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    Weihwasser nützt nichts gegen Kurz und seine Reformen   zum Nachlesen! 

Karl-Peter Schwarz - Presse  2019-01-09    
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Über die Zweckmäßigkeit der Sozialpolitik der Regierung kann man verschiedener Meinung sein. Aber der christlichen Soziallehre widerspricht sie jedenfalls nicht.
Die Diskussion über die Sozialpolitik wird undifferenziert geführt.
Solidarität und Subsidiarität werden gegeneinader ausgespielt, Solidarität als Synonym für Nächstenliebe missbraucht.


Was ist christlichsozial? Schwer zu definieren, aber seit dem vorweihnachtlichen Schlagabtausch zwischen Michael Landau und Sebastian Kurz jedenfalls ein Thema. Der Caritas-Direktor beklagte den „sozialen Klimawandel“, kritisierte „Empathiedefizite“ der Regierung bei der Mindestsicherung und forderte eine Erhöhung der Sozialausgaben. Der Kanzler konterte: „Unsere Reform der Mindestsicherung ist christlichsozial. Sie ist eine Reform, die den Menschen stark macht und ihn nicht in Abhängigkeit hält.“

Die Debatte ist nicht neu. Die Linke setzt sich seit jeher für immer höhere Sozialausgaben durch noch mehr Umverteilung ein. Dagegen argumentierte schon der christlichsoziale Ludwig Erhard, dass der Sozialstaat zur Armutsfalle wird, wenn er seine Klienten in Abhängigkeit hält, während die freie Marktwirtschaft Armut verringert, indem sie Wohlstand schafft. Je freier sie ist, desto mehr gelingt ihr das.

Der Konflikt zwischen gemein- und marktwirtschaftlichen Lösungen wird seit dem 19. Jahrhundert auch in der katholischen Kirche ausgetragen. Sebastian Kurz wird heute von den Has-beens in der ÖVP über die Liberallalas in den Medien bis zu den Ultras im linken Echokammerl Verrat an der christlichen Soziallehre vorgeworfen, um ihn in den Augen von konservativen Wählern zu diskreditieren.

Dabei wird immer wieder Solidarität mit Nächstenliebe gleichgesetzt. Aber während Nächstenliebe individuell und uneigennützig ist, unterliegt die Solidarität dem sozialen Prinzip „Do ut des“ (ich gebe, damit du gibst). Jede Versicherung ist ihrem Wesen nach solidarisch.

Der weit größere Beitrag, den die Starken, Gesunden und Erfolgreichen leisten, kommt den Schwachen, Kranken und Bedürftigen zugute. In einem gerechten System könnten jedoch nur die Anspruch auf Leistungen erheben, die sich nicht selber helfen können, und nicht die, deren Lobby stark genug ist, um vom Staat Leistungen zu erpressen (Kern-Slogan: „Holen sie sich, was ihnen zusteht“). In einem von politischer Gängelung befreiten und dem Wettbewerb ausgesetzten System der Gesundheits- und Sozialversicherungen würde Kostenwahrheit herrschen. Das wäre sehr hilfreich, denn in unserer Welt der knappen Güter ist nur die göttliche Gnade unbegrenzt.

In der Kampagne werden außerdem Solidarität und Subsidiarität gegeneinander ausgespielt, zwei fundamentale Prinzipien, die einander in der christlichen Soziallehre ergänzen. „Besser in kleineren lokalen Einheiten operieren statt in großen staatlichen“, erklärte Hans Rauscher kürzlich im „Standard“ den Begriff der „Subsidiarität“. Für Papst Benedikt XVI., der sich auf dem Gebiet auch nicht schlecht auskennt, ist Subsidiarität vielmehr der „Ausdruck der unveräußerlichen Freiheit des Menschen“, somit „das wirksamste Gegenmittel zu jeder Form eines bevormundenden Sozialsystems“ (Caritas in veritate).

Sebastian Kurz hat sich zwar weniger präzis ausgedrückt, aber sehr wohl in diesem Sinne. Benedikt XVI. an Landau und Genossen: „Die Kirche (...) darf nicht den politischen Kampf an sich reißen, um die möglichst gerechte Gesellschaft zu verwirklichen, (...) sie muss die seelischen Kräfte wecken, ohne die Gerechtigkeit (...) nicht gedeihen kann.“

Anders verhält es sich mit den Vorwürfen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei gegen die Caritas. Natürlich gibt es eine florierende Asylindustrie, von der nicht nur die Schlepper profitieren. Aber die Caritas? Was ist schlecht daran, wenn der Staat kirchliche Vereine finanziert, die mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern den wirklich Bedürftigen um einiges näher und daher auch effektiver sind als die staatliche Sozialbürokratie?

Im Ägypten des 6. Jahrhunderts lieferte der Staat den Mönchen Getreide, damit sie es an die Armen verteilten. Die Caritas steht in dieser Tradition. Es ist nicht ihre Aufgabe, im Namen der katholischen Sozialdoktrin linke Rezepte zu propagieren.

Karl-Peter Schwarz war langjähriger Auslandskorrespondent der „Presse“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Mittel- und Südosteuropa. Jetzt ist er freier Journalist und Autor (kairos.blog).


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