Mittwoch, 11.12.2024 - 05:19:04 |
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simon's solutions
EU - wozu? |
Die EU ist eine Lobbying-Union zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen - NICHT der Interessen der Menschen! |
Wie funktioniert die gesetzgeberische Arbeit?
Der Abgeordnete verfasst im Rahmen eines parlamentarischen Ausschusses einen Bericht über einen von der Europäischen Kommission, die über das ausschließliche Gesetzgebungsinitiativrecht verfügt, unterbreiteten "Legislativtext".
Der Ausschuss stimmt über diesen Bericht ab und nimmt gegebenenfalls Änderungen daran vor. Wird der Text überarbeitet und im Plenum angenommen, so hat das Parlament damit seinen Standpunkt festgelegt.
Dieses Verfahren wird je nach Art des Verfahrens und in Abhängigkeit davon, ob mit dem Rat eine Einigung erzielt werden konnte oder nicht, einmal oder mehrmals wiederholt.
Bei der Annahme der Rechtsakte wird zwischen dem ordentlichen Legislativverfahren (die Mitentscheidung), bei dem das Parlament mit dem Rat gleichberechtigt ist, und den besonderen Legislativverfahren unterschieden, die nur für besondere Fälle gelten, bei denen dem Parlament nach wie vor nur eine konsultative Rolle zukommt
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament zu bestimmten Angelegenheiten (z. B. zur Steuerpolitik) im Rahmen des Verfahrens der Konsultation nur eine beratende Stellungnahme abgibt. In einigen Fällen sieht der Vertrag vor, dass die Konsultation verbindlich ist, weil die Rechtsgrundlage dies vorschreibt, und der Vorschlag kann nur rechtskräftig werden, wenn das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. In diesem Fall ist der Rat nicht befugt, einen Beschluss allein zu fassen.
Das Parlament hat ein politisches Initiativrecht.
Es kann die Kommission auffordern, dem Rat Legislativvorschläge zu unterbreiten.
Es wirkt real an der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften mit, da es das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission prüft und darlegt, welche Rechtsakte angezeigt sind.
Die EU in der heutigen Form ist das Resultat eines nach dem Zweiten Weltkrieg begonnenen Integrationsprozesses. Ein Kernziel dieses Prozesses bestand darin, die ehemaligen Kriegsgegner zu versöhnen, weitere blutige Konflikte zwischen ihnen zu verhindern und die durch den Kalten Krieg eingetretene Spaltung Europas zu überwinden. In Summe leistet die Union einen entscheidenden Beitrag zur Friedenssicherung auf dem Kontinent und stellt solchermaßen ein einmaliges Friedensprojekt dar. © 2013-2016 Bundeskanzleramt Österreich
Das Politische System der Europäischen Union
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JPS 2018-12-15 14:49 ../00CONTENT/EU/02_EU-politisches-System_00 |
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Jean-Claude Juncker, 1999
»Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen.
Wir sollten in der EURO-Gruppe im Geheimen diskutieren.
Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.
Wenn es ernst wird, müssen wir lügen..«
im FOCUS Mai 2001
Die in den EU-Verträgen niedergelegten Ziele werden mit Hilfe unterschiedlicher Rechtsakte verwirklicht. Einige dieser Rechtsakte sind verbindlich, andere nicht. Manche gelten für alle EU-Länder, andere nur für bestimmte Länder.
Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Um beispielsweise sicherzustellen, dass für Waren, die in die EU importiert werden, gemeinsame Schutzmaßnahmen gelten, hat der Rat der EU eine entsprechende Verordnung angenommen.
Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Ein Beispiel ist die EU-Richtlinie über Verbraucherrechte: Sie stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern EU-weit, indem sie beispielsweise versteckte Internetgebühren und -kosten abschafft und die Dauer des Widerrufsrechts bei Kaufverträgen verlängert.
Beschlüsse sind für diejenigen verbindlich und unmittelbar anwendbar, an die sie gerichtet sind (beispielsweise ein EU-Land oder ein einzelnes Unternehmen). So hat die Kommission beispielsweise einen Beschluss über die Beteiligung der EU an verschiedenen Organisationen für die Zusammenarbeit bei der Terrorismusprävention und -bekämpfungerlassen, der allein diese Organisationen betrifft.
Empfehlungen sind nicht verbindlich. So hatte die Empfehlung der Kommission an die Justizbehörden der EU-Länder, Videokonferenzen verstärkt für eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit zu nutzen, keine rechtlichen Konsequenzen. In einer Empfehlung können die Institutionen ihre Ansichten äußern und Maßnahmen vorschlagen, ohne dass dies für diejenigen, an die sich die Empfehlung richtet, rechtlich bindend wäre.
In einer Stellungnahme können sich die Institutionen in unverbindlicher Form zu einem Sachverhalt äußern. Sie stellt für die Adressaten also keine rechtliche Verpflichtung dar und ist nicht verbindlich. Stellungnahmen können von den wichtigsten EU-Organen (Kommission, Rat, Parlament) sowie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss abgegeben werden. Im Zuge der Erarbeitung von Rechtsvorschriften legen die Ausschüsse vor dem Hintergrund ihres jeweiligen regionalen, wirtschaftlichen oder sozialen Standpunkts Stellungnahmen vor. So hat beispielsweise der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme mit dem Titel „Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa“ vorgelegt.
© Europäische Union, 1995-2018
Lobbyisten in der EU |
JPS 2018-12-16 1:25 ../00CONTENT/EU/03_EU-Lobbyisten_00 |
CONTENT
P.S.:
Jean Claude Juncker - ein Sittenbild der EU! |
JPS 2018-12-16
../00CONTENT/Personen/Juncker/Juncker_Sittenbild_BLOG |
Der am 15. Juli 2014 vom Europäischen Parlament gewählte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei) steht für
das Sittenbild der EU:
In einer Art kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Steuerfachleuten in den Unternehmen sorgten Finanzbeamte aus Luxemburg dafür, dass Konzerne wie Amazon in Europa Milliarden verdienen konnten, aber kaum Steuern bezahlen mussten. Dass auch Irland (Apple) und die Niederlande (Starbucks) bei der aggressiven Steuergestaltung kräftig mithalfen, macht die Sache nicht besser.
gemacht und kommentierte die eingeleiteten Ermittlungen der EU-Kommission gegen das Steuerparadies Luxemburg: Juncker ermittelt nicht gegen Juncker.
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Jean-Claude Juncker, 1999
»Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen.
Wir sollten in der EURO-Gruppe im Geheimen diskutieren.
Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.
Wenn es ernst wird, müssen wir lügen..«
im FOCUS Mai 2001
00_EU_aktuell_01 |
JPS 2018-10-13 ../00CONTENT/EU/00_EU_aktuell_01 |
CONTENT
NEWS:
Ohnmächtige EU-Aushecker vs mächtige EU-Lobbyisten |
JPS
2018-12-14 17:35
../00CONTENT/EU/2018-12-01_B_EU-Aushecker_01 |
-
P.S.:
2018-12-06 apa Getränkeverband: EU-Kunststoffrichtlinie bringt deutlich mehr Plastik als bisher
2018-12-11 Kurier
Waldquelle: Mehr Müll mit Verschluss-Gesetz
Plastikflasche. Getränkefirmen müssen wegen einer EU-Richtlinie PET-Flaschen auf den Markt bringen, deren Verschlusskappe über eine Lasche mit der Flasche verbunden ist. Das bedeute bis zu 200.000 Tonnen mehr Plastik und einen höheren CO2-Ausstoß im Transport, kritisiert der burgenländische Hersteller Waldquelle.
2018-10-24 Presse
EU-will-EinwegPlastik-verbieten_Drei-Fragen-und-Antworten
2018-12-11 Kurier
Datenschutz: Der verbotene Weihnachtsgruß
2018-12-04 Kurier EU beschliesst Kabinenschlaf-verbot für LKW-Fahrer
2018-12-01 Presse
Abschaffung-der-Zeitumstellung-fruehestens-2021?
2018-12-04 Presse
Das-EUEigentor-namens-Zeitumstellung?
2018-12-04 Presse
LkwFahrer-duerfen-bei-woechentlicher-Pause-nicht-mehr-in-der Kabine schlafen
2018-12-03 Presse Verbotene-Woerter-und-ReizwortAlarmismus
2018-12-03 Presse
Bundeslaender-und-Steuern_Gestalten-anstatt-verwalten?
2018-12-02 Standard
Die-Presse-trennt-sich-von-Martin-Leidenfrost
2018-09-07 Presse HomoEhe-als-Charakterprobe-fuer-Schwarze-wie-fuer-Blaue?
2018-09-12 Presse
Oesterreich-hat-Nachholbedarf
2010-03-31
Abgasvorschriften für Rasenmäher
EU - Archiv | Europa kompakt
../00CONTENT/EU/00_EU_Archiv |
In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers. Die Macht des Diktators, sei es eine einzelne Person oder eine Gruppe, ist unbeschränkt. Er kontrolliert – neben der Gesetzgebung – insbesondere auch die traditionellen staatlichen Zwangsmittel der Exekutive selbst: Militär, Justiz, Polizei und staatliche Behörden. Besonders das Militär wird nicht vom Parlamentkontrolliert, sondern vom Diktator, und kann nicht nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, sondern auch im Inneren gegen eine zu Staatsfeindenerklärte Opposition. Die Justiz kann nicht mehr unabhängig urteilen, sondern folgt diktatorischer Gesetzgebung oder direkten Weisungen.
Diese Zwangsmittel reichen oft nicht zum Machterhalt aus, daher müssen weitere Bereiche der Gesellschaft kontrolliert werden. Die Diktatur unterwirft sich dann auch die wirtschaftlichen Einrichtungen, das Erziehungswesen, Presse und Medien sowie die Kommunikationsmittel wie Nachrichten- undDatenverkehr.
Im Gegensatz zum Absolutismus fällt nach heutiger Definition die Tyrannis als illegitime, entartete, despotische Form der Monarchie unter den Oberbegriff der Diktatur. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts trat eine besonders erweiterte Form der Diktatur auf: die totalitäre Diktatur im Unterschied zur bisher üblichen autoritären Diktatur. Die autoritäre Diktatur lässt dem Einzelnen noch private Freiräume wie zum Beispiel die Ausübung der Religionund begnügt sich mit politischem Wohlverhalten. Zu den Charakteristika einer totalitären Diktatur dagegen gehören Versuche, den Einzelnen im Rahmen der permanenten politischen Mobilisierung und Organisationsstruktur völlig in Anspruch zu nehmen und kein freies Denken aufkommen zu lassen.[3] Diese systematische Zweiteilung der Diktaturen geht auf den Politikwissenschaftler Juan Linz zurück. In Italien hat sich im Begriff dittatoremindestens bis ins 19. Jahrhundert die ursprüngliche Bedeutung erhalten, nämlich ein zeitlich befristetes Amt mit unbegrenzten Vollmachten. Der Venezianer Attilo Bandiera, der 1840 den Geheimbund Esperia gegründet hatte, trug ihn 1842 dem Freiheitskämpfer Giuseppe Mazzini an, der aber die Vorstellung einer „revolutionären Diktatur“ zurückwies.[4] Am 11. August 1848 erhielt Daniele Manin angesichts der Belagerung Venedigs durch österreichische Truppen vom demokratisch gewählten venezianischen Stadtparlament „unbegrenzte Vollmachten“ als Diktator. Giuseppe Garibaldiernannte sich 1860 im Namen von König Viktor Emanuel II. zum Diktator von Sizilien. Die faschistische Diktatur Italiens im 20. Jahrhundert knüpfte auch in ihren Symbolen bewusst an das antike Rom an.
In neueren Überlegungen werden zusätzlich sogenannte hybride Systeme, Hybridregime oder Grauzonenregime unterschieden, die als Zwischenformen zwischen (formell existierender) Demokratie und (faktischer) autokratischer Diktatur eingestuft werden. Dazu gehören unter anderem die Konzepte der defekten Demokratie (Wolfgang Merkel), der illiberalen Demokratie (Fareed Zakaria), der delegativen Demokratie (Guillermo O’Donnell), des kompetitiven Autoritarismus (Steven Levitsky & Lucan A. Way), des elektoralen Autoritarismus (Andreas Schedler) oder der hybriden Regime (Friedbert W. Rüb).
In sogenannten failed states (gescheiterten Staaten) können nichtstaatliche Akteure an die Stelle staatlicher Institutionen treten und eine neue, eigene Ordnung etablieren (z. B. Mafia, Warlords oder INGOs).
© Europäische Union, 1995-2018
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren: So entstehen EU-Gesetze |
Europa kompakt
2014-08-27
../00CONTENT/EU/Artikel/2014-08-27_A_EU-Gestzgebung_353 |
2014-02-10
Was Sie immer schon über die EU wissen wollten
Standard
2017-08-09 Auch schwarz-gelbe Landesregierung bekam VW-„Formulierungshilfen“ Welt
2017-01-31 Martin Schulz – der größte Abkassierer von allen?
2017-01-01 Politikergehälter Österreich 2017
2016-06-30 CETA und Mordio um Mitspracherechte Kurier
2016-02-27 EU als "Friedenprojekt?" Brandstätter - Kurier
2013-03-05 Brüssel: die fürstlichen Gehälter der EU-Beamten
2012-12-20 Die EU löst keine Probleme sie ist das Problem H.M.Broder - Die Zeit
2012-07-25 "Wir brauchen eine völlig neue supranationale EU" Die Zeit
2009-01-01 EU Politikergehälter 2009
1) Grundgehalt
2) monatliche Kostenvergütungen
3) Taggelder
Hinweis: Die Angabe beim Grundgehalt sind vom jeweiligen Umrechungskurs von der jeweiligen Landeswährung abhängig. Den EURO als Landeswährung gibt es längst nicht in allen EU-Mitgliedsländern.
Die Gehälter die EU-Abgeordneten variiert sehr stark. So zählen die Abgeordneten aus Österreich zu den Spitzenverdienern im Europäischen Parlament. Mit 114.240 Euro Jahresgrundeinkommen landen sie am Podest der Spitzenverdiener
und zwar auf Platz 2.
Da diese Gehälter den Gehältern der Abgeordneten im Heimatland entspricht, kann man praktischer Weise gleich erkennen, wie teuer die österreichischen Abgeordneten im österr. Parlament im Vergleich zu den deutschen Mandataren oder ungarischen Manataren sind.
Ein österr. Abgeordneter kostet ca. 30% mehr als ein deutscher Abgeordneter.
Ein österr. Abgeordneter kostet ca. das 2,5 eines portugisischen Abgeordneten.
Ein österr. Abgeordneter kostet ca. das 12 fache eines littauischen Abgeordneten.
Die Abgeordneten machen dabei die gleiche Arbeit im Europäischen Parlament !
(so ist es zumindest vorgesehen).
EU-Mitgliedstaat |
Gehalt in Euro |
Monate |
Jahreseinkommen in Euro |
Italien |
11704 |
11 |
128.744 |
Österreich |
8160 |
14 |
114.240 |
GB, Vereinigtes Königreich |
7400 |
12 |
88.800 |
Deutschland |
7339 |
12 |
88.068 |
Frankreich |
7009 |
12 |
84.108 |
Niederlande |
6800 |
12 |
81.600 |
Belgien |
6200 |
12 |
74.400 |
Irland |
6200 |
12 |
74.400 |
Dänemark |
6000 |
12 |
72.000 |
Griechenland |
5000 |
14 |
70.000 |
Luxemburg |
5100 |
13 |
66.300 |
Schweden |
5200 |
12 |
62.400 |
Finnland |
4900 |
12 |
58.800 |
Slowenien |
4385 |
12 |
52.620 |
Portugal |
3800 |
12 |
45.600 |
Spanien |
3127 |
14 |
43.778 |
Polen |
2484 |
12 |
29.808 |
Tschechien |
2177 |
13 |
28.301 |
Rumänien |
1876 |
12 |
22.512 |
Slowakei |
1512 |
12 |
18.144 |
Estland |
1000 |
12 |
12.000 |
Lettland |
1000 |
12 |
12.000 |
Bulgarien |
900 |
12 |
10.800 |
Ungarn |
840 |
12 |
10.080 |
Litauen |
800 |
12 |
9.600 |
Malta |
? |
|
|
Zypern |
? |
|
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Stand Anfang 2009
Diese Vergütung ist zur Deckung aller Kosten bestimmt, die dem Mitglied in dem Mitgliedstaat entstehen, indem es gewählt wurde. Darunter fallen Kosten für Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto, den Kauf, Betrieb und die Wartung von Computer- und Telematik-Ausstattung sowie Reisekosten. Wenn das Mitglied ohne triftigen Grund nicht mindestens die Hälfte der Plenarsitzungen eines Jahres (September bis August) besucht, so halbiert sich dieser Betrag.
Im Jahr 2009 beträgt die Vergütung monatlich 4 202 EUR.
Das Parlament zahlt diese Pauschalvergütung in Höhe von 298 EUR je Tag (= 4.100 Schilling je Tag) , an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments, denen es angehört, teilnimmt, soweit diese Sitzungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stattfinden. Sie deckt Unterkunft, Mahlzeiten sowie alle weiteren Kosten der Teilnahme ab. Das Parlament zahlt diese Vergütung nur, wenn das Mitglied eine offizielle Anwesenheitsliste unterschrieben hat.
© Europäische Union, 1995-2018
Möchten Sie gern Bürger der Volksrepublik Eurozonien werden? |
Christian Ortner - Presse
2017-08-17
../00CONTENT/EU/Artikel/2017-08-17_A_Eurozonien_348 |
Martin Schulz – der größte Abkassierer von allen? |
Jürgen Fritz - philosophia-perennis
2017-01-31
../00CONTENT/EU/Artikel/2017-01-31_A_Schulz-Abkassierer_347 |
Diese EU zerfällt! |
JPS 2018-03-27 |
Diese EU zerfällt!
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