Datenschützer laufen Sturm gegen das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung, das sich derzeit in Begutachtung befindet. Die Nichtregierungsorganisation Epicenter Works hat nun eine Protestaktion gestartet und sorgt im Parlament für eine Flut an kritischen Stellungnahmen. Tausende Bürgern und Bürgerinnen wehren sich gegen den geplanten Ausbau von Überwachungsmaßnahmen.

Privatpersonen können auf der Website von Epicenter Works (früher Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, AKVorrat) über kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgeben und sich so am parlamentarischen Begutachtungsprozess beteiligen. Bis Dienstagabend hätten bereits mehr als 4.150 Personen mitgemacht, hieß es auf der Website der Datenschutz-NGO. Man könne sich gegen einzelne oder alle geplanten Überwachungsmaßnahmen aussprechen.

Warnung vor „Bundestrojaner“

Das umstrittene Sicherheitspaket soll ab Jahresbeginn 2018 die Befugnisse der Behörden im Bereich der Überwachung umfassend erweitern. Die Palette reicht von mehr Videoüberwachung bis zur Erfassung von Autokennzeichen. Besonders umstritten ist das geplante Auslesen verschlüsselter Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp und dabei der mögliche Einsatz eines „Bundestrojaners“, einer Software, die beim Überwachen eingeschleust wird und alle - auch private - Daten auslesen kann.

Auch Epicenter Works warnt vor der Einführung des „Bundestrojaners“. Anders als ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sage, sei die beabsichtigte Überwachung von WhatsApp und anderen Messenger-Diensten ohne Spionagesoftware technisch nicht möglich, so die Datenschützer.

Verschlüsselung soll umgangen werden

Laut dem Gesetzesentwurf soll für die Überwachungsmaßnahmen die Verschlüsselung umgangen werden und eine Software zum Einsatz kommen, die „ausschließlich gesendete, übermittelte oder empfangene Nachrichten und Informationen entweder vor der Verschlüsselung oder nach Entschlüsselung an die Strafverfolgungsbehörden“ leitet. Die Installation des Überwachungsprogramms auf dem zu überwachenden Computersystem kann grundsätzlich sowohl an Ort und Stelle als auch „remote“, also aus der Ferne, gesteuert werden.

Die Sicherheitsbehörden dürfen dabei auch einen Zugangsschutz wie Passwörter überwinden sowie Aktentaschen und Schubladen öffnen, um Zugriff auf die Geräte zu erhalten. Für die Maßnahme bedarf es einer richterlichen Genehmigung, und sie soll bis zur „Erreichung ihres Zwecks“ zeitlich begrenzt sein.

Überwachung soll weiter gehen als gedacht

Zudem soll die Überwachung weiter gehen als gedacht. Überwacht werden darf laut Erläuterungen nicht nur „zwischenmenschlicher Gedankenaustausch“ (also Telefonate, SMS, Videonachrichten und E-Mails), sondern der gesamte Internetverkehr eines Verdächtigen wie etwa Surfen im Internet, Messwerte, Informationen über Bestellvorgänge und unverschlüsselte Übertragungsvorgänge in eine Cloud. Dabei sei es unerheblich, wie viele Beteiligte es bei der Kommunikation gibt und ob Menschen oder Computersysteme daran beteiligt sind, heißt es unter Berufung auf eine entsprechende Regelung in Deutschland.

Keine anonymen SIM-Karten mehr

Neben der Überwachung von Smartphones und Computern soll das Sicherheitspaket ab Anfang 2018 auch das Ende der anonymen SIM-Karten in Österreich bringen. Neben der bereits seit Jahren eingesetzten Praxis, Mobiltelefone mittels einer eindeutig international zuordenbaren Nummer (IMSI) lokalisieren zu können, nennt das Paket auch eine Registrierpflicht für Wertkartenhandys. Kritiker sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten kleinerer Mobilfunkbetreiber.

„Durch die verpflichtende Registrierung werden vor allem kleinere Mobilfunkprovider vor große Probleme gestellt. Dies wirkt wettbewerbsverzerrend im Mobilfunkmarkt und kann zu steigenden Preisen und ungünstigeren Vertragskonditionen für Kunden führen“, so die schriftliche Stellungnahme von Epicenter Works.

ASFINAG, ÖBB und Co. sollen Videomaterial liefern

Der zweite Teil des Sicherheitspakets betrifft das Sicherheitspolizeigesetz. Deutlich ausgeweitet werden soll laut vorgelegtem Entwurf die Videoüberwachung: Die Sicherheitsbehörden sollen Zugriff auch auf Kameras von Behörden und Unternehmen mit öffentlichem Versorgungsauftrag erhalten, darunter von ASFINAG, ÖBB und anderen Verkehrsbetrieben. Diese müssen die Bilddaten unverzüglich bereitstellen, wenn möglich und verfügbar auch via Echtzeitstreaming. Bei der Speicherung von Autokennzeichen sollen die Sicherheitsbehörden auch Zusatzinfos wie Automarke, Typ und Farbe für Fahndungszwecke verwenden dürfen.

Anlassbezogene Datenspeicherung

Statt der gerichtlich gekippten Vorratsdatenspeicherung will das Innenministerium ein „Quick-Freeze-Modell“, bei dem Daten bei Straftaten, die mit mehr als einem Jahr Gefängnisstrafe bedroht sind, gespeichert werden. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sollen Telekommunikationsanbieter durch Anordnung des Staatsanwalts verpflichtet werden können, Telekommunikationsdaten (Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten) bis zu zwölf Monate zu speichern.

Sollte sich der Verdacht erhärten, soll die Staatsanwaltschaft mit gerichtlicher Bewilligung auf diese gespeicherten Daten zugreifen. Ansonsten sind die Daten nach Ablauf der in der staatsanwaltschaftlichen Anordnung festgesetzten Frist zu löschen. Damit seien die Grundrechtserfordernisse im Lichte der jüngsten Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt, glaubt das Innenministerium.

Umstrittener Punkt in Koalition

Ein in der Koalition nicht unumstrittener Teil des Sicherheitspakets betrifft wieder den Datenschutz. Denn künftig soll es im Einzelfall zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen erlaubt sein, die „zur Erfüllung des Zwecks jedenfalls erforderlichen“ personenbezogenen Daten an Teilnehmer eines Sicherheitsforums bekanntzugeben. Das heißt, auch Normalbürger, die sich in einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Exekutive befinden, würden von den Behörden Daten erhalten - unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit.

Das gesamte von Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Paket ist bis 21. August in Begutachtung und soll im September vom Nationalrat beschlossen werden. Noch ist unklar, ob der Koalitionspartner SPÖ dem Gesetzesentwurf in dieser Form zustimmen wird. Laut Brandstetter und Sobotka wurden die Verhandlungen mit der SPÖ nach einigen Widerständen schließlich doch gemeinsam abgeschlossen.

Kritik auch von Grünen und NEOS

Die Oppositionsparteien Grüne und NEOS üben ebenfalls heftige Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Es schieße weit über das Ziel hinaus, kritisierten beide Parteien. „Wir Grüne werden diesem Paket sicher nicht zustimmen“, sagte der grüne Klubchef Albert Steinhauser zum Begutachtungsentwurf. „Freiheit und Privatsphäre sind viel zu wichtig, um sie dem Überwachungspopulismus von Sobotka und Brandstetter zu opfern.“ Der Entwurf sei noch viel weitgehender als befürchtet. NEOS sieht „ein Überwachungspaket, wie es in seinen Dimensionen bisher nie da gewesen ist“. Es werde mitten im Wahlkampf einfach durchgewunken, hieß es in einer Aussendung. Die Forderung von NEOS: Bevor irgendeine neue Überwachungsmaßnahme beschlossen wird, müsse eine „Überwachungsgesamtrechnung“ gemacht werden.

Internetwirtschaft sieht Eingriff in Grundrechte

Auch die Internetwirtschaft sieht im geplanten Sicherheitspaket unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe sowie ein enormes Sicherheitsrisiko. Maximilian Schubert, Generalsektretär des Dachverbandes der Internetserviceprovider (ISPA), forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion.

„Grundrechte sind ein sehr heikles Thema, und die Österreicherinnen und Österreicher sind, nicht zuletzt aufgrund der eigenen Geschichte sowie des Missbrauchs von Überwachungstechnologien weltweit, sehr skeptisch, wenn es um diese Rechte geht“, so Schubert: „Wir bedauern es außerordentlich, dass eine derart sensible Materie zur Profilierung in Wahlkampfzeiten herhalten muss.“