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peter's blog 2016

Für jede Ideologie gilt frei nach dem Philosophen Hegel:
Wenn die Wirklichkeit mit den Ideen kollidiert, umso schlimmer für die Wirklichkeit.

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2016-05-19 up down

"Giftmüll" an den Finanzminister - die "Schelling Papers"

Man kann die "Schelling Papers" an den Minister als Protestaktion

sehen, ich sehe sie eher als einen Akt des "zivilen Gehorsams" wink

Weil die Unternehmer ihrer nachkommen müssen, werden also unzählige Belege - meist auf "giftigem" Thermopapier - erzeugt, die dann - von wem auch immer - entsorgt werden müssen.

Altpapier-Recycler nehmen mit Thermopapier "kontaminiertes" Altpapier nicht oder nur zu geringeren Preisen in die Produktion von Rollenpapier auf, da die Verunreinigung durch das Thermopapier die Qualität des Papiers (z. B. für den Zeitungsdruck) deutlich reduziert. Bis zur Etablierung einer Sammelschiene für Thermopapier empfehlen sie die Entsorgung im Restmüll !?!

Die o.a. Entsorgung der "Schelling Papers" ist rechtlich nicht unbedenklich - nicht für den Verkäufer, wohl aber für den Konsumenten. Der Käufer muss laut Gesetz den Beleg entgegennehmen und bis außerhalb des Geschäftes mitnehmen.
Warum?
Weil er als des Finanzministeriums den Beleg zur eventuellen Kontrolle durch Organe der Finanzverwaltung aufbewahren muss.

April 2016

März 2016

2016-03-18 up down

Nix mit News - Tosca ist schuld

TOSCA ist schuld!

Ja, diese entzückende junge Großpudeldame bestimmt seit 5. März 2016 unsere "Tagespolitik".

So ist es wohl verständlich, dass die am 30.12.2015 geborene "Welpin" den größten Teil unserer Aufmerksamkeit genießt und das politische Tagesgeschehen zweit-, ja sogar drittrangig wird!

Notabene unsere Hunde uns in unserer kleinen Welt viel mehr Freude bereiten, als die Geschehnisse in der grossen, weiten Welt da draussen.

Wissenwertes über unser neues Failienmitglied erfahren Sie demnächst auf Toscas Blog!

Februar 2016

2016-01-22 up down

Kein Friedensnobelpreis für Faymann

Wernerle, Wernerle!
"Situationselastisch" oder Wendehals? Das ist hier die Frage!

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will unverändert keine Zäune an Österreichs Grenzen sehen, auch wenn heute nach dem Ministerrat von „technischen Sicherungen“ am Übergang zu Slowenien die Rede war.

„Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien.“ (2015-10-28 - Kurier)

Keine Flüchtlingsobergrenzen (auf der Neujahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs 2016-01-11 - Kurier)

Faymann gab der Flüchtlingskrise in seiner Rede wieder einmal breiten Raum und betonte, dass man in Österreich nicht nur den Rechtsstaat ernst nehme sondern auch ein Herz für jene habe, die vor einem Krieg flüchten müssen. Flüchtlingsobergrenzen, wie sie in der ÖVP vermehrt propagiert werden, lehnte er ab.

... aber:

"Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden!" 2016-01-11 Krone

Zur Bewältigung der Asylkrise könne es nur gesamteuropäische Lösungen geben, stellt Werner Faymann einmal mehr im "Krone"-Interview fest.
Aber der Kanzler überrascht jetzt mit einem "Plan B": "Unsere Grenzen müssen besser kontrolliert werden, ich fordere dazu einen Plan von Innenministerium, Verteidigungsministerium und Verfassungsdienst."

... dann:

Kanzler bestätigt Pläne für großen Armeeeinsatz 2016-01-16 Krone

Dass die SPÖ jetzt - auch im Wissen um das Anrollen der nächsten Asylwelle - rasch Maßnahmen umsetzen will, bestätigt Kanzler Faymann gegenüber der "Krone": "Sobald der neue Verteidigungsminister offiziell vorgestellt ist, wird sofort mit umfassenden Aktivitäten des Bundesheeres zur Sicherung der Südgrenze begonnen."

Faymann gesteht: "Wir machen nur Notlösungen" 2016-01-22 APA

Fluechtlinge-Faymann-Interview-sorgt-international-fuer-Verwirrung 2016-01-17 Standard

Ende der "Willkommenskultur" 2016-01-12 Kurier

Merkels letzter Verbündeter

"Hat Faymann- Merkel- Pakt noch Gültigkeit?"

Lopatka nahm auch Bundeskanzler Werner Faymann in die Pflicht: "Er hat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen September den Willkommenspakt unterschrieben. Seit damals haben das viele Flüchtlinge missverstanden und geglaubt, Österreich und Deutschland hätten unbegrenzte Aufnahmemöglichkeiten. Das geht aber nicht. Faymann muss mit Merkel klären, ob der Pakt noch Geltung hat. Wenn nicht, sind wir als Bundesregierung umso mehr gefordert, mit Obergrenzen und Grenzsicherungen vorzugehen." Lopatka weiter: "Die Menschen haben kein Verständnis, wenn wir die Verantwortung auf die europäische Ebene abschieben."

Das Zitat aus einem ORF-Bericht (Kanzler will „Gesamtzahl senken“ 2016-01-11 ORF) wird seine "Welcome refugees"-Partnerin Merkel wharscheinlich nicht wirklich goutieren:

„Ich habe niemanden eingeladen, ich lade auch niemanden ein - aber ich kämpfe darum, dass weniger Flüchtlinge kommen. Und ich klopf’ keine flotten Sprüche, gebe nicht obergscheite Ratschläge, sondern arbeite an konkreten Maßnahmen, da bleibe ich konsequent“

Wirklich stören wird sie das nicht, denn Merkel übersieht Faymann, so wie man eben jemanden übersieht, der sich zur Imagepolitur an die Fersen einer wirklichen Persönlichkeit heftet!

Wen kümmerts, wenn Henryk M. Broder feststellt: "Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt", weil niemand weiss, wie lange sie ihre Willkommenskultur noch ausleben kann.

2016-02-13 up down

Europäische UNION ??? - It is a drama and everybody plays its own role!

Es ist ein Theaterstück - jeder spielt seine Rolle!

This is a drama and everybody plays its own role! - Dalia Grybauskaitė - litauischen Staatspräsidentin

Österreich verstößt mit den Flüchtlingsobergrenzen gegen internationales und europäisches Recht, sagt die EU-Kommission. Lieb.

Sind das dieselben, die so erfolgreich für die Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa gesorgt haben?
Wie viele Tausend, äh Hundert, wurden bei dieser Aktion eigentlich wirklich in anderen Ländern aufgenommen?

Schafft die EU (in diesem Fall vor allem das militärisch eigentlich super ausgestattete Griechenland) einen Schutz der Außengrenze?
Wenn es hart auf hart geht, könnte sich Österreich übrigens ohnehin auf Dublin berufen und keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen. Abgesehen davon ist auch Schengen längst aufgehoben.

Das grenzenlose Europa ist leider Geschichte.
Die Kritik der EU an Österreich ist formal natürlich völlig richtig, inhaltlich aber dennoch absurd.

2016-02-13 up down

ignorant - ignoranter - am ignorantesten - Heinisch-Hosek

Pippi Heinisch-Hosek Blaustrumpf kümmert das wenig, sie macht sich widdewiddewitt die Welt - widdewidde wie sie ihr gefällt:
Kritik zur Kenntnis genommen => Ignoriervorgang eingeleitet!
und kreiert damit den Super-Superlativ für ignorant:

lehrer-zum-pisa-debakel-buerokratie-ist-schuld

was-sich-in-der-schule-aendern-muss/180.507.543

buerokratie-groteske-um-lehrer-die-fluechtlinge-unterrichten-wollen / Kurier 2016-02-27

2016-02-05 up down

Fingerprint - Narrentum

Volksanwalt Fichtenbauer hat unrecht wenn er im Kurier vom 2016-02-04 meint:
"In der Fingerprint-Causa hat man das Gefühl, dass das Narrentum ausgebrochen ist.".

Das Narrentum in der Regierung ist nicht ausgebrohen - es war immer schon da!
Nur hat die Faschingsgilde, die sich in Österreich Bundesregierung nennt, dem Wahlvolk einen weiteren Höhepunkt präsentiert!

An der slowenischen Grenze werden von den Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen - aber nicht gespeichert!
Genauer gesagt, die fingerprints werden nur von jenen gespeichert, die Österreich um Asyl ansuchen wollen.

Diese - schlichtweg "ungeheuerliche" (© Michael Häupl) - Vorgangsweise begründet der steirische Polizeisprecher Fritz Grundnig mit dem sogenannten Eurodac-System. (Die Speicherung der Fingerabdrücke muss in jenem Land erfolgen, wo der Eintritt in den Schengenraum passiert).
Dass dies an den Außengrenzen in Griechenland oder in Slowenien nicht funktioniert, ist offensichtlich und bekannt.
Ausserdem gibt es keine Verbot einer zusätzlichen Registrierung.

Die - zu oft zu unrecht gescholtenene - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat im Dezember eine Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes zur Speicherung der Fingerabdrücke erreichen wollen, der Koalitionspartner(?) hat dies aber abgelehnt.
Das Büro von SPÖ-Kanzleramtsminister (was für ein unsägliches und unnötiges Versorgungsamt) Josef Ostermayer verhöhnt den Koalitionspartner(?) auch noch:
"... dem Innenministerium sei bekannt, dass das Speichern der Fingerabdrücke schon nach der gültigen Gesetzeslage möglich wäre".

Erst nachdem die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfverfahren zur Einreisekontrolle für Flüchtlinge in Spielfeld einleitet und die Presse (Kurier, Kleine Zeitung) die seltsamen, wenn nicht skandalösen Vorgehensweisen aufgedeckt haben, tönt der offenbar ebenfalls situationselastische Kanzleramtsminister Ostermayer:
"... Wir sind aber trotzdem zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit. Wenn die ÖVP das wünscht, sind wir darüber gesprächsbereit".

Muss man da nicht froh sein, wenn der Vertreter des (endlich) schweigsamen Faschingskanzlers, zu gesetzlichen Klarstellungen bereit ist?

Da hat der - ebenfalls rote - Niessl schon recht, wenn er über ein absurdes Asyltheater räsoniert!

Jänner 2016

2016-01-24 up down

Häupl fordert früheren Integrations-Start

Beim dieswöchigen Asylgipfel scheint eine der wichtigsten Forderungen an den Rand gedrängt zu sein.

Während sich andere um Begriffe (z.b.: Obergrenze/Richtwert) streiten und sich mit denen auseinandersetzen (wollen), die noch kommen werden, denkt Häupl über die nach, die schon da sind und fordert:

"Wir wollen, dass wir mit den Deutschkursen – und zwar in verpflichtender Form – bereits bei den Asylwerbern beginnen.
Das hat einen ungeheuren Vorteil: Dass die Sprachkenntnisse zu dem Zeitpunkt, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, bereits in einem solchen Ausmaß vorhanden sind, dass hier die Integration in Bildungssysteme und auf dem Arbeitsmarkt wesentlich leichter möglich ist."

Wenn man in diesen Sprachkursen auch noch das Theme "Wertevermittlung" einbaute, wäre dies für alle eine win-win-Situation!

- Die Menschen wären sinnvoll beschäftigt, statt tatenlos herumzusitzen (oder fragwürdige Aktivitäten zu setzen),
- die, die bleiben dürfen, hätten bessere Startpositionen für die Integration,
- die, die wieder gehen müssen, hätten zumindest eine Fremdsprache gelernt und
möglicherweise Denkanstösse für eine Werteüberprüfung in ihrem Kulturkreis erhalten.

Es ist völlig unerheblich, dass Häupl die Idee aus Deutschland abgekupfert hat, wichtiger wäre, dass er sich für die Umsetzung stark macht!

Allerdings ist zu befürchten, dass die "Anderfarbigen" sich sperren werden, weil die - ausgezeichnete - Idee von eienm "Roten" kommt!

Häupl fordert früheren Integrations-Start

2016-01-24 Kurier

2016-01-18 up down

Häupl's Kindergartentanten - ein weiteres Inkompetenzzentrum der Stadt Wien

Bis 2018 erhält Wien 67 Millionen Euro vom Bund für die Schaffung von neuen Kindergartenplätien.
Im Jahr 2014 waren rund 15 Million Euro budgetiert.

Das desaströse Versagen von Häupl's Kindergartenmädels Wehsely und Frauenberger

Bis 2013 wurden die Förderungen ohne EDV-Unterstützung abgewickelt, ab 2013 lediglich mit einem „gängigen Tabellenkalkulationsprogramm“...
... der Fall Abdullah P., der gleich mehrere Kindergärten nur auf dem Papier gründete und Hunderttausende Euro an Förderungen kassierte...
... Kindergartenpädagoginnen berichten, wie eine Prüfung im Vorjahr aussah:
„Der Kontrollor hat den Kopf hineingesteckt und uns 'Frohe Weihnachten' gewünscht." ...
... usw. ...

führte nun zur völlig berechtigten - wiewohl viel zu späten - Reaktion der Familienministerin Karmasin:
„Ich verlange von der Stadtregierung eine Stellungnahme zu dem Bericht und die Zusicherung, dass Bundesmittel nicht missbräuchlich verwendet wurden" und will die Steuergelder zunächst einfrieren (Karmasin friert Foerdermittel an Stadt ein - Kurier 2016-01). Gut so!

Und da schwillt dem Kampfgockel - wieder einmal - der rote Kamm. Häupl deliriert über sinistre Verschwörungen:
Die ÖVP wolle offenbar die SPÖ aus der Bundesregierung "hinausdrängen",
kündigt "Abwehrmaßnahmen an: "Aber wir werden uns zu wehren wissen.",

aber er denkt offenbar nicht einmal im Traum daran, seine "StadtregierungsmitgliederInnen" zu ordnungsgemäßer Arbeit anzuhalten.

Auch der grüne Klubchef David Ellensohn steigt auf den Misthaufen der Wiener Kindergärten und kräht "scharf" mit:
"„Das Einfrieren der Fördermittel ist ein völlig überzogener Schritt ... Das ist reiner Populismus auf dem Rücken der Kinder..."
- statt ebenfalls Aufklärung zu fordern!

Den offenkundigen Skandal im Wiener Kindergartenwesen, der durch jahrelange Schlamperei und integrative Harmoniesucht ausgelöst und jahrelang vertuscht wurde aufzuklären und zu beenden ist die Pflicht verantwortungsbewesster Politiker - wie ist das bei Ihnen?

Es wäre eine gute Idee verantwortlich zu handeln, statt die verschwendeten Steuergelder in politisches Kleingeld umzumünzen!

... es begann im Dezember 2015 =>

2015-12-13 up down

Blitz-Regierungsumbildung - Wernerle, Wernerle - ein 13ter ist kein guter Tag für Blitzentscheidungen!

Mittwoch, der 13. - kein guter Tag für Österreich.

Der - nicht nur durch Ressourcenknappheit - beschränkte*) Bundeskanzler hat, wegen der Kandisatur von Hundstorfer, ein Minsiter-Drahdiwaberl in Gang gesetzt, dass dem gelernten Österreicher Schauer des Schaudenrs über den Rücken jagt.
Es ist wie der Hosenwechsel bei 08/15: Meier wechselt mit Müller, Gruber wechselt mit Huber, ...

Alois Stöger, der stille Üeberlebenskuenstler und Experte für eh alles (© Gunkl/Günther Paal) wechselt in sein - nunmehr drittes - Ressort,
das Sozialministerium und singt fröhlich, frei nach Cissy Kraner: "aber der Faymann, der lässt mich nicht verkommen ..."

Gerald Klug, dessen Handlungen meist in krassem Gegensatz zum Namen stehen, erhält die erbetene "2. Chance" und erbt das Infrastrukturministerium.
NEIN - es ist nicht "Die Millionenshow", es geht um ein wichtiges Regierungsamt! und
NEIN, ich hätte nie gedacht, dass mir Doris Bures je als Lichtgestalt erscheinen würde, aber der Vergleich macht Sie sicher! (©Siemens-Werbung)

Der einzige mögliche Lichtblick könnte Hans Peter Doskozil sein, der als Tribut an Hans Niessl, wohl aber auch aufgrund seiner bisherigen Performance in der Flüchtlingsproblematik, ins Verteidigungsministerium berufen wird und dort mit Ausnahme von Herrn Stefan Kammerhofer offenbar gut ankommt.

Nicht nur der Politologe Peter Hajek hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Blitz-Regierungsumbildung,
wahrscheinlich fragt sich auch das Volk, welchen positiven Effekt dieses Ringelspiel haben soll!

*) er hat so viel inder EU zu reparieren und zu fordern (schließlich fordert ja auch eine Profilierungsneurose ihren Tribut),
sodass seine beschränkte Zeit für ursächliche, österreichische Agenden, nur noch Platz für Blitzaktionen hat!

2016-01-11 up down

Mein Gott, Juncker! Gaspistolenregistrierung als Kampfmittel gegen Terror? "Geht's noch!?

Nach dem "Kölner Sylvester" versorgen sich verunsicherte Bügerinnen und Bürger vermehrt mit Schreckschusspistolen, Pfeffersprays, etc.
Wenn sie sich damit sicherer fühlen, dann soll's recht sein - tatsächlich mehr Sicherheit bieten diese Geräte wohl nicht.

Juncker und die EU-Kommission fühlen aber offensichlich eine Bedrohung, der man nun mit völlig nutzlosem Bürokratieaufwand entgegentreten will (Waffenrichtlinie EU Kurier 2016-01-11). Gaswaffen, Schreckschusspistolen, Spielzeugwaffen sowie deaktivierte Waffen sollen - mit erheblichen Büroktratieaufwand - registriert, "Halbautomatische Schusswaffen" gänzlich verboten werden.

Glauben denn diese EU-Kaspar allen Ernstes, dass sie damit Mafiosi, Rauschgifthändler und andere Verbrecher - vor allem aber Terroristen - am "Erwerb" von Waffen hindern können?!?

Nur die Dümmsten können dies annehmen, aber eine idiotische Alibiaktion scheint den Damen und Herren so wichtig zu sein, dass sie lustvoll unbescholtene Bürger mit neuen, aufwändigen und nutzlosen Regeln belasten wollen!

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht vollmundig über Europas Problem mit den Feuerwaffen: "Organisierte Kriminalität, die sich kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt, kann und wird nicht toleriert werden" und ignoriert dabei völlig den blühenden Schwarzmarkt in den Westbalkan-Ländern, wo sich einige Millionen unregistrierte Waffen im Umlauf befinden sollen.
Ein Schnäppchenparadies für Dschihadisten die Kalaschnikows auchen!
Hier wäre sinnvolles, energisches Handeln nötig - aber das würde ja in - kontrollierbare - Arbeit ausarten!

2015-12-18
Kalte Progression abschaffen?    NICHT mit ROT-GRÜN!

Hans Jörg, es wird ein hartes Jahr!
Gegen Landeshauptleute, Kammern, Rote, Grüne ... - also gegen alle vernunft-fernen Gruppierungen - wird der K(r)ampf weiter gehen!
Bitte geben Sie nicht auf!
Sie haben ja einiges erreicht:
-eine Steuerreform, die hoffentlich die Wirtschaft ein wenig befeuern könnte
- die Abrechnung der Lehere über das Bundesrechenzentrum

"Wahlzuckerln interessieren mich nicht"
Finanzminister Schelling will die kalte Progression abschaffen, um Politiker zum Sparen anzuhalten. Kurier 2016-01-06
kalte-progression-abschaffen-spoe-ist-strikt-gegen-einen-automatismus Kurier 2016-01-07

2015-12-18
Frauen in der Nacht - geht nicht alleine!?

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totschweigen-hilft-niemandem-weiter
Kurier 2016-01-08

puerstl-frauen-sollten-nachts-generell-in-begleitung-unterwegs-sein
Kurier 2016-01-07
geleitschutz-fuer-frauen Kurier 2016-01-08

im-prater-vergewaltigt Kurier 2016-01-18

2016-01-01
Die umoralischen Heuchler der EU

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25.10.15 Nun meldet die "Welt am Sonntag" (WamS), dass die EU-Kommission einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückhält. Die Veröffentlichung des Berichts, in dem der Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden, sei vergangene Woche erneut verschoben worden, hieß es.

Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden und somit nicht den Wahlkampf der AKP belasten. Erdogan war bis 2014 Vorsitzender der AKP.

"Bedeutende Rückschritte bei Meinungsfreiheit"

Wie die "WamS" unter Berufung auf einen unveröffentlichten Entwurf des Berichts schreibt, wird darin scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. So werde moniert, dass es "bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" gebe. Politische Aktivisten und Journalisten würden "eingeschüchtert" und durch "übermäßigen Einsatz von Gewalt" in ihren Grundrechten behindert. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt.

Zudem fordere der Bericht eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und mahne ein "entschlossenes Vorgehen" gegen islamistische Terroristen in der Türkei an, hieß es. Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierung seit Langem vor, nicht entschieden genug gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vorzugehen. Im Sommer hatte die Regierung eine Offensive gegen den Terrorismus ausgerufen, die sich offiziell gegen die IS-Miliz und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richtet, tatsächlich aber vor allem die kurdischen Rebellen trifft.

Trotzdem setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy alles daran, die Türkei draußen zu halten. Die Türken in der EU? Das wollten die beiden konservativen Politiker ihrer jeweiligen Wählerschaft in Deutschland und Frankreich dann doch nicht zumuten.Merkel & Co. gegen EU-Beitrit der Türkei
Im März 2010 sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Staatsbesuch in Ankara gegen den EU-Beitritt der Türkei aus und plädierte stattdessen für eine „privilegierte Partnerschaft“.[23] Beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül im September 2011 in Deutschland bekräftigte Merkel ihre Position mit den Worten: „Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht. Aber wir wollen die Türkei als wichtiges Land nicht verlieren.“[24]

Die Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ergaben 49,8 % für die AKP, 26,0 % für die CHP und 13 % für die MHP; alle anderen Parteien scheiterten an der 10-%-Sperrklausel; dasKabinett Erdoğan III regiert seit 2011.

Im Juli 2011 erklärte Ministerpräsident Erdogan, während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns in der zweiten Jahreshälfte 2012 die Verhandlungen mit der EU auszusetzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete dies als Affront und forderte den Abbruch der Verhandlungen.[25]

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnete im September 2011 „die Türkei [als] im Moment weder beitrittsfähig noch die EU aufnahmefähig“ und regte einen freiwilligen Verzicht Ankaras auf die EU-Mitgliedschaft an. Die Größe der Türkei würde die EU überfordern.[26]

Am 10. Oktober 2012 veröffentlichte die EU einen 94-seitigen Bericht mit dem Titel ’Turkey 2012 Progress report’. Er kritisiert in deutlichen Worten zahlreiche Zustände und Entwicklungen in der Türkei.[27][28]

Im März 2013 kam es zwischen der niederländischen Regierung (Kabinett Rutte II) und der Regierung Erdoğan zu einem familienrechtlichen Konflikt im Umgang mit einerRegenbogenfamilie in den Niederlanden. Der liberale Europaabgeordnete Hans van Baalen, der Vorsitzende der Liberalen Internationale, forderte als Reaktion auf den Fall, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Er wolle einen entsprechenden Antrag in Straßburg einbringen.[29]

Seit Mai 2013 löste das gewaltsame Vorgehen türkischer Polizei und „schwarzer Staatsmiliz“[30] gegen die Proteste in der Türkei 2013 internationale Kritik aus. Die Regierungen derNiederlande, von Österreich und von Deutschland lehnten im Juni 2013 das Öffnen eines neuen Verhandlungskapitels ab.[31]

Im Juni 2013 kündigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der Türkei ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen an. Er warnte die Türkei davor, die eigene Armee gegen Demonstranten einzusetzen; ein solches Vorgehen würde die Türkei „um Lichtjahre von Europa entfernen“. Kauder äußerte: „Wir sollten die Türkei darin unterstützen, ein modernes Land zu werden, in dem Menschenrechte gelten.“ [32]

Gusenbauer Kurier
Die Türkei spielt sowohl in der Syrienfrage als auch bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms eine Schlüsselrolle und nutzt ihre starke Stellung zu einem neuen Feldzug gegen die Kurden. Wie lange wird die EU dabei noch folgenlos zuschauen?

Die Einzigen, die als Erste den Kopf bei der Bekämpfung des IS hingehalten haben, waren kurdische Kämpfer. Jetzt die Kurden so im Regen stehen zu lassen, ist zutiefst unmoralisch. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit besserer Beziehungen wegen der Flüchtlingsfrage: Die EU darf das Schicksal der Kurden nicht auf dem Altar einer besseren Beziehung mit der Türkei opfern.

2016-01-01
Meine Wünsche fürs Neue Jahr

Regieren statt reagieren!
Aktion statt Reaktion bedeutet aber Mut, Verantwortung und Augenmaß.
Mut - auch unpopuläre - Entscheidungen zu treffen,
Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen und für etwaige Fehler geradezustehen und
Augenmaß, um sich das Ziel nicht zu hoch zu setzen, sodass es unerreichbar bleibt.
(Österreichische Fußballer legten sich das "Laberl" meist zu weit vor ... und erreichten es nicht mehr )
Die Re(a)gierungsparteien - emsig bemüht ihren Besitzstand und ihre "Macht" zu sichern - werden von aggressiv-mutigen Blaubraunen in die Defensive gedrängt und verlieren mehr und mehr ihres "Besitzstandes".
Dass der der agi(ti)erenden Opposition möglicherweise Verantwortungsbewusstsein und/oder Augenmaß fehlt, scheint vielen Wähler unerheblich.
Hört auf, auf die nächsten Wahlen zu schielen und macht, was für das Land wichtig ist!

Endlich Föderalismus- und Verwaltungsreform! Landehauptleute entmachten, den Bundesrat abschaffen!

Es ist Absurdisten live, wenn der Bund ein eigenes Gesetz braucht, um auf seine Immobilien zugreifen zu können.