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ARTIKEL |
Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich, besonders wenn es um Massenüberwachung geht. Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für eure Freiheit! |
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Christian Ortner - Presse
![]() ../00CONTENT/Feminismus/Artikel/2018-07-27_A_Feministeradio_321 |
Warum die Sozialdemokratie derzeit politisch gar so enorm erfolgsbefreit zügig in die Verliererstraße rennt, hat der langjährige Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky jüngst in einem Interview mit der „Welt“ klar beschrieben. Seine Partei, meint er, habe sich „in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt. Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen, und sie hat es nicht bemerkt.“ Sie sei nämlich, formuliert der Berliner herzhaft, „eine Klugscheißerpartei“ geworden. Das lässt sich bis zu einem gewissen Grad durchaus auch auf die österreichischen Verhältnisse übertragen und ist nicht nur auf die SPÖ beschränkt, sondern auf erhebliche Teile des linksgrünen politischen Spektrums bezogen – besonders in Wien. Besuchte Herr Buschkowsky diese politisch-mediale Landschaft der Bundeshauptstadt, würde er wohl von einem „Klugscheißermilieu“ sprechen. Gut zu besichtigen war das Phänomen zuletzt rund um die Frage der Subventionen für diverse feministische Gruppen, Initiativen und Vereine. Nachdem Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in diesem Bereich 700.000 Euro einsparen wollte, fegte ein Sturm der Empörung über die Molekularbiologin hinweg, als hätte sie die Abschaffung des Frauenwahlrechts angekündigt – primär natürlich aus den Windrichtungen links und grün. Nun kann man es ja zweifellos als für diese Regierung so typisch kalt, herzlos und menschenverachtend finden, wenn das Regime Kurz so existenzielle und für die Frauen geradezu lebenswichtige Projekte weniger oder gar nicht mehr finanziert. Also Projekte wie ein feministisches Radioprogramm in Wien von höchst überschaubarer Reichweite, eine feministische Zeitung in Innsbruck oder einen Verein, der seinen Vereinszweck mit „feministische Bildung, Kultur und Politik“ zu entwickeln beschreibt. Möglich ist freilich auch, dass der mit gewaltigen Mengen an heißer Luft orchestrierte Widerstand des linksgrünen politischen Lagers und seiner „embedded“Publizistik gegen den Plan der Frauenministerin, angesichts massiver steuerlicher Enteignung der Bürger durch den Staat wenigstens ein bisserl Geld zu sparen, vor allem beweist, was Buschkowsky behauptet. Dass sich also dieses Milieu „in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt hat“ und ihm dabei „das Volk abhandengekommen“ ist. Denn durchaus denkbar ist, dass es sehr vielen, wenn nicht gar den meisten Frauen in Österreich kein übertrieben großes Anliegen ist, die Entwicklung „feministischer Bildung und Kultur“ mit ihren Steuern zu finanzieren, und die damit zufrieden wären, stellte der Staat ganz altmodische gute Bildung für ihre Kinder zur Verfügung. Und die ihren Kulturbegriff auch ganz gern selbst definierten. Es soll sogar Frauen geben, denen es schon ganz gehörig auf den Geist geht, von einer öffentlichen Meinung, die stark von diesem subventionsaffinen Milieu getrieben wird, als arme hilflose Hascherln und andauernde Opfer dargestellt zu werden, und die ohne permanente feministische Besachwalterung keinen Tag überleben könnten. Vielleicht könnte in jenem Milieu, das sich nun so heftig gegen die Frauenministerin wendet, ein kurzes Gespräch mit einer Arbeiterin bei Magna in Steyr, einer Krankenschwester in Wien, einer Wissenschaftlerin an Wirtschaftsuniversität oder einer beliebigen anderen der zahllosen tüchtigen Frauen in diesem Land dabei behilflich sein, die Frage zu beantworten, ob die Finanzierung einer feministischen Radiostation tatsächlich deren oberste Priorität ist. Oder ob nicht möglicherweise den selbst ernannten Kämpferinnen für das Wohl der Frauen irgendwie die Frauen abhandengekommen sind. |
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