Vor 71 Tagen wurde die Bildungsreform präsentiert. Bisher gab es nur eine einzige, inhaltslose Sitzung im Bildungsausschuss im Dezember. Die Reform stockt. Hintergrund ist, dass Bund und Länder über die Details streiten. "Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf entspricht nicht den Eckpunkten der Reform, auf die wir uns geeinigt haben, da besteht Gesprächsbedarf", heißt es dazu knapp vonseiten des ÖVP-Landeshauptmannes Wilfried Haslauer.

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Weisungsrecht

Der Streit kreist nicht mehr um die Machtfrage, wer künftig über Bundes- und Landeslehrer bestimmen darf – Bund oder Bundesländer. Denn die SPÖ hat akzeptiert, dass die neun Bildungsdirektionen, die die Landesschulräte ersetzen sollen, die Kompetenzen übernehmen. Strittig ist, was der Bund dann noch mitbestimmen darf. Also wer darf wen bestellen, wer darf wem Weisungen geben. Der Bund beharrt auf sein Weisungsrecht, den Ländern missfällt das.

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FPÖ will verhandeln

Auch FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz kann sich eine Länder-Lösung vorstellen und will mit SPÖ und ÖVP verhandeln, da diese eine Verfassungsmehrheit benötigen. "Bisher gab es aber nur Gespräche zwischen Tür und Angel, ich kenne kein Verhandlungspapier", sagt Rosenkranz. Er könne sich vorstellen, zuzustimmen – sofern Proporz abgebaut wird und Mitsprache von Eltern, Schülern und Lehrer gestärkt werden.

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Grüne Klagsdrohung

Rosenkranz ist aber gegen das Projekt zur "Gemeinsamen Schule". Da streiten auch Verfassungsexperten, ob das Verfassungsmaterie ist. Aber sollten, wie das VP-Klubchef Lopatka plant, die 15-Prozent-Obergrenze für die Gemeinsame Schule nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, will Grünen-Bildungssprecher Harald Walser jedenfalls klagen, "sofern es möglich ist, das vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen".

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Bildungsreform: Schwarzer Flirt mit Blau      Kurier 2016-01-24 / Bernhard Gaul

ÖVP-Klubchef will 2/3-Mehrheit mit FPÖ sichern. Manöver oder Probegalopp?

Die ÖVP zeigt sich zuversichtlich, mit den freiheitlichen Stimmen die notwendige Verfassungsmehrheit für die Bildungsreform zu holen.

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Eine Zustimmung der FPÖ wurde eigentlich ausgeschlossen, weil diese der Reform anfangs ablehnend gegenübergestanden war. Doch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sieht im KURIER-Gespräch große Chancen für eine Einigung mit den Freiheitlichen: "Ich halte bei der Bildungsreform eine Beschlussfassung von SPÖ, ÖVP und FPÖ für durchaus möglich. Die Gespräche, die ich mit der FPÖ geführt habe, waren konstruktiv und Erfolg versprechend", berichtet der ÖVP-Klubchef. "Und ich sehe das positiv, wenn die FPÖ bereit ist, auch Verantwortung zu übernehmen."

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FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz wollte dazu auf KURIER-Anfrage nicht Stellung nehmen. In Sachen Bildungsreform, etwa beim Nein zur Gemeinsamen Schule, ist die FPÖ aber ohnehin eines Sinnes mit der Bundes-ÖVP.

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Die Volkspartei würde damit ein anderes, großes Problem los: Es müssten bei der Bildungsreform keine Zugeständnisse an die Grünen im Parlament gemacht werden. Denn diese haben von Anfang an Bedingungen gestellt, was die Reform jedenfalls enthalten muss, damit die Regierung auf die Stimmen der Grün-Abgeordneten zählen kann. Die Grünen wollen unter anderem die Kindergärten von einer Länder- zu einer Bundes-Kompetenz machen, und die Gemeinsame Schule in einem Bundesland statt der koalitionär paktierten 15 Prozent-"Obergrenze". Entsprechend sieht Grünen-Bildungssprecher Harald Walser in den ÖVP-Avancen gegenüber den Blauen "eher den Versuch, uns Grüne einzuschüchtern".

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Neuer Termin geplatzt

Fassungslos macht Walser, dass die Bildungsreform, obwohl eine Einigung im November präsentiert wurde, noch gar nicht ausverhandelt ist. Uneinigkeit, vor allem in der zentralen Frage, wer künftig über die Lehrer bestimmen soll, gibt es nach wie vor zwischen Bund und Ländern.

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Das bestätigt auch ÖVP-Klubchef Lopatka: "Bei den Bildungsdirektionen gibt es noch gar keinen von den Ländern akzeptierten Entwurf, da ist das Bildungsressort noch immer säumig."

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Kommenden Mittwoch hätten die Gespräche über die Bildungsreform wieder beginnen sollen. "Jetzt ist auch dieser Termin geplatzt und auf unbestimmte Zeit verschoben", ist Walser empört. "Weil die Regierung noch immer nicht weiß, was sie eigentlich für eine Reform haben will."

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