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Pilz fliegt aus dem Eurofighter-Ausschuss - so geht Demokratie mit Klubzwang! |
2017-09-14 |
Weil Pilz, Zinggl und Rossmann keinem Klub angehören, wird ihnen ein Maulkorb verpasst!
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2013 wurde die Lex Stronach
![]() "Einem Klub, der sich aus abtrünnigen Abgeordneten anderer Parteien zusammensetzt, fehlt ihrer Meinung nach die demokratische Legitimation. Den Grundsatz des freien Mandats - das die Grünen in Gefahr sehen und die Regelung deshalb kritisieren - sehen die vier Parteien nicht in Gefahr." Auf Basis des "Klubzwanges" haben der ORF - von machen als "Rotfunk" bezeichnet - und die Fraktionsführer der (durch vorhandenen Klub "legitimierten") Parteien nun die Maulkörbe ausgepackt, sie haben die Unbequehmen aus den Ausschüssen hinausgeschmissen und lassen sie beim ORF nicht 'rein!
Ob dies bei der Doppeldeutigkeit von "Ausschuss", aber auch "Klub", ein herber Verlust ist, liegt im Auge des Betrachters - Die Meinung von Pilz: "Mich jetzt nicht als beratende Stimme zuzulassen zeigt, dass die anderen volle Hosen haben.", ist nicht von der Hand zu weisen. Ausschluss. Weil Pilz wilder Abgeordneter ist, hat er kein Rederecht bei der finalen U-AusschusssitzungDie Kandidaten der Liste Pilz – Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann – machten gestern im Parlament jene Erfahrung, die Peter Pilz am Dienstag drohen wird. Die beiden Ex-Grünen-Abgeordneten bekamen im Budget- und Rechnungshofausschuss kein Rederecht. Ein Maulkorb erwartet auch den Spitzenkandidaten bei der letzten Eurofighter-Ausschusssitzung. Pilz nennt es einen „Rauswurf aus den parlamentarischen Ausschüssen“. Die Fraktionsführer der anderen Parteien sehen das anders. Sie berufen sich auf die Geschäftsordnung des Nationalrates, wonach „wilde“, keinem Klub angehörende Abgeordnete zur Teilnahme an Sitzungen beigezogen werden können – aber nicht müssen. Darüber wird in der Sitzung abgestimmt, allerdings gibt es keinen Klubzwang. VP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl, die um kein Mandat mehr für die kommende Legislaturperiode kämpft, kündigt an: „Ich werde so abstimmen, dass Pilz kein Rederecht bekommt. Das gab’s noch nie, ich will keine präjudizielle Situation schaffen.“
Am Mittwoch wird in der Nationalratssitzung der Eurofighter U-Ausschuss-Abschlussbericht behandelt. Am Tag davor findet die Abschlusssitzung der Fraktionsführer statt. Pilz, sichtlich enttäuscht von Tamandl, meint dazu: P.S.: Warum die Meldung "Pilz fliegt aus dem Eurofighter-Ausschuss" nicht im online-Kurier zu finden ist, weiss wahrscheinlich nur der objektive Herr Brandstätter. Demokratie/2017-09-14_Pilz_fliegt_raus_01 |
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