Dienstag, 21.09.2021 - 19:55:35
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Überwachung
Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich,
besonders wenn es um Massenüberwachung geht.
Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für eure Freiheit!
Big Brother

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Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.   (Benjamin Franklin)

"Nine-Eleven" - der Tag an dem die Freiheit starb               ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/00_nine-eleven_00


Als direkte Reaktion auf die Terroranschläge ex_url  am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge verabschiedete am 26. Oktober 2001 der Kongress in Washington den USA Patriot Act

Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

  • Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
  • Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
  • Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
  • Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
  • Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
  • Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.
- ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das von Präsident George W. Bush unterzeichnet wurde.
Im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus bringt dieses Gesetz erhebliche Einschränkungen der amerikanischen Bürgerrechte.


Der Patriot Act war die Vorlage für "Sicherheitsvorkehrungen" in der westlichen Welt.

Es war der Beginn einer beispiellosen Ausweitung der Überwachung der Bürger, verbunden mit unverhältnismäßigen Eingriffen in die persönlichen Freiheiten der Bevölkerungen. Die "Sicherheitspakete" und die daraus resultierenden Maßnahmen haben bislang nicht den gewünschten Erfolg gezeigt, eine Reihe von Terroranschlägen konnten nicht verhindert werden. Dies führte und führt zur weiteren Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen und weiteren Eingriffen in die Freiheitsrechte.

Auch in Österreich wurde 2017 ein "Sicherheitspaket" im Parlament eingebracht, die Gesetzwerdung des
Überwachungspaketes down

Das ÜBERWACHUNGSPAKET   ist in Begutachtung und bedroht Eure Freiheit! 2017-07-11 


disoby

"... in allen Fragen eine lückenlose Überwachung!" (© Wolfgang Sobotka) ext_link

Der BUNDESTROJANER    wurde in Deutschland beschlossen, nun bedroht er auch die digitale Freiheit in Österreich!
Staaliche HACKER werden mittels "Fern-Installation" in Eure elektronischen Geräte eindringen, Eure Daten durchsuchen,
nicht allein bei Terrorverdacht, sondern auch bei z.B. Steuerdelikten!

disobey

Die SPÖ hat ihren Widerstand gegen die massiven Einschränkungen von Bürgerrechten zeitgleich mit der Pressekonferenz von Innenminister Sobotka zu einem angeblichen IS-Anschlag in Österreich aufgegeben, obwohl keine der nun geplanten Maßnahmen die Tat hätte verhindern können!
Die Regierung setzt darauf, diese Einschränkung unserer Bürgerrechte im Sommerloch verstecken zu können, die "freien, demokratischen" Medien helfen dabei durch ihr Schweigen!


STOPPT Big Brother Sobotka und seine Helfer!


PROTESTIERT bei Euren Abgeordneten, in den Medien und mit Bürgerinitiativen gegen diesen wahnwitzigen Angriff auf Eure Freiheit und auch Eure Sicherheit!

scheiterte am Widerstand von Teilen der Bevölkerung und Begutachtern, letzlich aber am Regierungswechsel.

Die neue Regierung versucht aktuell eine veränderte, angeblich "entschärfte" Version des "Sicherheitspakets" zum Gesetz werden zu lassen.

Aktuelle Entwicklung beim Sicherheitspaket               ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Sicherheitspaket_aktuell


  down  Nationalrat beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner und Datenpaket

APA ex_url  2018-04-20 

Ausgerechnet im hochstilisierten Gedenkjahr wurde am 20.April ("Führers" Geburtstag) das sogenannte "Sicherheitspaket" von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Ein dummer Zufall oder Ironie des Schicksals? Fakt bleibt, dass das "größte Sicherheitspaket" (© Kickl) einen "tätlichen Angriff auf das Grundrecht“ und
einem Schritt zum „umfassenden Überwachungsstaat“ (© Nikolaus Scherak / NEOS) darstellt.
  

baustelle

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P.S.: Überwachungspaket: Beschluss trotz scharfer Kritik ex_url ORF 2018-04-20
Datenpaket: Datenfreigabe für Forschung im Nationalrat beschlossen ex_url ORF 2018-04-20
Überwachungspaket (und Datenpaket) von Koalition beschlossen ex_url Salzburger Nachrichten 2018-04-21
TV-Diskussion zum Überwachungspaket: Totale Überwachung - Wie viel darf der Staat wissen?   oe24tv 2018-04-10 ex_url    youtube ex_url 
-



   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2018/2018-04-21_Sicherheitspaket_01

Eine Schlacht wurde verloren, aber der Krieg gegen den Angriff auf die Freiheit der Österreicher ist noch nicht verloren!

  Überwachungspaket: "Dramatischer Schritt zu einem polizeilichen Überwachungsstaat"   ex_url 

Presse 2018-04-06 

Michael Ikrath äußert schwere Bedenken beim "Sicherheitspaket" der Regierung, der er einen "skandalösen 'Speed kills'-Ansatz" vorwirft.


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2018-04-06_A_UWP_Polizeistaat

  Überwachungspaket: Opposition fordert Öffentliches hearing ex_url 

ZIB24 2018-04-05 

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben zu einem öffentlichen Expertenhearing über das "Sicherheitspaket" geladen und zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten. ÖVP-Sicherheitssprecher Amon widerspricht und meint: "das Parlament ist kein Wunschkonzert" !?
Offenbar ist ein öffentliches hearing zu einem Gesetz, das die Freiheitsrechte aller Bürger betrifft, in dieser Art der Demokratie unerwünscht!


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2018/2018-04-05_UWP_ZIB24


"Sicherheitspaket" soll "auf breiter Basis mit Experten" diskutiert werden  

Standard 2018-03-01 

Justizausschuss schickt Sicherheitspaket in Begutachtung  

APA 2018-03-01 

Sicherheitspaket: FPÖ verspricht Ausschussbegutachtung  

Presse 2018-02-28 

"Absolute Sauerei": Opposition wettert gegen Sicherheitspaket  

Presse 2018-02-22 

Sicherheitspaket: Regierung leuchtet tote Winkel aus  

Presse 2018-02-21 

„Bundestrojaner“ kommt  

ORF 2018-02-21 
02
03

Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket               ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Sicherheitspaket_echt


Im Überwachungspaket der Regierung ist keine wirkliche Sicherheit enthalten.
Statt "subjektivem" Sicherheitsgefühl, Angstmache und Populismus brauchen wir ein "objektives" Sicherheitspaket:


  • mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
  • verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten
  • mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
  • mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
  • bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen
  • ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
  • Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität
  • Verankerung eines Grundrechts auf Integrität informationstechnischer Systeme in der Verfassung
Quelle:   epicenter.work  

   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Sicherheitspaket_echt

04

Über digitalisierte Massenbürgerhaltung der Banken unter Staatsaufsicht.
Eine nüchterne Betrachtung von Fakten, die die steigende Einflussnahme der Geldbesitzer zu bestätigen scheinen.


Sie fühlen sich als freier, selbstständiger und selbstbestimmter Mensch? Sie irren sich!


In Wahrheit sind sie eine gläserne Marionette, aufgehangen an den unsichtbaren digitalen Fäden der "Wirtschaft", besser gesagt der Welt des Kapitals.


Es geht hier nicht um den guten, alten Marxismus - nein, es geht um den gierigen Raubtierkapitalismus, der sich unter dem Mäntelchen des (Neo)Liberalismus die Macht über Wirtschaftsbündnisse, Staaten und Bürger an sich zieht.

Gleich ob EU, Nationalstaaten oder Bürger - sie allen hängen am Tropf der Geldgeber und deren Verwalter - den Banken.


Betrachten sie doch die Schuldenstände der Staaten, Bundesländer, Gemeinden und Bürger - woher kommt all das Geld?
Natürlich von den Banken!
Und warum können Banken nicht bankrott gehen? Weil niemand die Hand beissen wird, die ihn füttert!
Wer wird in die Pflicht genommen? Nicht "verantworliche" Manager, sonder sie und ich, die steuerzahlenden Staatsbürger!

Wer zwingt uns dazu? Die von den Geldgebern abhängigen Regierungen, die die fütternde Hand nicht beissen können, weil sonst das Futter, also die Kohle für die Befriedigung ihrer Machtgelüste nicht mehr gegeben wird.
Ohnmächtige Pseudomachthaber in den Fängen und Zwängen der wahrhaft Mächtigen - den Besitzern des Geldes!
Es geht hier nicht um eine neuerliche Theorie über eine mögliche "Verschwörung des Kapitals", nein, es gibt keine Verschwörung.

Nein, eine Verschwörung Eine Verschwörung (Lehnübersetzung von lat. coniuratio; auch: Konspiration) ist ein heimliches Bündnis mehrerer Personen mit dem Zweck, einen Plan auszuführen.
Dieser kann ein selbstsüchtiges, verwerfliches Ziel haben und den Schaden anderer einschließen, aber auch die Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände umfassen.
Eine Verschwörung beruht also nicht notwendigerweise auf moralisch niederen Motiven, sie basiert jedoch stets auf Geheimhaltung und Konspiration.
Qelle: Wikipedia
ist ein heimliches Bündnis, die Ausweitung der Macht der Geldbesitzer geschieht aber nicht heimlich, sondern ganz offiziell, wenngleich mitverfürerischen Mitteln.

Mit der "Idee" Bargeld abzuschaffen bekommt die alte Volksweisheit "Geld regiert die Welt" eine neue, nicht unbedeutende Facette.


   ../00CONTENT/Geld/Banken/Innenpolitik/Massenbuergerhaltung

05

Entwicklung des Sicherheitspakets 2017               ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Sicherheitspaket_history_2017


  Das plant die neue Regierung

epicenter 2017-12-19 

    Urheberrecht

epicenter 2017-11-07 

    Uploadfilter

epicenter 2017-11-07 

  SPÖ lässt Sicherheitspaket endgültig platzen

Standard 2017-08-29 
Wir sind gegen einen Bundestrojaner, also den Einsatz einer Schadsoftware zur Überwachung von Onlinekommunikation. Die Möglichkeit einer anlasslosen Massenüberwachung entspricht dem, was der Verfassungsgerichtshof schon einmal aufgehoben hat. Auch sehen wir in den geplanten Sicherheitsforen (Gremien zur Einbindung von Bürgern, Anm.) eine Privatisierung der polizeilichen Aufgaben durch die Hintertür, weil hier Privatpersonen Zugriff auf sensible Daten hätten. Zudem sind Punkte enthalten, die nie diskutiert wurden: etwa Netzsperren im Internet. Das widerspricht jedem modernen Freiheitsgedanken. -

  ÖVP will mit SPÖ über "nachgeschärften" Entwurf verhandeln

Presse 2017-08-29 

Der ÖVP-Justizminister hofft auf eine Einigung vor der Wahl. Die SPÖ widerspricht.

Beim Bundestrojaner geht es NICHT "nur um die Entschlüsselung der Internetkommunikation", es geht um eine Schadsoftware, die das Endgerät KOMPLETT übernimmt. Die durch WanaCry, NotPetya etc. verursachten Sicherheitskrisen basieren auf staatlich erwünschten Sicherheitslücken, die ihrerseits ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen! Die geplanten "Sicherheitsforen" - Gremien zur Einbindung privater Bürger - erinnern stark an Blockwarte vergangen geglaubter Zeiten.

Der meist freundlich jovial auftretende Justizminister macht ein grimmiges Gesicht, wenn Kritik am geplanten Überwachungspaket laut wird.
OGH, Städtebund, Internet Service Provider, Telekom-Unternehmen, anerkannte Fachleute und Juristen erheben schwere Bedenken. Doch das ist ihm egal, er meint:
"Die Begutachtung war keineswegs nur negativ, da darf man sich nicht von jenen täuschen lassen, die uns mit gleichlautenden negativen Massenmails zuschütten wollten. Quantität hat da mit Qualität nichts zu tun." und disqualifiziert damit die kriitischen Meinungen von 9.143 österreichischen Staatsbürgern. (2017-07-19 hatte das BMJ nach ca. 4.000 Stellungnahmen eingehende e-mails aus „Kapazitätsgründen“ blockiert)


"Die Begutachtung war keineswegs nur negativ, da darf man sich nicht von jenen täuschen lassen, die uns mit gleichlautenden negativen Massenmails zuschütten wollten. Quantität hat da mit Qualität nichts zu tun. Mit dem Ergebnis der Begutachtung können wir sehr gut arbeiten, wir haben einiges berücksichtigt", so Brandstetter. An den Eckpfeilern des Sicherheitspakets, das unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation sowie einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, werde aber nicht gerüttelt.
Man habe im neuen Gesetzesentwurf Wert darauf gelegt, noch einmal klarzustellen, dass es ohne richterlichen Beschluss keine Überwachung gibt. Außerdem soll, anders als im ursprünglichen Entwurf, der Rechtsschutzbeauftragte mehr Kompetenzen bekommen, erzählte Brandstetter.

Brandstetter: "Das geht schon rein technisch gar nicht, weil sich die Verschlüsselung in den jeweiligen Geräten aufbaut, daher muss man mit Entschlüsselungssoftware in diese hineingehen. Und wenn es notwendig ist, dafür Sicherheitslücken in den Geräten zu nützen, so ist es mir im Sinne einer vernünftigen Interessensabwägung lieber, ich nütze, wenn es keine Alternativen gibt, diese Sicherheitslücken, um wirklich bedrohliche Überwachungslücken zu schließen, wohlgemerkt nur bei schwerster Kriminalität und mit strengster rechtsstaatlicher Kontrolle."
Brandstetter stellte auch klar, "dass es nur um die Entschlüsselung der Internetkommunikation geht und nicht um eine komplette Online-Überwachung durch Schnüffeltrojaner, die auf sämtliche Inhalte -auch Festplatten - gehen." Völlig normal ist für den Justizminister hingegen die Überwachung von Anschlüssen Dritter, von denen man annehmen kann, dass der Tatverdächtige sich bei ihnen meldet. "
Die ÖVP entgegnet, daran sei nicht gedacht. Die geplante Lausch-Software könne z.B. nicht auf Festplatten zu greifen, sondern nur bei Internet-Diensten wie WhatsApp mitlesen oder bei Skype mithören.
Wenn man diese, jetzt mal freundlich "Lauschsoftware" bezeichnete auf einem Endgerät installieren will, so braucht man dort ein Speichermedium. Diese Speichermedien nennen sich Festplatte, SSD oder bei Handys Flash Speicher. Im Grunde genommen alles das gleiche! Man benötigt zur Installation dieser Trojaner auf dem Endgerät auf jeden Fall Administratorrechte, sprich man ist damit in der Lage ALLES was einem gerade einfällt auf den Geräten durchzuführen, eben auch sie komplett auszulesen, den Benutzer bis ins kleinste virtuelle Detail auszuspionieren. Man ist in der Lage, über eingebaute Kameras sein zuhause anzusehen, man ist über die eingebauten Mikros in der Lage jedes Gespräch und sei es noch so privat das in seiner Wohnung gesprochen wird abzuhören. Kann ja wohl nicht sein, dass wir dem "grossen Bruder " derart nacheifern.

Gehen wir davon aus, dass alles online Gespeicherte automatisiert durchsucht wird. Jede e-mail.Bankkonten und Zahlungen. Handybewegungen. Demnächst Auto-Bewegungen (über Video hinaus, ab 2018 hat jedes neue Auto eine SIM-Karte). Stundengenauer Stromverbrauch (Smartmeter). Lebensgewohnheiten (Internet der Dinge). 
Dann schaffen wir noch das Bargeld ab. Und warum sollten Menschen nicht gechipt werden, so wie heute schon Hunde? 
Wir sagte Peter Pilz einst? Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2017/2017-08-29_A_OEVP_will_verhandeln

  ÖVP-Brandstetter kandidiert nicht bei NR-Wahl

NOEN 2017-08-17 
Keine Alternative" gebe es aber zur Vorgangsweise. Die vorgeschlagene Software, die eingeschleust werden muss, sei derzeit die einzige Möglichkeit, Skype oder WhatsApp zu überwachen. Die Provider selbst könnten dies nicht, seien die Nachrichten doch in den Geräten verschlüsselt. Und in seinem Entwurf sei, so Brandstetter, staatsanwaltliche und gerichtliche Genehmigung sowie eine Befristung der Regelung auf fünf Jahre vorgesehen. Anders als in Deutschland sei es nicht geplant, auch die Festplatte auszulesen, trat Brandstetter der Kritik entgegen, es handle sich doch um einen "Bundestrojaner".

William Binney, früherer Cheftechniker der NSA:   

futurezone 2017-08-12  

"Massenüberwachung ist gegen Terrorismus wirkungslos"

Standard 2017-08-11  

Es ist eine Lüge, wenn man sagt, wir müssen unsere Privatsphäre aufgeben, um Sicherheit zu bekommen.
Die NSA speichert so viele Daten, wie sie kriegen kann, aber sie kann damit wenig anfangen.
Weil sie nicht in der Lage ist, die Daten zu analysieren.

mehr zum Thema ...

Wenn ein erfahrener Geheimdienstmann feststellt:
"Sie haben zwar Informationen über jeden Menschen auf diesem Planeten, sie können die Bevölkerung kontrollieren und zerstören damit die Grundlagen der Demokratie.
Aber das was sie damit erreichen wollen, nämlich den Terrorismus zu bekämpfen, gelingt ihnen nicht."
,
warum sollte dies für ein österreichisches "Sicherhaitspaket" nicht gelten?

Wenn nicht einmal die NSA in der Lage ist "die Daten zu analysieren", wie soll das ein Ministerium können, das nach 4.000 e-mails mit der Begründung "Die Menge an gleichlautenden Stellungnahmen könne nicht bearbeitet werden und sei kontraproduktiv" den Server sperrt.
Wie soll diese Behörde mit den Überwachungsdaten die aus der von Sobotka geforderten "lückenlosen Überwachung" von 8,000.000 potentiellen Terroristen in Österrreich fertig werden?

Ja, natürlich soll nur nach "richterlichem Beschluss" in Wohnungen und elektronische Endgeräte eingebrochen werden dürfen, aber wieviele Richter haben die Kapazität und das notwendige - digitale - Fachwissen, um die nötigen Beschlüsse kompetent zu erlasen?


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2017-08-12_Massenueberwachung_NSA_01

  Datenmissbrauch beim Bundesheer

Standard 2017-08-04 

  down  SPÖ zu Überwachungspaket: "Können nicht zustimmen"

futurezone 2017-07-27 

SPÖ-Justizsprecher Jarolim lehnt den ÖVP-Entwurf zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ab. Die ÖVP reagiert auf die Kritik mit Vorwürfen.
56% der Krone-Leser   können die Kritik am Überwachungspaket allerdings nicht verstehen - seltsames Verständnis von Freiheit?   

Nun bläst den Big Brothers - dem bissigen Sobotka und dem freundlich lächelnden Brandstetter - endlich auch roter Gegenwind entgegen.

Nachdem epicenter.works, die Grünen, NEOS und auch die FPÖ sich eindeutig gegen das geplante und nun in Begutachtung befindliche ÜBERWACHUNGSPAKET ex_url ausgesprochen haben, stellt nun auch der Justizsprecher der SPÖ. Jarolim, fest:

"... das von der ÖVP in Begutachtung gegebene Paket gehe weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert wurde - und verstoße in „erschreckender Weise“ gegen Rechtsschutz- und rechtsstaatliche Maßstäbe."


Das passt den Big Brothers - mittlerweile auch von LH Plattner unterstützt - natürlich nicht. Brandstetter geht davon aus, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) „hier für Ordnung sorgen wird“.

Eine wunderbare Gelegenheit für den Pizzaboten - wieder einmal - im Liegen umzufallen und den realistischen und redlich scheinenden Jarolim zu desavouieren.

Auch verstehen 56% der Krone-Leser (die abgestimmt haben) die Kritik am Überwachungspaket nicht, sie sollten vielleicht die Vernichtende Kritik an "Sicherheitspaket"  ext_link durchlesen, in der Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff unter anderem sagt:

„Wie in der DDR“

Der geplante Datenaustausch der Polizei mit „Sicherheitsforen“ schießt für Wolff weit über das Ziel hinaus.

„Das ist wie in der DDR, wo ein Nachbar den anderen bespitzelt.“ Dass Private, die sensible Daten bekommen, bei Verletzung der Vertraulichkeit nur mit einer Geldbuße von 500 Euro bestraft werden sollen, „ist geradezu ein Scherz“.

Die Daten sollen Privaten, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, zur Verfügung gestellt werden - und darunter fallen, so Wolff, auch Jugend- oder Elternvereine, Wohnpartner im Gemeindebau, Stadtgärtner, Mitarbeiter der Abfallwirtschaft oder der Straßenreinigung.
„Wenn eine Laterne im Stadtpark ausfällt, kann ein Stadtgärtner sensible Daten anfordern“ - und ein Hausmeister im Gemeindebau würde sie bekommen, um Nachbarschaftsstreits zu schlichten.


Aber vielleicht passt dies zur "Blockwart-Mentalität" mancher Krone-Leser?

Vielleicht sollten sie auch ihren 50 amerikanischen Brüdern im Geiste folgen, die sich "freiwillig" NFC-Implantate  ext_link einsetzen lassen wollen, damit sie lückenlos überwacht werden können.

Persönliche Freiheit ist doch ....... WURRRSCHT!


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2017-07-27_SPOe_Sicherheitspaket_01

  down  SPÖ lehnt Sicherheitspaket der ÖVP ab

NOEN 2017-07-27 

SPÖ-Justizsprecher Jarolim lehnt den ÖVP-Entwurf zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ab.   

Denn das von der ÖVP in Begutachtung gegebene Paket gehe weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert wurde - und verstoße in "erschreckender Weise" gegen Rechtsschutz- und rechtsstaatliche Maßstäbe. Jarolim kann "nicht das geringste Anzeichen e

rkennen, dass ein Interesse an Konsens gegeben ist". Im Gegenteil: Offenbar habe es die ÖVP auf Konflikt angelegt, der Entwurf enthalte "lauter inakzeptable Vorschläge, denen niemand zustimmen kann".

Überrascht ist Jarolim u.a. darüber, dass in Brandstetters Entwurf die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, "mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte". Das sei eine "enorme und nicht akzeptable" Ausweitung der Zielpersonen.

Außerdem breche der Justizminister sein Versprechen, dass kein Bundestrojaner kommt. Der Entwurf erlaubt den Einsatz von Schadsoftware. Vereinbart gewesen sei, andere Wege für die - auch aus Jarolims Sicht sinnvolle - Überwachung von Internettelefonie bei schwerer oder organisierter Kriminalität oder Terrorverdacht zu suchen.

Ebenfalls erstaunt ist Jarolim, dass die ÖVP das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafdrohung von einem Jahr erlauben will. Der Lauschangriff - und um einen solchen handle es sich hier - sei erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haft-Drohung zulässig.


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2017/2017-07-27_keine_SPOe_ZustimmungSicherheitspaket_01

Sobotkas fake-facts zur Durchsetzung des ÜBERWACHUNGSPAKETS ex_url

OÖN 2017-07-08 ext_link

Sobotka inszeniert auf der "Blitz"-Pressekonferenz am 2017-07-05  ex_url den Linzer Doppelmord, als Tat mit
eindeutigem IS-Hintergrund.
Der Täter ist geständig und gibt jedoch als Motiv "Hass auf die FPÖ" an.
Die SPÖ fällt auf die unbewiesenen Behauptungen herein und gibt den Widerstand gegen das Überwachungspaket auf!   



up down

Innenminister Wolfgang Sobotka verkündete diese Woche, dass der IS-Hintergrund des tatverdächtigen Mohamed H. "eindeutig" sei.
Die mit dem Fall befassten Mordermittler sagen aber, derzeit gebe es keinen Hinweis für einen terroristischen Anschlag.  ext_link

"Da malen manche ein Gespenst an die Wand, im sich als Geisterjäger  ext_link feiern zu lassen." sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter
am 2017-04-17 in einem APA-Gespräch im Zusammenhang mit dem Strafrechtspaket.
Er konnte damals nicht ahnen, dass Sobotka sein Image als "Terroristenjäger" durch eine Hochstilisierung eines Doppelmordes aus "Hass gegen die FPÖ" zu Morden mit islamistischen Hintergrund aufpolieren werde.

Der Pizzabote ist auf die Geistergeschichte hereingefallen und hat - gegen die Bedenken seines Sicherheitssprechers Jarolim - den Widerstand der SPÖ gegen das Überwachungspaket aufgegeben.

Machen Sie es besser als Kern,
unterschreiben Sie hier ex_url gegen das - auch von VfGH-Praesident Holzinger  ext_link stark kritisierte - Überwachungspaket!



   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2017/2017-07-08_IS_Morde_01

  down  Sobotkas "Blitzpressekonferenz": Hassmord in Linz war IS-Terror

OE24 2017-07-05 

Die SPÖ hat ihren Widerstand gegen die massiven Einschränkungen von Bürgerrechten zeitgleich mit der Pressekonferenz von Innenminister Sobotka zu einem angeblichen IS-Anschlag in Österreich aufgegeben, obwohl keine der nun geplanten Maßnahmen die Tat hätte verhindern können!

Was wurde eigentlich aus den IS-Morden in Linz, die Big Brother Sobotka in einer "Blitz"-Pressekonferenz am 2017-07-05  ex_url als Anlass zur "notwendigen" Durchsetzung des Überwachungspaketes hochstilisierte und der Pizzabote daraufhin - gegen die Bedenken seines Sicherheitssprechers Jarolim - den Widerstand der SPÖ gegen das Überwachungspaket aufgab?


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2017-07-05_A_Sobotkas_IS_Morde

   Das ÜBERWACHUNGSPAKET ist in Begutachtung und bedroht Eure Freiheit!

JPS 2017-07-11 

Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für Eure Freiheit!               ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/2017-07-11_Brotka_BOX_00


Das ÜBERWACHUNGSPAKET   ist in Begutachtung und bedroht Eure Freiheit! 2017-07-11 


disoby

"... in allen Fragen eine lückenlose Überwachung!" (© Wolfgang Sobotka) ext_link

Der BUNDESTROJANER    wurde in Deutschland beschlossen, nun bedroht er auch die digitale Freiheit in Österreich!
Staaliche HACKER werden mittels "Fern-Installation" in Eure elektronischen Geräte eindringen, Eure Daten durchsuchen,
nicht allein bei Terrorverdacht, sondern auch bei z.B. Steuerdelikten!

disobey

Die SPÖ hat ihren Widerstand gegen die massiven Einschränkungen von Bürgerrechten zeitgleich mit der Pressekonferenz von Innenminister Sobotka zu einem angeblichen IS-Anschlag in Österreich aufgegeben, obwohl keine der nun geplanten Maßnahmen die Tat hätte verhindern können!
Die Regierung setzt darauf, diese Einschränkung unserer Bürgerrechte im Sommerloch verstecken zu können, die "freien, demokratischen" Medien helfen dabei durch ihr Schweigen!


STOPPT Big Brother Sobotka und seine Helfer!


PROTESTIERT bei Euren Abgeordneten, in den Medien und mit Bürgerinitiativen gegen diesen wahnwitzigen Angriff auf Eure Freiheit und auch Eure Sicherheit!


  Sicherheitspaket: SPÖ fordert Klarheit von ÖVP

Standard 2017-05-29 

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter drängt seinen Noch-Koalitionspartner, das Paket zum Thema Sicherheit zu beschließen.
Die SPÖ will erst einmal die Details vorgelegt bekommen.


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2017-05-29_A_SPOe_fordert_Klarheit

  down  Datenflut gefährdet Demokratie   
  Datenflut  - Eine 10 mit 21 Nullen   

David Kotrba Kurier 2017-06-14 
Martin Kaindel  2017-03-21 

Die Gleichgültigkeit der Gesellschaft zum Thema Überwachung und Datenschutz ist erstaunlich, besonders wenn es um Massenüberwachung geht. "Ich habe doch nichts zu verbergen" ist die gefährlichste Phrase in unserer Gesellschaft!

"Überwachung ist das Geschäftsmodell des Internets. Gelernt von der Werbewirtschaft, wo das Nutzerverhalten gnadenlos ausgespäht wird und reger Handel mit den gesammelten Daten betrieben wird. Den Konsumenten juckt es kaum, erhält dieser doch einen bequemen Service und bessere Produkte." schreibt Martin Kaindel in seinem Blog datenflut  ext_link und weist deutlich auf die Gefahr des Stehsatzes: "Ich habe doch nichts zu verbergen" hin.

Diese Einstellung, gepaart mit der Gleichgültigkeit gegenüber Massenüberwachung (unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung") stellt die grösste Gefahr für die Demokratie und die persönliche Freiheit dar!


   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Artikel/2017/2017-06-14_Datenflut_245-251

   ../00CONTENT/BigData/Ueberwachung/Sicherheitspaket_history_2017

06
   ../00CONTENT/BigData/Ueberwchung/Sicherheitspaket_LINKS

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