Dienstag, 18.02.2025 - 21:02:40 |
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simon's solutions
Überwachung |
Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich, besonders wenn es um Massenüberwachung geht. Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für eure Freiheit! |
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Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:
Der Patriot Act war die Vorlage für "Sicherheitsvorkehrungen" in der westlichen Welt.
"... in allen Fragen eine lückenlose Überwachung!"
(© Wolfgang Sobotka)
Der BUNDESTROJANER
wurde in Deutschland beschlossen, nun bedroht er auch die digitale Freiheit in Österreich!
Staaliche HACKER werden mittels "Fern-Installation" in Eure elektronischen Geräte eindringen, Eure Daten durchsuchen,
nicht allein bei Terrorverdacht, sondern auch bei z.B. Steuerdelikten!
Die SPÖ hat ihren Widerstand gegen die massiven Einschränkungen von Bürgerrechten zeitgleich mit der Pressekonferenz von Innenminister Sobotka zu einem angeblichen IS-Anschlag in Österreich aufgegeben, obwohl keine der nun geplanten Maßnahmen die Tat hätte verhindern können!
Die Regierung setzt darauf, diese Einschränkung unserer Bürgerrechte im Sommerloch verstecken zu können, die "freien, demokratischen" Medien helfen dabei durch ihr Schweigen!
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APA
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P.S.:
Überwachungspaket: Beschluss trotz scharfer Kritik
ORF 2018-04-20
Datenpaket: Datenfreigabe für Forschung im Nationalrat beschlossen
ORF 2018-04-20
Überwachungspaket (und Datenpaket) von Koalition beschlossen
Salzburger Nachrichten 2018-04-21
TV-Diskussion zum Überwachungspaket: Totale Überwachung - Wie viel darf der Staat wissen?
oe24tv 2018-04-10
youtube
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Eine Schlacht wurde verloren, aber der Krieg gegen den Angriff auf die Freiheit der Österreicher ist noch nicht verloren!
Überwachungspaket: "Dramatischer Schritt zu einem polizeilichen Überwachungsstaat"
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Presse 2018-04-06 |
Überwachungspaket: Opposition fordert Öffentliches hearing
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ZIB24 2018-04-05 |
"Sicherheitspaket" soll "auf breiter Basis mit Experten" diskutiert werden
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Standard 2018-03-01 |
Justizausschuss schickt Sicherheitspaket in Begutachtung
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APA 2018-03-01 |
Sicherheitspaket: FPÖ verspricht Ausschussbegutachtung
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Presse 2018-02-28 |
"Absolute Sauerei": Opposition wettert gegen Sicherheitspaket
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Presse 2018-02-22 |
Sicherheitspaket: Regierung leuchtet tote Winkel aus
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Presse 2018-02-21 |
„Bundestrojaner“ kommt
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ORF 2018-02-21 |
Im Überwachungspaket der Regierung ist keine wirkliche Sicherheit enthalten.
Statt "subjektivem" Sicherheitsgefühl, Angstmache und Populismus brauchen wir ein "objektives" Sicherheitspaket:
Über digitalisierte Massenbürgerhaltung der Banken unter Staatsaufsicht.
Sie fühlen sich als freier, selbstständiger und selbstbestimmter Mensch? Sie irren sich!In Wahrheit sind sie eine gläserne Marionette, aufgehangen an den unsichtbaren digitalen Fäden der "Wirtschaft", besser gesagt der Welt des Kapitals. Es geht hier nicht um den guten, alten Marxismus - nein, es geht um den gierigen Raubtierkapitalismus, der sich unter dem Mäntelchen des (Neo)Liberalismus die Macht über Wirtschaftsbündnisse, Staaten und Bürger an sich zieht.Gleich ob EU, Nationalstaaten oder Bürger - sie allen hängen am Tropf der Geldgeber und deren Verwalter - den Banken. Betrachten sie doch die Schuldenstände der Staaten, Bundesländer, Gemeinden und Bürger - woher kommt all das Geld?Natürlich von den Banken! Und warum können Banken nicht bankrott gehen? Weil niemand die Hand beissen wird, die ihn füttert! Wer wird in die Pflicht genommen? Nicht "verantworliche" Manager, sonder sie und ich, die steuerzahlenden Staatsbürger! Wer zwingt uns dazu? Die von den Geldgebern abhängigen Regierungen, die die fütternde Hand nicht beissen können, weil sonst das Futter, also die Kohle für die Befriedigung ihrer Machtgelüste nicht mehr gegeben wird. Ohnmächtige Pseudomachthaber in den Fängen und Zwängen der wahrhaft Mächtigen - den Besitzern des Geldes! Es geht hier nicht um eine neuerliche Theorie über eine mögliche "Verschwörung des Kapitals", nein, es gibt keine Verschwörung.
Nein, eine
Verschwörung
Eine Verschwörung (Lehnübersetzung von lat. coniuratio; auch: Konspiration) ist ein heimliches Bündnis mehrerer Personen mit dem Zweck, einen Plan auszuführen. Mit der "Idee" Bargeld abzuschaffen bekommt die alte Volksweisheit "Geld regiert die Welt" eine neue, nicht unbedeutende Facette. |
Das plant die neue Regierung |
epicenter 2017-12-19 |
Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz? |
epicenter 2017-12-07 |
NEIN zur Neuauflage des Überwachungspakets |
epicenter 2017-12-07 |
EU-Urheberrechtsreform: uploadfilter gefaehrden die Demokratie |
epicenter 2017-11-07 |
Urheberrecht |
epicenter 2017-11-07 |
Uploadfilter |
epicenter 2017-11-07 |
Handy abhören, ja! Daten anzapfen, nein? |
Kurier 2017-09-01 |
Sicherheitspaket: Kurz drängt auf Umsetzung |
Kurier 2017-08-31 |
Sicherheitspaket neu: Brandstetter beharrt auf Bundestrojaner |
Standard 2017-08-31 |
Vorarlbergs Wallner drängt auf Umsetzung des Sicherheitspakets |
salzburg24 2017-08-30 |
SPÖ lässt Sicherheitspaket endgültig platzen |
Standard 2017-08-29 |
ÖVP will mit SPÖ über "nachgeschärften" Entwurf verhandeln |
Presse 2017-08-29 |
Der meist freundlich jovial auftretende Justizminister macht ein grimmiges Gesicht, wenn Kritik am geplanten Überwachungspaket laut wird.
OGH, Städtebund, Internet Service Provider, Telekom-Unternehmen, anerkannte Fachleute und Juristen erheben schwere Bedenken. Doch das ist ihm egal, er meint:
"Die Begutachtung war keineswegs nur negativ, da darf man sich nicht von jenen täuschen lassen, die uns mit gleichlautenden negativen Massenmails zuschütten wollten. Quantität hat da mit Qualität nichts zu tun." und disqualifiziert damit die kriitischen Meinungen von 9.143 österreichischen Staatsbürgern. (2017-07-19 hatte das BMJ nach ca. 4.000 Stellungnahmen eingehende e-mails aus „Kapazitätsgründen“ blockiert)
Gehen wir davon aus, dass alles online Gespeicherte automatisiert durchsucht wird. Jede e-mail.Bankkonten und Zahlungen. Handybewegungen. Demnächst Auto-Bewegungen (über Video hinaus, ab 2018 hat jedes neue Auto eine SIM-Karte). Stundengenauer Stromverbrauch (Smartmeter). Lebensgewohnheiten (Internet der Dinge).
Dann schaffen wir noch das Bargeld ab. Und warum sollten Menschen nicht gechipt werden, so wie heute schon Hunde?
Wir sagte Peter Pilz einst? Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Frist für Sicherheitspaket läuft ab, SPÖ-Anwälte protestieren |
extrajournal 2017-08-21 |
Oberster Gerichtshof warnt vor Bundestrojaner |
Standard 2017-08-21 |
ÖVP-Brandstetter kandidiert nicht bei NR-Wahl |
NOEN 2017-08-17 |
William Binney, früherer Cheftechniker der NSA: |
futurezone 2017-08-12
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"Massenüberwachung ist gegen Terrorismus wirkungslos" |
Standard 2017-08-11
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Es ist eine Lüge, wenn man sagt, wir müssen unsere Privatsphäre aufgeben, um Sicherheit zu bekommen.
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mehr zum Thema ... ![]() |
Wenn ein erfahrener Geheimdienstmann feststellt:
"Sie haben zwar Informationen über jeden Menschen auf diesem Planeten, sie können die Bevölkerung kontrollieren und zerstören damit die Grundlagen der Demokratie.
Aber das was sie damit erreichen wollen, nämlich den Terrorismus zu bekämpfen, gelingt ihnen nicht.",
warum sollte dies für ein österreichisches "Sicherhaitspaket" nicht gelten?
Wenn nicht einmal die NSA in der Lage ist "die Daten zu analysieren", wie soll das ein Ministerium können, das nach 4.000 e-mails mit der Begründung "Die Menge an gleichlautenden Stellungnahmen könne nicht bearbeitet werden und sei kontraproduktiv" den Server sperrt.
Wie soll diese Behörde mit den Überwachungsdaten die aus der von Sobotka geforderten "lückenlosen Überwachung" von 8,000.000 potentiellen Terroristen in Österrreich fertig werden?
Ja, natürlich soll nur nach "richterlichem Beschluss" in Wohnungen und elektronische Endgeräte eingebrochen werden dürfen, aber wieviele Richter haben die Kapazität und das notwendige - digitale - Fachwissen, um die nötigen Beschlüsse kompetent zu erlasen?
Datenmissbrauch beim Bundesheer |
Standard 2017-08-04 |
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futurezone 2017-07-27 |
Nun bläst den Big Brothers - dem bissigen Sobotka und dem freundlich lächelnden Brandstetter - endlich auch roter Gegenwind entgegen.
Nachdem epicenter.works, die Grünen, NEOS und auch die FPÖ sich eindeutig gegen das geplante und nun in Begutachtung befindliche
ÜBERWACHUNGSPAKET ausgesprochen haben, stellt nun auch der Justizsprecher der SPÖ. Jarolim, fest:
Das passt den Big Brothers - mittlerweile auch von LH Plattner unterstützt - natürlich nicht. Brandstetter geht davon aus, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) „hier für Ordnung sorgen wird“.
Eine wunderbare Gelegenheit für den Pizzaboten - wieder einmal - im Liegen umzufallen und den realistischen und redlich scheinenden Jarolim zu desavouieren.
Auch verstehen 56% der Krone-Leser (die abgestimmt haben) die Kritik am Überwachungspaket nicht, sie sollten vielleicht die
Vernichtende Kritik an "Sicherheitspaket"
durchlesen, in der Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff unter anderem sagt:
Der geplante Datenaustausch der Polizei mit „Sicherheitsforen“ schießt für Wolff weit über das Ziel hinaus.
„Das ist wie in der DDR, wo ein Nachbar den anderen bespitzelt.“ Dass Private, die sensible Daten bekommen, bei Verletzung der Vertraulichkeit nur mit einer Geldbuße von 500 Euro bestraft werden sollen, „ist geradezu ein Scherz“.
Die Daten sollen Privaten, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, zur Verfügung gestellt werden - und darunter fallen, so Wolff, auch Jugend- oder Elternvereine, Wohnpartner im Gemeindebau, Stadtgärtner, Mitarbeiter der Abfallwirtschaft oder der Straßenreinigung.
„Wenn eine Laterne im Stadtpark ausfällt, kann ein Stadtgärtner sensible Daten anfordern“ - und ein Hausmeister im Gemeindebau würde sie bekommen, um Nachbarschaftsstreits zu schlichten.
Vielleicht sollten sie auch ihren 50 amerikanischen Brüdern im Geiste folgen, die sich "freiwillig"
NFC-Implantate einsetzen lassen wollen, damit sie lückenlos überwacht werden können.
Persönliche Freiheit ist doch ....... WURRRSCHT!
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NOEN 2017-07-27 |
rkennen, dass ein Interesse an Konsens gegeben ist". Im Gegenteil: Offenbar habe es die ÖVP auf Konflikt angelegt, der Entwurf enthalte "lauter inakzeptable Vorschläge, denen niemand zustimmen kann".
Überrascht ist Jarolim u.a. darüber, dass in Brandstetters Entwurf die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, "mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte". Das sei eine "enorme und nicht akzeptable" Ausweitung der Zielpersonen.
Außerdem breche der Justizminister sein Versprechen, dass kein Bundestrojaner kommt. Der Entwurf erlaubt den Einsatz von Schadsoftware. Vereinbart gewesen sei, andere Wege für die - auch aus Jarolims Sicht sinnvolle - Überwachung von Internettelefonie bei schwerer oder organisierter Kriminalität oder Terrorverdacht zu suchen.
Ebenfalls erstaunt ist Jarolim, dass die ÖVP das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafdrohung von einem Jahr erlauben will. Der Lauschangriff - und um einen solchen handle es sich hier - sei erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haft-Drohung zulässig.
Online-Überwachung größer als angekündigt |
Krone 2017-07-18 |
Keine Zustimmung - SPÖ lehnt Sicherheitspaket der ÖVP ab |
NOEN 2017-07-27 |
Kritik an Plänen für umfassende Überwachung |
Standard 2017-07-10 |
Sobotkas fake-facts zur Durchsetzung des
ÜBERWACHUNGSPAKETS
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OÖN 2017-07-08 ![]() |
Sobotka inszeniert auf der
"Blitz"-Pressekonferenz am 2017-07-05
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Innenminister Wolfgang Sobotka verkündete diese Woche, dass der IS-Hintergrund des tatverdächtigen Mohamed H. "eindeutig" sei.
Die mit dem Fall befassten Mordermittler sagen aber, derzeit gebe es
keinen Hinweis für einen terroristischen Anschlag.
"Da malen manche ein Gespenst an die Wand, im sich als
Geisterjäger
feiern zu lassen." sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter
am 2017-04-17 in einem APA-Gespräch im Zusammenhang mit dem Strafrechtspaket.
Er konnte damals nicht ahnen, dass Sobotka sein Image als "Terroristenjäger" durch eine Hochstilisierung eines Doppelmordes aus "Hass gegen die FPÖ" zu Morden mit islamistischen Hintergrund aufpolieren werde.
Der Pizzabote ist auf die Geistergeschichte hereingefallen und hat - gegen die Bedenken seines Sicherheitssprechers Jarolim - den Widerstand der SPÖ gegen das Überwachungspaket aufgegeben.
unterschreiben Sie
hier
gegen das - auch von
VfGH-Praesident Holzinger
stark kritisierte - Überwachungspaket!
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OE24 2017-07-05 |
Was wurde eigentlich aus den IS-Morden in Linz, die Big Brother Sobotka in einer
"Blitz"-Pressekonferenz am 2017-07-05
als Anlass zur "notwendigen" Durchsetzung des Überwachungspaketes hochstilisierte und der Pizzabote daraufhin
- gegen die Bedenken seines Sicherheitssprechers Jarolim - den Widerstand der SPÖ gegen das Überwachungspaket aufgab?
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JPS 2017-07-11 |
"... in allen Fragen eine lückenlose Überwachung!"
(© Wolfgang Sobotka)
Der BUNDESTROJANER
wurde in Deutschland beschlossen, nun bedroht er auch die digitale Freiheit in Österreich!
Staaliche HACKER werden mittels "Fern-Installation" in Eure elektronischen Geräte eindringen, Eure Daten durchsuchen,
nicht allein bei Terrorverdacht, sondern auch bei z.B. Steuerdelikten!
Die SPÖ hat ihren Widerstand gegen die massiven Einschränkungen von Bürgerrechten zeitgleich mit der Pressekonferenz von Innenminister Sobotka zu einem angeblichen IS-Anschlag in Österreich aufgegeben, obwohl keine der nun geplanten Maßnahmen die Tat hätte verhindern können!
Die Regierung setzt darauf, diese Einschränkung unserer Bürgerrechte im Sommerloch verstecken zu können, die "freien, demokratischen" Medien helfen dabei durch ihr Schweigen!
Sicherheitspaket: SPÖ fordert Klarheit von ÖVP
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Standard 2017-05-29 |
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David Kotrba
Kurier 2017-06-14 Martin Kaindel 2017-03-21 |
"Überwachung ist das Geschäftsmodell des Internets. Gelernt von der Werbewirtschaft, wo das Nutzerverhalten gnadenlos ausgespäht wird und reger Handel mit den gesammelten Daten betrieben wird. Den Konsumenten juckt es kaum, erhält dieser doch einen bequemen Service und bessere Produkte." schreibt Martin Kaindel in seinem Blog
datenflut und weist deutlich auf die Gefahr des Stehsatzes: "Ich habe doch nichts zu verbergen" hin.
Diese Einstellung, gepaart mit der Gleichgültigkeit gegenüber Massenüberwachung (unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung") stellt die grösste Gefahr für die Demokratie und die persönliche Freiheit dar!
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JPS 2018-03-07 |
Cyberpeace statt Cyberwar! #WannaCry #WannaCrypt
Video 2017-05-09
Wir Lieben Überwachung!
Video 2014-12-10
X3: Buugle - was Google kann können wir schon lange!
Video 2010-10-18
Du bist Terrorist!
Video 2009-05-18
Experten WARNEN: Finger weg von Windows 10 - Totale Überwachung
Video 2015-08-20
Österreich steht vor beispielloser Ausweitung des Überwachungsstaats
2017-07-10 /epicenter.works
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