Dienstag, 21.09.2021 - 20:24:54
simon's solutions
EU - wozu?
Die EU ist eine Lobbying-Union zur Durchsetzung von
Wirtschaftsinteressen - NICHT der Interessen der Menschen!


EU wozu
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Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss europäischer Staaten zu enger wirtschaftlicher Kooperation.
Zielsetzung ist die Schaffung eines Bundesstaates Europa, somit die Übernahme überstaatlicher Regierungsfunktionen.
Die Regierungsform basiert auf einer repräsentativen (parlamentarischen) Demokratie ex_url.

Allerdings sind die
Rechte des EU-Parlaments

Wie funktioniert die gesetzgeberische Arbeit?

Der Abgeordnete verfasst im Rahmen eines parlamentarischen Ausschusses einen Bericht über einen von der Europäischen Kommission, die über das ausschließliche Gesetzgebungsinitiativrecht verfügt, unterbreiteten "Legislativtext".
Der Ausschuss stimmt über diesen Bericht ab und nimmt gegebenenfalls Änderungen daran vor. Wird der Text überarbeitet und im Plenum angenommen, so hat das Parlament damit seinen Standpunkt festgelegt.
Dieses Verfahren wird je nach Art des Verfahrens und in Abhängigkeit davon, ob mit dem Rat eine Einigung erzielt werden konnte oder nicht, einmal oder mehrmals wiederholt.

Bei der Annahme der Rechtsakte wird zwischen dem ordentlichen Legislativverfahren (die Mitentscheidung), bei dem das Parlament mit dem Rat gleichberechtigt ist, und den besonderen Legislativverfahren unterschieden, die nur für besondere Fälle gelten, bei denen dem Parlament nach wie vor nur eine konsultative Rolle zukommt

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament zu bestimmten Angelegenheiten (z. B. zur Steuerpolitik) im Rahmen des Verfahrens der Konsultation nur eine beratende Stellungnahme abgibt. In einigen Fällen sieht der Vertrag vor, dass die Konsultation verbindlich ist, weil die Rechtsgrundlage dies vorschreibt, und der Vorschlag kann nur rechtskräftig werden, wenn das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. In diesem Fall ist der Rat nicht befugt, einen Beschluss allein zu fassen.

Das Parlament hat ein politisches Initiativrecht.

Es kann die Kommission auffordern, dem Rat Legislativvorschläge zu unterbreiten.

Es wirkt real an der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften mit, da es das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission prüft und darlegt, welche Rechtsakte angezeigt sind.

deutlich eingeschränkt (Beschlussfassung ex_url, Legislativbefugnis ex_url).
Die Zielsetzung der Lissabon-Strategie - die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010,
    zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen -
wurde im Juni 2010 durch die Strategie Europa 2020 ersetzt, die die Hauptziele der Lissabon-Strategie bestätigt und weitere Massnahmen (Förderung von Forschung und Entwicklung, Hochschulbildung und lebenslangem Lernen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums, bessere gesellschaftliche Integration, Förderung umweltfreundlicher Technologien) zu deren Umsetzung definiert.
Die Strategie Europa 2020 und die Geschichte der EUintern beweisen klar und deutlich die einseitige Ausrichtung auf Wirtschaftsbedürfnisse und das neoliberalistisch geprägte Hintanstellen der menschlichen Bedürfnisse!
Die EU als
Friedensprojekt

Die EU in der heutigen Form ist das Resultat eines nach dem Zweiten Weltkrieg begonnenen Integrationsprozesses. Ein Kernziel dieses Prozesses bestand darin, die ehemaligen Kriegsgegner zu versöhnen, weitere blutige Konflikte zwischen ihnen zu verhindern und die durch den Kalten Krieg eingetretene Spaltung Europas zu überwinden. In Summe leistet die Union einen entscheidenden Beitrag zur Friedenssicherung auf dem Kontinent und stellt solchermaßen ein einmaliges Friedensprojekt dar. © 2013-2016 Bundeskanzleramt Österreich ex_url 

zu bezeichnen ist nun nur mehr schwer nachvollziehbar.

../00CONTENT/EU/01_was_ist_die_EU

Das Politische System der Europäischen Union ex_url 

JPS  2018-12-15 14:49     ../00CONTENT/EU/02_EU-politisches-System_00

Das Politisches System der EU ist ziemlich komplex und folgt theoretisch den Spielregeln einer parlamentarischen (repräsentativen) Demokratie. In der Praxis jedoch folgt es den Prinzipien des - ersten gewählten - Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker:

Jean Claude Juncker »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt
Jean-Claude Juncker, 1999      

»Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen.
Wir sollten in der EURO-Gruppe im Geheimen diskutieren.
Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.
Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.
im FOCUS Mai 2001      

Die in den EU-Verträgen niedergelegten Ziele werden mit Hilfe unterschiedlicher
Rechtsakte

Die in den EU-Verträgen niedergelegten Ziele werden mit Hilfe unterschiedlicher Rechtsakte verwirklicht. Einige dieser Rechtsakte sind verbindlich, andere nicht. Manche gelten für alle EU-Länder, andere nur für bestimmte Länder.

Verordnungen

Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Um beispielsweise sicherzustellen, dass für Waren, die in die EU importiert werden, gemeinsame Schutzmaßnahmen gelten, hat der Rat der EU eine entsprechende Verordnung angenommen.

Richtlinien

Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Ein Beispiel ist die EU-Richtlinie über Verbraucherrechte: Sie stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern EU-weit, indem sie beispielsweise versteckte Internetgebühren und -kosten abschafft und die Dauer des Widerrufsrechts bei Kaufverträgen verlängert.

Beschlüsse

Beschlüsse sind für diejenigen verbindlich und unmittelbar anwendbar, an die sie gerichtet sind (beispielsweise ein EU-Land oder ein einzelnes Unternehmen). So hat die Kommission beispielsweise einen Beschluss über die Beteiligung der EU an verschiedenen Organisationen für die Zusammenarbeit bei der Terrorismusprävention und -bekämpfungerlassen, der allein diese Organisationen betrifft.

Empfehlungen

Empfehlungen sind nicht verbindlich. So hatte die Empfehlung der Kommission an die Justizbehörden der EU-Länder, Videokonferenzen verstärkt für eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit zu nutzen, keine rechtlichen Konsequenzen. In einer Empfehlung können die Institutionen ihre Ansichten äußern und Maßnahmen vorschlagen, ohne dass dies für diejenigen, an die sich die Empfehlung richtet, rechtlich bindend wäre.

Stellungnahmen

In einer Stellungnahme können sich die Institutionen in unverbindlicher Form zu einem Sachverhalt äußern. Sie stellt für die Adressaten also keine rechtliche Verpflichtung dar und ist nicht verbindlich. Stellungnahmen können von den wichtigsten EU-Organen (Kommission, Rat, Parlament) sowie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss abgegeben werden. Im Zuge der Erarbeitung von Rechtsvorschriften legen die Ausschüsse vor dem Hintergrund ihres jeweiligen regionalen, wirtschaftlichen oder sozialen Standpunkts Stellungnahmen vor. So hat beispielsweise der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme mit dem Titel „Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa“ vorgelegt.

© Europäische Union, 1995-2018 ex_url 
verwirklicht. Einige dieser Rechtsakte sind verbindlich, andere nicht. Manche gelten für alle EU-Länder, andere nur für bestimmte Länder. Ein
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Prozess: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Ausführliche Beschreibung der Grafik

(© EU for YOU! So funktioniert die Europäische Union)
führt zu entsprechenden Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Rechtsakten. Die Entscheidungsprozesse sind somit klar festgeschrieben.

uner construction

Prinzipiell ist die Europäische Union ein Zusammenschluss der meisten europäischen Staaten, die neben enger wirtschaftlicher Kooperation auch eine überstaatliche Regierungsfunktion erfüllen soll.
Die Regierungsform basiert auf einer repräsentativen Demokratie und unterliegt damit der Diktatur der Mehrheit.


baustelle

Lobbyisten in der EU

Baustelle  JPS  2018-12-16 1:25     ../00CONTENT/EU/03_EU-Lobbyisten_00

Sub-Text

CONTENT

P.S.:

Jean Claude Juncker - ein Sittenbild der EU!

JPS 2018-12-16     
../00CONTENT/Personen/Juncker/Juncker_Sittenbild_BLOG
Der demokratisch gewählte Führer der EU - Ein Sittenbild Persoenlichkeiten/Juncker/EU_00_juncker_sittenbild
Jean Claude Juncker

Der am 15. Juli 2014 vom Europäischen Parlament gewählte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei) steht für
das Sittenbild der EU:


Juncker hatte als Premier Luxemburg zur Steueroase für Konzerne

In einer Art kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Steuerfachleuten in den Unternehmen sorgten Finanzbeamte aus Luxemburg dafür, dass Konzerne wie Amazon in Europa Milliarden verdienen konnten, aber kaum Steuern bezahlen mussten. Dass auch Irland (Apple) und die Niederlande (Starbucks) bei der aggressiven Steuergestaltung kräftig mithalfen, macht die Sache nicht besser.

gemacht und kommentierte die eingeleiteten Ermittlungen der EU-Kommission gegen das Steuerparadies Luxemburg: Juncker ermittelt nicht gegen Juncker.
Weil Juncker war weder das eine, noch ist er zuständig für das andere.

Auch seine politischen Prinzipien sind denkbar ungeeignet, um Vertrauen zur Europäischen Union bei Bürgern, aber auch Partnern, zu erwirken!
../00CONTENT/Personen/Juncker/Juncker_Prinzip

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt
Jean-Claude Juncker, 1999  

»Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen.
Wir sollten in der EURO-Gruppe im Geheimen diskutieren.
Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.
Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.
im FOCUS Mai 2001  


Der distanzlose "Küsserkönig" hat aus dem Brexit nichts gelernt. Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. Die EU-Regierungschefs waren empört.
Sein Eintreten gegen ein Mitspracherecht nationaler Parlamente beim CETA-Abkommen kommentiert er u.a.: "... hören sie mir mit dem oesterreichischen Klamauk auf ..., im übrigen ist es ihm "schnurzegal", ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht, er will das Abkommen durchsetzen (wozu er rechtlich berechtigt wäre).
Dass er Tage danach zurückrudert und Fehler eingesteht, ist nur mässig hilfreich, er ist nun einmal ein "Technokrat mit wenig Feingefühl". Bleibt einmal mehr die Frage:
Ist das der richtige Mann an der Spitze der EU?
Nun ist auch er Geschichte. Küsschen und Haare-wuscheln werden uns vielleicht fehlen, sein Resümee seiner Amtszeit findet man hier ex_url.
P.S.: Auf dieser Fotomontage im Internet ex_url, gibt es m. E. nur einen Fehler - er geht sicher nicht ins Gefängnis, er wird einen Anderen dafür verantwortlich machen!

wink

04

Baustelle  00_EU_aktuell_01

Baustelle  JPS  2018-10-13    ../00CONTENT/EU/00_EU_aktuell_01

Sub-Text

CONTENT

NEWS: 


wink
arc

05

05

  down  Ohnmächtige EU-Aushecker vs mächtige EU-Lobbyisten

JPS   2018-12-14 17:35     
../00CONTENT/EU/2018-12-01_B_EU-Aushecker_01

-

-

P.S.: 2018-12-06 apa Getränkeverband: EU-Kunststoffrichtlinie bringt deutlich mehr Plastik als bisher
2018-12-11 Kurier
Waldquelle: Mehr Müll mit Verschluss-Gesetz Plastikflasche. Getränkefirmen müssen wegen einer EU-Richtlinie PET-Flaschen auf den Markt bringen, deren Verschlusskappe über eine Lasche mit der Flasche verbunden ist. Das bedeute bis zu 200.000 Tonnen mehr Plastik und einen höheren CO2-Ausstoß im Transport, kritisiert der burgenländische Hersteller Waldquelle.
2018-10-24 Presse EU-will-EinwegPlastik-verbieten_Drei-Fragen-und-Antworten
2018-12-11 Kurier Datenschutz: Der verbotene Weihnachtsgruß
2018-12-04 Kurier EU beschliesst Kabinenschlaf-verbot für LKW-Fahrer 
2018-12-01 Presse Abschaffung-der-Zeitumstellung-fruehestens-2021?
2018-12-04 Presse Das-EUEigentor-namens-Zeitumstellung?
2018-12-04 Presse LkwFahrer-duerfen-bei-woechentlicher-Pause-nicht-mehr-in-der Kabine schlafen
2018-12-03 Presse Verbotene-Woerter-und-ReizwortAlarmismus
2018-12-03 Presse Bundeslaender-und-Steuern_Gestalten-anstatt-verwalten?
2018-12-02 Standard Die-Presse-trennt-sich-von-Martin-Leidenfrost
2018-09-07 Presse HomoEhe-als-Charakterprobe-fuer-Schwarze-wie-fuer-Blaue?
2018-09-12 Presse Oesterreich-hat-Nachholbedarf
2010-03-31 Abgasvorschriften für Rasenmäher


09

  down  EU - Archiv ex_url 

Europa kompakt   ex_url   
../00CONTENT/EU/00_EU_Archiv 
Medienspiegel

Diktatur
ist lt. Duden
die (meist abwertend) unumschränkte, andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine bestimmte Person, gesellschaftliche Gruppierung, Partei o. Ä. in einem Staat
der autoritärer Zwang, den eine Einzelperson, eine Gruppe oder Institution auf andere ausübt.

Konzentration der Macht

In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers. Die Macht des Diktators, sei es eine einzelne Person oder eine Gruppe, ist unbeschränkt. Er kontrolliert – neben der Gesetzgebung – insbesondere auch die traditionellen staatlichen Zwangsmittel der Exekutive selbst: MilitärJustizPolizei und staatliche Behörden. Besonders das Militär wird nicht vom Parlamentkontrolliert, sondern vom Diktator, und kann nicht nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, sondern auch im Inneren gegen eine zu Staatsfeindenerklärte Opposition. Die Justiz kann nicht mehr unabhängig urteilen, sondern folgt diktatorischer Gesetzgebung oder direkten Weisungen.

Diese Zwangsmittel reichen oft nicht zum Machterhalt aus, daher müssen weitere Bereiche der Gesellschaft kontrolliert werden. Die Diktatur unterwirft sich dann auch die wirtschaftlichen Einrichtungen, das ErziehungswesenPresse und Medien sowie die Kommunikationsmittel wie Nachrichten- undDatenverkehr.

Im Gegensatz zum Absolutismus fällt nach heutiger Definition die Tyrannis als illegitime, entartete, despotische Form der Monarchie unter den Oberbegriff der Diktatur. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts trat eine besonders erweiterte Form der Diktatur auf: die totalitäre Diktatur im Unterschied zur bisher üblichen autoritären Diktatur. Die autoritäre Diktatur lässt dem Einzelnen noch private Freiräume wie zum Beispiel die Ausübung der Religionund begnügt sich mit politischem Wohlverhalten. Zu den Charakteristika einer totalitären Diktatur dagegen gehören Versuche, den Einzelnen im Rahmen der permanenten politischen Mobilisierung und Organisationsstruktur völlig in Anspruch zu nehmen und kein freies Denken aufkommen zu lassen.[3] Diese systematische Zweiteilung der Diktaturen geht auf den Politikwissenschaftler Juan Linz zurück. In Italien hat sich im Begriff dittatoremindestens bis ins 19. Jahrhundert die ursprüngliche Bedeutung erhalten, nämlich ein zeitlich befristetes Amt mit unbegrenzten Vollmachten. Der Venezianer Attilo Bandiera, der 1840 den Geheimbund Esperia gegründet hatte, trug ihn 1842 dem Freiheitskämpfer Giuseppe Mazzini an, der aber die Vorstellung einer „revolutionären Diktatur“ zurückwies.[4] Am 11. August 1848 erhielt Daniele Manin angesichts der Belagerung Venedigs durch österreichische Truppen vom demokratisch gewählten venezianischen Stadtparlament „unbegrenzte Vollmachten“ als Diktator. Giuseppe Garibaldiernannte sich 1860 im Namen von König Viktor Emanuel II. zum Diktator von Sizilien. Die faschistische Diktatur Italiens im 20. Jahrhundert knüpfte auch in ihren Symbolen bewusst an das antike Rom an.

In neueren Überlegungen werden zusätzlich sogenannte hybride SystemeHybridregime oder Grauzonenregime unterschieden, die als Zwischenformen zwischen (formell existierender) Demokratie und (faktischer) autokratischer Diktatur eingestuft werden. Dazu gehören unter anderem die Konzepte der defekten Demokratie (Wolfgang Merkel), der illiberalen Demokratie (Fareed Zakaria), der delegativen Demokratie (Guillermo O’Donnell), des kompetitiven Autoritarismus (Steven Levitsky & Lucan A. Way), des elektoralen Autoritarismus (Andreas Schedler) oder der hybriden Regime (Friedbert W. Rüb).

In sogenannten failed states (gescheiterten Staaten) können nichtstaatliche Akteure an die Stelle staatlicher Institutionen treten und eine neue, eigene Ordnung etablieren (z. B. MafiaWarlords oder INGOs).

© Europäische Union, 1995-2018 ex_url 

 

EU-Legenden und -Mythen ex_url 

    Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren: So entstehen EU-Gesetze 

Europa kompakt   ex_url   2014-08-27    
../00CONTENT/EU/Artikel/2014-08-27_A_EU-Gestzgebung_353

Die EU-Kommission schlägt sie vor, der EU-Ministerrat und das EU-Parlament entscheiden darüber und die Mitgliedsstaaten setzen um: Die gemeinsamen Regeln in der Europäischen Union. Wer welche Entscheidungen trifft.


Globale Demokraten Union   ex_url 
SYSTEMISCHER VERGLEICH VON EU UND DEUTSCHLAND   ex_url 

2014-02-10 Was Sie immer schon über die EU wissen wollten   ex_url Standard

2017-08-09 Auch schwarz-gelbe Landesregierung bekam VW-„Formulierungshilfen“ ex_url Welt

2017-01-31 Martin Schulz – der größte Abkassierer von allen? ex_url  

2017-01-01 Politikergehälter Österreich 2017  ex_url 

2016-06-30 CETA und Mordio um Mitspracherechte ex_url Kurier

2016-02-27 EU als "Friedenprojekt?" ex_url Brandstätter - Kurier

2013-03-05 Brüssel: die fürstlichen Gehälter der EU-Beamten ex_url 

2012-12-20 Die EU löst keine Probleme sie ist das Problem ex_url H.M.Broder - Die Zeit

2012-07-25 "Wir brauchen eine völlig neue supranationale EU" ex_url Die Zeit

2009-01-01 EU Politikergehälter 2009 ex_url 


EU-Gehälter 2009

Was die EU-Abgeordenten so verdienen:


1) Grundgehalt
2) monatliche Kostenvergütungen
3) Taggelder

Hinweis: Die Angabe beim Grundgehalt sind vom jeweiligen Umrechungskurs von der jeweiligen Landeswährung abhängig. Den EURO als Landeswährung gibt es längst nicht in allen EU-Mitgliedsländern.

Das Grundgehalt eines EU-Mandatars

Die Gehälter die EU-Abgeordneten variiert sehr stark. So zählen die Abgeordneten aus Österreich zu den Spitzenverdienern im Europäischen Parlament. Mit 114.240 Euro Jahresgrundeinkommen landen sie am Podest der Spitzenverdiener
und zwar auf Platz 2.

Da diese Gehälter den Gehältern der Abgeordneten im Heimatland entspricht, kann man praktischer Weise gleich erkennen, wie teuer die österreichischen Abgeordneten im österr. Parlament im Vergleich zu den deutschen Mandataren oder ungarischen Manataren sind.

Ein österr. Abgeordneter kostet ca. 30% mehr als ein deutscher Abgeordneter.  
Ein österr. Abgeordneter kostet ca. das 2,5 eines portugisischen Abgeordneten. 
Ein österr. Abgeordneter kostet ca. das 12 fache eines littauischen Abgeordneten. 

Die Abgeordneten machen dabei die gleiche Arbeit im Europäischen Parlament !
(so ist es zumindest vorgesehen).

 EU-Mitgliedstaat

 Gehalt in Euro 

 Monate

 Jahreseinkommen in Euro 

 Italien

    11704

   11

             128.744

 Österreich

     8160

   14

             114.240

 GB, Vereinigtes Königreich 

     7400

   12

               88.800

 Deutschland 

     7339

   12

               88.068

 Frankreich 

     7009 

   12 

               84.108

 Niederlande 

     6800 

   12 

               81.600

 Belgien 

     6200 

   12 

               74.400

 Irland 

     6200 

   12 

               74.400

 Dänemark 

     6000 

   12 

               72.000

 Griechenland 

     5000 

   14 

               70.000

 Luxemburg 

     5100 

   13 

               66.300

 Schweden 

     5200 

   12 

               62.400

 Finnland 

     4900 

   12 

               58.800

 Slowenien 

     4385 

   12 

               52.620

 Portugal 

     3800 

   12 

               45.600

 Spanien 

     3127 

   14 

               43.778

 Polen 

     2484 

   12 

               29.808

 Tschechien 

     2177 

   13 

               28.301

 Rumänien 

     1876 

   12 

               22.512

 Slowakei 

     1512 

   12 

               18.144

 Estland 

     1000 

   12 

               12.000

 Lettland 

     1000 

   12 

               12.000

 Bulgarien 

       900 

   12 

               10.800

 Ungarn 

       840 

   12 

               10.080

 Litauen 

       800 

   12 

                9.600

 Malta

         ?

  

 

 Zypern

         ?

  

 

 

 

 

 

     Stand Anfang 2009

Allgemeine Kostenvergütung: monatlich 4 202 EUR

Diese Vergütung ist zur Deckung aller Kosten bestimmt, die dem Mitglied in dem Mitgliedstaat entstehen, indem es gewählt wurde. Darunter fallen Kosten für Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto, den Kauf, Betrieb und die Wartung von Computer- und Telematik-Ausstattung sowie Reisekosten. Wenn das Mitglied ohne triftigen Grund nicht mindestens die Hälfte der Plenarsitzungen eines Jahres (September bis August) besucht, so halbiert sich dieser Betrag.

Im Jahr 2009 beträgt die Vergütung monatlich 4 202 EUR.

Tagegelder EU Abgeordnete: 298 EUR je Sitzungs-Tag

Das Parlament zahlt diese Pauschalvergütung in Höhe von 298 EUR je Tag (= 4.100 Schilling je Tag) , an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments, denen es angehört, teilnimmt, soweit diese Sitzungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stattfinden. Sie deckt Unterkunft, Mahlzeiten sowie alle weiteren Kosten der Teilnahme ab. Das Parlament zahlt diese Vergütung nur, wenn das Mitglied eine offizielle Anwesenheitsliste unterschrieben hat.

 

© Europäische Union, 1995-2018 ex_url 


    Möchten Sie gern Bürger der Volksrepublik Eurozonien werden?  

Christian Ortner - Presse   2017-08-17    
../00CONTENT/EU/Artikel/2017-08-17_A_Eurozonien_348

Warum sich in der Europäischen Union schon bald die unsolider wirtschaftenden Staaten „holen werden, was ihnen zusteht“ – und wer das dann zahlen wird.


    Martin Schulz – der größte Abkassierer von allen?  

Jürgen Fritz - philosophia-perennis     2017-01-31    
../00CONTENT/EU/Artikel/2017-01-31_A_Schulz-Abkassierer_347

In Talkshows, bei Reden und Interviews gibt Martin Schulz sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über soziale Gerechtigkeit.
Schulz, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, scheint in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein.
Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist.





   Diese EU zerfällt!

JPS 2018-03-27 
Leserbrief Krone 2018-03-27 -

Diese EU zerfällt!

Alle so halbwegs interessierten EU-Bürger haben noch immer dieses peinliche Bild im Kopf, als unser „Erweiterungskommissar“ Johannes Hahn im EU-Parlament ohne Zuhörer vor leerem Haus seine Rede über den Erweiterungsplan auf dem Westbalkan gehalten hat. Dazu ist jeder weitere Kommentar überflüssig! 
In Brüssel krankt es nicht an zu wenig Geld, wie uns einige EU-Fantasten einreden wollen, sondern an zu wenig qualifizierten „Volksvertretern“, die, obwohl in Schlüsselstellungen, weder eine krasse Geldverschwendung verhindern noch irgendwelche Krisenlösungen anbieten können. Die parteipolitisch von den Nationalstaaten nach Brüssel abservierten Politiker erwiesen sich bisher als denkunfä- 
hige Köpfe, die nicht aufgrund ihrer Leistungen in ihren Heimatländern, sondern ihrer niedrigen Parteinummern in diese Positionen gehievt wurden! 
Unter dem luxemburgischen Präsidenten Juncker hat die EU-Kommission permanent an Zuverlässigkeit, Kalkulierbarkeit und Vertrauen verloren, stattdessen dominieren Hektik und strategische Konfusion. Wie man mit der Öffentlichkeit arbeitet, scheint in Brüssel ein gut behütetes Geheimnis zu sein. Kein Wunder, dass in der Vorstellung der meisten EU-Bürger das EU-Parlament und die EU-Kommission irgendwo zwischen geheimnisvoller Hypermacht und zweitklassig bestückter Folkloretruppe changiert. Wer dorthin verdonnert wurde, hat den Anspruch verloren, „Volksvertreter“ zu sein. Man könnte behaupten: Brüssel ist die Endstation der Politik! Wäre die EU ein Patient, würden Ärzte aus Sorge vor einem multiplen Organversagen um ihr Überleben bangen. 
Die EU, die Staatenlenker der noch 28 Mitgliedsländer, vor allem Deutschland und Frankreich, haben Frieden, Demokratie und soziale Konvergenz versprochen. In Wahrheit unterstützen sie gemeinsam mit Amerika die Kriege in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und in den südlichen afrikanischen Ländern, aktuell den Krieg der Türken gegen die Kurden. In Europa droht eine neue Finanzkrise, in Gefahr sind die noch verbliebenen Sparguthaben der Bürger und die Kassen der Staaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrem Latein am Ende, denn trotz billiger Kredite werden die Bürger nicht merklich zum Einkaufen, Unternehmer nicht zum Investieren angeregt. „Indem wir den Euro (Teuro) sofort abschaffen, könnten wir das total verschuldete Europa unter Umständen noch retten“, dazu rät der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise, der falsche Umgang mit dem Migrationsproblem waren die Hauptgründe, weshalb es zum Brexit gekommen ist. 
Die Wahlen in Italien sind ein weiterer Beweis für das langjährige Versagen der EU-Verantwortlichen. Der Wahlausgang in Italien war ein Sieg der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung, der betrogenen Globalisierungsverlierer gegen das realitätsfremde Establishment im eigenen Staat und in Brüssel. 
Ing. Hans Peter Jank, 
Villach 


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