht entsprechen, ein schaler Nachgeschmack bleibt bestehen.

Weitere Artikel zur Sache:
Rückschlag für Regierung: Tag der offenen Moscheen ex_url Kurier 2018-06-30


  down  Neuer Gehaltsstreit: Umziehen im Spital kostet Millionen

Kurier   2018-06-30    
../00CONTENT/Innenpolitik/2018/06_Juni/2018-06-28_Spitalsumkleide_01

Klinikpersonal darf sich laut OGH in der Dienstzeit umziehen. Das führt zu einem neuen Gehälterstreit
Ein Schlauberger erfindet "Zentralgarderoben" mit Automaten zur Wäscheausgabe - offenbar um das hochqualifizierte Personal, das bisher die Wäsche in die arbeitplatznahen Garderoben brachte, einzusparen. Dafür müssen nun die minderqualifizierten, kostengünstigeren Ärzte und Schwestern auf den langen Weg zur Wäsche machen - einfach grenzgenial oder doch eher grenzdebil?

Im - neu erbauten - Spital St. Pölten wurden Automaten zur Wäscheausgabe eingeplant, wahrscheinlich um Personal einzusparen. Unsinnigerweise hat man (um Automaten einzusparen?) diese in "Zentralgarderoben" installiert. Der Effekt: hochqualifizierte, teure Arbeitskräfte (Ärzte und Schwestern) wandern nun lange Wege, um zur Arbeitskluft zu kommen, statt bei der Arbeit beim Patienten zu sein!


Eine wahrhaft großartige Idee!
Um noch mehr hochqualifiziertes Personal auf die Wanderschaft zu bringen, hat man dieses "kostengünstige" System in die anderen nö. Spitäler übernommen.
Nach dem Urteil, das österreichweit ca. € 15,000.000 an Kosten verursachen dürfte, rudert man zurück und will nun zusätzliche Wäscheausgabeauromaten dort installieren, wo sie eigentlich von Anfang an hingehört hätten - vor den (dezentralen) Garderoben.
Nota bene: Die Kosten für die zusätzlichen Automaten und die Kosten für das Personal, das diese Automaten beschicken wird, sind in den geschätzten Kosten von 15 Mio. nicht enthalten! Die Schildbürger würden vor (Konkurrenz-)Neid erblassen!


  down  Baustelle  Zeugnis für die Schulen: Das sind die 10 größten Probleme

Ute Brühl, Daniela Davidovits - Kurier   2018-06-27    
../00CONTENT/Bildung/Artikel/2018/2018-06-27_zeugnis-fuer-die-schulen_01

Hausübungen für die Bildungspolitiker: Das sind die größten Defizite des Schulsystems. So kann man sie angehen.
Wieder einmal geben "Experten" gute Ratschläge, ohne allerdings den Hauptproblemen: durchgängiges System, Deutsch und Disziplin , zu Leibe zu rücken.

baustelle

Jeder sechste Schüler hat in Österreich Probleme beim Lesen. Und jeder Fünfte hat die Mathematikmatura nicht auf Anhieb geschafft.
Es hakt im System Schule. Was also tun? Das raten Experten.

Das bestehende Sytem

  1. Brennpunktschulen
  2. Disziplin (i.B. der Eltern)
  3. (fehlende) Sozialarbeiter
  4. Kindergarten
  5. (mageres) Schnittstellenmanagement
  6. Matura
  7. Schulschwerpunkte
  8. Fürs Leben lernen
  9. Digitalisierung
  10. Die Lehrer

P.S.:
Die größten Probleme der österreichischen Schulen - Experten für Bildung sprachen über die größten Probleme vom österreichischen Schulsystem. - Kurier   ex_url - 2018-06-29



  Huch, „Nationalmannschaft“! Ist das nicht schon NS-Wiederbetätigung?

Christian Ortner - Presse   2018-06-07    ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/06_Juni/2018-06-21_postnationales_Versagen_01

Dass „Nation“ und „Nationales“ wieder an Ansehen gewinnen, liegt nicht an der Dummheit der kleingeistigen Wähler, sondern am Versagen des Postnationalen.


  down  15-Jährige mutmaßlich vergewaltigt: Angeklagter auf freiem Fuß!

Ricardo Peyerl - Kurier   2018-06-07    ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/06_Juni/2018-06-22_keine_U_Haft_01

Eine Justiz-Groteske in - bis dato - 2 Akten
Drei OLG Richter erkennen - im Gegensatz zum Erstgericht - keine Fluchtgefahr und der Verdächtige verschwindet keckerweise trotzdem nach Indien. Dumm gelaufen - oder?

Der Groteske erster Akt:
Ein Mädchen wird mutmaßlich(!?) vergewaltigt. Der beschuldigte Inder wird angeklagt und bestreitet die Tat - no na!
An der Kleidung des Mädchens und im Intimbereich werden DNA-Spuren des Beschuldigten festgestellt. Der Staatsanwalt verlangt dennoch keine U-Haft!!
Erst für das Wiener Straflandesgericht wird eine U-Haft (wegen der erwartbaren Strafdrohung - Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahre) wegen Fluchtgefahr unumgänglich.
Der Beschuldigte legt dagegen Berufung ein und ein Drei-Richter-Senat des Wiener OLG setzt ihn aus freien Fuß!

Skurrile Begründung: Quelle: Kurier 2018-06-21
Zwar wurde dem Erstgericht beigepflichtet, dass von dringendem Tatverdacht der Vergewaltigung auszugehen sei.
Der Drei-Richter-Senat verneinte jedoch die Haftgründe der (wiederholten) Tatbegehungs- und der Fluchtgefahr.
Der Mann, der 2014 aus Indien nach Österreich gekommen war, sei von Dezember bis Mai strafrechtlich nicht mehr aufgefallen, besitze einen österreichischen Führerschein, ein Handy und eine Meldeadresse.

Daraufhin macht sich der Beschuldigte - mit seinem österreichischen Führerschein, seinem Handy und trotz der Meldeadresse - auf den Weg nach Indien.
Folgerichtig musste ein internationaler Haftbefehl erlassen werden!;


Der Groteske zweiter Akt:   Wer glaubt dümmer geht's nicht, wird überrascht!
Der Beschuldigte nimmt irrigerweise an, das Verfahren gegen ihn sei eingestellt und kehr frohgemut nach Österreich zurück.
Da der internationale Haftbefehl noch gilt, wird er festgenommen. Weil aber der OLG-Beschluss ebenfalls noch gilt, wird er wieder enthaftet!

Wenn nun aber der internationale Haftbefehl immer noch gilt, könnte man ihn ja wieder verhaften und ein munteres Ver- und Enthaftungsspiel in Gang setzen. wink

Offenbar nimmt man an, dass sich der 25-Jährige diesmal an die Auflage, das Land nicht zu verlassen, hält.
Naiver oder dümmer geht es wohl nicht mehr! - Aber zum Glück hat man ja einen - immer noch gültigen(?) - internationalen Haftbefehl!


P.S.: Das betroffene Mädchen leidet wegen der Tat bedauerlicherweise unter Panikattacken -
Eigentlich sollten Politiker, die eine derartige Justizgroteske zulassen, unter Panikattacken leiden!!


  down  Baustelle  Länder-Protest, weil Kneissl keine Deutschkurse mehr zahlt

Evelin Peternel - Kurier   2018-06-07    ../00CONTENT/Migration/Artikel/2018-06-22_Deutschkurse_01

Wegen fehlender Bundes-Mittel für Kurse für Asylwerber setzt es Kritik. Gespräche sollen im Herbst stattfinden.

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  Brennpunktschulen: „Wir ziehen eine Generation von Analphabeten heran“    

Julia Neuhauser - Presse   2018-06-17    ../00CONTENT/Bildung/Schulwesen/Artikel/2018/2018-06-17_Analphabeten_312

Eigentlich trauten sie sich nicht zu reden, dann erzählen sie doch: Zwei Volksschuldirektorinnen schildern, was sich hinter den Fassaden von Brennpunktschulen in Wien abspielt. Eine Geschichte von Kindern, die das Wort Wolken nicht kennen, Eltern, die keine 50 Cent für ein Buch ausgeben wollen, und Lehrern, die sich mehr Unterstützung sowie die Rückkehr des Sitzenbleibens wünschen.   ex_url 


  Schulpolitik: „Probleme lösen geht Montag und Mittwoch“    

Bernadette Bayrhammer - Presse   2018-06-07    ../00CONTENT/Bildung/Schulwesen/Artikel/2018/2018-06-16_Analphabeten_313

Das Unterstützungspersonal ist an Schulen restlos ausgebucht – für die allerdringendsten Fälle. Viele der Schwierigkeiten bleiben so am Wunderwuzzi Lehrer hängen.
Beratungslehrerinnen, Schulärztinnen und Sozialarbeiter stehen nur tageweise zur Verfügung und sind restlos ausgebucht.
Dass die Sozialarbeiter aus dem Integrationspaket nicht weiterfinanziert werden – mit dem Argument, dass das für den Gipfel der Flüchtlingskrise nötig gewesen sei –, ist ein schweres Versäumnis dieser Bundesregierung!


  Insider packen aus: Willkür und Schlamperei im Asylwesen

Kurier   2018-06-17    ../00CONTENT/Migration/Asyl/2180-06-17_Asylwesen_314

Absprachen mit Anwälten, schwammige Begründungen, Willkür – Insider berichten dem KURIER von schwerwiegenden Missständen.
Ob die Zustände in österreichischen Asylverfahren ex_url Ähnlichkeiten mit der Bamf-Affäre ex_url  in Deutschland aufweisen sollte wohl schleungst untersucht werden!


  down  Baustelle  Alle vier Minuten verunfallt ein Kind in Österreich

NÖN   ex_url    2018-10-01    
../00CONTENT/Gesellschaft/Artikel/2018/2018-06-08_B_Kinderunfall_01

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baustelle

CONTENT

P.S.: ps



  down  House of Pilz - Die neue Staffelupdate 2018-06-13 und hoffentlich das Ende dieser Staffel.

JPS   2018-06-07    ../00CONTENT/Pilz/2018-06-07_House-of_Pilz_02

Auch in der neuen Staffel von House-of-Pilz wird jede Meldung mit dem Aufflammen des Dauerbrenners der "nicht geklärten Vorwürfe sexuellen Belästigung" eingeleitet.
Den politischen und persönlichen Gegnern von Pilz scheint jedes Mittel recht, PP weiterhin zu diskreditieren - soviel Angst vor einem "Gift"-Pilz?

2108-06-13 Neustart: Pilz verzichtet auf Pension, Bißmann entschuldigt sich 
Es steht zu hoffen, dass es tatsächlich einen Neustart gibt und die Liste Pilz endlich die ihr von den Wählern im Auftrag gegebene Arbeit aufnimmt.
Die designierten Parteichefin Maria Stern, die es durch ihre strategische Entscheidung ermöglichte, dass Peter Pilz nun in den U-Ausschüssen kräftig mitmischen kann, sollte von PP nicht enttäuscht werden.
Dass Martha Bißmann nicht vom wohlgefüllten Trog weg will und sich ihr Mandat durch Parteiaustritt und "öffentliche Entschuldigung" weiter sichern will, entspricht voll dem Bild, das sie in den letzten Wochen von sich gezeichnet hat. Für ihr Verhalten wäre ein Rücktritt die adäquate Entschuldigung!
2108-06-10 Pilz-Angelobung unter Protest der weiblichen Abgeordneten von Rot, Schwarz, Blau, Neos 
Noch vor der Angelobung von Pilz verließen die Frauen das Plenum, nur jene der Liste Pilz blieben. Nur eine Abgeordnete - Karin Doppelbauer (NEOS) - respektiert die Rechtsstaatlichkeit (Doris Bures blieb wohl ob ihrer Funktion als Zweite Nationalratspräsidentin) und den Abschluss der Verfahren gegen Pilz.
Ob die Aktion der "Ausgezogenen" ihrer moralischen Überheblichkeit oder der "Verteidigung" von Maria Stern geschuldet ist, bleibt unklar. Es ist auch unwesentlich. Wesentlich ist vielmehr, dass die moralische "Nachverurteilung" die Professionalität dieser weiblichen Abgeordneten mehr als in Frage stellt.

Ein Bild ex_url  sagt mehr als 1.000 Worte. PP geschützt (oder überwacht) von weiblichen bodygards (Bißmann & Holzinger) und "2. Klubobmann" Rossmann in der zweiten Reihe - immer noch viel zu weit vorn! - wink und der "1. Klubomann" gibt den Ritter von der traurigen Gestalt.
2108-06-10 Der 17.000 Euro-Mandatar (Rossmann) geht in die Offensive 
Auch nach seinem "Verzicht" aus das halbe Klubobmann-Salär sind seine Bezüge nahe an einem Ministergehalt!
2108-06-08 Maria Sterns "feministischer Akt": "Frauen können auch strategisch denken" (Elisabeth Postl - Presse)
2108-06-08 Pilz wird in BVT-Sondersitzung als Abgeordneter angelobt (Presse)
2108-06-07 Schafft Liste Pilz Comeback? "Image fast vollständig beschädigt" (Ida Metzger - Kurier)
Um die Tragödie, die sich um die Pilzlinge abspielt als Lachnummer zu bezeichnen, braucht es dringend die sonderbare Sichtweise von Ida Metzger.
Auch dass sie eine Frau, die rational und loyal handelt in die Opferrolle schiebt, scheint nicht in ihr Frauenbild zu passen. Eigentlich schade.
2108-06-07 Der Tauschbasar der Liste Pilz (Presse)
2108-06-07 ÖVP sieht Vorwürfe gegen Pilz nicht entkräftet
Vertreter der Regierung der Opposition gaben sich angesichts der möglichen Rückkehr Peter Pilz' in den Nationalrat wenig überzeugt von dessen neu aufgestellter Liste. Auch die "Frauenvertreterinnen" schließen sich mit den alten Argumenten und moralisierenden Phrasen an. 

  Parallelwelten: Queer-Feminismus und die supranationale Politik

Karl-Peter Schwarz - Presse   2018-06-07     ../00CONTENT/Gesellschaft/Artikel/2018/2018-06-07_Parallelwelten_309

Hartnäckige Ignoranz, die trotzige Abwendung von der Wirklichkeit, ist die Krankheit des Jahrhunderts. Doderer nannte sie Apperzeptionsverweigerung.


  FPÖ-Politiker zeigt Videos mit Nazi-Flieger - im Jahr 2011!

Christina Pausackl - Profil   2018-06-02    ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/06_Juni/2018-06-02_Nazi-Flieger_01

Ein "Ent- oder Aufdecker" hat bei der emsigen Suche nach FPÖ-Verfehlungen ein "Nazi-Video" auf youtube entdeckt. Dem "Aufdecker-Organ" Profil ist das schon einen Artikel wert, dem Kurier sogar die tolle Schlagzeile:Nazi-Skandal um FPÖ-Mitglied! Anliegen der Beteiligten an dieser "Aufdeckung": Eine Werbeaktion für Manuel K. von der FPÖ?

Was ist denn nun wirklich so skandalös an diesem "Vorfall"?
Manuel K. zeigt auf youtube ein Modell des "Krafteis" Messerschmitt ME 163 mit einem Hakenkreuz am Seitenleitwerk. Wer die ME 163 - das erste Flugzeug, das die 1000-km/h-Marke überschrit - googelt, findet hunderte Bilder mit dem Hakenkreuz. Auch wikipedia zeigt solche und auch das "Aufdecker-Magazin" profil zeigt ungeniert das Bild des Modellflugzeuges mit dem Hakenkreuz.
Der Tiroler Blogger Dietmar Mühlböck hat nun nicht gegen all diese Veröffentlicher von Nazisymbolen Anzeige erstattet, nein, nur eine Veröffentlichung vor 6(!) hat ihn bewogen, Manuel K. zur Anzeige zu bringen.

Nun ist K. allerdings Mitglied einer demokratischen Partei, der Kapfenberger FPÖ. Er arbeitet im ("blauen") Innenministerium. Er verweist in seinem blog auf unzensuriert.at (profil verlinkt diese Adresse im online-Artikel!), teilt Videos über den ("blauen") Innenminister, scheint sich für US-power-cars zu interessieren, hat 'ne Harley ...
Also offenbar ein ganz schlimmer (rechter) Finger! Und dann noch ein eigener youtube-channel auf dem vor sechs Jahren gefährliche Wiederbetätigungsvideos von Modellflugzeugen mit H....kreuz ins Netz gestellt wurden!
Diesem rechtsextremen Aufwiegler muss Einhalt geboten werden!

Ein Ritter ohne Furcht und Tadel tritt auf, zeigt an und verschafft so diesem "Rechtsextremen" - unter willfähriger Beihilfe der "freien" Presse - jene Aufmerksamkeit, die dieser aus eigener Kraft wohl nicht erreicht hätte.
Ein wahrhaft genialer Schachzug des "Rechtsextremismusexperten" Dietmar Mühlböck!
Manuel Kamper sollte ihm für diese Werbeaktion einen coffee2go spendieren!wink

P.S.: ACHTUNG - falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten, dieser Artikel enthält Ironie! Bitte nicht aufregen! wink

P.P.S.: "Herr 'fessa, Herr 'fessa der hat N.g.r g'sagt!"   Eine ständig aktualisierte Liste rechter "Ausrutscher" Standard 2018-06-03, für Linke gibt's so eine Liste natürlich nicht!


 down   House of Pilz, die Pannen-Serie  Staffelfinale 2018-06-07

Anna Thalhammer - Presse   2018-06-02    ../00CONTENT/Pilz/2018-06-02_House-of_Pilz_01

Die Liste Pilz erinnert derzeit weniger an eine staatstragende Partei denn an eine Fernsehserie, deren Stoff großes Erfolgspotenzial hat.
Ein - unvollständiger - Episodenguide von "House of Pilz"


2108-06-07 Die Reise nach Jerusalem der Liste Pilz  (Anna Thalhammer - Presse)
Die wahrscheinlich letzte Folge dieser Staffel endet mit dem cliff-hanger: "Hinter den Kulissen kokettiert Noll damit, vielleicht nicht wechseln zu wollen ..."
2108-06-06 Maria Stern verzichtet auf ihr Mandat (Presse)
Jetzt wird es richtig spannend! Wie werden die parteiinternen Pilz-Verhinderer (Kolba, Rosmann, Zinggl, ...), vor allem aber Knoll nun reagieren?
2108-06-05 Kolba wünscht sich Stern im Nationalrat (Presse)
Will er Pilz NICHT im Parlament?
2108-06-05 Mandatarin Maria Stern? Feminismus für die Liste Pilz (Elisabeth Postl - Presse)
2108-06-05 Nächster Krach bei der Liste Pilz und die "persönliche Erklärung" des Listengründers 
2108-06-04 Peter Pilz: Meine persoenliche Erklärung 
2108-06-03 Der Spalt-Pilz zwischen den Fronten (Ida Metzger - Kurier)
2108-06-02 "Versuchter Mandatskauf" Jetzt Anzeige gegen Peter Pilz (oe24)
Der selbsternannte Mediator und Menschenrechtsaktivist
Gustav Jobstmann Auszüge aus der "Karriere:
Gustav Jobstmann versuchte zwischen 2011 und 2015 die Schweizer Grossbank UBS zur Zahlung von 170 Milliarden Franken zu bewegen. Bei dem Geld soll es sich um das Vermögen des ehemaligen indonesischen Diktators Sukarno (1901 bis 1970) handeln. Er musste sich vor dem Zürcher Bezirksgericht wegen Urkundenfälschung verantworten. (Laut Staatsanwalt belegt ein Gutachten, dass Jobstmann zurechnungsfähig ist.)

Jobstmann behauptete auch, der kongolesische Ex-Präsident Laurent Kabila habe zu seinen Mandanten gehört. In dessen Auftrag habe er Konten von Mobutu schliessen und Immobilien des Diktators beschlagnahmen lassen.

2016 wollte Jobstmann als parteiunabhängiger Kandidat für das österreichische Bundespräsidium kandidieren. Es gelang ihm allerdings nicht, die für die Kandidatur nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln.
  ex_url 
erstattete am 2018-06-01 beim VfGH Anzeige gegen Pilz.
2108-06-02 Bißmann: "Ja, ich will Peter Pilz im Nationalrat haben" (Presse)
Die Abgeordnete Martha Bißmann beharrt - trotz "stürmischer Zeiten" - auf ihren Platz im Parlament. Andere, ältere sollten den Weg für Parteigründer Pilz frei machen, schlägt sie vor. Martha Bißmann kreiert den
Altersrassismus Netzstimmen zum Altersrassismus der Martha Bißmann:
  • Als Frau kann ich nur sagen: Wenn man keine Feinde hat, müsste man die Bißmann erfinden.
    Ich wünsche dieser Figur, dass sie niemals in das Pensionsalter kommt, um niemals - niemals - in die Verlegenheit zu kommen, erklären zu müssen, warum sie noch auf der Welt ist.
  • Frau Bißmann ist eine ArchetypIn eines feministischen Egoismus par Excellence.
  • Und die Alten sollen also gehen. Vermutlich würden dann in absehbarer Zeit Politikerinnen von Bissmannformat Pensionisten bei Rot über die Kreuzung schicken, wenn die Heimplätze knapp oder Wohnungen für Junge gebraucht würden. Oder hab ich mich da im Unterton verhört?
  • Bissmann: Mangel an sozialer Intelligenz gepaart mit Narzissmus, Eitelkeit und Arroganz - ein wahrlich grausliche Kombination.
  • ... die Frechheit dabei war ja, den Begriff "pensionsreif" für "im pensionsberechtigen Alter zu sein" zu verwenden. 
    (Genauso altersdiskriminierend wäre es, Frau Bißmann als Person in "unreifem" Alter zu bezeichnen.)
2108-06-02 Zinggl und Rossmann wollen Gehälter teilen (APA)
2108-06-01 Nach Kolba nun der nächste Austritt 
2108-06-01 Peter Kolba legte Mandat zurück 
2108-06-01 Neuer Liste-Pilz-Klubchef: Mandatarin Stern wird Platz für Pilz nicht freimachen 
2108-05-31 Kolba macht den Weg für Pilz frei 
Peter Kolba zieht sich aufgrund von „Intrigen“ im Parlamentsklub völlig zurück. Peter Pilz könnte nachrücken – doch dafür müsste eine Kollegin auf ihr Mandat verzichten
2108-05-31 Zinggl und Rossmann sind die neuen Klubchefs der Liste Pilz  ZWEI Klubobmänner für 8 Wichteln!?!
Die "Doppelführung" hat bei den Grünen den Weg in den Untergang geebnet - wohl nix davon gemerkt oder gar gelernt!

P.S.: Eigentlich viel zuviel Aufmerksamkeit für einen Intrigantenstadl, der sich offenbar in Selbstzerfleischung befindet und lemmingartig auf seinen Untergang zusteuert.
Schade nur, das uns die Kosten für 8 Pilzlinge über die laufende Legislaturperiode dennoch nicht erspart werden - mindestens € 5,000.000 !!!!
Die Parteienförderung aus Steuergeldern kommt da noch dazu!


  Überprüfen Sie Ihre Vorurteile!

Martina Salomon - Kurier   2018-06-02    ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/06_Juni/2018-06-02_Vorurteile-Salomon_01

Vier Beispiele, warum man die Welt nicht durch die schwarz-weiße Brille betrachten sollte. Auch nicht durch eine rot-grüne!
Differenzierung und intensive Recherche zur eigenen Meinungsbildung - abseits der unsozialen Medien ist wichtiger. Merke: Der größte Feind des Politikers ist das Archiv!


  Mai 2018

  down  magic mushrooms im Parlament oder "Der seltsame Trip der Chaostruppe Liste Pilz ex_url"

JPS   2018-05-31    ../00CONTENT/Pilz/2018-05-31_Pilzcomeback_05

Die Zukunft der Liste Pilz steht und fällt mit der politischen Präsenz des Namensgebers. Seine Rückkehr ins Parlament ist wesentliche für die Zukunft der Partei.
Der Weg zurück ist aber steinig. Der Machtrauschtrip von Bißmann konnte gestoppt werden, eine neue Klubleitung ist gefunden - also alles in Butter?
Mitnichten! Der angekündigte Rücktritt von Kolba löst ein neuerliches Pokern um die Verschiebung von Listenplätzen zugunsten von Pilz aus!

Sehr geehrter Herr Kolba!
Mit Bedauern ist Ihre Rücktrittsabsicht zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben, wie kaum ein anderer Ihre Linie authentisch vertreten, sich nicht verbiegen lassen und unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Dafür sei Ihnen gedankt!
Es ist aber sehr schade, dass Sie mit Ihrem Rückzug ausrechnet jenen Egomanen, die vergessen haben, dass sie ihren Einzug ins Parlament (und damit zu einem wohlgefüllten Futtertrog) einzig Peter Pilz zu verdanken haben, den Weg für weitere listenschädigende Umtriebe frei machen.
Ihr statement auf twitter

"Ich habe lange durchgehalten, aber es ist zuviel des „Alten“. Ich will nicht weit über 50 % meiner Zeit in internes Intrigieren verschwenden.
Ich hatte zwei Möglichkeiten: Klubaustritt oder Mandat niederlegen. Ich bin kein Sesselkleber, daher Mandatsverzicht.

beweist einmal mehr Ihre Aufrichtigkeit und Rechtschaffenheit. Es ist auch eine klare Erklärung Ihrer Beweggründe, ein Interview - ausgerechnet mit Thalhammer - wäre reine Zeitverschwendung und nur Tribut an die Profilierungssucht dieser Frau.

Nochmals Dank und Anerkennung für Ihre bisherigen Leistungen, beste Wünsche für Ihre Gesundheit!

P.S.: Es steht zu hoffen, dass Sie nicht vollends von der politischen Bühne abtreten!


Die Leistungen von Peter Kolba sind gut dokumentiert (Bürgerechte.online ex_url), auch wenn seine Performance von Frau Thalhammer eher unsachlich, fast gehässig abqualifiziert wird ex_url  und ihr "persönliches Match" gegen Kolba nichts mehr mit objektiver Berichterstattung einer "freien" Journalistin zu tun hat.

Der Ausstieg von Kolba, so er denn tatsächlich stattfindet, würde einen Umweg für den Pilzeinzug eröffnen. Wenn die Zweitgereihte der niederösterreichischen Landesliste, die Lehrerin Maria Stern das Mandat nicht annimmt, könnte Noll zugunsten von Pilz auf sein Bundeslistenmandat verzichten und das freiwerdende Niederösterreich-Mandat übernehmen (da er dort Listendritter ist).
Bleibt die Frage offen, ob Maria Stern dem "Vorbild für junge Frauen" á la Bißmann folgt, oder Solidarität und Loyalität als höherwertig ansieht.

Peter Kolba hat die neue Klubführung "kalt erwischt". ex_url . So groß kann die Überraschung nicht sein, hatte es doch hinreichend interne Kritik an Kolba gegeben. So ist der Entschluss von Kolba, dem Intrigantenstadl den Rücken zu kehren, durchaus verständlich.
Für die Liste Pilz wäre einfacher (wahrscheinlich auch besser) gewesen, wenn sich Rossmann zum Mandatsverzicht entschlossen hätte. Dies hätte der Qualität der Liste weniger geschadet, als der Verlust von Kolba.

P.S.: Die Theorie, dass Frau Bißmann möglicherweise von einer (ihr gewogenen) Journalistin "gecoacht" wurde, bekommt durch eigenartige tweets von Frau Thalhammer neue Nahrung.wink


  Vom Triumph ins Chaos: Die Geschichte der Liste Pilz

Peter Temel - Kurier   2018-05-30    ../00CONTENT/Pilz/2018-05-30_Pilz-Geschichte_01

Die jüngsten Entwicklungen um Peter Pilz wecken erstmals Erinnerungen an das Team Stronach. Eine Chronologie der Ereignisse.


  down  Diese Frau hat Biß - mann oh mann! Sie beschert den Regierungsparteien einen Freudentag.

JPS   2018-05-30    ../00CONTENT/Pilz/2018-05-30_Pilzcomeback_04

Die Vermutung, dass Martha Bißmann eine türkis-blaue Lenkwaffe zur Zerstörung der - ohnedies in desaströsem Zustand befindlichen - Opposition sein könnte, ist wohl als krude Verschwörungstheorie zu verwerfen.
Dass das von ihr ausgelöste Chaos bei den "Pilzlingen" zur weiteren Handlungsunfähigkeit der Opposition führt, ist aber den Regierungsparteien hochwillkommen.
Frau Bißmann hat sich mit ihrem Verhalten für ihre politische, aber auch privatwirtschaftliche Zukunft hinreichend disqualifiziert.
Sie stellt unter Beweis, dass Frauen in der Politik den Männern an Gier und Machtrausch um nichts nachstehen.

"Ich will auch ein Vorbild für junge Frauen sein, das ermutigt, sich auch selbst politisch zu engagieren."
sagt Martha Bißmann gegenüber der Presse ex_url  (2018-05-28) und spricht damit eine gefährliche Drohung aus.
Ein Vorbild? Ein Vorbild für Gier, Machtrausch und Illoyalität, dokumentiert durch einen "ultimativen"
Forderungskatalog, Peter Kolba, Twitter 2018-05-28   ex_url 
Bißmann Forderungen
der sie an die Spitze der Partei bringen, Pilz vom Obmann-Platz verdrängen, Bruno Rossmann raus werfen (an sich gar nicht so schlecht ) und ihr ein Abgeordnetengehalt bis zum Ende der Legislaturperiode garantieren soll!?!

Frau Bißmann hat keine "Watsche verdient", ex_url  sie hat sich selbst geschlagen.
Kein Parteichef der bei Sinnen ist (ja, es soll auch solche geben wink) wird sich eine tickende Zeitbombe in seine Truppe holen und auch in der Privatwirtschaft wird man kaum jemanden suchen, der gleich nach Eintritt am Chefsessel zu sägen beginnt.
Das "Vorbild" vergisst auch, dass sie nicht direkt gewählt wurde und nur auf den Platz von Pilz nachrückte, der klar gesagt hatte, dass er nach Klärung der Vorwürfe wieder ins Parlament zurückkehren wolle. Eine "Mandatsrückgabe" wäre also folgerichtig und nicht "frauenfeindlich".

Bißmann als Vorbild für Frauen? - NEIN DANKE!

Die Zukunft der Liste Pilz steht und fällt mit der politischen Präsenz des Namensgebers. Seine Rückkehr ins Parlament ist wesentlich für die Zukunft der Partei.
Wer dies nicht wahrhaben will, versteht offenbar nichts von Politik und ist damit von Schaden für die Bewegung.
Das Angebot Bißmanns Forderungen anzunehmen zeigt deutlich wie verzweifelt eine Partei sein muss, wenn sie ums politische Überleben ringt!
Die Selbstzerstörung einer Bewegung, die eigentlich "besser" als die anderen Parteien zu sein versprach, scheint damit eingeleitet .

P.S.: Der §17 des Parteistatuts legt die Zusammensetzung eines Parteibeirates fest. Dieser besteht aus allen Nationalratsabgeordneten und kann verbindliche Beschlüsse und Empfehlungen für den Vorstand zu fassen. Vorstandsbeschlüsse entgegen eines Beiratsbeschlusses sind laut §17 des Parteistatuts nichtig.

Ob nun der Mandatstausch ein Korruptionsfall sein könnte ex_url  ist nicht mehr wichtig, da der "deal" von Bißmann abgesagt wurde.


  Laizismus ist kein Rezept gegen religiösen Fundamentalismus

Gudula Walterskirchen - Presse   2018-05-27    ../00CONTENT/Gesellschaft/Artikel/2018/2018-05-27_Laizismus-ist-kein-Rezept_01

Leben Menschen ohne Religion friedlicher zusammen? Geht es Gesellschaften ohne Religionen besser? Geschichte und Gegenwart sprechen nicht dafür.   


  down  Kein Karriereende: Strache relativiert Hofers Aussagen zu "Aula"

Agenturen - Kurier   2018-05-27    ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/05_Mai/2018-05-27_Quotenmohr_02

Immer dann, wenn sich der Kurier auf das zitieren von Agenturmeldungen - ohne diese durch "Qualität Journalisten" mit persönlichen Meinungen verbrämen zu lassen - beschränkt, ist jene Obktivität zu spüren, die man eigentlich von einer Qualitätszeitung erwartet. H.C.Strache hat mit der Relativierung von Hofers Drohung ex_url  die Freiheit von Autoren ausser Frage gestellt, aber auch klargestellt, dass die Distanzierung der FPÖ von der Aula wichtig bleibt.

Obwohl Andres Mözer(!) ex_url  Hofer den Rücken stärkt, ist die Einschränkung der Freiheit von Autoren hinterfragenswert. Strache hat völlig recht, wenn er sagt: ""Wenn ein freiheitlicher Mandatar im 'Falter' schreibt, hat er auch kein Karriereende zu befürchten."
Auch wenn die extrem rechten Randgruppen des "dritten Lagers" sich verstossen fühlen sollten und um den Fortbestand der Aula bangen, ist die Weiterführung der Abgrenzung zum rechten Rand ein wesentlicher Bestandteil einer weiteren, erfolgreichen Regierungsbeteiligung!

  down  Quotenmohr, Antisemitismus und Anglizismen - eine merkwürdige Mischkulanz?

Christian Böhmer, Evelyn Peternel - Kurier   2018-05-24    ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/05_Mai/2018-05-24_Quotenmohr_01

Der Besinnungsaufsatz der Kurier Journalisten Peternel und Böhmer erhielte im Deutschunterricht wahrscheinlich ein nicht-genügend.
Auch die vermutbare Zielsetzung, wieder mal der FPÖ am Zeug zu flicken, wird bei Menschen, die sinnerfassend lesen können, wahrscheinlich nicht erreicht werden.

Die rechtsrechte „Aula“ ex_url  bringt den FPÖ-Vizekanzler – wieder einmal – in die Bredouille.
Ein billiger Seitenhieb zu Beginn: " ... Die „Schriftleitung“ der Aula – ja, man bezeichnet sich hier tatsächlich so – war ...". Ein deutschsprachiges Wort statt (lateinschstämmiger) Redaktion zu verwenden, scheint bereits verwerflich oder aber lächerlich.

Mit dem Artikel "Der ORF sieht schwarz für den Song-Contest" bringt die Aula (eine wahnsinnig auflagenstarke Monatspostille für Insider) die FPÖ – wieder – argumentativ in die Bredouille. So zumindest die Meinung der Autoren, die dies wie folgt zu beargumentieren versuchen:

Denn während sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rhetorisch Mühe gibt, den antisemitischen Umtrieben in der FPÖ einen Riegel vorzuschieben, konterkariert ihn nun ausgerechnet ein früherer Landesparteichef und FPÖ-Spitzenkandidat: In derselben Aula-Ausgabe, in der über „Quotenmohr“ Sampson hergezogen wird, wettert der dritte Landtagspräsident der Steiermark, Gerhard Kurzmann, gegen leidige Anglizismen.

Was hat die - durchaus nachvollziehbare - Ablehnung von Anglizismen mit antisemitischen Umtrieben zu tun?
Dass die "... Freiheitlichen Akademikerverbände, denen die Aula gehört, ihre Anteile an der entsprechenden Gesellschaften loswerden wollen ..." ist wohl eher löblich und verständlich.
Wo, bitte ist hier eine Bredouille (französisches Lehnwort, dass eigentlich "Dreck" bedeutet), aus der Strache herauskommen muss?
" ... Strache will Sampson „auf einen Kaffee“ treffen – und sich dabei entschuldigen. ..." ist ebenfalls ist positiv zu vermerken, auch wenn er für den - zweifelsfrei rassistischen - Artikel in der Aula nicht verantwortlich ist.

Fazit: Ein Artikel in einer "Qualitätszeitung", von "Qualitätsjournalisten" im Doppelpack gefertigt, der wenig Schlüssiges erzählt und damit entbehrlich ist, wäre da nicht die Versuchung gewesen, der ungeliebten blauen Regierungspartei - wieder einmal - ein wenig am Zeug zu flicken.
SO muss "Qualitätsjournalismus!" wink


  down  Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt

APA - Presse   2018-05-22    ../00CONTENT/Pilz/2018-05-23_Pilzcomeback_01

Im November 2017 trieb der Boulevardjournalismus die Sau der sexuellen Übergriffe des “anlassigen Greifvogels" (© Josef Votzi ) durchs mediale Dorf.
Der Schnellgerichtshof der (a)sozialen Medien und der "freien" Presse verurteilten Pilz ohne Beweise, Dieser trat sein Nationalratsmandat nicht an, sondern überließ es - vorerst - Martha Bißmann. Nachdem die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden, will er nun zurück ins Parlament. Das "Pilzgericht" verlangt "Frauenopfer" wink

Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck alle anhängigen Verfahren gegen Peter Pilz wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung aus inhaltlichen Gründen eingestellt (Pilz-Anwalt Johannes Zink) hat, will Peter Pilz nun zurück ins Parlament. Eine wünschenswerte Rückkehr, die sowohl seiner Bewegung, aber vor allem der Opposition äußerst hilfreich scheint - Pilz wäre der wirklich wirksame “Stachel im Fleisch der Regierung“ - die Frage ist nur: Auf welchen Platz?.
Logisch wäre der Platz von Martha Bißmann, der ja Pilze einem Platz - vorerst - überlassen hat und die auch Bereitschaft erklärt hat, wenn “die Rahmenbedingungen stimmen (?)“. Dagegen bringt sich jedoch die oppositionelle Abwehrfront in Stellung. ex_url 
Raffale Lindorfer (Kurier) ortet eine “fatale Optik“, Heinisch-Hosek SPÖ) hält es für "inakzeptabel, wenn eine Frau für den Silberrücken Platz machen müsste" und Claudia Garamond (NEOS) fordert Moral, die staatsanwaltliche Erkenntnis entschuldige nichts. Rechtlich "erlöst“, menschlich angepatzt - das ist das Resultat einer Aktion deren Urheber im Dunkeln bleiben und deren Ziel eigentlich nur die Diskreditierung eines unerwünschten, weil scharfzüngigen, Oppositionspolitikers gewesen sein konnte. Dieses Ziel scheint nur teilweise erreicht worden zu sein, es steht zu hoffen und zu erwarten dass
Peter Pilz seinen Platz im Nationalrat wieder findet und wieder zum "Salz im faden Oppositionseinheitsbrei" wird!
Möge die Übung gelingen!

P.S.:  Interessante Aufgaben für die beiden Politikerinnen: Heinisch-Hosek sollte zumindet zwei der 28 (mänlichen) Abgeodneten ihrer 52-köpfigen Fraktion auffordern, ihren Platz für eine Frau zur Verfügung zu stellen und Frau Gamon sollte eine Liste von PolitikerInnen die sich "nicht immer korrekt verhalten haben" aufstellen - da wird wohl rasch ein eher dickes Buch entstehen.wink


  down  Ausbildung statt Abschiebung - Hunderten Lehrlingen in Mangelberufen droht Abschiebung

Alexander W. Huber - Kurier   2018-05-19    ../00CONTENT/Innenpolitik/Artikel/05_Mai/2018-05-19_Ausbildung statt Abschiebung_01

Junge Asylwerber dürfen derzeit eine Lehre in Mangelberufen beginnen. Einem Drittel droht nun dennoch die Abschiebung.
Dass die "Integrationsministerin" Kneissl auf Ausweisung ex_url  beharrt, ist zwar rechtlich gedeckt, aber wirtschaflich verrückt und menschlich mehr als fragwürdig!

Das de facto Arbeitsverbot für Asylwerber in Österreich ist Europa einzigartig. Nur in Ausnahmefällen darf eine Lehre begonnen werden. Diese Regelung gilt etwa für Mangelberufe, in denen sowohl Lehrlings- als auch Fachkräftemangel herrscht. Über 800 Asylwerber unter 25 Jahren haben aktuell eine Lehrstelle. Einem Drittel von ihnen droht nun nach negativem Asylbescheid in erster Instanz die Abschiebung. Während z. B. in Deutschland seit Mitte 2016 eine
3plus2-Regelung Der Bundestag hatte Anfang Juni 2016 die sogenannte 3plus2-Regelung beschlossen,
wonach geduldete Asylbewerber, die eine duale Ausbildung beginnen, mindestens fünf Jahre nicht abgeschoben werden.
Unternehmen sollen dadurch Sicherheit erhalten, dass Flüchtlinge eine dreijährige Ausbildung abschließen und dann noch zwei Jahren im Unternehmen verbleiben können.
in Kraft ist, bleiben in Österreich die Unternehmer und Lehrlinge weiterhin extrem verunsichert.
Der AMS-Chef Johannes Kopf plädiert für eine Öffnung des Lehrstellenmarktes für Asylwerber ex_url  aus volks- und betriebswirtschaftlichen und auch integrationspolitischen Gründen.
Der selbsternannte "Innovator" Mahrer hat nun gute Gelegenheit seine Innovationsfähigkeit und -Willigkeit unter Beweis zu stellen.
Wenn er im Kurier-Interview   ex_url  am 2018-05-19 sagt:
Werden Sie sich als neuer Wirtschaftskammerpräsident dafür einsetzen, dass gut integrierte Flüchtlinge über die Rot-Weiß-Rot-Karte bleiben können?
Als Unternehmervertreter ist der Maßstab die Rechtsstaatlichkeit. Darauf muss ich mich als Unternehmer verlassen können. Das heißt in diesem Fall: Wenn es einen negativen Bescheid gibt, dann gibt es einen negativen Bescheid. Das mag im Einzelfall sehr bitter sein, aber es gibt offenbar keinen Asylgrund. Um solche Situationen zu vermeiden, müssen die Verfahren verkürzt werden. Wenn jemand seine gesamte Ausbildung in Österreich macht, gut integriert ist und dann bekommt er einen negativen Asylbescheid, verstehe ich den Unmut. Aber man muss beide Seiten sehen. Ich verstehe auch jene, die sagen, man kann nicht die Rechtsstaatlichkeit mit einer Sonderausnahme umgehen.
Dann müsste ich eine andere gesetzliche Grundlage schaffen.

"Ja, das stimmt!" würde nicht nur Hans Krankl sagen, jeder vernünftig denkende Mensch wird eine gesetzliche Grundlage befürworten, die weiteren menschlichen und wirtschaftlichen Schaden verhindert. Eine Verkürzung der Verfahren - "Allein für den Bescheid in erster Instanz wartet man aktuell durchschnittlich 16 Monate" - ist dringend umzusetzen.

Also Herr Mahrer, frohgemut ans Werk! Schaffen Sie die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, unterstützen Sie die Petition "Ausbildung statt Abschiebung". Selbst wenn die Jugendlichen letztendlich gar nicht Asyl bekommen, sollten sie bei uns in der Zeit ihres Aufenthalts eine Ausbildung bekommen.
Nennen Sie das gelebte Entwicklungshilfe für das jeweilige Land, das wieder aufgebaut werden muss.

P.S.: Das Integrationsgesetz aus Deutschland ex_url sollte sich die österreichische Bundesregierung abschreiben!
Die Unterschriftensammlung zur Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" ex_url  des oberösterreichischen grünen Landesrates Anschober wurde mit 2018-05-14 abgeschlossen. Mit 51.010 Unterstützern wurde das Sammelziel erreicht.


  down  Nationalrat beschließt umstrittene Deutschförderklassen

Kurier ex_url  2018-05-17   ../00CONTENT/Bildung/Artikel/2018/2018-05-17_Deutschklassen_01

Sprache ist das wichtigste und älteste Kommunikationsmittel der Menschen. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Faktum ist, dass beunruhigend viele Kinder (nicht nur in Wien, nicht nur mit Migrationshintergrund) in acht Jahren Schule nicht ausreichend Deutsch lernen.
Die Maßnahmen, die von sozialistischen Kuschelpädagogen - halbherzig und wenig leistungsorientiert - gesetzt wurden, haben keine bemerkbaren Effekte erzielt.

Die Opposition, "Experten" (die wohl eher Ideologen sind) und eine Reihe von regierungskritischen Pressevertretern und sonstigen Adabeis kritisieren die Einführung der "umstrittenen" Deutschförderklassen. Seit 2012 stehen
Forderungen nach Spracherwerb vor Schuleintritt Bereits 2012 erhob der damalige Integrationsstaatssekretär Kurz die Forderung: "Deutsch vor Schuleintritt lernen" ex_url , denn: „Wer nicht Deutsch kann, kann dem Unterricht nicht folgen“.
Weder Claudia Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek noch Sonja Hammerschmid ("Bildungs"ministerinnen der SPÖ) und natürlich auch die Bildungs"beauftragten" der Wiener(SPÖ)Stadtregierung wollten dieser Forderung folgen.
Auch die Forderung nach einem zweiten - für jene verpflichtend, die Sprachprobleme haben - Kindergartenjahr   ex_url  wurde weggeschoben.
im Raum, die bisher von den "Bildungsverantwortlichen" negiert, bzw. mangelhaft umgesetzt wurden.
Wenn Faßmann in einer Pressekonferenz am 2018-04-17 feststellte "Die Resultate der bisherigen Modelle sind alles andere als berauschend" ex_url und meinte "Es hat wenig Sinn, Schülerinnen und Schüler ohne Vorbereitung ins Sprachbad der Mehrheitsgesellschaft eintauchen zu lassen.", dann hat er lt. einer
profil-Umfrage Laut einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „profil“ vom April, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research, unter 500 Personen, sprach sich übrigens eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für Deutschförderklassen aus.
41 Prozent hielten diese für eine „sehr richtige“, 39 für eine „eher richtige“, acht Prozent für eine „eher falsche“ und fünf Prozent für eine „ganz falsche“ Maßnahme. Nur sieben Prozent der Befragten hatten zu dem Thema keine Meinung.
80% der der Befragten hinter sich. Die Forderung der Pflichtschullehrergewerkschaft, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben, quittierte er - völlig zurecht - mit: "Verschoben haben wir diese Problematik schon sehr lange."
Auch wenn Berhard Gaul (der Blattlinie getreu im Kurier 2018-05-17) erklärt "Warum Deutschklassen nicht die Lösung sind" ex_url , ist es allemal besser zu agieren und an einer "Stellschraube" zu drehen statt abzuwarten, ob sich das Problem wundersamerweise von selbst löst.
Dass "die engagierten Lehrer, die selber beurteilen können und sollen, was an ihrem Standort sinnvoll ist" ist prinzipiell richtig. Die bereits jetzt deutlich überforderten Lehrer, die vom Bildungssystem systematisch ihrer Autorität beraubt wurden, kannn man nun aber nicht für die Behebung der Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich machen.

Das "wissenschaftlich" begründete Modell, dass "generell gegen eine schulische Trennung und Segregation" eintritt, hat bisher offensichtlich nicht funktioniert, wenn eine Vielzahl von Kinderen nach acht Jahren Schulunterricht nur mangelhaft Deutsch sprechen und damit kaum sinnerfassend lesen können. Dass damit tatsächlicher Segretation (das neue Kampfwort in der Bildungspolitik) und der Bildung von Parallelgesellschaften Vorschub geleistet wird/wurde ist offensichtlich.
Die, die jetzt lauthals kritisieren, hatten lange genug Zeit bessere Problemlösungen umzusetzen - haben sie aber nicht!
Tatsächlich wichtiger ist es, ausreichenden Spracherwerb vor Schuleintritt, also im Kindergarten sicher zu stellen.
Auch die Einbeziehung der bereits Eingeschulten in Sprachförderungsmaßnahmen ist eine wichtige "Stellschraube", an der dringend gedreht werden muss!

Die richtige Kritik an Faßmann wäre, dass dazu (noch) keine Maßnahmen geplant oder vorgestellt wurden!

Pressespiegel zum Thema:
Kurier Was passiert beim crashkurs nur für Neuzuwanderer ex_url 2018-05-17
Bernhard Gaul - Kurier Deutschförderklassen bleiben unter Verdacht der Symbolpolitik ex_url 2018-05-17


  down  Regierung gedenkt Ende des NS-Regimes: Brauer plädiert für Offenheit und Demokratie

Presse ex_url  2018-05-08   ../00CONTENT/Austria/NS/2018/2018-05-08_Arik-Brauer_01
Peter enjoy
 Foto: Jakob Glaser Gratulation zu diesem historischen Foto!
Bitte um Toleranz wegen unabgestimmter Nutzung!
  

Dank und Hochachtung für diese wunderbare, zu Herzen gehende und aufrüttelnde Rede, die mehr bewegt, als die gebetsmühlenartig wiederholten "Nie wieder"- und "Niemals vergessen"-Parolen.
Welch beeindruckender Gegensatz zu einem Redner, der den Krieg nicht nicht miterlebt hat und mit verkniffenem, gequältem Gesichtsausdruck eine Rede abliest, die eher einer Anklageschrift gegen die Bundesregierung denn einem Opfergedenken gleicht.

Größte Hochachtung für Arik Brauers Geste, Herrn Strache die Hand zu reichen,
mit einem weisen und verschmitzten Lächeln im Gesicht!

Ein Lehrstück für den mit süß-sauerer Miene applaudierenden VdB, der vom Brückenbauen nur redet - Arik Brauer TUT es!

Der vielseitige Künstler Arik Brauer ist im täglichen Leben ein Realist der besonderen Art. Als einer der wenigen "Realos" in der jüdischen Community nimmt er sich kein Blatt vor den Mund, wenn es um Vergangenheitsbewältigung und Gefahren in der Gegenwart geht.

Er spricht Dinge aus, die viele "Systemvertreter" nicht hören, geschweige denn akzeptieren wollen.
Seine aktuellen öffentlichen Auftritte und Stellungnahmen

- ORF-Debatte zu 1938: Vereinfachung, Liederbücher und Flüchtlinge ex_url  (nicht mehr in ORF-TVthek, aber auf youtube ex_url )
  Dazu ein lesenswerter Kommentar; "Störenfried Arik Brauer" ex_url  Werner Reichel 2018-03-15
- bei "Stöckl" am 2018-03-08 (in der ORF-TVthek leider nicht mehr abrufbar)
- bei Claudia Stöckl - "Frühstück bei mir" vom 2018-03-11 (auch dieser Beitrag ist im ORF Archiv nicht mehr auffindbar)
- Brauer: "Neuer Antisemitismus mit Flüchtlingen importiert" Presse 2018-05-04
- Arik Brauer: "Großer Fehler, FPÖ-Minister nicht nach Mauthausen einzuladen" Kurier 2018-05-07

werden - weil nicht systemkonform - weder von der Kultusgemeinde noch von "Vertretern der politischen korrekten Priesterkaste" (© Werner Reichel) goutiert, auch die Entfernung aus den ORF-Archiven scheint auf unerwünschte Nonkonformität hinzudeuten.

Den selbstgerechten, "politisch korrekten" - auf ihre Art ewig gestrigen - "Beobachtern" wird vom ORF breiter Raum für ein Scherbengericht besonderer Art geboten.
Im Zentrum vom 2018-05-06 unter dem Titel "Mauthausen-Gedenkfeier ohne FPÖ – Abgrenzung oder Versöhnung?"   ex_url  oder youtube  war Claudia Reiterer nicht im Stande, die eher rot gefärbten "Ankläger" Willi Mernyi (Mauthausen-Komitee Österreich), Heidemarie Uhl (Österreichische Akademie der Wissenschaften) und Schriftsteller Doron Rabinovici, zu Stellungnahmen zur möglichen Versöhnung zu bewegen.
Im Gegenteil. Durch mehrfache Fragen zu "sogenannten Einzelfällen" lud sie ein, sich wieder mit der Vergangenheit denn mit Gegenwart und möglicher Zukunft zu beschäftigen.
Während die tw. larmoyanten Kläger ihre Argumente in epischer Breite darstellen durften, wurden die türkis-blauen Angeklagten Walter Rosenkranz (FPÖ), Karoline Edtstadler (ÖVP) und Andreas Mölzer ("Zur Zeit") in ihren Ausführungen immer wieder durch insistierende Fragen der "unparteiischen" Moderatorin unterbrochen, zu Ende zu reden war offenbar nicht zulässig.
Dass Mölzer der Moderatorin berechtigterweise mangelnde Recherche-Qualität vorwerfen konnte, zeigt auch, dass Frau Reiterer und die ORF-Redaktion offenbar überfordert oder aber zu "systemkonform" sind.

In Summe eine unwürdige Schaustellung der edlen (Selbst)Gerechten versus ewigen Sündern, das keinen Beitrag zu einer möglichen gemeinsamen Zukunft geleistet hat. Der Spaltkeil wurde noch tiefer getrieben.
Natürlich gibts auch systemkonforme, politisch korrekt zustimmende Kommentare, die Verurteilung statt Versöhnung gutheissen:
NS-Opfer-Gedenken und FPÖ: Schonungslose ORF-Debatte ex_url Peter Temel - Kurier 2018-05-07

: "Glückliches Europa, in dem ein Land - wenn auch oft aus egoistischen Interessen - dem anderen auf die Finger schaut, damit es nur ja seine Demokratie hegt und pflegt. Und glücklich die Bevölkerung, die eine Regierung hat, wo Menschen sind, hoffentlich, die imstande sind, mit Geduld und mit Freude die Kritik und Kontrolle der Öffentlichkeit zu ertragen - je mehr davon, umso besser."

P.S.: Claudia Reiterer hat bei "konkret" und als Dancing-Star gute Figur gemacht. Im Zentrum zu moderieren scheint einmal mehr eine Nummer zu groß für sie zu sein.
Für sie und den ORF wäre "back to the roots" eine dringliche Empfehlung.


  Die Rede (Köhlmeiers) hätte noch größer sein können

Andreas Koller - Salzburger Nachrichten   2018-05-07   ../00CONTENT/Austria/NS/2018/05_Mai/2018-05-07_Koller_Koehlmeier_306

Michael Köhlmeier arbeitete sich an der FPÖ ab. Wacker. Doch es wäre einer Erwähnung wert gewesen, dass Antisemitismus auch außerhalb der FPÖ existiert.
KOLLERS KLARTEXT ist eine "Gedenkrede" die die Realität beschreibt und sich nicht nur mit "Vergangenheitsbewältigung" begnügt.
Köhlmeier hätte wohl besser Andreas Koller als ghostwriter engagieren sollen!   


  "Führerparteien" auf dem Vormarsch - Georg Willi gewinnt Bürgermeister-Stichwahl!

JPS 2018-05-06   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/05_Mai/2018-05-06_Fuehrerparteien_01

Es sind nicht "Führerparteien" ( © Christian Kern ex_url  - welcher "Sprachpolizist" rügt ihn eigentlich dafür?) die Wahlen gewinnen, es sind Personen, besser Persönlichkeiten, die Wahlen gewinnen! Menschen, die glaubhaft vermitteln, dass sie ihre Visionen zum Wohl der Wähler umsetzen wollen und dies auch in der Vergangenheit bewiesen haben.   


  down  Georg Willi und der neue grüne Weg der Mitte in Innsbruck

Steffen Arora - Standard ex_url  2018-04-19   ../00CONTENT/Gruene/Tagebuch/2018/2018-04-18_Georg_Willi_01

Mit der Absage an Binnen-I und Homo-Ehe als Themen schaffte der grüne Bürgermeisterkandidat die Trendwende. Er hat sogar realistische Siegeschancen   

Mehr zum Thema: Grüne Selbstfindung: Wo ein Willi, da ein Weg? ex_url Lukas Kapeller/Raffaela Lindorfer - Kurier 2018-05-05

  down  Faßmanns Pädagogikpaket: Leistung zählt künftig mehr

Bernhard Gaul - Kurier ex_url  2018-05-02   ../00CONTENT/Bildung/2018/2018-05-04_NMS_Walach_01

Reformpläne: Schul-Rebellin Andrea Walach fühlt sich bestätigt . Ihre Schule stand jetzt Pate für Reform. Auch wenn's dem Glattauer ex_url  nicht zu gefallen scheint! wink   

Am 1. Mai hat der neue Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig mit dem Kreisky-Zitat "Aufstieg durch Leistung" eher wenig Begeisterung ausgelöst ex_url und nun hält dieses erzkonservative Pfui-Wort auch noch Einzug in die Schule - das muss ja Schnappatmung auslösen! wink

Die Reaktionen auf die Änderungen, besser Anpassungen im Schulsystem schwanken zwischen ueberraschendem Applaus und Skepsis (natürlich von Kimberger/Lehrergewerkschaft).

Andrea Walach sieht allerdings deutlich positive Aspekte:

Eine Rückkehr zu diesem System der Leistungsgruppen würde die Attraktivität der Mittelschulen und – ganz wesentlich – die Akzeptanz dieser Schulform bei den Eltern massiv erhöhen und warnt davor, die geplanten „Entwicklungsgruppen“ nicht nach Leistung einzuteilen: „Heterogene Gruppen mit unterschiedlichem Niveau machen keinen Sinn, weil da erst recht wieder Kinder im Unterricht sitzen, die sich langweilen, und andere, die nicht mitkommen.“
Positiv sieht sie auch Faßmanns Reformideen für klare Aufnahmekriterien für die AHS und für die Volksschulen: „Das wird vor allem den Volksschullehrern helfen. Und noch mehr den Kindern, die mit der nun vorgesehenen Analyse ihres Entwicklungsstandes optimal gefördert werden können.“


Also lasst den Faßmann arbeiten und dann seine Resultate beurteilen!

Lesenswertes zum Thema:
"Pädagogikpaket" von Türkis-Blau: Schulreife und Lehrpläne im Fokus ex_url  Standard 2018-05-02
Faßmann: „Schule ist nicht Reparaturinstanz“ ex_url Kurier 2018-03-28
Korneuburg: Ein Hund geht zur Schule ex_url Kurier 2018-05-03


   ../00CONTENT/Bildung/Schulwesen/Artikel/2018-05-04_NMS_Walach_01

  Köhlmeier: "Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt"

Kurier 2018-05-04   ../00CONTENT/Austria/NS/2018/05_Mai/2018-05-04_Koehlmeier_Rede_305

Für die Rede von Michael Köhlmeier gab es Standing Ovations - allerdings nur von denen, die den Regierungsparteien "kritisch und wachsam" gegenüberstehen.
Hauptthema ist der Antisemitismus in der FPÖ, dass in der Gegenwart ein viel gefährlicherer Antisemitismus außerhalb der FPÖ Platz greift blieb (bewusst?) ausgeblendet.
Statt Opfergedenken wurde Zwietracht gesät. Zur Bildung einer eigenen Meinung gibt es sie hier zum Nachlesen.   


  down  Bodycams gegen Gewalt im Spital und ein inkompetenter Datenschützer

Kurier   2018-05-04 

Die Gewaltbereitschaft von Patienten und Angehörigen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Zu Opfern von Attacken wird immer wieder auch das Krankenhauspersonal.
Tiroler Kliniken werden daher das Sicherheitspersonal mit Bodycams ausstatten, um zu deeskalieren und ggf. zu dokumentieren.
Dass der "Datenschutzexperte" Hans Zeger darin ein "Armutszeugnis" erkennt, gehört wohl in der Bereich der seltsamen Wahrnehmungen.

Die Gewaltbereitschaft in Österreich nimmt seit 2015 stark zu. Besonders auffällig ist die Zunahme im Spitalsbereich, wo Patienten und Angehörige das Pflegepersonal und Ärzte attackiert wurden. Wie weit dies mit anderem Kulturverständnis konnotiert werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Dass das Krankenhauspersonal zu schützen ist, steht jedenfalls außer Frage.

Wenn ein Agressoer sein Bild in der Bodycam sieht, soll dies deeskalierend wirken. Wird die Attacke fortgesetzt, wird der Angreifer informiert, dass die Situation aufgezeichnet wird. Auch das könnte zur Deeskalation beitragen, zumindest aber die Entwicklung dokumentieren und im Folgenden als Beweismittel verwendet werden.

Den Einsatz von Bodycams als "Armutszeugnis" zu bezeichnen und zu meinen, dass damit "... jedem, der ins Spital kommt, signalisiert wird, dass er nicht als Hilfesuchender, sondern als Gefahr betrachtet wird", scheint mehr als abwegig. Die inkompetente Wichtigmacherei von Hans Zegner ex_url  hat auch nichts mit Datenschutz zu tun, für den er sich als "Experte" geriert.

Auf den Einsatz von Security mit Bodycams muss gut sichtbar hingewiesen werden. Der Datenschutz muss beachtet werden.
„Der Einsatz von Bodycams darf nur zur Wahrung der Sicherheit von Patienten, Angehörigen und Mitarbeitern dienen.“ (SIgrid Pilz, Wiener Patientenanwältin)


   ../00CONTENT/BigData/Datenschutz/2018-05-04_Bodycams-Tirol_01

  Ex-UNO-General Greindl: „Nicht am Wachposten abputzen“

Andreas Schwarz - Kurier   2018-04-16 

Golan - Blauhelm-General Greindl kritisiert die Debatte um österreichische Soldaten und das Video.
Im Gegensatz zum
"Militärexperten" General Mag. Othmar Commenda:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie haben kürzlich einem Herrn Gerald Karner als „Militärexperte“ breiten Raum in ihrer Zeitung eingeräumt. Ich weiß zwar weder, wann man sich als Experte noch als Militärfachmann bezeichnen darf.
Ich weiß aber, dass Herr Karner beides nicht ist.
Herr Karner hat vor 12 Jahren das Bundesheer verlassen. Er hat seitdem keine qualifizierte Informationen über das Bundesheer erhalten. Er hat seitdem keinen Zugang zu Quellen oder Hintergründen. Und er hat seitdem keine Möglichkeit, sich über interne Abläufe des Bundesheeres zu informieren.
Er ist also weder Experte noch Fachmann.
Was ihm aber im konkreten Fall völlig fehlt, ist die Einsatzerfahrung aus einem Auslandseinsatz.
Ich würde mich freuen, wenn sie in Zukunft auf tatsächliche Experten innerhalb des Bundesheers zurückgreifen würden. Die gibt es genug; Herr Karner ist keiner davon.

General Mag. Othmar Commenda
Generalstabschef des Bundesheeres 2018-05-04
Gerald Karner gibt er eine klare, sachlich fundierte Meinung ab.
Nach dieser profunden Stellungnahme sollte sich eine "Untersuchung" eigentlich erübrigen.   
Liebe "freie" Medien und "Qualitätszeitungen": Widmet Euch doch wirklich wichtigen Themen, statt eine magere, 6 Jahre alte Sau durchs Dorf zu treiben!!


   ../00CONTENT/Aussenpolitik/Artikel/2018/2018-05-04_Golan_02

  Karl Marx, der große Denker, Gewaltverherrlicher und Antisemit

Gundula Walterskirchen - Presse  2018-05-01  
../00CONTENT/Personen/Karl_Marx/2018-05-01_Antisemit_Marx_01 

Auch in Österreich „feiert“ man den 200. Geburtstag von Karl Marx. Kritische Reflexionen bleiben dabei aber weitgehend ausgespart.


  down  Tote am Golan: UNO nennt Video "verstörend" - UN-Mission? Nein danke!

APA   2018-04-28 

UNO-Sicherheitsrat seit November 2012 informiert ex_url, Ban Ki-moon dankt den Regierungen, die Truppen für UNDOF (...) stellen. Nun plötzlich ist die UNO verstört?!
Moralapostel, Ex-Militärs und auch sogennannte Experten be- bzw. verurteilen jetzt nach 6 (sechs) Jahren, vom bequemen und sicheren Wohnzimmer aus, unsere UNO-Soldaten.
Einzig der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer, sagt richtigerweise: "Vom grünen Tisch aus ist die Moral sehr leicht zu beurteilen."   

Der Auftrag dieser UN-Mission war es, den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien, der 1974 geschlossen wurde, zu überwachen - ein „klassisches Peacekeeping Mandat“, nach dem die Soldaten bei einem derartigen Zwischenfall nicht eingreifen dürfen.
"Die UNDOF wird sich nicht in die internen Angelegenheiten Syriens einmischen“, lautet der erste Satz auf einer Handkarte, die UN-Soldaten mit sich zu führen hatten. "Basierend auf dem derzeitigen Mandat müssen UNDOF-Peacekeeper neutral bleiben", lautet der letzte Satz auf der Karte.

Ohne Schutzausrüstung und mit 30(!!) Schuss Munition "bewaffnet" sollten sich die österreichischen Soldaten dem Risiko einer Auseinandersetzung mit einer schwer bewaffneten Schmugglerbande aussetzen? ex_url  Der Ex-Brigadier und "Militärstratege" Gerald Karner scheint dieser Meinung zu sein, wenn er sechs Jahre nach dem Vorfall und im sicheren Wien, äußert:“Das widerspricht jedem soldatischen Ethos. Die Österreicher hätten die Syrer natürlich warnen müssen ... Sie hätten nichts riskiert ...“, egal, welchen Befehl von oben es gegeben hat.
Gut, dass dieser "Stratege" nicht mehr beim Bundesheer aktiv ist. Befehlsverweigerung zu fordern und und sich mit absolut unzureichender Ausrüstung in eine - verbotene - Auseinandersetzung zu begeben, ist in der Tat eine seltsame "Strategie".

Dass die Soldaten ein Video vom Vorfall drehten, ist nicht "UNDOF", sondern eher voll-doof, wiewohl es Hinweise liefert, dass die Soldaten die syrischen Geheimdienstler gewarnt haben dürften. Die Kommentare sind allerdings verstörend, zeigen aber, dass die Soldaten mit der Situation offenbar weit überfordert waren.

Zu schnelle Urteile ex_url  zu fällen ist sicher nicht angebracht, sich an schwammig definierten "UN-Mandaten" zu beteiligen, ist wohl in Zukunft eher negativ zu bewerten.

P.S.: Gewiefte Verschwörungstheoretiker fragen sich allerdings:
- warum wurde der Vorfall 2012, in der Dienstzeit des SPÖ-Verteidigungsministers Darabos - von UNO, BH und der Inlandspresse unkommentiert - nicht untersucht?
- warum taucht das Video "in einem braunen Umschlag" ausgerechnet jetzt und wieder einmal beim Falter auf?
- hat das "Aufheulen" von Presse, "Experten" und sonstigen Kommentatoren vielleicht mit dem Faktum zu tun, dass nun ein FPÖ-Verteidigungsminister im Amt ist?
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! wink


P.P.S.: Der Brief „Ich hasse feige Kommandanten“ ex_url  (Kurier 2018-05-03) erklärt auch nicht, warum der "Whistleblower" den Vorfall erst jetzt publik machen wollte.


   ../00CONTENT/Aussenpolitik/Artikel/2018/2018-05-01_Golan_01


  April 2018

  Kern "würdigt" Willy Brandt - peinlicher geht's nimmer!

oe24   2018-04-26 

"Wiens Sozi-Zwerg Christian Kern trifft Berlins sozialdemokratischen Riesen Willy Brandt ..." (© Jeannee), vielleicht weil ihm sonst niemand zuhört, wenn er sich (wie weiland Gusenbauer bei Schröder) Maßnahmen gegen die österreichische Regierung wünscht.
Sein
facebook-posting Kern Brandt
zeigt deutlich, Kern ist zu klein, um sich mit wirklich bedeutenden Sozialisten messen zu können.
Peinlich? - wie immer wurrscht! Auffallen um jeden Preis ist offensichtlich die neue Oppositionspolitik.   


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/04_April/2018-04-26_Kern-Brandt_01

  down  Nationalrat beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner und Datenpaket

APA ex_url  2018-04-20 

Ausgerechnet im hochstilisierten Gedenkjahr wurde am 20.April ("Führers" Geburtstag) das sogenannte "Sicherheitspaket" von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Ein dummer Zufall oder Ironie des Schicksals? Fakt bleibt, dass das "größte Sicherheitspaket" (© Kickl) einen "tätlichen Angriff auf das Grundrecht“ und
einem Schritt zum „umfassenden Überwachungsstaat“ (© Nikolaus Scherak / NEOS) darstellt.
  

baustelle

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P.S.: Überwachungspaket: Beschluss trotz scharfer Kritik ex_url ORF 2018-04-20
Datenpaket: Datenfreigabe für Forschung im Nationalrat beschlossen ex_url ORF 2018-04-20
Überwachungspaket (und Datenpaket) von Koalition beschlossen ex_url Salzburger Nachrichten 2018-04-21
TV-Diskussion zum Überwachungspaket: Totale Überwachung - Wie viel darf der Staat wissen?   oe24tv 2018-04-10 ex_url    youtube ex_url 
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   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2018/2018-04-21_Sicherheitspaket_01

  "Wir sind im Denken zu langsam"    

Martina Salomon - Kurier   2018-05-19    ../00CONTENT/Bildung/Leistung/Artikel/2018/2018-04-19_Rudas_Leistung_315

Was Ex-RTL-Vorstand Andreas Rudas nach fast 20 Jahren Auslandsarbeit der heimischen Wirtschaft rät.


  down  Kern pöbelt mal wieder und Bruno Kreisky dreht sich im Grabe um.

JPS   2018-04-18 

Lebte Bruno Kreisky noch, würde er wohl (ähnlich wie einst
Dr. Sperber Der geistreiche Rechtsanwalt Dr. Hugo Sperber ex_url  (1885-1938), der einst während einer Gerichtsverhandlung ausrief:
“Herr Rat, mein Klient verblödet mir unter den Händen.“ - Tante Jolesch von Friedrich Torberg
) ausrufen "... mein Bundesparteivorsitzender verblödet mir unter den Händen ... " und ergänzen "Lernen S' ein bissel Geschichte, Herr Ex-Kanzler!"   

Der Ex-Kanzler liegt am Boden und schaut neidvoll zur "Moskauer Pyramide" hinauf, er meint, die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sei wie diese, nämlich
"Zwei B'soffene, die sich gegenseitig abstützen."
Ausgerechnet im Gedenkjahr bezeichnet er die ÖVP als "Führerpartei" ex_url  und ist - offenbar mangels ausreichender Geschichtskenntnisse - dumm genug, die Regierungspläne bezüglich der Sozialversicherungsträger mit der Zeit des Austrofaschismus zu vergleichen:
"Der Letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat." ex_url 

Die "Prinzessin mit dem Glaskinn" hat offenbar die "geschraubte Diktion" aufgegeben und bedient sich nun aus der untersten Schublade. Pöbelhaft und vulgär versucht er, das Trauma seiner Wahlniederlage gegen Kurz mit groben Rundumschlägen zu bewältigen. Damit wird er allerdings nicht über die Inhalts- und Substanzlosigkeit seiner Oppositionspolitik hinwegtäuschen können - alles, was von der Regierung geplant und in Angriff genommen wird, kategorisch abzulehnen - ist blutleer und einfach zu wenig.

Nach Tal Silberstein hat er nun offenbar noch unfähigere Berater und wünscht sich vielleicht "Wäre ich doch Pizza-Bote geblieben!"
Und auch in der SPÖ macht sich wahrscheinlich nostalgische Wehmut breit, man sehnt sich möglicherweise nach Faymann oder gar Sinowatz, denn
Stil- und Würdelosigkeit konnte man denen kaum vorwerfen! wink.


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/04_April/2018-04-18_Kern-Sager_01

  down  Trump, Macron und May - der Größenwahnsinnige und seine Hilfssheriffs?

JPS   2018-04-16 

Die gemeinsamen Luftschläge in Syrien sind ein Angriff ohne militärische Wirkung, er macht Baschar al-Assad politisch nur stärker! ex_url 
Sechs Tage lang tönte das seltsame Wesen im Weißen Haus "Mach dich bereit, Russland" und lobte seine "schönen und neuen und 'smarten' US-Raketen", die schon bald in Syrien einschlagen würden. So gab er dem Regime eine Woche Zeit, die zum Angriff ausgewählten Zielobjekte zu räumen - ein wahrhaft genialer strategischer Schachzug!   Nicht Assad sollte bestraft werden, sondern Russland!

Der kleine Napoleon und die frostige Lady machen bei diesem sinnlosen Test der amerikanischen Waffensysteme als Hilfssheriffs mit.
Was haben diese beiden Figuren gemeinsam und was verbindet sie mit Trump?

Das "first"-Prinzip und Machtgeilheit
Trumps "America first" wird bei Macron zu "La France en premier", er erhebt den Führungsanspruch in der EU und geht dabei auch auf Konfrontationskurs mit Deutschland, dessen EU-Politik er - zu Recht - als wenig fortschrittlich und konsequent sieht. Dass er damit das "Friedensprojekt EU" (ursprünglich zur Zusammenarbeit der nicht wirklich befreundeten Staaten gedacht - Montan-Union) möglicherweise beschädigt, hindert ihn nicht, seine Machtansprüche umsetzen zu wollen.
Die frostige Lady will England, nachdem es die Fesseln der EU abgeschüttelt hat, wieder zu globaler Bedeutung führen. Also auch "Great Britain first", auch wenn sich bereits die negativen Auswirkungen des geplanten BREXIT zeigen.

Die "Oberbefehlshaber"
Macron, "Trumps Juniorpartner in Europa", antwortet auf die Kritik der Opposition (man habe im Vorfeld nicht über die Teilnahme am Militärschlag abgestimmt), dass er nicht nur zum nicht nur zum Staatschef, sondern auch zum Oberbefehlshaber über die Truppen gewählt wurde.
Auch Theresa May hat die Teilnahme ohne ohne Abstimmung im Parlament beschlossen.
Konservative Medien und sogar seine Anhänger missbilligen den Militärschlag von Trump als eine unnötige Einmischung in die Politik eines anderen Landes.

Aktionismus, um von Problemen im eigenen Land abzulenken
Macrons Umfragewerte sind im Sinkflug. Fatale Wirtschaftslage, die Sicherheitslage in Frankreich - besonders in den Vorstädten - Sparpläne (Kürzung des Wohngeldes, Einschnitte beim Wehretat, ...), Liberalisierungspläne beim Arbeitsrecht und nicht zuletzt der autoritäre, wenn nicht diktatorische Führungsstil, sind wohl nur ein Teil der Ursachen für die schwindende Zustimmung. Also "plakative action" zur Ablenkung!
Theresa May hat mit der Skripal-Affäre einen Privatfeldzug gegen Russland gestartet und liefert nach wie vor keine Beweise für die Tatsächliche Schuld der Russen. Einige Staaten sind als hilfreiche Narren auf den "Ausweisungszug" aufgesprungen und sehen nun auch ziemlich genas-führt aus. Der von Farage und Johnson (wahrscheinlich mit Hilfe von Cambridge Analytica manipulierte ex_url) inszenierte BREXIT erweist sich in der Abwicklung immer schwieriger. Also auch hier:"plakative action" zur Ablenkung!

Der Militärschlag gegen die Chemiewaffenproduktion Assads erweist sich als Schlag ins Wasser!
Durch die großmäuligen Vorankündigen Trumps gewarnt, wurden die "Herzen des Chemiewaffenprogramms" nicht getroffen, sondern rechtzeitig geräumt. Der dummdreiste Kommentar von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen." ist entweder Realitätsverweigerung oder schlichte Unfähigkeit eines hochrangigen NATO(!!)-Beamten.
Der "Westen" und auch die Türkei sind sich eins, dass diese - wenngleich völkerrechtlich fragwürdige - Aktion der richtige Weg sei, Assad und seine Verbündeten Russland und Iran "an den Verhandlungstisch zu zwingen" (?!?). Assad lacht sich ins Fäustchen, er hat ein weiteres Motivationsinstrument für die regimetreuen Syrer in Händen und die Sicherheit der syrischen Zivilbevölkerung ist weiterhin nicht verbessert!

Alles in allem: Ein strategischer Superflop für den Westen und möglicher Auslöser für weitere Flüchtlingsströme.

P.S.: Syrien-Angriff: Ärger an der Heimatfront für May, Macron und Trump Kurier 2018-04-16
UN-Sicherheitsrat tritt zu Dringlichkeitssitzung zusammen Süddeutsche 2018-04-14
Militäraktion in Syrien: Ein Schlag vor allem mit symbolischer Wirkung  Süddeutsche 2018-04-14



   ../00CONTENT/Aussenpolitik/Artikel/2018/2018-04-16_Hilfssheriffs_Syrien_01

  down  Das Kopftuch drängt die Kinder in eine inferiore Rolle

Nina Scholz - Kurier   2018-04167 

Ein geplantes Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten sorgt für heftige Diskussionen   

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   ../00CONTENT/Islam/Artikel/2018/2018-04-16_Kopftuch_01

  down  Wer soll das bezahlen – Staat, Firmen oder Unfallopfer?

heute ex_url  2017-07-27 

AUVA-Debatte. Die Betriebe wollen die Last nicht mehr allein schultern und sie auf andere verteilen.
Möglichkeiten gibt es einige, billiger wird es deshalb nicht.   


   ../00CONTENT/Gesellschaft/Artikel/2018/2018-04-13_AUVA_Soli_01

  down  Erst schießen, dann fragen

Andres Schwarz - Kurier   2018-04-12 

Assad sprüht Giftgas in Syrien, Putin jagt Doppelagenten bei London – und Urteile werden immer schneller gefällt.
Westliche Twitteria-Politiker haben sich die Methoden der asozialen Medien angeeignet - sie verurteilen ohne Beweise und schießen munter drauflos!   


In Rechtsstaaten gilt üblicherweise die
Unschuldsvermutung Unschuldsvermutung ex_url  lt. Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
. Offenbar wollen dies sogenannte demokratische Staaten nicht anerkennen, besonders dann, wenn es um "Schurken-Staaten" geht. Hat doch die britische Premierministerin Theresa May - um von ihren zahlreichen innenpolitischen Problemen abzulenken - die Skripal-Affäre zur Verurteilung von Russland losgetreten. Einige "demokratische" Staaten der EU sind bedenkenlos und einfältig auf eine weit überzogene Sanktionswelle aufgesprungen, die die - ebenso "demokratischen" - USA noch zusätzlich angeheizt hat.
Bis jetzt war May nicht in der Lage stichhaltige Beweise für die Schuld Russlands vorzulegen!

Der mutmaßliche Chlorgasangriff auf Ost-Gouta wird von den "Weltpolizisten" - Trump, Macron und May - zum Anlass genommen, einen - extrem stümperhaften, weil wochenlang angekündigten - Militärschlag gegen die "Herzen des Chemiewaffenprogramms" durchzuführen. Getroffen haben sie leere Gebäude - ein richtiger Pyrrhussieg!
Auch diese Aktion wurde ohne schlüssige Beweise durchgeführt. Darüber hinaus haben die britisch-französischen "Oberbefehlshaber" ihre Parlamente übergangen und selbstherrlich die Teilnahme beschlossen.
So funktioniert Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im freien Westen!

Der in Giftanschlag England "riecht verdammt nach russischem Geheimdienst", der mutmaßliche Chlorgasangriff in Syrien ist wohl eher dem syrischen Regime zuzutrauen und weniger einer Rebellenaktion. Beweise fehlen, die Reaktionen sind weit überzogen und tragen zu möglichen Konfliktlösungen nichts bei, im Gegenteil, Eskalation und "Einbunkern" der - Vorverurteilten und "bestraften" - Täter, sind das Resultat.

Die "Mächtigen des Westens" folgen den Methoden der asozialen Medien - Vorverurteilung aufgrund unbewiesener Anklagen (siehe auch #metoo) und und setzen noch eins drauf drakonische Sanktionen ohne Beweise!


   ../00CONTENT/Aussenpolitik/Artikel/2018/2018-04-12_erst_schiessen_01

  down  FP-Kondolenz für Honsik: „Wusste nicht, wer das ist“

Kurier 2018-04-09 

Das Online-Portal FPÖ-Fails berichtet von bis zu acht FP-Mitgliedern, die online kondoliert haben. Wie pervers ist das denn!
Ein Mensch stirbt, seine Familie trauert und der Gerichtshof der unsozialen Medien veruteilt, dass auch FPÖ-Mitglieder kondolieren!   

Jedes Mittel scheint gerechtfertigt, um de politischen Gegner zu dämonisieren, anzupatzen und vorzuführen.
Selbst die Anteilnahme an einem Trauerfall wird zu diesem Zweck instrumentalisiert. Pietät ist ja auch erzkonservativ!
Es wäre durchaus angebracht, auch der Familie eines Mörders zu kondolieren, wenn dieser verstirbt - und niemand würde sich darüber empören.
Geht es aber um einen Holocaust-Leugner und die FPÖ, dann muss man dies - mit entsprechenden Presseecho ex_url  durch das mediale Dorf jagen!
Kaum jemand hätte Honsiks Tod realisiert, dank des "Aufdeckerportals" und der freien Presse kommt er nun zu - unverdienter und unnötiger - Aufmerksamkeit.

P.S.: Die Wiener (FPÖ-)Landtagsabgeordnete Angela Schütz hat ihr Posting sofort gelöscht – dass sie sich von dieser Gesinnung distanziere, stehe außer Frage!
Von der Gesinnung der erzkonservativen Pietät oder?



   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/04_April/2018_04-09_FPOe_Beileid_01

  "Tausche Rauchverbot gegen Bundestrojaner" - ein schmutziger Deal der FPÖ?

JPS 2018-04-06 

War im Sommer 2017 das Überwachungspaket für Hrn. Kickl noch ein "Papier der Grässlichkeiten" ex_url , so ist es nun ein "Schutzschirm für die Bevölkerung" ex_url.
Haben am 8. Juli 2015 28 der 62 Abgeordneten des ÖVP-Klubs für das generelle Rauchverbot in Lokalen gestimmt, wird das entsprechende Gesetz nun im Parlament gekippt.
Wäscht da eine Hand die andere? - Ein Schelm, der Böses dabei denkt! wink


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2018/2018-04-06_Rauchberbot_Bundestrojaner

  Überwachungspaket: "Dramatischer Schritt zu einem polizeilichen Überwachungsstaat"   ex_url 

Presse 2018-04-06 

Michael Ikrath äußert schwere Bedenken beim "Sicherheitspaket" der Regierung, der er einen "skandalösen 'Speed kills'-Ansatz" vorwirft.


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2018-04-06_A_UWP_Polizeistaat

  Überwachungspaket: Opposition fordert Öffentliches hearing ex_url 

ZIB24 2018-04-05 

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben zu einem öffentlichen Expertenhearing über das "Sicherheitspaket" geladen und zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten. ÖVP-Sicherheitssprecher Amon widerspricht und meint: "das Parlament ist kein Wunschkonzert" !?
Offenbar ist ein öffentliches hearing zu einem Gesetz, das die Freiheitsrechte aller Bürger betrifft, in dieser Art der Demokratie unerwünscht!


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2018/2018-04-05_UWP_ZIB24

  März 2018

    Österreichische Diplomatie - nicht ganz EU-konform - gut so!

JPS 2018-03-29 

Der Europäische Rat hat den
Anschlag verurteilt, Der Europäische Rat hat den Anschlag von Salisbury und den Einsatz chemischer Waffen, gleich unter welchen Umständen, auf das Schärfste verurteilt. Er hat allen, deren Leben in Gefahr gebracht wurde, sein tiefstes Mitgefühl bekundet, betont, dass er die laufenden Ermittlungen unterstützt, und sich mit dem Vereinigte Königreich uneingeschränkt solidarisch erklärt.
Der Europäische Rat stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation für den Anschlag verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. März 2018 zum Anschlag von Salisbury
die Verantwortlichkeit Russlands dargelegt und seinen EU-Botschafter aus Moskau zu Konsultationen zurückgerufen.
„Weiter reichte die Übereinstimmung aber nicht. Daher wurde es den einzelnen EU-Staaten überlassen, ihre Solidarität mit Großbritannien konkret umzusetzen“.

Und so machen einen Reihe von EU-Staaten,wie auch Österreich, bei der
Ausweisungswelle Mehrere EU-Staaten weigern sich, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören neben Österreich Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind unter anderem die ihnen offenbar zu unklare Beweislage in der Giftaffäre, die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen und diplomatische Erwägungen. Russland bestreitet, an dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter Julia beteiligt zu sein.
Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) hatte am Dienstag getwittert, man wolle "Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten". Zuletzt hatten in Folge des Anschlags weltweit 26 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der Betroffenen liegt bei mehr als 140. Sieben weitere russische Diplomaten wurden von der NATO vor die Tür gesetzt.
nicht mit.

Mit der bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion, in der 24 Länder (inkl. 14 EU-Staaten) russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes verwiesen haben, wird eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt und eine neue Eiszeit zwischen Ost und West hervorgerufen.
Kein vernünftig denkender Mensch kann annehmen, dass dies nicht zu spiegelbildlichen Gegenmaßnahmen von russischer Seite führen wird.
Österreich hat sich den EU-Rats Beschlüssen solidarisch angeschlossen. Dass sich Österreich an den "Solidaritäts-Ausweisungen" nicht beteiligt, keine Diplomaten ausweisen wird und damit Brücken zum diplomatischen Gespräch offen hält, ist klug und weitsichtig.


Dass dies Wichtigmacher aus der Versenkung (ihrer aktuellen politischen Bedeutungslosigkeit) auftauchen lässt, war zu erwarten.
Der deutsche "Terrorexperte" Peter Neumann twittert (Trump-konform) "Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt", rudert aber wieder zurück  und sorgt sich nun um "die engen Beziehungen zwischen Putins Partei und der FPÖ".
Und so twittern sie vor sich hin: ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt (EVP), frühere lettische Außenminister Artis Pabriks (EVP) kritisieren die "fehlende Solidarität Österreichs", ein - eher unbekannter - Jörg Wolf (Atlantische Initiative e.V.), twittert (un)vornehm "Austrian kid chancellor doesn't expel diplomats ...". Allerdings kritisieren sie zurecht, dass Neutralität in diesem Fall kein valides Argument sei.

Dem Argument Karin Kneissls "Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir Vermittler sein und den Dialog aufrechterhalten.“ ist aber nichts entgegenzusetzen!
Stefan Lehne, Ex-Diplomat und Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sehen auch wirtschaftliche Gründe und Pragmatismus  hinter der österreichischen Haltung.

Stefan Meister sagt zu den Ausweisungen:

Damit hebt man den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe, von der niemand etwas hat.
Man stärkt damit nur, die vom russischen Regime gepflegte und geschürte Wagenburg-Mentalität.
Zudem werden Gesprächskanäle geschlossen. Das ist nicht zielführend
 

Ähnliches vertreten auch Ex-EU-Kommissar Verheugen und der grüne Außenexperte Jürgen Trittin.

"Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen"
"Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto
'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'
"
"Die Haltung, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss." 
kritisierte der SPD-Politiker Verheugen.
Es sei "leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern", sagte Trittin.
"Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen:
Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet."


Albert Rohan, ehemaliger Generalsekretär in Österreichs Außenministerium, führt in der ZiB 24 vom 2018-03-27   ex_url einig wesentliche Argumente ins Treffen, die die diplomatische Krise und die Rolle, die Österreich darin spielt, näher beleuchtet.

  • Anlassfall und Ermittlungsstand rechtfertigen eine solche Reaktion nicht.
  • Im jetzigen Stadium halte ich diese konzertierte, sehr weit gehende Aktion für übertrieben.
  • Man muss das Alles mit Augenmaß beurteilen
  • Aufgrund der Aktivitäten der russischen Regierung - der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim, das Eingreifen in der Ost-Ukraine, der Abschuss eines Zivilflugzeuges, die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien, die Internetattacken, all das hat dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen miserabel sind.
  • das Essentielle ist, daher halte ich die Haltung Österreichs für richtig, ... es ist wichtig, dass man die Beziehungen zwischen Russland und Europa wieder auf eine konstruktive Basis bringt.

"Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir Vermittler sein und den Dialog aufrechterhalten.“
Nur beiderseitige Gesprächsbereitschaft und Diplomatie können Konflikte entschärfen oder bereinigen.
Drohungen, Sanktionen, Ultimaten sind dazu nicht geeignet.

Somit scheint der österreichische Weg, Gesprächsbrücken offen zu halten, als adäquat und verantwortungsvoll.

P.S.:
Die Verantwortung Russlands ist bisher objektiv noch nicht eindeutig geklärt, sondern nur "höchstwahrscheinlich".
Ein Geheimdienst, der ein Gift (Nowitschok), dessen Existenz bisher exklusiv nur für die UdSSR bzw. Russland gesichert ist, benutzt, wäre höchst unprofessionell, indem er selbst die (einzig wahrscheinliche) Quelle offenlegt. Dass ausgerechnet ein russischer Geheimdienst so agiert, scheint nicht wirklich wahrscheinlich.
Weitere Informationen:
2018-03-28 Albert Rohan zur diplomatischen-Krise ex_url youtube
2018-03-28 Kneissl: Angst vor russischen Gegenmaßnahmen kein Thema  ex_url
2018-03-27 Ausweisungen russischer Diplomaten - Österreich geht Sonderweg  ex_url
2018-03-27 Kritik in Giftaffäre: Österreich brennt Brücken zum Westen nieder ex_url
2018-03-26 Giftaffäre: Deutsche Politiker kritisieren Österreich Reaktion  ex_url


   ../00CONTENT/EU/Artikel/2018-03-29_Russland_Austria_00

    Theresa May, die "Eiszeit-Lady" zum eigenen Nutzen

JPS 2018-03-27 

Die britische Premierministerin   agiert seit 2016-07-13 eher glücklos und verworren. Nun hat sie einen Weg gefunden, von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken und die EU weiter zu zersplittern. Mit einer populistischen "Haltet den Dieb!"-Parole legt sie sich mit "Russland" an und
einige EU-Regierungen machen sich zu nützlichen Idioten und "solidarisieren" sich mit ihr.

Eine Recherche des Nachrichtenportals "BuzzFeed " ergab, dass der russische Geheimdienst 14 weitere Attentate in Großbritannien verübt haben könnte.
Fast immer – so bezeugen US-Geheimdienstler und Ermittler – sei die britische Polizei den Todesumständen nur unzureichend nachgegangen und habe sogar Indizien und Beweise bewusst ignoriert, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden.

Im aktuellen Fall, der Ex-Agent Skripal soll in Salisbury (GB) einem - angeblich von "Russland" ausgeführten - Nervengiftangriff zum Opfer gefallen sein, ist dies nun anders.
Warum?
Offenbar um von ihren innenpolitischen Problemen (Wahlschlappe im Vorjahr, Parteiintrigen um den Brexit-Kurs, unglücklicher Auftritt bei der Brandkatastrophe im Grenfall Tower, ...), abzulenken, spielt sie den Fall medial und politisch hoch und provoziert damit eine neue Eiszeit zwischen Ost und West. Dass damit auch eine Spaltung in der EU entsteht, kann ihr nur recht seine. Die BREXIT-Verhandlungen mit einer uneinigen EU könnten für sie einfacher werden.
Russische Diplomaten (die vermutlich eher im nachrichtlichen, denn im diplomatischen Dienst tätig waren) wurden ausgewiesen, obwohl "London bisher keine Beweise für eine Verwicklung Russlands in den Anschlag veröffentlicht hat und nur feststellte, dass Moskau „höchstwahrscheinlich“ hinter dem Anschlag stecke.
Teresa May fordert von "Russland" ultimativ Stellungnahmen zum Fall ein und unterstreicht das Ultimatum mit Diplomaten-Ausweisungen und sucht internationale Unterstützung für ihren "Russland-Kreuzzug".

Und der Plan hat funktioniert!

  • Die USA sind auf den Zug aufgesprungen und haben -ganz uneigennützig - 60 (Nachrichtendienst-)Diplomaten ausgewiesen,
  • die Nato weist sieben russische Diplomaten aus ihrer Vertretung in Brüssel aus und verweigert drei weiteren Russen die Akkreditierung verweigert,
  • mehr als zwanzig EU Saaten zeigen sich mit dem EU-Füchtling (BREXIT) "solidarisch",
  • die Ukraine und auch Australien(!?) springen auf den "Ausweiungzug" auf und
  • die EU ruft Botschafter in Moskau für Konsultationen zurück.


Der russische Außenminister Lawrow wirft der britischen Regierung vor, vorschnell zu urteilen. London treibe auch seine internationalen Partner in eine „verlogene Solidarität“. Er beschuldigt auch die USA, die Staaten der Europäischen Union in der Skripal-Affäre unter Druck gesetzt zu haben.
Diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen, da sich eine derart "koordinierte Ausweisungswelle" erstmals ereignete.

Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik meint dazu:
"Damit hebt man den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe, von der niemand etwas hat. Man stärkt damit nur, die vom russischen Regime gepflegte und geschürte Wagenburg-Mentalität. Zudem werden Gesprächskanäle geschlossen. Das ist nicht zielführend“.

Der von Teresa May entfachte Konflikt erweist sich als Einleitung zu einer neuen Eiszeit zwischen Ost und West.

P.S.: Weitere Informationen:
2018-03-26 deutschland weist vier russische diplomaten aus ex_url
2018-03-26 diplomatenausweisungen eiszeit zwischen russland und westen ex_url
2018-03-12 attentate in grossbritannien die todesserie der russischen ex-spione ex_url


   ../00CONTENT/EU/Artikel/2018-03-28_May_Eiszeit_00

  Cambridge Analytica: Christopher Wylie - vom Saulus zum Paulus

Veronika Ebner - Kurier   2018-03-28    ../00CONTENT/BigData/facebook/2018-03-28_Christopher_Wylie_302

Warum der geniale Erfinder und Whistleblower Christopher Wylie heute bereut, was er getan hat.
Nach eigener Beschreibung war er der schwule, kanadische Veganer, der irgendwie das „mindfuck tool“ der psychologischen Kriegsführung für Steve Bannon entwickelt hat.

    Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab - noch mehr politischer Einfluss auf "öffentlich rechtliche" Medien?  

JPS 2018-03-17 

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden künftig über Steuern finanziert und hängen damit noch stärker vom "Wohlwollen" des Finanzministers ab.
Ein Finanzminister, der sagt, dass "letztlich alle Dänen Geld sparen", weil es keine neuen Steuern geben soll.
Allerdings wird der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt, also sparen die Dänen doch nicht Geld, die Rundfunkgebühr hat nur ein neues Mascherl! wink

Während in der Schweiz die Bürger über die Abschaffung der Rundfunkkgebühren abstimmen durften - und sich vernünftigerweise dagegen entschieden - "beschenkt" die dänische Regierung ihre Bürger mit eben dieser.
Ein Danaergeschenk, denn die Dänen finanzieren den Rundfunk durch die Senkung ihres persönlichen Steuerfreibetrags und erhalten dafür einen Rundfunk der am staatlichen Finanztropf hängt. Der erste Schritt ist schon gesetzt, das Budget der DR wird um ein Fünftel gekürzt - damit klar ist, wer nun das Sagen hat!
Die Devise "wes Brot ich ess, des Lied ich sing" wird wohl der neue song im dänischen Rundfunk sein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband sieht die Finanzierung über Steuern als problematisch an, der Staat würde wieder mehr Einfluss auf den Journalismus nehmenn können (DJV-Vorsitzender Frank Überall).

Die Österreicher sollten vorsichtig und nachdenklich werden, wenn man auch sie von den Rundfunkgebühren "befreien" will!
cui bono? - wem nützt das wirklich?


   ../00CONTENT/Medien/2018-03-17_DK_Rundfunk_00

    Die FPÖ - eine "tödliche Gefahr für die Demokratie und Europa"?!

oe24 2018-03-14 

"internationale Perönlchkeit" rufen in der sozialistischen israelischen Tageszeitung „Haaretz“ zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf
Die FPÖ sei eine "radikal rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Partei mit einer starken pro-faschistischen Dimension".
Die "Causa Udo Landbauer" wird in dem Aufruf ebenso genannt wie die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl, Flüchtlinge "konzentriert" unterbringen zu wollen.
 

Im Dezember 2017 veröffentlichte LeMonde.fr im Internet einen Aufruf zum Boykott von FPÖ-Ministern in der österreichischen Regierung, der vom Kurier zum "internationalen Appell"   hochstilisiert wurde.
Nun holt dies die sozialistische israelische Tageszeitung "Haaretz" aus der Versenkung und konstatiert eine eine "tödliche Gefahr für die Demokratie und Europa".
Robert Rief vermutete bereits im Dezember in seinem Presse-Leitartikel Wovor wir uns nicht fürchten müssen "die SPÖ muss sich mit möglichst scharfer Kritik an der Regierung erst als Oppositionspartei etablieren". Nun scheint man - in typisch sozialistischer Manier (Causa Waldheim, EU-Boykott gegen Schüssel-Regierung...) - "internationale Persönlichkeiten" (die kaum jemand kennt) zur Verunglimpfung Österreichs zu mobilisieren.

Ist Nestbeschmutzung wirklich die richtige Art von Oppositionspolitik?


P.S.: Erneut Aufruf zum Boykott der FPÖ - EU-Ratspräsidentschaft. (Kurier 2018-03-15)
Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben am Mittwoch neuerlich zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes aufgerufen. Unterzeichnet haben den in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Appell unter anderem der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner und der Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta. Die ersten Monate der schwarz-blauen Regierung, etwa die „Causa Landbauer“, hätten gezeigt, dass die Befürchtungen richtig waren.


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/03_Maerz/2018-03-14_FPO_toedliche_Gefahr_301

  Die bewegende Rede von André Heller im Wortlaut

Kleine Zeitung ex_url  2018-03-14   ../00CONTENT/Austria/NS/2018/2018-03-14_Heller-zum-Anschluss_304

Der Künstler André Heller sprach beim Staatsakt über das Schicksal seines Vaters und darüber,
dass es auch nach dem Krieg noch "in den Köpfen der Menschen weiter gegärt" hat.   

     "Gewalt als rasch verfügbare Ressource"  

Kurier 2018-03-12 

Der Gedenkakt zum 80. Jahrestag des Überfalls der Hitler-Truppen zeigt: Wir müssen weiter darüber reden.
Nein, Herr Brandstätter, nicht reden - wir müssen endlich handeln! Rechtsextremismus muss aktiv bekämpft werden!
Nicht die Vergangenheit müssen wir bewältigen oder "aufarbeiten", nein, die Gegenwart müssen wir nutzen um die Zukunft zu gestalten!

Die Geschehnisse der Vergangenheit sind irreversibel. Wir können sie nicht "bewältigen" oder aufarbeiten.
Sachliche, objektive Dokumentation kann erreichen, dass wir nicht vergessen was geschah. Gedenkveranstaltungen, Mahnmale können dabei hilfreich sein.
Aus der Erinnerung müssen wir Lehren ziehen, die eine Wiederholung der begangenen Fehler verhindert.

Die ORF-Sendung "Hysterie am Heldenplatz - Wie verführbar sind wir heute   ist ein sehenswerter Beitrag, dem auch die meisten der folgenden Zitate entstammen.

Arik Brauer warnt:

Man muss aufpassen, dass das nicht kontraproduktiv wird. Wie lange wollen die Menschen sich anhören, dass ihr Großvater ein Verbrecher war?
Natürlich war er es. Was soll man machen? Er war zumindest in einem Militär, das ein Verbrechen-Militär war.
Man muss die Geschichte nicht vergessen. Aber man muss sie auf hohem Niveau möglichst gut präsentieren und erklären, möglichst jungen Menschen.
Da sind wir uns einig. Die Leute haben genug davon. Es greift nicht mehr. Sechs Millionen, das sagt niemandem etwas.
Du kannst nicht sagen, die Geschichte ist erledigt. Nie dürfen wir das vergessen. Es ist ein Beispiel, das wieder passieren kann.
Aber man muss es klug machen, das vermisse ich manchmal, auch gefühlsmäßig.
Ich möchte nicht, dass die Erstickungstodqualen meines Vaters für eine politische Tagesgeschichte verwendet werden.

Die Abkehr von der "Opferrolle", die das offizielle Österreich Am 8.Juni 1991 hielt der damalige Bundeskanzler, Franz Vranitzky, im Nationalrat jene berühmt gewordene Rede, in der erstmals ein österreichischer Regierungschef den Opfermythos relativierte und die Mitschuld von Österreichern am Zweiten Weltkrieg offen aussprach. unter Vranitzky vollzog, mag ein gutes Beispiel sein, wie man mit Fehlern der Vergangenheit umgehen kann/soll.
Populistische Aufforderungen von Parteien(vertretern) die "braunen Flecken" in der jeweils anderen en Parteigeschichte "aufzuarbeiten", "pait-ball-stories" und Burschenschaftermitgliedschaft bei jeder passensen, besser unpassenden, Gelegenheit aufs Tapet zu bringen und wahlpolitisch wirksame - zufällig rechtzeitig auftauchende - antisemitische Liedertexte sind keineswegs geeignet, Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Arik Brauer:

Da war von diesen Liedern die Rede. Als Österreicher finde ich das zum Kotzen. Das ist unangenehm und sehr schädlich für Österreich. Es ist schade, dass nichts passiert.
Als Jude sage ich: Das ist mir ziemlich wurscht. Es gibt fast keine Juden in Österreich. 10.000, daraus kann man ja kein Problem machen.
Es gibt viele ein schwereres Problem. Das ist die Einwanderung.
Das ist die Grundursache für dieses Aufkommen von rechtem Gedankengut in jeder Hinsicht.
Man sieht das ja auch in Ungarn.

Leitner: Diese Problematik, dass ein Lied, ...

Dieses Lied ist gefährlich, wenn es viele Menschen singen würden. Dass dort ein paar Menschen das singen,...
Sie singen von der 7 Million toten Juden. Damit gibt man immerhin zu, dass 6 Millionen getötet wurden.
Da gibt es aber andere Sprüche, da wird einen kalt am Rücken.
Der Antisemitismus war in den 30er Jahren und schon vorher eine Selbstverständlichkeit. Jeder normale Mensch war ein Antisemit. Das ist nicht mehr der Fall.
Es gibt ja keine Juden mehr. In Bezug auf Antisemitismus fang ich nicht an zu zittern, wenn ich so etwas höre, keineswegs.
Aber die Probleme, die der sogenannte Rechtsruck, den wir alle spüren auf allen Gebieten des Lebens, der hat seine Grundlage in der Einwanderung.


Die engagierten Erfinder der "Willkommenskultur"   haben der europäischen Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen. Die "politische Elite" hat die Sorgen der Bevölkerung völlig ignoriert. Auch Gesinnungsethiker Während der Gesinnungsethiker die moralische Qualität des Handelns in erster Linie an den moralischen Prinzipien und Absichten bemisst, fragt der Verantwortungsethiker auch nach den möglichen Folgen seines Tuns.
Ulrich H.J. Körtner, Professor an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien - 2015-10-18 ORF Ö1
haben sie die Auswirkungen ihres Handelns nicht bedacht - Massnahmen, Kosten und Durchsetzbarkeit von Integration und die bislang nur mangelhafte Integration bereits Zugewanderter wurden völlig ausgeblendet. Staatliche Versuche, die unkontrollierte Zuwanderung unter Kontrolle zu bringen, wurden als menschenfeindlich diffamiert, Kritiker mit der Nazi-Keule mundtot gemacht.

Das eklatante Versagen der Migrationspolitik fördert die Spaltung der Gesellschaft(en) und
bietet damit den Nährboden für das weitere Erstarken des Rechtsextremismus!

P.S.: Dir Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise 2015-16 wird in einer Sudie der Otto Brenner Stiftung  deutlich beschrieben und ist als download   verfügbar.


   ../00CONTENT/Austria/NS/2018-03-12_Gewalt_1938_00

  Islam-Einfluss wächst„Von 25 Kindern muss man 21 integrieren“ -   Die Gewalt gegen das Lehrpersonal nimmt zu.

Krone 2018-03-12 

Bei Schuldirektoren und Lehrern wächst die Sorge vor einem stärker werdenden Einfluss des Islam und vor islamischen Schülern, die sich immer mehr von der Gesellschaft entfernen - doch reden traut sich darüber öffentlich kaum jemand. Die Gewalt gegen das Lehrpersonal nimmt zu.  Krone 2018-01-17
Allein im Vorjahr seien bereits 1600 Strafanzeigen wegen Gewalt an Wiens Schulen erstattet worden, wissen die Personalvertreter


   ../00CONTENT/Migration/Artikel/2018-03-12_Islam-Einfluss-waechst_300

  Was von 1938 bleiben soll: "Sich nicht verführen lassen"  

Kurier 2018-03-11 

Der Bundespräsident im KURIER-Gespräch: Was er Jugendlichen über die Nazi-Zeit mitgeben will. Wo er heute neue Zeichen an der Wand sieht.
Wie er zum Alt-68er wurde. Und warum er an der Uni mit Burschenschaftern gut konnte.


   ../00CONTENT/Austria/NS/2018-03-11_VdB_1938_298

  Christa Ludwig hält nichts von #MeToo

WAZ 2018-03-11 

„Die hässlichen Frauen sagen: ,Och, bitte, me too!‘ Das alles ist so ein Quatsch.
Dass 40 Jahre später einer den James Levine  anklagt und der nun nicht mehr dirigieren darf, das ist eine Hexenjagd.
Wissen Sie, die Besetzungscouch ist so alt wie das Theater. Jede junge Frau hat das erlebt.Dann sagt man eben: ,Geh’, lass es bleiben!‘
Aber es gab eben, auch in der Filmwelt, Frauen, die unbedingt die Rolle wollten“, so Opernlegende Christa Ludwig , die am kommenden Freitag ihren 90. Geburtstag feiert, in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zur #MeToo-Debatte.


   ../00CONTENT/Gender/metoo/2018-03-11_metoo_Christa_Ludwig_00

  Wiener Verkehrsplaner: "Autofahrer kein Mensch"    

oe24 2018-03-06    

Ausgerechnet im "Gedenkjahr" befleißigt sich die "grüne Verkehrs-Legende" Knoflacher jener Diktion, die in den dreissiger Jahren gegenüber jüdischen Mitbürgern angewandt wurde. Dass eine Gruppe von Individuen mit Menschen weniger gemeinsam hat, als mit Insekten, ist menschverachtend und gehört ebenfalls zur Diktion jener Zeit.
Dass ein grüner Verkehrs"experte" Staus provoziert und damit vermehrt Abgase, Lärm und Feinstaub produziert, ist eine Bankrotterklärung der grünen Verkehrspolitik!


Die Fellner-Äusserung "Der Autofahrer ist ein rücksichtsloses Untier"   voll zu unterstützen, zeigt die Geisteshaltung des - Gott sei Dank emeritierten - Professors der TU Wien. Erschreckend was Hermman Knoflacher   seinen Studenten beigebracht haben mag - z.B. "Wie man systematisch Staus künstlich erzeugt" oder "Autofahrer nervt".

Wenn ein "international anerkannter Experte" feststellt: "Wenn es ums Auto geht, reagieren wir dumpfer als Steinzeitmenschen.“, dann ist das weniger ein Nachweis seiner Honorigkeit, sondern der Ausdruck seiner, fast manischen, Aversion gegen PKW-Fahrer in der Stadt.

Knoflacher - ein "guter" Berater für Maria Vassilakou??

P.S.: Weitere lesenswerte Artikel zu Knoflacher
 Ein-LobauTunnel-zwei-Studien  
"Blindwütige Politik für Radler"   Laut Experten Ernst Pfleger vergisst Wien seit fünf Jahren auf Pkw-Fahrer und Fußgänger.
Link zum Spiegel-Interview  



   ../00CONTENT/OEKO/KFZ/2018-03-03_Autofahrer_kein_Mensch_01

    Evas Sündenfall - Das System der grünen Moral-Gouvernanten schafft sich selbst ab.  

JPS 2018-03-11 

Das Parteiprogramm "Wir sind besser als die Anderen" hat bei den Wählern stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Das Schaufeln am eigenen Grab wird vom politischen Mitbewerb genüsslich zur Kenntnis genommen - auch die Grünen scheinen nicht mehr frei von Korruptionsverdachtsfällen.

Die Hohepriesterin der politischen und sonstigen Moral fällt vom grünen Baum ab, heuert beim Erzfeind an und macht dies zu einem Zeitpunkt öffentlich, der das Rausfliegen der Grünen aus dem Kärntner Landtag beschleunigt - ein kleines Revanche-Foul?
Christoph Chorherr tritt als Obmann seines Vereinskonstukts "s2arch_social"/"Ithuba" wegen fragwürdiger Spenden von diversen Projekt- und Immobilienentwicklern zurück. Die städtischen Subventionen an die Privatschule seiner Frau (W@lz) bleiben ebenfalls hinterfragenswert.
Der langjährige Verkehrs-Berater von Vassilakou outet sich mit menschenverachtenden Aussprüchen als "Stauerzeuger", die "Heumarkt"-causa (mit all ihren Nebenwirkungen auf Basisdemokratie) bleibt weiterhin ungeklärt. Den Vassilakou-Projekten bläst nun auch roter Gegenwind entgegen.( Vassilakou: "Wir müssen auch über Umweltzonen diskutieren"  Standard 2018-03-05). Wiener Turbulenzen in Grün   (Presse 2018-03-03) liefert eine Beschreibung der unerquicklichen Situation.

Den hohen moralischen Ansprüchen, die sie an andere stellen, selbst zu folgen, ist ihnen offenbar nicht möglich. Die "Realos" sind bereits seit 2011 in dubiosen Seilschaften - sorry, das heißt ja nun "Netzwerken" - verstrickt   und seltsame Vorgänge um Bauprojekte in Wien lassen die Vermutung zu, dass "Immobilienentwickler" bei den Grünen durch die Hintertür ein- und ausgehen.

Der Weg in die Bedeutungslosigkeit wird weiter gegangen, eine "Erneuerung" ist nicht in Sicht.

P.S.: Grüne in der Krise: Und nun auch noch Glawischnig   Presse 2018-03-02

Die Person, die vor ihrer Selbstsprengung eine halbwegs sympathische Narrenpartei zum Revolutionsrat schmallippiger Korrektheitsayatollahs und Verbotshysteriker degenerieren ließ – die bekommt ihre ungesättigten Fettsäuren mit Recht ab. Heinz Sichrovsky   - Krone 2018-03-11 


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/03_Maerz/2018-03-04_Gruen_es_war_einmal_00

    FPÖ-"Attacken" gegen ORF: Deutsche Journalisten fordern Kurz zum Handeln auf  

JPS 2018-03-04 

Hallo Freunde der freien, objektiven Medien - "Seid's wo angrennt?" Die Zeiten als Österreich zum Deutschen Reich gehörte sind - Gott sei Dank - lange vorbei!
Der österreichische Kanzler Kurz - den Ihr bisher gerne als "Stargast" in euren Medien hattet - braucht Eure rührende Besorgnis und Eure überheblichen Ratschläge wie ein Furunkel am Allerwertesten. Nur weil man in Deutschland noch immer keine funktionsfähige Regierung zustande gebracht hat und Ihr Euch offenbar arbeitslos fühlt, müsst ihr Euch nicht im "befreundeten" Ausland als Moral-Gouvernanten aufspielen!


Die unsäglich dumme und unappetitliche Aktion Straches wurde in Österreich lange genug durchs mediale Dorf getrieben und hat damit mehr öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, als es das (nach Mitternacht, möglicherweise unter Einfluss bewustseinserweiternder Substanzen erstellte) face-book-Posting je erreicht hätte!
Wir haben damit - einmal mehr sei den Medien Dank - den Haufen im eigenen Nest gehörig aufgebauscht.

In der Diplomatie ist's gute Sitte, sich in innen- bzw. parteipolitische Fragen befreundeter Staaten nicht einzumischen. In der abgehoben Kaste der "freien, objektiven" Journalisten ist es aber offenbar zulässig, sich selbst auf den Richterstuhl zu setzen und ausländischen Staatschefs vorschreiben zu wollen, wie diese Politik machen sollen.
Kurz sollte diesen "offenen Brief" unkommentiert dorthin befördern, wo dieser hingehört - in die Rundablage!


P.S.: Sieht man sich die Liste Prof. Dr. Claus Richter, Vorstand Hanns Joachim Friedrichs Preis
Nikolaus Brender, Journalist, ehem. Chefredakteur ZDF
Maybrit Illner, Fernsehmoderatorin ZDF
Prof. Jurgen Flimm, Intendant Staatsoper Berlin
Petra Gerster, Nachrichtenmoderatorin Heute ZDF
Dr. Claus Kleber, Journalist, Nachrichtenmoderator Heute Journal ZDF
Theo Koll, Auslandskorrespondent ZDF
Wolf von Lojewski, Journalist, ehem. Moderator Heute Journal ZDF
Stephan Lamby, Journalist, Autor, Produzent
Eva Müller, Fernsehjournalistin, Buchautorin
Frank Plasberg, Journalist, Fernsehmoderator ARD
Prof. Fritz Pleitgen, ehem.Prasident EBU (Europaische Rundfunkunion) und lntendant WDR
Christina Pohl, Journalistin, Spiegel TV
Volker Skierka, Journalist
Marietta Slomka, Journalistin, Nachrichtenmoderatorin Heute Journal ZDF
Denis Scheck, Journalist, Literaturkritiker ARD
Anne Will, Fernsehjournalistin ARD
Ulrich Wickert, Buchautor, ehem. Moderator Tagesthemen ARD
Thomas Roth, Journalist, ehem. Moderator Tagesthemen ARD
an, stellt man - wenig überreschend - fest, dass die Unterzeichner eher der linken Gesinnungsgruppe angehören. Der offene Brief als PDF


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/03_Maerz/2018-03-04_DE-Brief_an Basti_00

    "Attacken" gegen ORF - zu Recht?  

JPS 2018-03-04 

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Information-konfesionel engagierte ZDF-Moderatoren in der Konfession Humanitarismus heute journal marietta Slonka und Klaus Kleber
fiktional: tatort wer ist der täter über die jahre hinweg entweder Industrielle(reiche) oder Nazis - spannungsaufbau durch verdacht auf sozial schwache ggf. flüchtlinge und amdann doch der Nazi.
Geisendorfer: Die Menschen müssen erzogen werden. Der erhobene Zeigefinger des TV-Erziehrs der massen
Nudging der staat führt die Bürger von der wiege nis zu bahre an der Hand, damit ihnen nichts passiert - vor allem ideologisch,
Bei nachrichten rückkehr zum gutes altes angelsächsisches Prinzip meinungen und fakten TRENNEN
Jounalisten tendieren - überall auf der welt - zum Meinungsjournalismus tendieren und Themen mit fest verlöteten Meinungen zu präsentieren, sodass man keine abweichende meinung zu diesen themen äussern kann ohne sich gleich ins rechte, rechtspopulistische Abseits zu stellen.
nur klassische massenmedien (die guten,objektive)können - Themen setzen , nur internetmedien (die chaoten, fakenews produzenten)können zielgruppen ansprechen



baustelle



Werner Reichel  
Norbert Bolz  

Strache hatte am 13. Februar auf seiner Facebook-Seite ein Foto geteilt, das ORF-Moderator Armin Wolf zeigt. Daneben wurde dem ORF unter anderem Lüge und Propaganda vorgeworfen. Strache kommentierte das Posting mit dem Wort "Satire" und einem Smiley - Tag seines Postings war der Faschingdienstag. Wolf klagte daraufhin Strache, auch der ORF leitete rechtliche Schritte ein.-

P.S.: ORF: Parteiisch, teuer und überholt? Servus TV 2018-03-01


   ../00CONTENT/Medien/2018-03-04_ORF_bashing_00


  Februar 2018

  Salomonisch: Ein Anti-Rauch- und Anti-FPÖ-Begehren  

Martina Salomon   - Kurier 2018-02-24 

 .  ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-02-17_A_Kommunikations-Fasten_294

    Wider den "blauen" Dunst?  

JPS 2018-02-11 

Auch wenn Herr Votzi meint , dass der "Hass gegen Türkis-Blau" KEIN Motiv sei, das "Don't smoke"-Volksbegehren zu unterstützen, weist die Berichterstattung in eher linkslastigen Medien deutlich auf eine Instrumentalisierung der Unterstützungserklärungen hin. Martina Salomon, die KEINE rot-grünen Scheuklappen trägt, sieht das offenbar etwas objektiver  .
Die Motive der "prominenten" Unterstützer sind wohl eher politischer Profilierungssucht, denn der "Verbesserung" der Volksgesundheit geschuldet!


Der Ex-Kanzler Kern will/kann den Unterschied zwischen "Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Volksbegehrens und der daraus resultieren tatsächlichen Durchführung eines Volksbegehrens nicht erkennen und leitet aus dem rechts-konformen Abwarten der Resultate des Volksbegehrens die Angst der Regierung vor dem Volk ab.
Wenn sich Pröll (Ex-Landeshauptmann) und Mitterlehner (Ex-Vizekanzler) aus der Versenkung erheben und medienträchtig zur Unterstützung von "Don't smoke" begeben, dann riecht das eher nach einem Revanche-Foul an Basti.
Wenn sich die roten Landeshauptleute für das Volksbegehren aussprechen, dann geht's wohl eher gegen die ungeliebte Regierung.
Wenn sich die schwarzen LH (Hermann Schützenhöfer - Stmk., Wilfried Haslauer - Sbg., Markus Wallner - Vbg., Thomas Stelzer - OÖ und natürlich der wahlkämpfende Tiroler Platter) gegen das ausgehandelte Koalitionsabkommen stellen, dann hat das eher den Anschein man wolle türkis wieder (LH-)schwarz anfärbeln.

Ginge es um ein wirkliches Anliegen, sollten die Herrschaften doch das Parlament zur Durchführung einer Volksabstimmung auffordern! 

Haben wir wirklich keine wichtigeren Problem?

z.B.: das Durchpeitschen des "neuen" Sicherheitspaketes OHNE Begutachtung
oder die Ratifizierung von CETA
oder Verwaltungsreform, Staatsreform, Bildungsreform, Pensionsreform, Gesundheitsreform ..... ?

Ein weites Feld zu beackern, für die Medien aber nicht aufregend genug.
Was ist schon eine sachliche Diskussion gegen einen polarisierenden, aufgeheizten Krieg "Nichtraucher gegen Raucher"? - Auflagen mindernd und daher nicht interessant!

P.S.: Zur aktuellen Debatte sagt Gerhard Schneider aus Hollabrunn im Kurier vom 2018-02-25:
Ich bin Nichtraucher und werde das Volksbegehren nicht unterschreiben.
Dass Erwachsene entmündigt werden sollen, dafür habe ich kein Verständnis. Jeder Wirt sollte selbst entscheiden können, wie er sein Lokal führt.
Und Gaste sind mündig genug, zu entscheiden, in welches Lokal sie gehen. Und das sag ich als ehemaliger Raucher.'

Recht hat er!


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-02-25_Blauer_Dunst_00

  Die mahnenden Worte der "Medienlöwin" Gabi Waldner gelten heutzutage mehr denn je!  

JPS - 2018-02-17 

"Ich schlage daher vor, wir einigen uns darauf, dass wir keine politischen Akteure und Akteurinnen sind, wir schalten das Ego aus und das Hirn ein, bevor wir das nächste posting machen oder jemanden oder etwas liken und wir agieren einfach wieder viel mehr als das, was wir sind - Dienstleister und Dienstleisterinnen im sensiblen Gefüge der Demokratie."
Diesen Kernsatz aus der Dankesrede von Gabi Waldner (2017-11-07) sollten sich die Medienmacher zu Herzen nehmen!


 .  ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-02-17_A_Medienloewin_Mahnung_295"

  Salomonisch: Fastenzeit für die Kommunikation  

Martina Salomon   - Kurier 2018-02-17 

Verflixt! Sie hat es wieder getan, sie und Tartarotti haben mich - wieder einmal - von der Kündigung des Kurier-Abos abgehalten.
Der Inhalt dieser, wahrhaft salomonischen Kolumne sollte eigentlich Leitartikel sein!
Für Politiker und Journalisten wäre eine verbale "Fastenkur" tatsächlich nicht schlecht. Die "Qualitätszeitung" wird immer rot und röter, leider nicht nicht vor Scham, sondern folgt dem linkslastigen Chefredakteurs, der als Moral-Gouvernante gegen alles was nicht seiner Vorstellung entspricht, Sturm läuft. Einmal mehr sei hier die "Goldenen Medienlöwin" Gabi Waldner    zitiert, die sich eine Versachlichung der Debatte und weniger "plumpe Meinungsmache" wünscht!


 .  ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-02-17_A_Kommunikations-Fasten_294

    ... täglich Suchende (!) nach der Wahrheit ...  

JPS 2018-02-15 

Hurra! Es gibt einen neuen Weckermann: Brandstätter folgt Peter L. Eppinger (nun bei Kurz) als Weckrufer der neuen APO in der "Qualitäts"-Postille Kurier.wink
Nach den nahezu täglich erscheinenden Doppelseiten, auf denen die Dämonisierung von Strache und "seinen" Burschenschaften ausführlichst zelebriert wird,
wird nun ein unsäglich dummes und bösartiges posting zum Anschlag auf die Freiheit der Medien hochstilisiert.


Der täglich Suchende nach der Wahrheit findet Im Internet:
Ein Agitator will insbesondere durch motivierende, anspornende oder aufrührerische Reden und Veröffentlichungen eine größere Anzahl an Menschen zu einer gemeinsamen Aktion oder Reaktion bewegen (meist im Hinblick auf einen politischen Gegner)  
So betrachtet, zeigt sich der Verfasser des Titelseiten- Pamphlets Pamphlet: eine meist aggressiv formulierte Schrift, die jmd. gegen jmdn. oder etwas veröffentlicht.
z.B.: "ein Pamphlet gegen den politischen Gegner verfassen"

  Quelle: https://www.google.at/search?q=Pamphlet&rlz=1C1NHXL_deAT763AT763&oq=Pamphlet&aqs=chrome..69i57j0l5.8502j0j9&sourceid=chrome&ie=UTF-8
als einer, der selbst tut, was er anderen vorwirft.

Der begrüssenswerte Ruf nach dem Idealzustand

Die Regierung soll das Land regieren, Medien sollen berichten und kommentieren – und eine informierte Bevölkerung soll sich ihre Meinung bilden.

hört sich positiv an, wirkt jedoch nach der Lektüre eher pharisäerisch, auch als "Satire" scheint der Weckruf nicht gemeint zu sein. Die Frage ist, ob Bransdstätter einen Kampfauftrag gegen die eine oder andere Partei hat oder nur unter einer veritablen Profilierungsneurose leidet. Der Hintergrund für dieses schöne Beispiel von politischer Agitation gegen die Regierung bleibt verborgen.
Vielleicht aber ist es nur eine Habilitationsschrift für die Aufnahme in den Kreis der linkslastigen Moral-Gouvernanten?


Nein,nein, es ist keine Bilanz über die Regierungsarbeit - ..."Hier soll vielmehr auf eine Fehlentwicklung aufmerksam gemacht werden ...
"Ist die Demokratie gleich gefährdet, wenn die Regierung Journalisten einschüchtert?" Ja, natürlich!
Aber wann und wo hat die Regierung "Journalisten eingeschüchtert"? Ist der Wunsch nach einer längst fälligen ORF-Reform bereits "Einschüchterung"?

Den "Frontalangriff auf eine Symbolfigur des Qualitätsjournalismus" als "beinharte Macht- und Parteipolitik" wahrzunehmen (Daniela Kittner, 2018-02-14 ), ist wohl ein wenig dramatisch formuliert.

Übrigens: War es nicht jene Symbolfigur, die den Qualitätsjournalismus mit der qualitativ hochwertigen Anmoderation "Django, die Totengräber warten schon!"  , nicht auf facebook (mit einem überschaubaren Teilnehmerkreis), sondern in einer ZiB 2, in die österreichischen Wohnzimmer gebracht hat?
Er hat's als "launig" empfunden, der "Wolf Gag" war nicht böse gemeint!?


"Armin Wolf & Co müssten sich nicht vor den Türkisen fürchten." Wie schön!
Somit können sie weiterhin, geminsam mit den "bellenden Wachhunden der Demokratie", ohne Furcht und vor Bespitzelungen(!?!) gefeit, der täglichen Suche nach der Wahrheit nachgehen!


P.S.: Herr Votzi hat schon am 2018-02-11   die "Objektivität" der Kurier-Berichterstattung verteidigt und den Mythen und Verschwörungstheorien der "Willkommensklatscher für das Comeback von Schwarz/Türkis-Blau" widersprochen.
Dem Chef war das zu wenig. Da musste schon ein anständiger Weckruf auf Seite 1 her!

P.P.S.: Was passiert eigentlich, wenn ein Nicht-Linker den Begriff "Willkommensklatscher" verwendet? a schitsturm?


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-02-15_Wahrheitssucher_00

  Herr Vizekanzler, das ist kein Spaß  

Claus Pándi - Krone 2018-02-14 

Claus Pandi schreibt klar, deutlich und objektiv, was über das bösartige "Satire"-Posting des Vizekanlers zu sagen ist: ein brandgefährlich unsiniges Hassposting.
Im Gegensatz zu seinen Kurier-Kollegen scheint ihm darin kein Anschlag auf die Pressefreiheit oder Medienhatz verborgen zu sein. Cool und objektiv kommentiert - bravo!.


 .  ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-02-14_A_Vizekanzler_Spass_293

    Vizekanzler Strache und die Moral-Gouvernanten  

JPS 2018-02-13 

Der Eklat, Dissens, Streit und Disharmonie ist das Geschäft der Massenmedien und ihre Daseinsberechtigung. Dazu gehören "zurechtgeschnittene" ORF-Interviews  , Doppelseiten-Berichterstattung über "blaune" Fehltritte und natürlich auch die Bühne für die (selbsternannten) Moral-Gouvernanten
Und gibt es blöderweise Harmonie, dann wird sie flugs als "System, das demokratiepolitisch umstritten ist, aber eisern durchgezogen wird" dämonisiert.  

Es ist traurige Realität, dass der Vizekanzler immer dann, wenn sein Vordenker und Vorbeter Kickl (der hat selber genug zu tun) ihn nicht im Zaum hat, auf dünnstem Eis zu tanzen beginnt. Kaum der Aufsicht entronnen setzt er - vornehm ausgedrückt - zutiefst hinterfragenswerte Sager ab, die reichlich Futter für Moral-Gouvernanten jeglicher Coleur bieten.

Und nun wird es wieder getan, eine Aussage über die Eigenständigkeit des Kosovo wird im ORF und in der heimischen Presselandschaft breitgetreten, um die Unfähigkeit und die “Lügenhaftigkeit“ des Vizekanzlers darzustellen.

... Während die Aussage in Österreich hohe Wellen schlug, blieb sie laut mehreren Belgrader Journalisten in Serbien eher unbeachtet. Der österreichische Vizekanzler habe dort keine große Bedeutung, so der Tenor.  

Die hohen Wellen wurden von “investigativen" Journalisten der “Qualitätszeitung" Kurier weiter hoch gepeitscht, die "richtige" Übersetzung von der serbischen Redaktion eingefordert und am Titelblatt der Dienstagausgabe mit "Strache hat es doch gesagt: ..." dargestellt. Nicht genug damit, man widmet dem Thema eine Doppelseite, um dort auch das sinistre, slawische Netzwerk der FPÖ darzustellen.
Während die Angelegenheit in der EU-Kommission - zurecht - keine nennenswerte Reaktion hervorrief, wussten sich schwarze Politiker (eigentlich Parteifreunde oder gar Koalitionspartner) durch empörte Aussagen in Szene zu setzen.
Bernd Posselt (CSU, "Kosovo-Experte") sieht in der FPÖ Trojanische Pferde Putins und fordert(!) den Rücktritt Straches, Othmar Karas ist "fassungslos und sprachlos" und der unerschrockene Kämpfer gegen schwarz-blau, Helmut Brandstätter sorgt sich um "Außenpolitik" zum Schaden Österreichs   und rückt Strache in die Nähe der "nützlichen Idioten Putins". Kern sorgt sich um die Sicherheit österreichischer Soldaten und meint "Strache mache Österreich nicht nur zur 'Lachnummer', sondern führe sie auf die 'Eselsbank der europäischen Politik' und in eine sehr zweifelhafte Gesellschaft"    - eine nicht unoriginelle Aussage von jemanden, der selbstverursacht in die hinteren Reihen der heimischen Politik gesetzt wurde.

Der verhaltensoriginelle Vizekanzler Strache ist zweifelsfrei kein gutes und wünschenswertes Aushängeschild für Österreich,
die Krawall-Gouvernanten jedoch beleuchten es in einer Art und Weise, die den Ruf Österreichs im Ausland noch weiter zu beschädigen geeignet ist.


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-02-13_Moral-Gouvernanten_00

    Operation Gleichklang: Wer für Kurz und Strache die Fäden zieht  

JPS 2018-02-11 

In jedem gut geführten Unternehmen gab/gibt es "Corporate wording", Srachregelungen für den Auftritt nach aussen.
Der Boulevard-Journalist Votzi ortet aber "Ein System, das demokratiepolitisch umstritten ist, aber eisern durchgezogen wird".  
Wenn nun die (böse) türkis-blaue Regierung die unwürdige Wadlbeisserei der rot-schwarzen durch (möglicherwesie zur Schau getragene) Harmonie ersetzt, erregt dies die Boulevard-Jounalisten - gibt's doch nichts über Koalitonsstreitereien zu berichten.
Als Ersatz werden nun gern kontrollierende "Schattenmänner", Burschenschaften und "Rassismus" bei Türstehern von Gürtellokalen genommen.  


Neulich war ich zum ersten Mal bei den Müllers eingeladen.

“Guten Abend Frau Müller! Herzlichen Dank für Ihre Einladung. Ich freue mich, dass Sie mich zu sich nachhause eingeladen haben.“
Diese Begrüßung war nicht nur meiner guten Erziehung geschuldet, sondern auch meiner tatsächlichen Freude über die Einladung.

Wenn sich nun die "Newcomer" in der Regierung ebenso höflich verhalten, wenn sie zu Interviews eingeladen werden, dann entspricht dies offensichtlich nicht der guten Erziehung, die diese zweifelsfrei genossen haben, sondern der besonderen Schulung von PR coaches.
Was bringt eigentlich die Journalisten Peternel und Knittelfelder zur Annahme, dass dies “Polit-Nachhilfe“ sei, mit der man "Neulinge auf Linie bringt" und nicht gebotene Höflichkeit?

Wenn Mitarbeiter in eine Firma eintreten, werden sie über die Firmenziele informiert und geschult, diese nach außen hin genauso zu vertreten, wie es die Alteingesessenen mit der Firmenphilosophie tun. Ein gutes Management ist bemüht, die Company als einheitliches Ganzes der Öffentlichkeit zu präsentieren. Würde man die verantwortlichen Manager dieser Company als Inhaber einer Puppenbühne, die besonders geschulte Mitarbeiter dazu einsetzen die“ Mitarbeitergruppen“ an den Fäden tanzen zu lassen, definieren? Wahrscheinlich nicht! In der Privatwirtschaft würde man die Öffentlichkeitsarbeit eines derart geführten Unternehmen eher als beispielhaft ansehen.

Wenn aber nun eine Regierung derartige Prinzipien übernimmt und sich damit wohltuend von der Vorgängerregierung (deren öffentliche Wahrnehmung vornehmlich durch Zank und Hader geprägt war) unterscheidet, dann folgt sie einem System, das demokratiepolitisch umstritten ist, aber eisern durchgezogen wird (© Josef Votzi).
So wird - frei nach dem lateinischen Spruch "Quod licet Jovi, non licet bovi" („Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“) - der Regierung durch die "Qualitätszeitung" (Eigendefinition © Dr. Helmut Brandstätter) die Rolle des Ochsen zugeteilt.

Offensichtlich nehmen auch die Kurier-Journalisten ihre Rolle als Angehörige der Massenmedien Alexander Grau schreibt in seinem Essay Hypermoral sehr zutreffend über die Rolle der Massenmedien in einer Massengesellschaft:

Medien arrangieren Informationen zu einem Wirklichkeitstableau, dessen Zweck es ist, zu verstören, zu erregen und zu empören. Neben harten Sensationen, Grausamkeiten und anderen Tragödien verstört nichts so sehr wie Dissens, Streit und Disharmonie.
Deshalb sind Medien auf Krawall gebürstet. Der Eklat ist ihre Geschäft und ihre Daseinsberechtigung.
Das dürfen sie natürlich nicht zugeben. Denn ein Skandal, der durch eine skandalverliebte Maschine erst erzeugt wird, ist kein richtiger Skandal. Gleiches gilt für einen Dissens, den gezielte Dissensstrategien erst hervorrufen. Und auch ein Eklat, der durch ein eklatsüchtiges System erst möglich wird, ist kein authentischer Eklat.
Also inszenieren sich die Medien als Gouvernanten. Das heißt: als angebliche Hüter der kommunikativen Moral. Sie geben vor zu bekämpfen, was ihnen eigentlich Lebenselixier ist: die Intrige, den Streit, den Konflikt.
Mit nichts jedoch kann man größere Konflikte erzeugen als mit Moral. Denn Moral teilt die Welt in gut und in böse, in schwarz und in weiß. Schon insofern sind Medien und Moral Wahlverwandte. Beide gehorchen der Logik des Bipolaren.
Vor allem aber haben die Massenmedien die Möglichkeit, das Gute zu zelebrieren und das Böse zu desavouieren. Sie erhöhen und verklären, sie strafen ab und klagen an. Indem sie das tun, prägen die Massenmedien selbst Raster des moralischen Urteilens. Das heißt: Massenmedien arrangieren nicht nur die Wirklichkeit, sie geben ihren Rezipienten auch gleich den entsprechenden moralischen Leitfaden mit an die Hand.
Der Zuschauer soll nicht urteilen, er soll sich an der medialen Vorverurteilung berauschen.

Quelle: "Hypermoral" von Alexander Grau, Kapitel VII ff. (EAN: 9783532600207)
so wahr, wie sie Alexander Grau in seinem Essay "Hypermoral"   beschreibt.



   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018-02-11_Operation-Gleichklang_00

  Michael Haneke: "Hexenjagd im Mittelalter belassen"  

Gabriele Flossmann - Kurier 2018-02-09 

"Diese Vorverurteilungshysterie, die jetzt um sich greift, finde ich absolut degoutant", sagt er - unter anderem - zur #MeToo-Debatte.
"Welcher wildgewordene Kleinbürger maßt sich denn da an, klüger und moralischer als das Museumspublikum zu sein?", sagt er zur Debatte darum, missliebige Bilder aus Ausstellungen zu entfernen.
Ich kann mir vorstellen, was man im Netz nach diesem Interview lesen kann: Haneke, the male chauvinist pig.


   ../00CONTENT/Gender/metoo/2018-02-09_A_metoo_Hanecke

    Hypermoral: Die neue Lust an der Empörung  

JPS 2018-02-08 

Der Publizist und Philosoph Alexander Grau, Autor der vielbeachteten Kolumne „Grauzone“ auf cicero.de , liefert in seinem Buch Hypermoral intern eine schonungslose Bestandsaufnahme des zeitgenössischen Hypermoralismus und entlarvt die Grundlagen dieser grotesken Ideologie. Sind wir dieser Ideologie hilflos ausgeliefert?
Warum lässt die Politik diese - die Gesellschaft spaltende - Ideologie zu oder fördert sie gar nach dem Grundsatz "divide et impera"?


„Audiatur et altera pars – man möge auch den anderen Standpunkt anhören.“  ( Seneca d.J.    Medea 2, 2, 199   ) hat in unsrer Gesellschaft offenbar nichts mehr zu suchen. Auseinandersetzung Auseinanderstzung lt. Duden:
 eingehende Beschäftigung mit etwas
  Diskussion, Debatte, [Streit]gespräch
  [mit Worten ausgetragener] heftiger Streit, Kontroverse
  (zwischen Völkern) mit militärischen Mitteln ausgetragener Streit, Kampfhandlung
 (Rechtssprache) auf dem Rechtsweg vorgenommene Aufteilung von gemeinschaftlichem Besitz
in Diskussion oder gar der Diskurs ist kaum mehr möglich, Auseinandersetzung ist meist zum tatsächlichen Kampf entartet.

Im Kulturmontag  (ORF 2018-02-05) sprach der Philosoph Alexander Grau über Emotion als Triebfeder - Hyper-Moral.

Bereits 2018-01-18 gab es ein Interview zu seinem Buch "Hypermoral" im Standard   und auch im Deutschlandfunk gab es am 2017-11-30 ein lesenwertes Interview unter dem Titel Lust an der Empörung - Moralismus mit totalitären Zügen   in denen er eindringlich auf die Gefahren "dieser grotesken Ideologie" eingeht.


Der von mir sehr geschätzte Guido Tartarotti kommentiert das im Kurier vom 2018-02-07:
Im „Kulturmontag“ ging es um den „Hypermoralismus“, um die vor allem in sozialen Netzwerken verbreitete Lust an der Empörung, am schnellen Urteil, am neuen Puritanismus. Der Philosoph Alexander Grau beschrieb das im Interview so:
„Früher hat man sich empört, dass die Kinder laut im Hof spielen. Heute empört man sich über den, der sich empört, dass die Kinder laut im Hof spielen.“
Ergänzen könnte man:
Man empört sich auch gern über die, die sich NICHT über den empören, der sich empört, dass die Kinder laut im Hof spielen.
Quelle: im-hof-spielen 


P.S.: Das Essay Der Terror der TugendboldInnen  von Christoph Prantner im Standard vom 2018-01-14 ist sehr lesenswert, beschreibt es doch
"Reflexe statt Gedanken, Borniertheit statt Differenzierung, Infantilität statt Intellektualität: wie gut gemeinte ideologische Patronage den Menschen das Denken und die Freiheit austreiben will!"


   ../00CONTENT/Freiheit/Moral/2018-02-07_Hypermoral_00

  Lust an der Empörung - "Moralismus mit totalitären Zügen"  

Alesander Grau - Deutschlandfunk 2017-11-30 

Der Philosoph Alexander Grau plädiert dafür, mehr Dissens zuzulassen. Zur Zeit dominiere in gesellschaftlichen Debatten ein "Tonfall hochgeschraubter Moralität", kritisierte Grau im Dlf. Sachfragen kämen zu kurz.
Die "Hegemonie des hypermoralistischen Diskurses" diskreditiere Nonkonformisten.
In Zeiten wie diesen hochinteressant zu lesen! Auch das Essay intern !


   ../00CONTENT/Freiheit/Moral/2018-01-26_A_Moralismus_292


  Jänner 2018

Einfach und schön: Pamphlet eines glücklichen Konservativen  

Presse 2018-01-26 

Konservativ ist, wie auch Leistung, in Österreich von den Meinungsmachern in die Kategorie Schimpfwort eingereiht worden.
Umso erfreulicher, einen Bruder im Geiste zu finden, der auch glücklixh ist, konservativ zu sein!
Ich kann gar nicht sagen, wie froh ich bin, dass ich mich nicht täglich neu zu erfinden brauche.

Martin Leidenfrost  

   ../00CONTENT/Gesellschaft/2018-01-26_A_gluecklich-konservativ_290

Abschiebung-von-Lehrlingen-in-Mangelberufen-verrueckt  

2018-01-19 

Kneissl-beharrt_Ausbildung-schuetzt-vor-Abschiebung-nicht MM  
Ausbildung statt Abschiebung MM  

JPS 
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baustelle



   ../00CONTENT/Migration/2018-01-19_Lehrlings_Asyl_00

Die Gefahren der Behördenwege am Smartphone - Big Brother macht den nächsten Schritt  

futurezone 2018-01-17 

Mit dem sanften Handschuh der Bequemlichkeit greift der große Bruder nach der Zentralisierung der Bürgerdaten.
"Wenn an einer Stelle auf die Daten von Sicherheits-, Sozial- und Gesundheitssystem zugegriffen werden kann, ist das eine Goldgrube für Datendiebe und staatlicher Überwachungsbegehrlichkeiten" warnt Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works 

JPS 
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Mit Bequemlichkeit und Effizienz bewirbt die Regierung die Schaffung "Digitaler Identitäten".
Tatsächlich handelt es sich um die Zentralisierung von Bürgerdaten mit erheblichen Gefahren für die Bürger und auch deren Daten.
Die Regierung, Ministerien, Beamte erhalten damit Zugang zu Gehalts- bzw. Einkommens-, Gesundheits-- und sonstige sensible Daten.
Daten die beliebig verknüpft werden können. Man könnte z.B. die Anzahl der Krankenstände oder aufgewandte Krankheits-Kosten für Selbstbehalte bei den Beiträgen zur Kranken-Versicherung verwenden, Steuererklärungen "überprüfen" etc.
Dass nun die Regierung - viele ihrer Mitglieder hatten sich vehement gegen ELGA ausgesprochen - haben, ein derartiges "Zentralregister" forciert, muss ganz einfach nachdenklich stimmen, um den wahren Hintergrund zu hinterfragen.

Sicherheitsbedenken werden bagatellisiert, wiewohl Erfahrungen in Estland   und Datenlecks in Norwegen (2,8 Mio Patientendaten waren Anfang Jänner "gefährdet") ein deutlich anderes Bild der Realität zeigen, zumal diese Länder als Vorreiter der Digitalisierung bezeichnet werden. Wenn selbst dort Sicherheitsprobleme entstehen, was wird dann wohl im österreichischen Schlamperei-Stadel mit der "Goldgrube für Datendiebe" geschehen?

P.S.: Der verharmlosende Vergleich von Sebastian Kurz „Beim E-Banking im Privaten funktioniert das seit Jahren" zeigt, dass er entweder von der Sache wenig bis nichts versteht oder bewusste Vernebelung betreibt.
Beim E-Banking handelt es sich um einzelne, nicht verknüpfbare Aktionen, die "Digitale Identität" stellt aber einen Datenpool dar, dessen Inhalte sehr wohl verknüpft werden können!



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"Hat im Hohen Haus nichts zu suchen": Scharfe Kritik an Pilz-Rückkehr -   Wer hat Angst vor Peter Pilz?

2018-01-15 

Eigentlich müsste es auch den Dümmsten endlich klar sein, dass in einem Rechtsstaat nur Gerichte für die Klärung der Frage ob Pilz strafbare Handlungen beging oder nicht. Solange keine gerichtliche Veruteilung gegen Pilz vorliegt, gilt die "Unschuldsvermutung", somit kann und soll er auch, das Nationalratsmandat antreten.

JPS 
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Zugegeben, der Eiertanz um den "Rücktritt vom Rücktritt" zeichnet kein gutes Bild von einem "Polit-Profi", aber da hat die österreichische Politik schon skurillere Episoden erlebt. Dass nun wieder "eine Welle der Entrüstung" durch die Medien getrieben wird, scheint wohl eher der Sorge zu entspringen, dass ein politisch äussert Unbequehmer wieder lautstark seine Stimme erheben könnte, denn moralischen Gründen geschuldet zu sein.

Wenn Strolz meint: "solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen", dann hat auch er rechtsstaatliche Prinzipien nicht begriffen.
Nicht der Angeschuldigte hat seine Unschuld zu beweisen, sondern der Ankläger (ggf. der Staatsanwalt) hat die Schuld eines Angegklagten zu beweisen. Pilz wurde bislang (warum eigentlich?) nicht angeklagt, hatte keine Möglichkeit zur Verteidigung, somi gilt - ob es "der Vater von drei Töchtern" (ist das eigentlich ein Qualifikationsmerkmal?) wahrhaben will oder nicht - die Unschuldsvermutung.

Vilimskys Aussage, Pilz möchte sich in die Immunität flüchten, mutet eher seltsam an. Wahrscheinlicher ist, dasser - wie die gesamte Regierung - eine Wiederbelbung des Eurofighter-U-Ausschusses befürchtet. Dass der "Selbstdarsteller" Pilz die Bühne der Öffentlichkeit vermißtt und ihn auch die Kohle zurück in den Nationalrat lockt, sind wohl die realeren Motive.

Frauenvertreterinnen befürchten, dass eine Frau für den "Belästiger" Pilz Platz machen soll und halten an den - bisher noch immer nicht geklärten - Vorwürfen fest. Alle "Kritiker" sollten endlich zur Knntnis nehmen, dass mediale Vorverurteilungen und nicht beweisbare/bewiesene Anschuldigungen in einem Rechtsstaat keinen Platz haben!

Also Peter Pilz: Auf in den Nationalrat!

- den Eurofighter-U-Ausschuß wiederbeleben
- die "Grauslichkeiten" der Regierung plakativ herausstellen
- profunde Oppositionsarbeit machen
- und die Unbelehrbaren ggf. wegen übler Nachrede klagenwink.

Glück auf!


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Der Untergang der Links-Populisten  

Kurier 2018-01-15 

"Wer sich ständig an Minderheiten orientiert, wird letztlich selbst eine." schreibt Wolfgang Lusak pointiert in seinem Gastkommentar im Kurier.
Dieser kritische und so sehr die Realität beschreibende Artikel ist offenbar der roten Korrekturbrille des Chefredakteurs entgangen, in der Internet-Präsenz des Kurier ist er nicht auffindbar, der e-Kurier vermeidet die Angabe des Autors. Ein Schelm, der Böses dabei denkt wink.
So empfiehlt es sich, dem ob angeführten link zu folgen, wo der Autor ein Faksimile dieser lesenswerten Analyse bereitstellt.

Wolfgang Lusak   

"Ist Notenwahrheit retro?"  

Kurier 2018-01-14 

Prof. Strobl, Mitbegründer der Sir-Karl-Popper-Schule für Hochbegabte und früherer ÖVP-Bildungssprecher, kontert Glattauers Kritik an der türkisblauen Schulpolitik. Mit Genuss und zur Belehrung zu lesen!

Niki Glattauer 

   ../00CONTENT/Bildung/Schulwesen/2018-01-14_noten_kritik_00

Der "Greifvogel" Kehrt zurück, Pilz will im Frühjahr wieder im Parlament sein - und das ist gut so!  

2018-01-11 

Ein - erfahrener - Greifvogel, der scharfsichtig und scharfsinnig ein Problem sieht, es aufgreift und in die Öffentlichkeit zerrt, das ist es, was im Parlament fehlt. Besonders wichtig wird er, wenn ein Stabsunteroffizier im Rang eines Verteidigungsministers offenbar Überlegungen anzustellen scheint, den Eurofighter-U-Ausschuss zu begraben.

JPS 
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Die Diktion "Greifvogel" (eigentlich "anlassiger Greifvogel" "Mister U-Ausschuss" würde nach einer solchen Volte mit jedem anderen kurzen Prozess machen: "Vorgestern bat er dafür um Nachsicht; heute sagt er, das ist alles nur eine Kampagne gegen mich.
Der Aufdecker der Nation hat als anlassiger Greifvogel seine Glaubwürdigkeit total verspielt."
) ist dem Artikel von Josef Votzi Pilz’ gefährliches Spiel mit einem Comeback  (Kurier 2017-11-07) entnommen, in dem er sich mit den Schwierigkeiten eines "Rücktritts vom Rücktritt" auseinandersetzt.
Nun aber scheint er diesen Rücktritt vom Rücktritt - zu Recht - zu begrüßen, wenn er am 2018-01-12 im Kurier schreibt: Ein Wachhund fehlt  und meint
" Peter Pilz polarisiert nach den Vorwürfen sexueller Belästigung mehr denn je, hat aber im Umgang damit Einsicht und Reife gezeigt."
Darüber mag man geteilter Meinung sein, da er nun versucht die "Alpach-Affäre" als politische Auseinandersetzung, die unter Alkoholeinfluss eskalierte, darstellen zu lassen.

Auch Christian Fleck der am 2017-11-06 im Standard schrieb: ... Aber das bislang Bekannte rechtfertigt keinen Rücktritt ...  , wird - wie viele andere auch - die Rückkehr des Greifvogels begrüßen.

Die grüne APO und auch die anderen (politisch motivierten) Ankläger verhalten sich beunruhigend ruhig.
Fehlen ihnen (immer noch) Fakten, um eine rechtlich einwandfreie Klärung der "Pilz-Affären" herbeizuführen - oder sparen sie sich die "Anschuldigungs-Munition" für den ins Parlament zurückkehrenden, unliebsamen Polit-Silberrücken auf?
Die Berufsaufgeregten und viele Medien werden Ihnen dabei wohl zur Seite stehen.

Dennoch: Welcome back Mr. Pilz! You're urgently needed!

P.S.: Bleib ma bei de Eurofighter? - Mario Kunasek im Krone Interview vom 2018-01-04
Ihr Vorgänger Hans Peter Doskozil wird in die Geschichte eingehen als jener Minister, der die Eurofighter loswerden wollte. Wie geht es da weiter?
Das hat sicherlich höchste Priorität, trotzdem werde ich mich in dieser Frage nicht treiben lassen. Jetzt, wo ich Verantwortung trage, will ich mir mein eigenes Bild der Lage verschaffen, mit allem, was mein Vorgänger auf den Tisch gelegt hat als Grundlage. Dann erst werden wir entscheiden können, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht.



   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-01-12_Pilz-again_00

... konzentriert an einem Ort und die "Provokation" von "Journalisten"  

2018-01-11 

Die nicht sehr glückliche Wortwahl des Innenministers lässt die Wogen bei den Berufsaufgeregten hochgehen.
Hätte ein grüner oder roter Politiker dieselben Worte verwendet, kein Hahn hätte danach gekräht
Dank der provokativen(?) Nachfrage von "Journalisten" erreicht der Sager
"internationales Interesse" und entsprechend positives Medienecho für Österreich.

JPS 
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Gewiss, es hätte klügere Worte gegeben als konzentriert. Dass aber Journalisten, der Gabe des sinnerfassenden Zuhöhrens offenbar nicht mächtig oder nur schlagzeilengeil, in ihren Fragen von konzentrierten Lagern, also Konzentrationslagern sprechen, ist mehr als verwunderlich und sicher provozierend.
Sie schreiben damit einen weiteren Sketch in der traditionell österreichischen Kabarettserie "Wie patzen wir uns selber an".
Die für Österreich positive Entwicklung in der Migrationsproblematik ging dadurch leider unter, das Auspacken der "Nazi-Keule" war wohl wichtiger. Dass Grüne und Rote den Sturm im Wasserglas noch heftig anblasen, war zu erwarten. Dass von Seiten der Neos "Entschuldigungen" angemahnt werden, ist wohl ins "Skurillitäten-Kabinett" einzuordnen.

Achtung Ironie!
Somit ist klargestellt, wie man in Österreich zu sprechen hat, "historisch belastete Begriffe" sind zu vermeiden. Konzentrieren, Autobahn, Lager, Führerschein ..., müssen aus dem Duden und Sprachgebrauch gestrichen werden. Das Doppel-S wird wieder durch "ß" ersetzt, Schnauzbärte, Rechtsscheitel und braune (Trachten-)Anzüge werden - zumindest für Politiker - verboten. wink
Ironie Ende

Zum Nach-hören   ZIB 24 2018-01-10


   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-01-11_konzentriert_00

Plädoyer für Freiheit zu belästigen - ein backslash für #metoo?  

2018-01-10 

Nein, nicht wirklich. Die Stellungnahmen tatsächlich emanzipierter Frauen führen - zumindest teilweise - zu einer differenzierenden Auseinandersetzung mit dem Thema: nicht nur den Opfern, sondern auch den (möglicherweise zu Unrecht) Beschuldigten wird nunmehr auch ein "Opferstatus" zugebilligt.
metoo geht in eine - hoffentlich differenziertere, objektivere - Verlängerung.

JPS 
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Ob Rose McGowan die #metoo-Kampagne losgetreten hat, um wieder ins Licht der Öffentlichkeit zurückkehren zu können oder ob es ihr ein tatsächliches Anliegen war sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit stärker zu thematisieren, werden wir wohl nie gänzlich klären können.(Hier allerdings ein Indiz für ersteres wink Rose McGowan übergangen?  ) Auch ist dies nicht wirklich wichtig -
wichtig ist vielmehr, dass der Missbrauch von Macht thematisiert wurde und zu breiter Diskussion und damit - hoffentlich - zur Bewusstseinsbildung bei Männern und Frauen führt/geführt hat.

Leider haben sich pseudo-feministische "Aktivistinnen" des Themas bemächtigt und mit ihren Parolen "alle Männer sind Schweine", #balancetonporc (Verpfeif das Schwein), der Diskriminierung des Flirts (auch wenn dieser dumm, anlassig oder sonst wie unartig gewesen sein mag), den shit-storms gegen tatsächlich emanzipierte Frauen wie Nina Proll, Catherine Deneuve & Co und der eindimensionalen Ausrichtung auf "sexuelle Belästigung von Frauen", einen Bärendienst erwiesen.

Das wirklich wichtige Thema - Missbrauch von Macht - wurde hinter den Schleier dieser "Nebelgranaten" geschoben, die wichtigen Anliegen der Kampagne aufgrund undifferenzierter Meinungsmache verwischt und entwertet.
Zwischen unerwünschter Anmache und tatsächlichem Missbrauch keine klare Grenze zu ziehen, ist klare Themenverfehlung.

Sonja Zekri schreibt bereits am 2017-11-05 in der Süddeutschen Zeitung :

Enthüllungsschübe wie die #metoo-Kampagne scheren sich nicht um juristische Standards.
Aber Zoten und Vergewaltigungen in einem Atemzug zu nennen, verniedlicht letztere.
Vieles, was unter #metoo veröffentlicht wird, ist schrecklich und gehört an die Öffentlichkeit.
Trotzdem stellt sich inzwischen ein Unbehagen über die Unbarmherzigkeit des Verfahrens ein.
Die Beschuldigten sind sozial, politisch - inzwischen auch: künstlerisch - erledigt, ohne Verfahren, ohne Verteidigung.
Ihr Vergehen mag Jahre zurückliegen, aber anders als fast jede andere Tat verjährt es nie.
Die Schattenseiten der Kampagne sind Willkür, Denunziation, Mob.


Nun werden auch - neben der "Entrüstung" über das Plädoyer - auch anderen Stimmen Platz eingeräumt, die die sich auf die Seite der Rechtsstaatlichkeit und der Angeschuldigten stellen. Die Zitate aus dem Kurier-Artikel "#metoo auch in China angekommen" vom 2018-01-12 zeigen eine neue Qualität der Diskussion auf:

Seit Catherine Deneuve diese Woche einen Brandbrief gegen die #MeToo Bewegung veröffentlichte und ein Ende der "Denunziationskampagne" gegen Männer forderte, dreht sich die Debatte.
Wo bleibt Rechtsstaat?
Viele Juristinnen sagen jetzt nämlich: Zu jeder Anklage gehört das Recht auf Verteidigung, um einen fairen Prozess zu gewährleisten. ...
Die linksliberale französische Tageszeitung Libération kommentierte den Deneuve-Brief so: "Aber ja, einige Argumente sind zutreffend und werfen wichtige Fragen auf. Vor allem die Gefahr, dass Menschen zu Unrecht (des Übergriffs) bezichtigt werden." ...
Und auch in der deutschen Welt kommentierte Kathrin Spoerr: "Der Brief lässt jeden erleichtert aufatmen, der in den vergangen drei Monaten dachte, verrückt zu werden. #MeToo war überall. Alle Männer waren Schweine, alle Frauen Opfer. Frauen erklärten der Welt, dass jedes Kompliment ein Übergriff sein kann."

Frau Beate Hausbichler hat's noch nicht verstanden, sie schreibt im Standard vom 2018-01-10 "Freiheit zu belästigen": Die Zeit ist nicht um – noch lange nicht!   und auch die amerikanischen "Vorbilder" enthalten sich bei ihrer Kampagne "Time's Up"   der Differenzierung von Belästigung und Gewalt und fordern - wie bei Kapitaldelikten - die Aufhebung von Verjährungsfristen.

Es steht zu hoffen, dass wir uns in Europa, i.B. in Österreich, diesen Amerikanismen entziehen und objektive Diskussionen über Machtmissbrauch führen, um die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verbessern.

P.S.: Dass der, als Protest geplante, schwarze Dress-Code bei den Golden-Globe-Verleihungen nicht in einem "pompe funébre" glich, dafür sorgte die Vielfalt der unterwäscheähnlichen outfits mancher Teilnehmerinnen (Hale Berry, Ashley Judd, Nicole Kidman, Penelope Cruz, Catherine Zeta-Jones ...) und auch die Dekolletés waren durchaus offenherzig.
Ob dies als Herausforderung für weiße, zornige, alte, heterosexuelle Männer, Gegenstand weiterer #metoo-Tweets zu werden, mag der Leser für sich selbst entscheiden. Als Protest gegen sexuelle Belästignung scheinen diese "Protest in Schwarz"-outfits allerdings denkbar ungeeignet.


   ../00CONTENT/Gender/metoo/2018-01-10_Freiheit-zu-belaestigen_00

Statt Opposition á la Silberstein wäre sachliche Auseinandersetzung angebracht!  

salzburg24 2018-01-09 

Das Mauthausen Komitee, die SPÖ und die Liste Pilz hatten am Montag heftige Kritik an der Veröffentlichung des Dönmez-Beitrages über einen Islam europäischer Prägung in dem als rechtsextrem eingestuften Magazin geübt und von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Distanzierung gefordert. Für Willi Mernyi (MKÖ) ist Dönmez als Abgeordneter gar "rücktrittsreif". Die Pharisäer treiben die nächste Sau durchs mediale Dorf!

JPS 
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Diese Dreckschleuderei à la Silberstein kommentiert Dönmez in seinem Blog  , wo er völiig zu Recht festhält:


"Wie des Öfteren geht es nicht um den Inhalt, sondern über die Deutungshoheit von einigen selbst ernannten Moralaposteln, welche in ihrer Überheblichkeit glauben, darüber bestimmen zu dürfen, wer, wo, was zu publizieren hat
Die größte Werbung für “Info-Direkt” habe nicht er mit seinem Kommentar geleistet, “sondern jene, die durch den akkordierten Sturm im Wasserglas noch mehr Aufmerksamkeit auf das Blatt gerichtet haben als es sonst überhaupt bekommen und verdient hätte
...

Politik und politische Diskussionskultur bedeutet für mich, sich auch insbesondere mit Menschen auszutauschen, welche eine andere Haltung und Meinung haben. Denn nur durch den Dialog und Austausch durchbricht man die Spirale der gesellschaftlichen Polarisierung. ....


Wenn manche glauben, dass man mit Diskussionsverweigerung und der parteipolitischen Instrumentalisierung von Verbänden vorhandene Probleme bewältigt, dann entspricht das nicht meinem Verständnis von politischer Kultur, vorurteilsfreiem und widerspruchsfreiem Denken. Ich orientiere mich weiterhin an der Maxime, des differenzierten Denkens, gepaart mit einer Portion Skepsis und der Offenheit auch andere mögliche Erklärungen mit Verstand und Vernunft zu bewerten und übrigens, gestern ist in China ein Fahrrad umgefallen.


Wo bleiben Demokratie und Demokratieverständnis?

Wenn einer der selbsternannnten Inhaber der Deutungshoheit - Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) - schreibt: Dönmez ist als Abgeordneter rücktrittsreif. "Wenn ein Nationalratsabgeordneter für ein rechtsextremes und antisemitisches Blatt schreibt, hat er entweder keine Ahnung oder handelt bewusst demokratiefeindlich. In beiden Fällen ist er als Mitglied des Parlaments untragbar.", dann hat er wohl (bewusst) übersehen, dass die freie Meinungsäusserung ein demokratisches Grundrecht ist.
Im Juni 2017 war der Artikel für Mernyi offenbar noch nicht mit "rassistischen Verschwörungstheorien und übelstem Antisemitismus verknüpft.
Nun, da der Artikel in einer rechtsextremen Publikation auftaucht, ist der Autor "rüchtrittsreif"!?

Wenn die - von linker Seite offenbar verbotenen - Publikationen wie info-direkt  oder unzensuriert  tatsächlich demokratiefeindlich sind, dann müssten sie doch bereits verboten und/oder vom Netz genommen sein.
Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, scheint es sich um demokratiepolitisch erlaubte freie Meinungsäußerung zu handeln. Herr Mernyi & Co. haben offenbar erbebliche Probleme mit der Pressefreiheit und haben den Originalartikel im Blog von Efgani Dönmez am 2017-06-25 Ist das Projekt “Islam europäischer Prägung” gescheitert?  nicht gelesen, obwohl dieser bereits 2017 in den OÖN erschien.

So einfach ticken linke Gehirne; "Jeder, der nichts so denkt wie wir, ist rechtsextrem."

P.S.: Während andere Medien zumindest versuchen objektiv zu bleiben, stellt die "Oppositionszeitung" Kurier in der print-Ausgabe einen Tabubruch fest.   Kurier 2018-01-09



   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-01-09_Silberstein_Opposition_00

Differenzierung ist out     

Kurier 2018-01-09 

Neue Regierung und Opposition definieren sich viel zu sehr über Feindbilder. Differenzierung ist out.
Vor allem die SPÖ, die dringend ein Selbstfindungsseminar bräuchte und wieder lernen müsste, ihren eigenen Namen zu tanzen,
definiert sich so gut wie ausschließlich über ihre Feindschaft zur Regierung.

Gert Korentschnig 
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Gert Korentschnig zitiert den deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller (unter Papst Benedikt zweitmächtigster Mann im Vatikan und von Papst Franziskus nicht mehr als Glaubenspräfekt verlängert):
"Die Einteilung der Menschheit in zwei Lager, ob nach Weltanschauungen, Religionen oder politischen Parteien, ist eine Beleidigung der Vernunft."


Er beschreibt auch die politische Situation in Österreich:

Da positionieren sich fast alle Politiker (und nicht nur sie) nicht für, sondern gegen etwas. Jedes Wort, jede Idee, vielleicht schon bald jede Unterhose und das damit verbundene Trageverhalten ist rechts, links, reaktionär oder revolutionär – Differenzierung ist nicht mehr gefragt. Es geht weniger darum, etwas besser zu machen, als darum, alles anders zu machen. Diese Haltung erinnert an Revanchismus. Als würde die Schaffung von Feindbildern einen selber größer machen.



   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018/2018-01-09_rechte_Unterhose_00

Kritik als Reflex löst keine Probleme - die falsche Munition der Opposition  

Kurier 2018-01-03 

Den Arbeitsmarkt auf Zukunft trimmen heißt: Geld in Aus- und Weiterbildung stecken, nicht Jobs fördern.
Das Aus für die Aktion 20.000 ist hinterfragenswert - eine "nachgeschärfte" Variante wäre aber durchaus sinnhaft.

Christine Klafl 
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Der Wirtschaftsmotor brummt, die Arbeitslosigkeit geht zurück und viele Betriebe suchen dringend - qualifiziertes Personal.
In dieser Situation einen Beschäftigungsbonus aufrecht zu erhalten scheint nicht nur Experten nicht sinnvoll - die vorgesehenen Mittel sollten besser in eine sinnvolle Aus- und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen investiert werden.
Etwa 63.000 Jobs - die wahrscheinlich auch ohne Förderung entstanden wären - wurden für den Bonus angemeldet. Die Kosten dafür liegen knapp unter einer Milliarde Euro, die Weiterführung der Subventionen hätte ein noch tieferes Loch ins Budget gerissen, da von der "Vorgängerregierung" keine Schadenminderungsmaßnahmen gefunden wurden.

Für die Aktion 20.000 gilt das uralte Zitat "Gut gemeint ist meist das Gegenteil von gut (gemacht)".
Wenn ältere, gut ausgebildete Langzeitarbeitslose in "neu geschaffenen (Sozial-)Arbeitsplätzen" untergebracht und weit unter ihrer tatsächlichen Qualifikation beschäftigt werden, dann ist dies wahrscheinlich nicht sinnvoll. Wenn diese Arbeitskräfte nach Auslaufen der Förderung wieder "freigesetzt" werden - weil die meisten Firmen nur auf die Zuschüsse scharf waren - dann ist diese Maßnahme pure Steuergeldverschwendung.
Jakob Zirn schreibt in der Presse vom 2017-01-02 unter dem Titel Der Staat muss ein gutes Umfeld für Jobs schaffen – nicht die Jobs selbst  u. a. sehr treffend

Oder es werden Arbeitsplätze, die es bisher schon gegeben hat – beispielsweise Bademeister –, im Rahmen der Aktion ersetzt. In jedem Fall erinnerte das Ganze stark an die 1970er-Jahre, in denen man glaubte, Arbeitslosigkeit durch auf Pump finanzierte staatliche Arbeitsplätze verhindern zu können. Das Resultat sollte bekannt sein.


Eine Aktion 20.000 NEU wäre wohl sinnvoll, bei der

- ein Behaltepflicht nach Auslaufen der Förderung von 2 oder mehr Jahren Bedingung ist
- nur Arbeitsplätze in "echten", bestehenden Unternehmen gefördert werden
- der Qualifikation der der Arbeitnehmer optimal entsprochen wird
- und/oder Aus- und Weiterbildung an diesen Arbeitsplätzen stattfindet
- keine "Sozialdienst"-Arbeitsplätze "geschaffen" werden

Dies könnte der Weg zu einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik für ältere Langzeitarbeitslose, aber auch für jugendliche Arbeitslose sein.


Wenn reflexartige Wadlbeißerei und das Ausrufen eines "sozialen Kahlschlags" den neuen Oppositionsstil darstellen,
dann haben die Abgewählten noch eine Menge zu lernen!

P.S.: Erfreulich und erstaunlich ist es, dass neben Martina Salomon eine weitere starke Frau sachliche Kommentare zu schreiben weiss!
Ein erfrischendes Gegengewicht zur geistlosen Polemik des Chefredakteurs.
Statt Parolen der SPÖ/AK/Gewerkschaft sachliche Darstellungen - weiter so!



   ../00CONTENT/Innenpolitik/2018-01-03_Oppositions_munition_00

EU schützt Verbraucher vorm Bleigiessen - aber nicht gegen Traumatisierung und Feinstaub durch Silvester-Knallerei!  

Kurier 2018-01-02 

Eine neue Verordnung untersagt den Verkauf von bleihaltigen Bleigieß-Sets. Für Konsumenten sei außerdem wichtig zu wissen, dass die EU-Kommission Maßnahmen gegen "gesundheitsschädigende Stoffe auf EU-Ebene setzt".

Marlene Patsalidis 
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Die dunkle Seite der Silvesterfeuerwerke  ORF 2017-12-27
Lärm, Müll und Feinstaub - So schaden Silvester-Feuerwerke unserer Gesundheit  OÖN 2017-12-27 (apa)
Feuerwerk soll mehr Feinstaub als Straßenverkehr erzeugen  Presse 2017-12-30
Silvester-Wahnsinn: Tierquäler beschossen Tierschutzverein-Gehege stundenlang mit Böllern  unzensuriert 20178-01-02
Tierschutzverein "wurde Ziel von Böllerterror"  heute 2018-01-01
Drei Mal haben sie keine Personen dort wahrgenommen", erklärte Polizeisprecher Johann Baumschlager am Dienstag.
Streit um "Horrornacht" im Tierheim  Wiener Zeitung 2018-01-02
„Hunderte Pyromanen“ beim Tierschutzhaus  ORF 2018-01-02
Debatte um Böller vor Wiener Tierschutzheim  Kurier 2018-01-02

Dass es aber der Tag ist, an dem besonders viel Krach gemacht wird, geht nicht auf eine christliche Tradition zurück, sondern stammt aus der Zeit der Germanen.
Mehr als die Hälfte des Silvester-Spektakels wird mittlerweile übrigens mit Batterie- und Verbundfeuerwerken bestritten, also jenen Böllern, die vor allem laut knallen, so als gelte es in der postgermanischen Zeit noch einmal mehr, das Böse vertreiben zu müssen – in der steten Hoffnung, dass im nächsten Jahr alles gut wird.
Wie anspruchslos muss man sein, um sich über etwas zu amüsieren, was außer einem lauten Bumm nichts kann?

Es gibt noch drei große Anbieter in Deutschland. Das ist Weco mit Fabriken in Eitorf (Nordrhein-Westfalen) und Kiel. Dann gibt es noch Nico und Comet, die produzieren aber nicht mehr in Deutschland, sondern lassen in Fernost herstellen. Das war früher, als ich angefangen habe, noch anders. Mittlerweile macht Importware 75 Prozent des Silvesterumsatzes aus. Das ist einfach günstiger. (Klaus Gotzen (53), Geschäftsführer des Verbands der pyrotechnischen Industrie DE)
Zunehmend in den Fokus gerät auch die Feinstaubbelastung. Während das ganze Jahr über die hohen Abgaswerte in deutschen Städten diskutiert und über Fahrverbote nachgedacht wird, produzieren die Silvesterböller in einer einzigen Nacht über 15% des Feinstaubs, die der gesamte Straßenverkehr über ein Jahr lang freisetzt. An einem normalen Tag gäbe es mit solchen Werten Smog-Alarm und Fahrverbote.


   00CONTENT/OEKO/2018-01-02_EU_Bleigiessen_01


  Dezember 2017

Asyl-Großquartiere: Rot-grüne Abfuhr für Gudenus     

Kurier 2017-12-19 

Vergesslichkeit gehört zum Altern, schon ab 30 beginnt das Gehirn allmählich zu schwächeln.
Diesem Faktum mag es geschuldet sein, dass Gudenus seine heftige Ablehnung gegen Massenquartiere (2016) bereits vergessen hat.
Die Gegen-"Argumente" von rot und grün in Wien lassen eher auf Suchtmittelmissbrauch oder Bildungsferne schließen.

 
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Asylwerber in "Quartieren am Stadtrand" unterzubringen ist menschlich und auch sachlich äußerst fragwürdig und daher abzulehnen.
Abgesehen davon, dass diese Massenquartiere - mit entsprechenden Kosten - erst errichtet werden müssten und diese Art der "Unterbringung" lt. RH mit höheren Kosten verbunden ist, ist die Isolation und Ausgrenzung in ein Ghetto menschenunwürdig und hat in einem "Kultur"-Land Österreich keinen Platz zu haben.

Die Bemerkungen des Nochbürgermeisters (... vielleicht in die Sisi-Villa im Lainzer Tiergarten ...) dürften später am Tage gefallen sein, wohl nachdem er einen definierten geistigen level erreicht hat. Es mag mangelnder Bildung zuzuschreiben sein, wenn Herr Ellensohn eigentlich wissen sollte, dass Flüchtlinge bereits durch ihre Flucht aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen wurden. Ebenso scheint Frau Vassilakou noch immer nicht begriffen zu haben, dass Asylwerber (noch) keinen Aufenthaltstitel in Österreich haben und daher sinnhafterweise (noch) nicht integriert werden können.
Erst als Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte haben sie dauerhafte/zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung in Österreich und auch erst dann scheinen Integrationsbestrebungen sinnvoll zu sein.

Die Aussagen von Gudenus (z.B. ... den Asylwerbern zeigen, dass es hier "doch nicht so gemütlich ist" ...) und seine Vergesslichkeit sind klare Zeichen seiner Inkompetenz in dieser causa.
Rot/Grün ist zu empfehlen nüchtern und sachlich zu argumentieren, statt "wuchtel-druckend" und phrasendrescherisch in die Öffentlichkeit zu gehen.



   ../00CONTENT/Migration/2017-12-19_Gudenus_Stadtrand_00

Eine Stadt in der Geiselhaft von "wahren Demokraten"  

2017-12-17 

Wenn das Wahlergebnis nicht denn Vorstellungen entspricht, dann muss man gegen die Angelobung einer demokratisch legitimierten Regierung demonstrieren - zumindest scheinen das die Verlierer zu glauben.
Dass sie damit ein veritables Chaos für einen Großteil der Wiener Bevölkerung auslösen, ist diesen Demokraten egal.
Die Wirksamkeit der Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts hat sich ja bei der Angelobung von Schüssel I, bei diversen Opern- und WKR-Bällen hinreichend erwiesen.

JPS 
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Am Montagvormittag finden in Wien nach derzeitigem Stand gleich neun Demonstrationen im innerstädtischen Bereich gegen die Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung statt.

  • ANTIFA, Plattform radikale Linke trifft sich am Karlsplatz
  • critical mass, die "antifaschistischen Radfahrer" starten vom Märzpark
  • Schüler_innen-streik treffen sich in Wien Mitte
  • ÖH Uni Wien steht in der Berggasse
  • der KZ-Verband steht am Ballhausplatz
  • die Offensive gegen Rechts kommt vom Schottentor
  • Kumdgebung gegen staaliche Repression
  • Feministinnen treffen sich am Stephansplatz
  • Plattform für eine menschliche Asylpolitik startet vom Omafuma-Denkmal

Um "allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Personen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß" durch eventuelles Ausufern der Demonstrationen zu vermeiden, hat die Polizei ein großräumiges Platzverbot ( Ballhausplatz, Hofburg und Minoritenplatz sowie Hälfte des Heldenplatzes) verhängt und setzt 1.500 Polizisten zur Absicherung ein.

Für den daraus resultierenden Verkehrskollaps - der auch Öffis mit einschließt -
werden die betroffenen Wiener den Organisatoren des "Tages X" sicher dankbar sein!


Das Verständnis des Ex-Kanzlers Kern für die - auch radikal linken - Demonstrationen mutet seltsam an.
Vielleicht ist das ja ein Vorgeschmack auf den kommenden Oppositionsstil?!

P.S.: Die Vorgangsweise Länder zeigt einmal mehr, wie sehr man sich auf die "Pakttreue" der Parteigenossen verlassen kann und
wie wurscht ihnen akzeptierte Bedingungen in Wahrheit sind.
So bereiten sie - wie in der ÖVP üblich - den nächsten Parteiobmann zum Abschuss vor - Waidmanns Heil!



   ../00CONTENT/Innenpolitik/2017-12-17_Montagsdemo_00

Die erste Stunde der Wahrheit für Sebastian Kurz: "Moser oder nicht Moser - das ist hier die Frage!"     

Kurier 2017-12-06 

Opfert Kurz seinen Wahlkampf-Star Moser für Länder und FPÖ?
Der von den Freiheitlichen als "PR-Aufputz" verunglimpfte Ex-Chef des Rechnungshofes könnte zwischen den Stühlen landen.

Christian Böhmer 
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Sollte dies tatsächlich geschehen, wird Kurz viel an Vertrauen verlieren und sich unwürdig in die Verhaltensmuster seiner Vorgänger einreihen.
Wenn Moser tatsächlich nicht ins Regierungsteam kommt, sollte Kurz besser als Partei"chef" den Hut nehmen, bevor ihn seine treuen Parteigenossen - entgegen ursprünglicher Vereinbarungen - weiter einengen.

Im Mai hatte Kurz sieben Bedingungen an die ÖVP gestellt, die bei seiner Wahl zum Parteiobman am 2017-05-14 vom Parteivorstand einstimmig akzeptiert wurden.
Die Bedingung 4 lautete: Der ÖVP-Obmann bestellt alleinverantwortlich den Generalsekretär der Bundespartei und das Regierungsteam.

Am 2017-08-14 präsentierte Kurz den ehemaligen RH-Präsidenten als Nummer 3 in seiner Kanditatenliste und suggerierte damit auch, dass Moser Mitglied im Kabinett Kurz I werden würde. Ein Kanditat, der von Wählern - zu Recht - als scharfer Kritiker am herrschenden System wahrgenommen wird und sicher erheblich zum Wahlerfolg beigetragen hat, wird nun - ausgerechnet von ÖVP-geführten Ländern - "mit Skepsis betrachtet"! "In seinen zwölf Jahren als Rechnungshofpräsident hat er mehrfach bewiesen, dass er kein Freund des Föderalismus ist und sehr viel von zentralistischen Strukturen hält" und das ist gut so!
Dass die ehrenwerte Gesellschaft der Landeshauptleute einen möglichen Rückbau des überbordenden Föderalismus als Gefahr betrachtet, ist nur zu verständlich.

Sollte Kurz tatsächlich vor den Landesfürsten in die Knie gehen, wäre das wohl der erste Nagel an seinem Sarg als Parteiobmann.

P.S.: Die Vorgangsweise Länder zeigt einmal mehr, wie sehr man sich auf die "Pakttreue" der Parteigenossen verlassen kann und
wie wurscht ihnen akzeptierte Bedingungen in Wahrheit sind.
So bereiten sie - wie in der ÖVP üblich - den nächsten Parteiobmann zum Abschuss vor - Waidmanns Heil!



   ../00CONTENT/Innenpolitik/2017-12-06_Kurz_Wahrheitsstunde_00

  November 2017

Gerüchtsurteil II: Schatzi, grapschen, Vergewaltigung - Ols lei ans?     

Presse 2017-11-17 

Politischer Korrektheitswahn und Neue Art der Bigotterie sind Titelzeilen in Michael Amons Gastkommentar.
"... bis ins Bizarre übersteigerten politischen Korrektheit ... groteske Parodie auf ein Femegericht ... " findet er in der Debatte über sexuelle Belästigung im Kontext mit der "causa Pilz" und dem Umgang der Grünen mit dieser.
=> a must-read in Zeiten einer hystrischen "Gerüchtsurteil"-Welt!
Früher gebot eine gute Erziehung schlicht: „Das gehört sich nicht!“ Das Gefühl dafür scheint verloren gegangen zu sein.

Michael Amon 

   00CONTENT/Gender/metoo/2017-11-17_Schatzi_Vergewaltigung_01

Bitte Frau Vassilakou treten Sie nicht zurück!     

Presse 2017-11-16 

Sie sind doch - gemeinsam mit Christoph Chorherr (und anderen Pharisäern der grünen Truppe) - die Garanten für eine weitere Marginalisierung der Grünen - auch im Wiener Gemeinderat. Sie dürfen sich dieser wichtigen Aufgabe nicht entziehen und sollten forsch an Ihrer Drohung - sich stärker in die Bundespolitik einzubringen - festhalten!
"Alte Besen kehren gut!" - Jawoll!!

JPS 
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Wiener Grüne wollen Partei völlig umkrempeln   Kurier 2017-11-15
Wiener Grüne: Vassilakou warnt vor "Selbstlähmung"  ex_url Kurier 2017-11-10
Maria Vassilakou: "Werde selbst Vertrauensfrage stellen"  Standard 2017-11-10

P.S.:  Allerdings wären der grüne Landessprecher Joachim Kovacs, vor allem aber der Klubchef David Ellensohn, auch geignete Kandidaten, die die grüne Marginalisierung vorantreiben könnten wink.


   00CONTENT/Gruene/Tagebuch/2017-11-16_Vassilakou_Rüecktritt_00

Wehrlos gegen das "Gerüchtsurteil"     

Kurier 2017-11-12 

Beschuldigungen ohne Verfahren, Arbeitgeber sind überfordert: ein juristisches Dilemma.
Wo bleibt der Opferschutz für die - möglicherweise zu Unrecht - Beschuldigten?
Der Menschenrechtsanwalt Georg Bürstmayr stellt sich gesellschaftlichen "Gerüchtsurteilen" entgegen.

 
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Anne Will 2017-11-12 "Die Sexismus-Debatte - Ändert sich jetzt etwas?"  (Laura Himmelreich - Brüderle)
"Meine fremde Freundin“ - Menschen bei Maischberger 2017-11-08 "Sexuelle Nötigung, Lügen, Vorurteile – Männer unter Generalverdacht?" MM  

   00CONTENT/Gender/metoo/2017-11-12_Geruechtsurteil_01

Robert Pfaller: »Plötzlich sollen Frauen wieder hilflose, unschuldige Hascherln sein.«     

Presse 2017-11-12 

Der Befund, zu dem der Philosoph Robert Pfaller in seinem neuen Buch »Erwachsenensprache« kommt, ist ernüchternd.
In der sogenannten Postmoderne sind emanzipatorische Politiken in sogenannte Identitätspolitiken umgewandelt worden. ... Sie schauen jetzt bevorzugt auf ihre Herkunft und auf ihre Benachteiligungen und müssen versuchen, daraus Kapital zu schlagen.
Anstatt sich erwachsen zu geben und auf zunehmende Gleichheit hinzuarbeiten,
geben sich viele nun lieber klein, schwach und verletzbar und fordern dafür Sonderbelohnungen.

Judith Hecht 


   ../00CONTENT/Gesellschaft/2017-11-12_Pfaller_Erwachsenensprache_00

#metoo - bizarr und inflationär!   

2017-11-09 

Die - undifferenzierten - Anklagen am Schnellgerichtshof der "sozialen" Medien richten mittlerweile mehr Schaden an, statt sich dem wirklich wichtigen Thema - der Diskussion über Machtmißbrauch, Gewalt und sexuelle Übergriffe - in sachlicher Form zu nähern.

Doch nun melden sich immer mehr wirklich emanzipierte Frauen zu Wort,
um Tatsachen, Lösungswege und Sachlichkeit in die Diskussion einzubringen.

JPS 
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Enthüllungsschübe wie die #metoo-Kampagne scheren sich nicht um juristische Standards.
Aber Zoten und Vergewaltigungen in einem Atemzug zu nennen, verniedlicht letztere.  

schreibt Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung vom 2017-11-05 und stellt weiter fest:
Es liegt in der Dynamik solcher Enthüllungs- und Bekenntnisschübe zumal in Zeiten von Facebook und Twitter, dass sie sich nicht um juristische Standards scheren.
Und doch stellt sich inzwischen ein Unbehagen über die Unbarmherzigkeit des Verfahrens ein.
Die Beschuldigten sind sozial, politisch - inzwischen auch: künstlerisch - erledigt, ohne Verfahren, ohne Verteidigung.
Ihr Vergehen mag Jahre zurückliegen, aber anders als fast jede andere Tat, verjährt es nie.

Die Schattenseiten der Kampagne sind Willkür, Denunziation, Mob.

Angelika Hager   befindet, dass "... die Debatte ins Inflationäre zu kippen droht ..."   und auch:

Im Moment wird alles, was Frauen widerfahren ist, total vermischt.
Vergewaltigung, Belästigung, herrenwitzige Komplimente oder Erlebnisse wie "Ein Busfahrer hat mir 1996 ans Knie gefasst" werden in dieselbe Schublade geworfen.
Auch bei den Männern, die nun an den Pranger gestellt werden, wird die Schwere der Delikte nicht mehr differenziert. Einen Serien-Nötiger wie Harvey Weinstein kann man nicht mit dem Fall des Chefredakteurs der Wiener Zeitung, der einer jungen Kollegin eine schlüpfrige Nachricht schickte, vergleichen.
Diese Gleichschaltung der Vergehen und Delikte ist gefährlich.


Auch Chris Lohner   findet auf facebook "... die diversen Anschuldigungen nehmen jetzt so bizzare Formen an ..."  
und wettert gegen „rachsüchtige“ Frauen  .

Christine Bauer-Jelinek meint zur Sexismus-Debatte: Frauen, wehrt euch!   und hat bereits am 2017-10-26 #sonicht propagiert und
Prof. Dr. Josef Christian Aigner stellt in einem Gastkommentar inder Presse vom 2017-11-08 die berechtigte Frage: Warum immer nur der Sex?  


   00CONTENT/Gender/metoo/2017-11-05_metoo_kampagne_00

Peter Pilz - Sein letzter Akt   

Falter 2017-11-07   

Er ist zurückgetreten und wittert dennoch eine Verschwörung gegen seine Person.
Was dem Aufdecker Peter Pilz vorgeworfen wird und wie die Anschuldigungen wirklich an die Öffentlichkeit kamen
Die Karriere des Aufdeckers Peter Pilz endete vergangenen Samstag um 7.52 Uhr plötzlich und wohl auch für ihn unerwartet.

Florian Klenk 
Nina Horaczek 

   ../00CONTENT/Pilz/2017-11-07_Pilz_letzter_Akt_00

Die öffentliche Vorverurteilung des Peter Pilz durch eine "Qualitätszeitung"!     

Kurier 2017-11-07 

Die "Qualitätszeitung" (© Helmut Brandstätter) Kurier stellt Peter Pilz gemeinsam mit einer Reihe von Amerikanern und Briten, gegen die wegen sexueller Belästigung ermittelt wird bzw. die solche zugegeben haben, an den Pranger  .
Da selbst mäßig Gebildete wissen, dass nur Verurteilte an den Pranger gestellt wurden, ist anzunehmen, dass gebildete Journalisten - vor allem aber der Chefredakteur (der sich meist als Oberlehrer der Nation geriert und damit stark an Eva Glawischniog erinnert) - dies auch wissen.
Somit stellen sie Peter Pilz als verurteilten Straftäter dar, wiewohl noch kein Gericht ein Urteil gesprochen hat, ja noch nicht einmal eine Klage vorliegt! So geht "Qualitätsjourna(il)lismus!

JPS 
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Der Schnellgerichtshof social media erhält kräftige Unterstützung durch den Boulevardjournalismus.

Die meisten Publikationen, aber auch TV-Anstalten sagen sich "me too" und treiben gemeinsam die Säue durchs mediale Dorf.
Ohne Rücksicht darauf, dass in einem funktionierenden Rechtsstaat jeder Angezeigte das Recht hat, sich zu verteidigen.
Sexuelle Belästigung ist ein massiver Vorwurf, der für den Beschuldigten eine Vernichtung der Existenz bedeuten kann.
Aber genau das scheint die Absicht zu sein!

Parteiintern waren die Verhaltensweisen des Peter Pilz bekannt, jahrelang hat man offenbar keine ernsten Probleme damit gehabt, aber nun nachdem die Wahl verloren wurde ist plötzlich alles ganz anders ...
Gezählte 40 (warum nicht 38 oder 42?) Vorwürfe über Ereignisse, die vor 2 oder mehr Jahren stattgefunden haben (sollen) und auf Wunsch der Belästigten nicht zur gerichtlichen Klärung führen sollten, tauchen nun in den Medien auf.
Auch der Fall einer 2013 Belästigten zeigt hinterfragenswerte Züge. Die Frau hatte sich schon überlegt, das zu veröffentlichen, zuletzt, als Pilz ankündigte, kandidieren zu wollen.
„Aber wie schaut das aus, wenn eine EVP-Mitarbeiterin Anschuldigungen gegen den Saubermann Peter Pilz vorbringt“, sagte sie zum Falter. „So kurz vor der Wahl, fast vier Jahre nachdem es passiert ist – auch wenn das von Zeugen bestätigt wird, wirkt das wohl plump konstruiert.“ (Kurier 2017-11-05) 
Nun allerdings wirkt's nicht mehr "plump konstruiert".

Cui bono?
Wer sind mögliche Nutznießer der medialen Hetzjagd auf Peter Pilz?
- SPÖ, ÖVP und FPÖ, die einen neuen - erfolgreichen - "eurofighter-Ausschuss" nicht mehr fürchten müssen?
- Die Wiener Grünen, die von der Chorherr-Affäre ablenken können?
- Die Grünen, die die Pilz-Kandidatur bei den Landtagswahlen nicht mehr zu fürchten brauchen?

Wir werden es wohl nicht erfahren und die nächste Sau, die durchs mediale Dorf getrieben wird, steht schon in den Startlöchern:

Gegen mutige Frauen, die sich gegen die "bizarren Auswüchse" der #metoo-Kampagne aussprechen und versuchen,
die - eklatant vorhandenen - Probleme seriös und konstruktiv zu bearbeiten

Pressespiegel:
Der Rücktritt eines »alten, mächtigen Mannes« (2017-11-04) 
Gleichbehandlungsanwaltschaft schließt Leck "absolut aus" (2017-11-06) 
Pilz: Staatsanwalt­schaft prüft Strafbarkeit (2017-11-07) 
Der "anlassiger Greifvogel" (© Josef Votzi) (2017-1107) , ein Ausdruck, der eines "Qualitätsjournalisten" würdig ist wink
Ex-Parteichefin Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück 82017-11-07)  
Sein letzter Akt (Falter 2017-11-07) 



   00CONTENT/Pilz/2017-11-05_Pilz_Rufmord_00

Widerstand gegen Moser - Schwarz gegen Türkis - so geht Reform!?!     

Kurier 2017-11-05

Das langsame Tempo der FPÖ gibt den Widerständlern in der ÖVP Zeit, sich gegen Reformen zu stellen.
Ziel: Josef Moser soll nicht Minister werden.

Gabi Moser sagte über Josef Moser: "Scheitert er, ist auch Sebastian Kurz gescheitert" (Kurier - 2017-08-21)  .
Nun gibt die Zögerlichkeit der Blauen den "schwarzen alten Männern" die Gelegenheit türkise Reformen zu verhindern.

JPS 

   00CONTENT/Innenpolitik/2017-11-05_Schwarz_gegen_Moser_00

Nina Proll hat, wie viele andere Frauen auch, das kollektive Jammern satt!     

Kurier 2017-11-05

Sie hat völlig recht, wenn sie sagt: "... dass Frauen einander auf die Schulter klopfen und schreiben, 'mir ist es auch passiert' und Geschichten von vor 20 Jahren auf den Tisch legen - das schwächt uns Frauen."
Sie befindet sich damit in guter Gesellschaft, Katharina Braun meint: "Männer nicht unter Generalverdacht stellen"   und selbst "Polly Adler"   findet,
dass "... die Debatte ins Inflationäre zu kippen droht ...". Einmal mehr: Danke Nina Proll!

JPS 
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Barbara Ille (diplomierte Sozialarbeiterin, Psychotherapeutin und stellvertretende Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie) und die Anwältin Katharina Braun versuchen "Das lange Schweigen der Opfer"   zu erklären. Katharina Braun stellt fest:
"Die unerwartete Wucht der Twitter-Kampagne #MeToo habe zuletzt immer mehr Frauen ermutigt, ihre Erfahrungen publik zu machen " und gibt zu bedenken
"Jeder Frau muss bewusst sein, dass sie sich im Falle eines Verfahrens die Frage nach dem ‚Warum erst jetzt' gefallen lassen muss.
Im Sinne des Rechtsstaats hat der Angezeigte das Recht, sich zu verteidigen.
Sexuelle Belästigung ist ein massiver Vorwurf, der – wenn auch in den meisten Fällen verjährt – für den Angezeigten eine Vernichtung der Existenz bedeuten kann.

Barbara Ille hat sicher recht, wenn sie sagt:"Je abhängiger eine Frau von ihrem Belästiger ist, desto schwerer fällt es ihr, das Schweigen zu brechen – das gilt vor allem für junge Frauen, die am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen.".
Gilt dies aber auch für jene erfolgreich (gewesenen) Frauen, die sich nun im Twitter-hype publicitywirksam als ehemalige Opfer darstellen?

ceterum censeo:
Dass jede Form von tatsächlicher sexueller Belästigung oder gar Gewalt gegen Frauen einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt,
der entsprechend geahndet werden muss, steht ausser jeder Frage.

Frauen müssen sich gegen Übergriffe wehren, diese benennen und sich ganz klar dagegen auflehnen
und wirkliche Mäner müssen die dabei unterstützen!


   00CONTENT/Gender/metoo/2017-11-05_Proll_Jammern_satt_00

Pilz - Pressekonferenz im Wortlaut     

neuwal 2017-11-04 

   ../00CONTENT/Pilz/2017-11-04_Pilz_Presse_wortlaut_00

#metoo: Männer nicht unter Generalverdacht stellen     

Standard 2017-11-03 

Tatsächliche sexuelle Übergriffe sind nicht zu tolerieren und von Gesellschaft und Gerichten aufs Schärfste zu verurteilen.
Aber Männer pauschal als Täter darzustellen bringt die Sache der Frauen nicht weiter.
Wohltuend nüchterne, unaufgeregte Analyse, die sich respektvoll und konsequent mit einem importierten hype auseinandersetzt.

Katharina Braun 

   ../00CONTENT/Gender/2017-11-03_metoo_generalverdacht_00

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