Der meist freundlich jovial auftretende Justizminister macht ein grimmiges Gesicht, wenn Kritik am geplanten Überwachungspaket laut wird.
OGH, Städtebund, Internet Service Provider, Telekom-Unternehmen, anerkannte Fachleute und Juristen erheben schwere Bedenken. Doch das ist ihm egal, er meint:
"Die Begutachtung war keineswegs nur negativ, da darf man sich nicht von jenen täuschen lassen, die uns mit gleichlautenden negativen Massenmails zuschütten wollten. Quantität hat da mit Qualität nichts zu tun." und disqualifiziert damit die kriitischen Meinungen von 9.143 österreichischen Staatsbürgern. (2017-07-19 hatte das BMJ nach ca. 4.000 Stellungnahmen eingehende e-mails aus „Kapazitätsgründen“ blockiert)

Nun bläst den Big Brothers - dem bissigen Sobotka und dem freundlich lächelnden Brandstetter - endlich auch roter Gegenwind entgegen.

Nachdem epicenter.works, die Grünen, NEOS und auch die FPÖ sich eindeutig gegen das geplante und nun in Begutachtung befindliche ÜBERWACHUNGSPAKET  ausgesprochen haben, stellt nun auch der Justizsprecher der SPÖ. Jarolim, fest:

Das passt den Big Brothers - mittlerweile auch von LH Plattner unterstützt - natürlich nicht. Brandstetter geht davon aus, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) „hier für Ordnung sorgen wird“.

Eine wunderbare Gelegenheit für den Pizzaboten - wieder einmal - im Liegen umzufallen und den realistischen und redlich scheinenden Jarolim zu desavouieren.

Auch verstehen 56% der Krone-Leser (die abgestimmt haben) die Kritik am Überwachungspaket nicht, sie sollten vielleicht die Vernichtende Kritik an "Sicherheitspaket"   durchlesen, in der Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff unter anderem sagt:

Vielleicht sollten sie auch ihren 50 amerikanischen Brüdern im Geiste folgen, die sich "freiwillig" NFC-Implantate   einsetzen lassen wollen, damit sie lückenlos überwacht werden können.

Persönliche Freiheit ist doch ....... WURRRSCHT!

rkennen, dass ein Interesse an Konsens gegeben ist". Im Gegenteil: Offenbar habe es die ÖVP auf Konflikt angelegt, der Entwurf enthalte "lauter inakzeptable Vorschläge, denen niemand zustimmen kann".

Überrascht ist Jarolim u.a. darüber, dass in Brandstetters Entwurf die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, "mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte". Das sei eine "enorme und nicht akzeptable" Ausweitung der Zielpersonen.

Außerdem breche der Justizminister sein Versprechen, dass kein Bundestrojaner kommt. Der Entwurf erlaubt den Einsatz von Schadsoftware. Vereinbart gewesen sei, andere Wege für die - auch aus Jarolims Sicht sinnvolle - Überwachung von Internettelefonie bei schwerer oder organisierter Kriminalität oder Terrorverdacht zu suchen.

Ebenfalls erstaunt ist Jarolim, dass die ÖVP das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafdrohung von einem Jahr erlauben will. Der Lauschangriff - und um einen solchen handle es sich hier - sei erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haft-Drohung zulässig.

Was wurde eigentlich aus den IS-Morden in Linz, die Big Brother Sobotka in einer "Blitz"-Pressekonferenz am 2017-07-05   als Anlass zur "notwendigen" Durchsetzung des Überwachungspaketes hochstilisierte und der Pizzabote daraufhin - gegen die Bedenken seines Sicherheitssprechers Jarolim - den Widerstand der SPÖ gegen das Überwachungspaket aufgab?

"Überwachung ist das Geschäftsmodell des Internets. Gelernt von der Werbewirtschaft, wo das Nutzerverhalten gnadenlos ausgespäht wird und reger Handel mit den gesammelten Daten betrieben wird. Den Konsumenten juckt es kaum, erhält dieser doch einen bequemen Service und bessere Produkte." schreibt Martin Kaindel in seinem Blog datenflut   und weist deutlich auf die Gefahr des Stehsatzes: "Ich habe doch nichts zu verbergen" hin.

Diese Einstellung, gepaart mit der Gleichgültigkeit gegenüber Massenüberwachung (unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung") stellt die grösste Gefahr für die Demokratie und die persönliche Freiheit dar!