2019-11-02

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2019-10-02 Boris Palmer schreibt: Liebe Greta, Du liegst falsch!  Bild
2019-09-26 Mit Moral lässt sich das Klima nicht retten  Karl Gaulhofer - Presse
2019-09-13 Greta Thunbergs radikale Mitstreiter  Susanne Bobek - Kurier
2019-09-12 Greta Thunberg spaltet: Experte sieht Symptom für kränkelnde Demokratie  Arzu Dagci - gmx magazin
2019-09-26 Mitreden bei "Fridays for Future": Brauchen wir den Klimahype?  

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2019-09-19 Debatte über SUV-«Panzer» - Freie Fahrt fürs Verbot?  rnz
2019-09-18 SUV-Obergrenze: ARD-Journalist nimmt Grünen-Forderung auseinander  Merkur
2019-09-12 Warum ein SUV-Verbot falsch wäre  Tagesspiegel
2019-09-12 Nach SUV-Unfall in Berlin-Mitte  Tagesspiegel
2019-09-11 SUV im Unfalltest: Überraschendes Ergebnis bei Zusammenprall mit Fußgänger  Focus
2019-09-09 Was spricht für und was gegen ein SUV-Verbot?  jumpradio

   

Es ist wieder einmal eine Entscheidung, die die Prinzipien des österreichischen Kammer- und Beamtenstaats klar darstellt. "Freie" Entscheidungen nur unter hoheitlicher Kontrolle! Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte in der Kammer, scheint selbst damit nicht wirklich zufrieden, wie das Bild  im Kurier zu zeigen scheint
Der Kurier unterschlägt in seiner online-Ausgabe die obzitierte Einschränkung, die in der print-Ausgabe vorzufinden ist. Vergesslichkeit, Schlamperei, Platzmangel, vorauseilender Gehorsam oder doch vielleicht Intervention von irgendwem?
Man weiß es nicht - aber trotzdem seltsam für ein "Qualitätsmendium".

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2019-08-16
2019-02-11 PR-Unternehmer (Ingmar Renzhog) warb mit Umweltaktivistin Greta um Kapital  
Die schwedische Umweltaktivistin, die in Davos Aufsehen erregte, und ihre Eltern wussten angeblich nichts davon.

Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann die neue Steuer eingeführt wird.
Die Stimmung, die durch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und die Schülerdemonstrationen unter dem Titel „Fridays for future“ angeheizt wurde, hat den Boden dafür bereitet. Eine neue Steuer soll das Autofahren noch teurer machen   Gunnar Schupelius - Berliner Zeitung- 2019-05-02

2019-11-02

Greta Thunberg, die Ikone des Klimastreiks (was geschieht denn, wenn das Klima streikt?), fordert die "Friday for future"-kids auf, die Politiker mit diesem Streik (den Missgünstige als guten Vorwand für Schulschwänzen sehen) dazu zu bewegen, dass diese etwas gegen den Klimawandel tun sollen. Auch sie selbst tourt durch die Welt und liest den Politikern die Leviten. Diese wieder lassen sich populistisch und medienwirksam mit der "mutigen Kämpferin" ablichten und kehren dann in ihre Parteizentralen zurück, wo sie darüber nachdenken, wie man diese "Bewegung" zu Geld machen kann.
Der Papst hat sie empfangen, aber noch nicht heiliggesprochen und ein paar Irre haben sie für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel - der richtig eigentlich Kampf gegen die Erderwärmung heißen müsste - hat sie nichts Substanzielles erreicht.

CO₂-Besteuerung und Emissionsrechtehandel   haben und werden keine Reduktion des CO₂-Ausstosses herbeiführen, wie der Emission"handel" seit Jahren beweist.
Im Gegenteil, der emeritierte Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans Werner Sinn, befürchtet gegenteilige Effekte.  

2019-07-20 Kommt eine Sonnenstrom–Pflicht beim Neubau?  Kurier
2019-07-18 ÖVP-Pernkopf fordert rasche CO2-„Lenkungsabgabe“ statt Steuer  Kurier
2019-04-13 Finanzminister aus 22 Ländern wollen CO2 teurer machen ,  die USA (und natürlich China) sind NICHT dabei! - ZDF
Finanzminister aus 22 Ländern sagen dem Klimawandel den Kampf an: Gemeinsam wollen sie sich weltweit für dafür einsetzen, dass CO2 teurer wird.
2019-03-14 Greta Thunberg sollte den Friedensnobelpreis nicht bekommen  Er würde ihrer Sache nicht nützen.
2019-11-02 Aktionismus führt zu übereilten und falschen Lösungen.

Der Umweltsprecher der NEOS, Michi Bernhard, reagierte auf die Idee von Sebastian Kurz, Österreich zur "führenden Wasserstoff-Nation" zu machen, mit scharfer Kritik und bezeichnete sie als "verantwortungslosen Irrsinn".
Wenn er behauptet: Wasserstoff werde in erster Linie aus fossilem Erdgas erzeugt und habe eine sehr schlechte Umweltbilanz, hat er damit recht. Allerdings ist dies eine populistische Momentaufnahme. Tatsächlich sind zahllose, erfolgversprechende Projekte zur Erzeugung von "grünem Wasserstoff" im Gange. Bei dieser Entwicklung mitzumachen, ist beileibe nicht irrsinnig!
Wasserstoff durch Elektrolyse unter der Verwendung von Stromspitzen aus Wind- und Solarenergie zu erzeugen und damit Energie zu speichern, ist eine zukunftsweisende Technologie.
Wasserstoff wird seit Jahrzehnten produziert, transportiert und gelagert, bei der Verwendung von Wasserstoff hat es bislang KEINE Katastrophen gegeben.
Es ist pure Panikmache, wenn aufgrund eines Unfalls bei einer Selbstbedienungstankstelle ( Wasserstoff-Tankstelle explodiert: Verkauf von Autos gestoppt  ) in Norwegen (die Ursache ist ungeklärt) die Wasserstofftechnik als unsicher dargestellt wird.
Die Effizienz der Brennstoffzellentechnologie ( Reversible Brennstoffzelle bricht Wirkungsgrad-Rekord (60%!)  ) - auch im Auto - hat gravierende Fortschritte gemacht, was dem "Umweltsprecher" offenbar verborgen geblieben ist. Auch dass die Entwicklung von wasserstoffbetriebenen Schwerlastfahrzeugen in Angriff genommen wurde (2018-11-06 Nikola zeigt Wasserstoff-Truck für Europa  futurezone) ist am Umweltsprecher vorbeigegangen.

Auch wenn es zukunftsweisend ist, sich für Wasserstofftechnologie zu engagieren, muss es "verantwortungsloser Irrsinn" sein - es kommt ja von Kurz!
Wahlkampfgetöse oder Profilierungsneurose von "Michi" Bernhard - ein uniformierter Bobo auf Abwegen?
Ach ja, da ist ja noch etwas: bei H₂-Autos kommt Wasser aus dem Aufpuff und das kann man NICHT besteuern - CO₂ aber schon!

2019-07-01 Kurz: Österreich soll "Wasserstoff-Nation Nummer eins" werden  Presse

2019-07-01 Verbund und OMV prüfen Bau einer Elektrolyse-Wasserstoff-Produktion   Presse

Das „freie Spiel der Kräfte“ hat wieder zugeschlagen - Die neue Koalition Rot-Blau-Jetzt möchte nun „faire Bedingungen für alle“ bei der Finanzierung gewährleisten, zudem solle „Einflussnahme durch Großspenden auf politische Parteien“ verhindert werden. Wenn man politischen Gegnern ein Haxl stellen kann, sind offenbar alle Mittel recht!

Halbe Förderung, freie Spenden, volle Transparenz und Einschaurecht des RHs - auch in die parteinahen "gemeinnützigen" Vereine - das wäre es gewesen.

"In Ihrem Lande wohl, edler Fremdling, aber bei uns in Bagdad?"

2019-07-03 Faktencheck: Wie unabhängig sind die Partei-Prüfer?  Kurier
2019-07-01 Die Neuregelung der Spenden - eine Farce. Rot-Blau-Pilz schneidern sich ein passendes Gesetz.  
2019-07-01  NEOS Tranparenzpaket  

SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben sich auf eine Reform des Parteiengesetzes geeinigt. Spenden und Wahlkampfkostenobergrenze sollen Bestandteile dieser "Reform" sein, die eigentlich den "Großspendenkaiser" ÖVP trifft, da das Spendenaufkommen bei Parteien der Antragsbefürworter eher mäßig ist.
Nicht Transparenz, sondern Neid ist das tatsächliche Motiv!
Die "rot-blaue Allianz der Intransparenz" (© Karl Nehammer) hat weder eine Verringerung der Parteienförderung, noch ein Aus für "Umgehungsvereine" in die "Reform" eingebunden. Auch Einsichtsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen wurden nicht eingebaut.
Wirkliche Transparenz und "Reform" des Parteiengesetzes sieht anders aus! Ohne institutionalisierte Kontrolle ist das Ganze eine große Mogelpackung.

Merke: Gegen Großspenden sind jene, die keine kriegen und gegen Rechnungshofeinsicht sind die, die etwas zu verbergen haben!

2019-06-30 Parteispenden: SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt einigen sich auf Reform Presse
2109-06-30   Rot-Blau verbietet hohe Parteispenden  Presse

Auch wenn im Büro von Kanzlerin Brigitte Bierlein auf das dargelegte Selbstverständnis der Kanzlerin hingewiesen wird, wonach man keine eigenen Gesetzesinitiativen ergreifen will    und die Kanzlerin nur den "breiten und konstruktiven Dialog mit Vertretern aller wichtigen Institutionen" sucht, hätte man sich von ihrem Treffen mit der Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zum Thema Reform bei Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten, mehr erwartet.
Bierlein will - entgegen Krakers Wunsch - keinerlei Initiative für transparentere Parteienfinanzen setzen.

Dabei wäre dies dringend erforderlich, denn der Wettlauf der Parteien um mehr Transparenz bei den Parteifinanzen , den Günther Oswald im Standard vom 2019-06-28 vermutet, ist ein totes Rennen. Vor allem die größeren Parlamentsparteien haben kein Interesse, noch vor der Wahl neue gesetzliche Spielregeln zur Parteienfinanzierung zu beschließen - im Gegenteil, sie haben panische Angst vor Transparenz, Rechnungshofkontrolle oder gar Reduzierung der Parteienförderung. (Haben sie doch die Valorisierung des Pflegegelds jahrelang "vergessen", ihre Förderungen aber rasch "angepaßt"!)

Das Vorwahl-Schlammcatchen ist in vollem Gang , dennoch ist nur show - wie einst am Heumarkt. Auf der Bühne Veränderungen fordern, tatsächlich aber zu mauern, was das Zeug hält - oder aber den anderen (wer immer es auch sei) größtmöglichen Schaden zuzufügen.

2019-06-29 Daniela Kittner: Am Ende sind dann alle politisch tot Kurier
2019-06-29 Reform der Parteifinanzen: An Bierlein delegieren Günther Oswald - Standard
2019-06-28 So muss Parteienfinanzierung gemacht werden OTS
2019-06-28 Feilschen um Parteifinanzen Philip Aichinger - Presse
2019-06-28 Parteifinanzen: ÖVP, SPÖ und FPÖ zunehmend unter Druck Kurier
2019-06-27 Politik live: Parlaments-Kehraus - Was bringt das freie Spiel der Kräfte? ORF tvthek - rasch ansehen, ist wohl wieder bald verschwunden!

Die Klimahysterie treibt immer neue Blüten und wird als Geschäftsmodell immer intensiver genutzt.
Ein Hotelier in einer 1150-Seelen Gemeinde entdeckt den Klimanotstand    und motiviert den Bürgermeister diesen auszurufen.
"Ein symbolischer Akt" mit dem man "ein Zeichen setzen" will, der aber keine rechtliche Bindung bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen hat.
Ein guter Schritt des Tourismus-Marketing von Michaelerberg-Pruggern, fürs Wetter wird's leider nix bringen, fürs Klima noch weniger.

Der Traiskirchner Bürgermeister Babler „setzt notwendige Signale und konkrete Schritte für die notwendige Kehrtwende in der Klimapolitik" durch die Ausrufung des Klimanotstandes und fordert Gemeinde- und Städtebund auf "klare Maßnahmen zu setzen" (wohl damit er es nicht tun muss).
Offenbar stehen Wahlen an, denn lange hat man von Herrn Babler und Traiskirchen nichts mehr gehört.
Außerdem ist Klimanotstand viel dramatischer als Klimaschutz, den sich ja die Grünen auf die Fahnen geschrieben haben.
Fürs Klima wird's nix bringen, ob es ein Wahlschlager wird, ist auch fraglich.

2019-06-25 Warum der Klimanotstand ausgerufen wird Kurier
2019-06-25 Traiskirchen rief als erste Stadt Klimanotstand aus 
2019-05-02 Konstanz ruft als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand aus 

Der Rechenungshof weist in seinen Rechenschaftsberichten 2012-2017
2,080.000 NEOS
1,274.683 ÖVP
   902.278 FPÖ
   842.199 SPÖ
an Parteispenden (inkl. Sponsoring, ohne parteiinterne Überweisungen) aus. (Quelle Presse/APA)
Doch das ist nur die"Spitze des Eisbergs, detaillierte Auflistungen finden sich auf www.parteispenden.at. Sehr lesenswert, werden doch dort auch die Spendeen für den BP-Wahlkampf (VdB ca. 5 Mio, Hofer fast 8 Mio) aufgezeigt.

2019-06-21 Die verborgenen Großspender der ÖVP Kurier
2019-06-21 „Transparenz besser als Verbote“ Kurier
2019-06-21 Moderner Demokratie nicht würdig Kurier
2019-01-19 Wer die Großspender der Parteien sind (2012-2017) Presse

IM ZENTRUM vom 2019-06-03 (natürlich NICHT mehr in der ORF-tvthek) forderte ÖVP Generalsekretär Nehammer eine Verfassungsbestimmung gegen Budgetbelastungen vor der Wahl, was angesichts der Ereignisse von 2008 ein durchaus vernünftiger Vorschlag war (dass er es an die "Nichtraucherfrage" koppelte war weniger klug). Wenngleich FPÖ und SPÖ auch Budgetbelastungen vermeiden wollen, sahen sie keinen Grund für eine gesetzliche Regelung. Frau Hammerschmid meinte, eine Regelung "per Handschlag" sei ausreichend - angesichts der Handschlagqualität der SPÖ ein eher skurriles Angebot.

Wie richtig und wichtig eine gesetzliche Regelung gewesen wäre, zeigt sich nun, da die Büchse der Pandora - das "freie Spiel der Kräfte" - geöffnet wurde.

100,000.000 € wurden mit nur 4 von über 30 Anträgen beschlossen. Was die verbleibenden "Wahlzuckerlanträge" noch kosten werden, steht in den Sternen.
Das Aus für Abdullah-Zentrum ist 'komplizierte Angelegenheit' und der Mehrheitsbeschluss, den der wieder hyperaktiven Peter Pilz trickreich herbeiführte, stößt vielfach auf Unverständnis, der abrupte Ausstieg aus einem internationalen Abkommen ist der Reputation Österreichs sicher nicht dienlich.

Sie wollen doch nur spielen  schrieb Rainer Nowak in der Presse vom 2019-06-15.
Abgeordnete feiern die Rückkehr aus der Bedeutungslosigkeit mit einer Abstimmungsparty. Das wird sehr, sehr teuer werden. Ist ja nicht ihr Geld.
Die zukünftige Regierung wird wohl die Spielschulden übernehmen müssen und den Steuerzahler zur Kasse bitten.

So einen ähnlichen Vorschlag gab es ja schon (s.o.), aber die rot-blaue Koalition wollte sich den Spass im österreichischen Parlamentscasino ja nicht verbieten lassen und lieber "frei spielen".

Es darf gehofft werden, dass der Wähler, der die Zeche bezahlen müssen wird, eine entsprechende Rechnung am (hinausgeschobenen) Wahltag präsentieren wird.

2019-06-15 Der Politikbasar in Österreich ist eröffnet – Tauschgeschäfte kennt neuerdings auch die Schweiz 

Änderte ein Zeuge vor Gericht innerhalb von kurzer Zeit seine Aussagen um 180°, hätte wohl jeder Richter (berechtigte) Zweifel an der Seriosität und Glaubwürdigkeit des Zeugen.

In einem Interview am 2019-06-18    sagt Bierlein "Ich habe mich mit dem Altbundeskanzler seit meinem Amtsantritt noch nicht getroffen, nicht ausgetauscht." obwohl sie betont, in ständigem Dialog – mit Parteispitzen, Nationalratspräsidenten, Interessenvertretungen, Klubobleuten, zu sein.
Ein paar Stunden später teilt ein Sprecher (welcher nun eigentlich) der Regierungschefin mit, dass Bierlein Kurz „bald“ treffen werde und dass es ein „konstruktives“ Verhältnis zum jungen Altkanzler gebe.
Am späten Abend wurde das Verwirrspiel als „etwaiges mediales Missverständnis“ dargestellt.
Pikant ist auch noch die Aussage, dass (vor ihrer Angelobung) eine professionelle Übergabe der Regierungsgeschäfte stattfand (bei der TV-Kameras nicht zugelassen waren - Benimmregel oder doch Message-Control?) und seitdem "guter laufender telefonischer Kontakt" bestehe.

Seltsam, seltsam. Entweder hat die Frau BK sprunghafte Erinnerungen oder zu viele Sprecher, die sich nicht untereinander abgesprochen haben?

Als Zeugin (s.o.) wäre die ehemalige Verfassungsrichterin wohl nicht ganz glaubwürdig - aber die Ösis haben zu 40% Vertrauen zu ihr!

„Furcht scheint leider ein Element dieser Regierung zu sein“, sagt Polit-Experte Thomas Hofer    (2019-06-15 Kurier).
Ein Vorschlag Hofers, um weniger defensiv zu agieren - Die Folgen des Ibiza-Video-Skandals aufzuarbeiten, für Polit-Hygiene zu sorgen und ein neues Parteienfinanzierungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Das hätte ich mir angeschaut, wenn Bierlein eine Gesetzesvorlage für das strengste Anti-Korruptionsgesetz in der EU bei der Parteienfinanzierung eingebracht hätte, ob sich eine der Parteien da traut, einen Misstrauensantrag einzubringen“.
Nun wird die Reform der Parteienfinanzierung wieder unter den Parteien gedealt. - verhallt leider ungehört.
Eine derartige Initiative wäre wohl vertauensfördernder als der - nur scheinbare - "Hinausputz" von türkis ( Türkise im Kanzleramt wieder gut vertreten  2019-06-22- Kurier).

2019-11-02 "Missverständnis": Bierlein und ihr Kontakt zu Kurz Presse

Gesetzesvorhaben über Mindestpension, Sozialbau, Pflegegeld, Uber/NoVA, Papamonat, Karenzzeiten, Ehe für alle, Gerichtsgebühren, Rauchverbot, Glyphosphat, Parteienfinanzierung, Dirty Campaigning wurden eingebracht über die am 2.juli abgestimmt werden soll (2019-06-13 Das Farbenspiel der freien Kräfte Presse).
Der Anfang des Populismuswettbewerbs im Parlament schlägt sich mit fast 100 Mio € p.a. (Pflegegeld 50 Kio €, Papamonat 15 Mio €, Entgeltfortzahlungen für freiwillige Helfer 25 Mio €, Sonderruhegeld 10 Mio €) nieder. Doch das ist nur der Anfang, die obangeführten Gesetzesvorhaben lassen einiges an Mehrbelastungen für die kommenden Budgets erwarten.

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Die SPÖ-geführte Opposition stellt vorsorglich die Rute des Misstrauensantrags ins Fenster und vermeint Macht gewonnen zu haben.

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Der Wahltermin wird hinausgeschoben, damit Basti und Ibiza "vergessen" werden - für wie dumm wird hier das Wahlvolk gehalten?

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Der neue persönliche Berater Bierleins, der Sozialdemokrat Manfred Matzka, sei geholt worden, um die Bundeskanzlerin in administrativen und juristischen Fragen zu beraten.
Braucht die ehemalige Präsidentin des VGH tatsächlich juristische Beratung? Oder wurde ihr ein SPÖ-Aufpasser aufs Auge gedrückt?

Die SPÖ wollte Peter Launsky-Tieffenthal , den sie als "Master of Message-Control" sahen, unbedingt loswerden. Er wird jetzt "in wichtiger Funktion im Haus" zwischengelagert und durch Alexander Winterstein ersetzt.
Die Frage ob man einen "Regierungssprecher" überhaupt braucht oder ob man die Position nicht einsparen könnte, wurde von der SPÖ nicht einmal ansatzweise gestellt.

Im Rahmen der Evaluierungen zur Neuorganisation des Bundeskanzleramts wurde die "Stabsstelle für Strategie, Analyse und Planung" ("Think Austria") aufgelöst und die Tätigkeit des Thinktanks eingestellt.

Siehe da, die Rute wirkt - alles was nach türkis riecht muss raus!

2019-06-06 Rot-Schwarz – wie in schlechten Zeiten Oliver Pink - Presse

Ulli Sima hat wieder einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt. Gemeinsam mit dem Bürgermeister nimmt sie an einer "Hightech-Tour" durch die Seestadt teil, die trotz Operator zunächst nicht gestartet werden kann, weil "zu viele Leut' rumstehen". Drinnen müssen die Fahrgäste brav "sitz" machen, weil der Bus - trotz Operator - in der Zufussgehendenzone Zufussgehenden nicht ausweichen kann und abrupt bremst.
Fahrplan gibt es keinen - es könnte ja regnen und dann kann der "automatisch fahrende" Bus möglicherweise nicht fahren (grad dann nicht, wenn man ihn bräuchte).

2km "Streckennetz", 13km/h, 10 Haltestellen, max. 10 (sitzen müssende) Fahrgäste, einen auf Operator umgetauften Fahrer, ein link (https://kurier.at/www.wienerlinien.at/auto-bus-seestadt) der nicht funktioniert, das ist die "Hightech-Tour" durch Schilda-Town vulgo Seestadt.
Eigentlich blamabel - oder?

Danke Frau Öffi-Stadträtin! Würden sie uns auch noch sagen, was dieser Schildbürgerstreich kostet?

Der Sprecher der SPÖ Wien (der wohl wichtigsten Parteibastion), forderte von "Kurier", Bericht aus dem Blatt zu nehmen  (Kleine Zeitung, 2019-06-05) und drohte mit Aufkündigung der Zusammenarbeit. Der Kurier hat es abgelehnt den Artikel SPÖ-Wahlstrategie: Der Doskozil-Hype ist vorbei  von Daniela Kittner zurückzunehmen, obwohl die SPÖ Wien ein guter Kunde ist (2018 nahezu 1,000.000€   ). Mittlerweile sind die Differenzen wieder beigelegt.

Doris Bures, als zweite Nationalratspräsidentin eigentlich zu Objektivität verpflichtet, fühlt sich bemüßigt "das Parlament zu schützen" und greift Kurz (offenbar in einer Art Wahlkampfmodus) an: Bures legt gegen Kurz nach, ÖVP beklagt "Alarmismus" . Martin Engelbert (ÖVP) hat schon recht, wenn er meint, dass sie sich "nicht in die Tagespolitik einmischen" sollte. Schließlich hat Kurz recht, wenn er sagt, dass "am Ende immer das Volk entscheidet", besonders dann, wenn die Parlamentarier nicht unbedingt dem Willen ihrer Wähler folgen (selbst 23% der SPÖ-Wähler hielten den Misstrauensantrag für falsch).

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Moralisieren und belehren zählt ja zu den "Kernkompetenzen" der Linken - ob das Wahlvolk das wohl goutieren wird?

Angesichts der Ereignisse von 2008, ist es verständlich und auch vernünftig, wenn ÖVP Generalsekretär Nehammer erst dann über Sachfragen reden will, wenn eine Verfassungsbestimmung gegen Budgetbelastungen vor der Wahl beschlossen sei.
FPÖ und SPÖ wollen auch Budgetbelastungen vermeiden, sehen aber keinen Grund für gesetzliche Regelung. Frau Hammerschmid hält eine Regelung "per Handschlag" für ausreichend - ein wenig skurril, wenn man die Aktivitäten der SPÖ in der letzten Zeit betrachtet.
Ob es klug ist, die Zustimmung zur Wiedereinführung Rauchverbots in der Gastronomie von der Einführung der Verfassungsbestimmung abhängig zu machen, sei dahingestellt.

Beschämende und verstörende Bilder lassen für den Wahlkampf und das "freie" Spiel der Kräfte nicht Gutes erwarten. Ein beschämendes Beispiel für Missachtung durch das Parlament (nicht des Parlaments) zeigte sich nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag der FPÖ-SPÖ Partnerschaft am 2019-05-27:

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Nostalgische Sehnsüchte nach Ingrid Turnherr werden wach, Sehnsucht nach deutschen (Polit-)Talks, wo starke Frauen (Anne Will, Sandra Maischberger und Maybritt Illner) beweisen, dass Frauen bessere Moderatoren als Männer sein können.
Vielleicht hilft ein Seminar bei Maischberger, bevor man Frau Reiterer wieder zu "konkret" zurückversetzt

2019-06-03 ÖVP knüpft Rauchverbot an Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl 

2010-10-24 Wahlzuckerl 2008 werden zu bitteren Pillen 

Helnwein stellt fest, dass Politik und Macht kaum von Korruption und Machtmissbrauch zu trennen sind.

Die Abwanderung von den "bürgerlichen" Parteien, die selbstgefällig die wesentlichen Probleme in Zeiten von Globalisierung und deutlichem Wertewandel ignoriert haben, zu populistischen Parteien, ist der Enttäuschung von Wählern, die sich verraten und im Stich gelassen fühlen, zuzuschreiben.

Die gesamte westliche Linke steckt in einer veritablen Krise, nachdem der Kapitalismus einen "totalen" Sieg errungen hat.
Die neue "Pseudo-Linke kämpft nicht wie früher für soziale Gerechtigkeit, sondern für "Political Correctness", schreibt vor, wie wir zu kommunizieren haben und droht jedem, der sich nicht dem Diktat der selbsternannten Moralisten fügt, mit den - mittlerweile inflationär verwendeten - "Nazi"- oder "Rassismus"-Keulen.

Die von Politikern und Historiker gebetsmühlenartig vorgebrachte Behauptung, dass die EU ein "Friedensprojekt" sei, quittiert er mit "Mein Gott, was für ein Schwachsinn.". Kein Mensch würde heute Frankreich überfallen und besetzen wollen. Das sind nicht die Intentionen der "Brüsseler", die mit den Großkonzern-Lobbyisten zusammensitzen und sich nicht um unsere Zukunft, sondern um deren Zukunft sorgen.
Vranitzky sagte einmal: "Die EU ist ein Bündnis aus Bankern und Schuldnern.", das trifft wohl eher zu.

Die, mittlerweile deutlich mündigeren, Wähler haben die Schnauze voll von gebrochenen Versprechen, hohlen Phrasen und fehlenden Strategien für die Zukunft. Sie wenden sich Populisten und den (noch) glaubwürdigen Grünen zu.
Eine fatale Situation, die die "Altparteien" dringend zum Handeln veranlassen sollte, es sei denn, sie wollen in der Bedeutungslosigkeit enden.

Mehr als 35.000 Vorzugsstimmen sind ein beeindruckendes Zeichen von Solidarität, wenngleich die Mehrheitsgesellschaft dafür wenig Verständnis aufbringen will.
Solidarität, also das unbedingte Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele, war besonders in der Arbeiterbewegung angesagt.
Die Solidarität in der FPÖ, vermutlich besser als "Niblungentreue" zu bezeichnen, ist erstaunlich.
Sie zeigt sich auch, als Kickl gefeuert wird und die SPÖ-Ministerriege geschlossen vom wohlgefüllten Trog zurücktritt.

Einigkeit und Solidarität scheinen besondere Stärken der FPÖ zu sein, auch wenn dies den politischen Gegnern missfällt und sogar ein wenig unheimlich ist.

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2019-05-27 Sebastian Kurz: "Ich war von Anfang an das Feindbild der SPÖ" 

Betretene Stille im Parlament, fast so wie bei Kindern, die gerade ein Eigentor geschossen haben.
Und das war es ja wohl auch.

Quo vaditis, ihr Roten? Ihr seid ein Zerrbild dessen, wofür einst gekämpft habt und eingestanden seid.
Wo sind die radikalen Ideen, die Ideale und kühnen Visionen mit der eure Gründer die Partei und auch Österreich einst erfolgreich machten?

Ja, ihr seid zu einem "in sich gespaltenen ABWEHRVEREIN geworden, der sich über die Gegnerschaft zu den anderen definiert" (Oliver Pink - Presse, 2019-05-23 Der rote Sand im Getriebe).

Die SPÖ ist mittlerweile die konservativste Partei, noch vor der ÖVP, eine richtige "Altpartei" nach Haiders Definition.
Ein träger Parteiapparat mit ewig gleichen, selbstzufriedenen Gesichtern, denen man ansieht, wie gut sie es sich auf Kosten der Wähler eingerichtet haben. Das selbstgerechte Bonzentum erstarrt in der Defensive, es hat keine Argumente gegen progressive Rechte, Neoliberale und Neokonservative - außer gegen sie zu sein.

Auch einige Rituale der ÖVP wurden übernommen.
Die roten Landesfürsten Hans Peter Doskozil, Peter Kaiser, Michael Ludwig sind und bleiben weit weg von der Bundespartei und ihrer Obfrau.
Doskozil meint die SPÖ müsse Kurz stürzen, zeigt Verständnis für Kickl und verbleibt mit der FPÖ in Koalition!
Das ist die Art der "Unterstützung", die jeder ÖVP-Vorsitzende auch in der Vergangenheit erfahren hat!

Pamela Rendi Wagner wird in eine Doppelmühle getrieben - was immer sie macht, es wird nachher gegen sie verwendet werden. Aber was kommt danach?
Vertrauenswürdige Persönlichkeiten sind bei der SPÖ Mangelware, die satten Landesfürsten - ja sogar der schwache Georg Dornauer - haben vorsorglich abgewunken (die sichere Pfründe gegen den Vorsitz der desolaten Bundes-Partei einzutauschen wäre ja nun wirklich töricht), der minder-begabte Andreas Schieder wird wohl, trotz seiner sinnentleerten Frage "Welche Farbe hat der Feuerlöscher?", erfolgreich nach Brüssel entsorgt werden - wer bleibt dann noch?

Und vor allem, was bleibt dann noch?
Es fehlt an Ideen, (mehrheitsfähigen) Reformvorschlägen; Alleinstellungsmerkmale die Wähler begeistern könnten sind nicht vorhanden.
Gegen etwas zu sein, ohne Alternativen zu bieten, führt zum Stillstand (den wir alle aus der rot-schwarzen Koalition kennen), wie auch das britische Parlament seit Monaten beweist.
So wird die SPÖ keine Wahlen gewinnen, egal ob sie Kurz stürzt oder nicht.
Adieu SPÖ!

2019-05-23 Was H.-C. Strache in jener Nacht auf Ibiza wirklich verbrochen hat Chrisitian Ortner - Presse

Das posting von Philippa Strache vom Ende März: reichte Ulli Sima aus, Frau Strache vorzuwerfen, dass sie damit Hass im Netz schüre.
Objektiv betrachtet kann man diesem Vorwurf nicht zustimmen. Eine (sehr) persönliche Meinung als Hass-Aufruf zu interpretieren, bleibt der Stadträtin vorbehalten.

Jetzt, just ein paar Tage vor der EU-Wahl, gibt der Kurier Frau Sima die Gelegenheit ihre kruden Thesen aufs Neue zu veröffentlichen - eine Art Wahlkampfhilfe gegen "rechts"?
Das Interview bietet eine Menge an Halbwahrheiten, unbewiesenen Behauptungen und schwer haltbaren Vorwürfen gegen den politischen Gegner - manch einer könnte dies auch als fake-news bezeichnen.
In der polemischen Einleitung "... Philippa Strache – Ehefrau des Vizekanzlers und FPÖ-Bundestierschutzbeauftragte – wird gegen Sima (von der FPÖ) ins Rennen geschickt ...", gibt es bereits einen Vorgeschmack, in welche Richtung das Interview gehen wird.

"„Weil ich erfolgreich bin“ - deshalb werde sie angefeindet.
Etwas später sagt sie "In den vergangenen Wochen gab es wieder Vorfälle, bei denen Besitzer von Kampfhunden leichtfertig waren. Eine Frau erlitt schwere Wunden bis auf den Knochen, ein Chihuahua wurde zu Tode gebissen, ein Faltenhund schwer verletzt und erst am Freitag hat ein Kampfhund einen kleinen Yorkshire Terrier getötet."
Sieht so der Erfolg ihres "verschärften" Hundehaltegesetzes aus?

Außerdem können die Länder nicht zulassen, dass man mit in ihre "föderale Rechtshoheit" eingreifen könnte.

2019-05-15 Philippa Strache - facebook

2019-03-08 Beilage-Endbericht Sicherheitspolizeiliche Hundegesetzgebung 

Der Moderator der ZIB NACHT 2019-05-10, Jürgen Pettinger, konfrontiert Evelyn Regner mit SPÖ Wahlkampfthemen der besonderen Art:

Auf der offiziellen Facebook-Seite der SPÖ werden unter dem Titel "Schützen wir Europa vor seinen Feinden" Strache, Kurz und Orban abgebildet, die SPÖ Langenzersdorf postet "Steckt die FPÖ mit ihren russischen Kontakten hinter dem Hackerangriff auf die Stadt Wien?" und behauptet in einem weiteren posting "Geheimplan zur Steuerreform entlarvt: Kurz und Strache wollen den Österreichern das 13. und 14. Monatsgehalt streichen"

Und meint dazu: "Wenn das nicht fake-news und dirty-campaigning ist, dann fällt mir wirklich nichts mehr ein."
Frau Regner: "Das ist eine Geschmacksfrage" und spricht dann über Ehrlichkeit und Fairness.
Sehr viel besser kann man den Artikel von Christian Ortner nicht ergänzen.

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2019-05-03 Pro & Contra: Ist die rote Linie überschritten? Mitlöhner contra Rabinowich - Kurier
2019-05-02 ZiB2 Sprachwissenschafterin Ruth Wodak und Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle - ORF
2000-03-17 Replacement Migration United Nations - Department of Economic and Social Affairs

Identitäre Bewegung wikipedia

Besser geht's nicht!

Veganer Identitärer hat Masern! 

"Es ist ein reines Machtspiel. Die Frage ist, wer ist die weiße Billardkugel, mit der man eine andere ins Löchlein stoßen kann. Sellner wird als diese auf die Koalition zu gejagt und jetzt muss man gucken, ob sie auseinanderspratzt oder ob diese weiße Kugel einfach vom Tisch genommen wird, weil sie keine ist."

Diese, vielleicht etwas verwirrende, Aussage des deutschen Verlegers Götz Kubitschek ("Vordenker der Neuen Rechten") beschreibt die Ist-Situation und zeigt auch einen vernünftigen Ausweg.
Sellner, durch die Spende des Christchurch-Attentäters ins Rampenlicht katapultiert, wurde zum willkommenen Spielball der Anti-Rechts-Dauerempörten, allem voran der Sozialdemokratie, um die verhasste FPÖ, aber auch die gesamte Bundesregierung ins rechtsextreme Eck zu drücken. Dass auch der Rest der kümmerlichen Opposition auf diesen Zug aufsprang, ist nicht weiter verwunderlich, fehlt es auch diesem die Fähigkeit zu kritischer, effizienter Oppositionspolitik.

Statt die wirklich grauslichen Regierungsmaßnahmen zu bekämpfen, verkriecht man sich hinter dem inhaltsleeren Slogan „Europäisch oder identitär?“ und betreibt munteres Türkis-Blau-bashing und gibt den Identitären eine Bühne, auf der diese, sich weit über ihre tatsächliche Bedeutung hinaus, darstellen können.

Anne-Catherine Simon von der Presse konnte offenbar die Sendung „Talk im Hangar 7“ Neue Rechte: Wie groß ist die Gefahr?  nicht sinnerfassend gesehen haben, anders ist ihr Kommentar Servus TV beglückt einen radikalen Denker der "Neuen Rechten" nicht zu erklären.

Die Diskussionsrunde mit Jugendkulturforscher Bernhard Heinzlmaier, Philosophin Elsbeth Wallnöfer, Medienhistoriker Fritz Hausjell, Verleger Götz Kubitschek und Publizist Henryk M. Broder kam unter der ausgezeichneten Moderation von Michael Fleischhacker (Frau Reiterer könnte sich da von mehrere Scheiben abschneiden) zum Schluss, dass die von Identitären ausgehende Gefahr bei Weitem nicht so ernst zu nehmen sei, wie es Medien suggerieren.

Bernhard Heinzlmaier meint, die Identitären sind nicht besonders charismatisch, sieht sie als konformistische junge Menschen, Sellner wirkt wieder Schulsprecher eines Gymnasiums. Sie sind kleinbürgerliche Reaktionäre, die sich interessant darstellen. Er hält sie nicht für gefährlich, sondern eher für lächerlich.

Fritz Hausjell sieht eine Truppe, die sich gekonnt inszeniert und dadurch mehr scheint, als sie ist.

Elsbeth Wallnöfer deren Argumentation widersprüchlichem Geschwurbel ähnelt, fragt ernsthaft:"Aber wollen sie mir jetzt den Bundeskanzler als Demokraten präsentieren?" und unterstellt damit (zumindest nach logischen Regeln des Umkehrschlusses), dass Kurz kein Demokrat sei. Interessant ist auch die Bemerkung, dass die FPÖ die "Biertischfraktion", die längst nicht so intelligent wie die Identitären ist.

Henrik M. Broder: Die Identitären sind eine Bewegung , wie die von Macron, der APO, der Provos, der ANTIFA und letztlich auch Fridays for furutre. Es ist das legitime, demokratische Recht dieser Bewegungen, ihre Anliegen zu öffentlich zu vertreten. Das muss eine liberale Demokratie aushalten!.

Fazit:
Nehmt die weiße Kugel vom Tisch, lasst die Identitären wieder in ihre Bedeutungslosigkeit versinken und kümmert euch um wirklich Wichtiges!

2019-04-13 Was an Identitären gefährlich ist  ein weiterer Reklameartikel für die Identitären, voll mit Möglichkeiten ohne erhellende Substanz - Christian Böhmer - Kurier
2019-04-13 Identitäre: Neue Verbindungen und friedliche Demonstrationen 

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2019-11-02

Wer bestimmt, was man sagen darf? fragt Martina Salomon im Kurier 2019-04-06 
Man kann die Identitären "widerlich" finden, man kann aber auch die Ehrung eines "Revoluzzers", der öffentlich sagt:„Spekulanten gehören aufgehängt. Punkt.“, widerlich finden. Der Gerichtshof der asozialen Medien wird dann entscheiden, was widerlicher ist und das mit der Unterstützung der Medien, deren Geschäftsmodell der Krawall ist.

FPÖ-Ministern zu unterstellen, dass sie unter dem Einfluss er Identitären stehen, ist eine skurrile Idee der NEOS. FPÖ-Mitglieder und Gefolgsleute brauchen ganz sicher keine "Nachhilfe" in Sachen rechter Positionierung, diese Gesinnung haben sie, lange bevor die Identitären geboren wurden, in und vor sich (her)getragen.

Die dümmste Frage: „Können Sie ausschließen, dass ein Mitarbeiter in Ihrem Umkreis oder im Wahlkampf ein Identitärer ist bzw. Sympathien hegt?“ (Othmar Karas) wird durch die dümmste Antwort: „Wenn ich draufkomme, werde ich es verhindern. Aktuell weiß ich nichts davon.“ (Harald Vilimsky) getoppt.
Wer von den beiden Herren wird nun einen Lügendetektortest für Politiker, Wahlhelfer oder gar Wähler einfordern?
Man muss doch herausfinden ob, wann und wie lange jemand einem Identitären die Hand gegeben hat!

Die rote Idee, die Identitären zu verbieten und ihnen damit die Opferrolle anzubieten, ist legistisch nicht umsetzbar und außerdem nicht zielführend. Sie in den Untergrund zu drängen ist sicher sicher weniger effizient, als sie zu beobachten und bei Gesetzesverletzungen der Gerichtsbarkeit zu überantworten.

Weitere Akte des seltsamen Kasperletheaters finden Sie mühelos in den freien und objektiven Medien unseres Landes, die sich die Gelegenheit, Österreich auch im Ausland als das "braune Herz" Europas darzustellen, weiterhin nicht entgehen lassen werden.

Die Identitären haben eines ihrer Ziele erreicht:
Sie werden weit über ihre tatsächliche Bedeutung öffentlich wahrgenommen.
Der Propagandafeldzug wurde für sie von der hysterischen "Anti-rechts"-Fraktion, plappernden Politikern und krawallgeilen Medien geführt!

Seit die alten, weißen, heterosexuellen Männer - die Gentlemen Thomas Schäfer-Elmayer und Hannes Nedbal, die "Show" verlassen haben, ist Respekt, Höflichkeit und Sachkunde nur mehr bei Nicole Hansen zu finden. Balazs Ekker zeichnet sich durch harte , professionelle Bewertungen aus, lässt allerdings einiges an Feingefühl vermissen.

Karina Sarkissova mit neuem Puppengesicht pendelt zwischen verzückter Backfischverliebtheit und brutaler Rächerin der Enterbten, hat aber Petzners Attacken dennoch nicht verdient. Mitunter gelingen ihr sachkundige und faire Kommentare und Bewertungen.

Beim Glitzerdandy Dirk Heidemann fragt man sich, ob die Einnahme von bewusstseinserweiternden Substanzen für deutsche Wertungsrichter erlaubt oder Pflicht ist. Objektivität scheint für ihn ein Fremdwort zu sein.
Wenn Balazs Ekker meint, dass es in der Sendung nicht um Klimaschutz und Weltfrieden geht, sonder um Tanzen, dann hat er völlig recht.
Der Angehörige einer Minderheit aber gibt dem Angehörigen einer anderen Minderheit eine "7", weil er meint, dass "man Politik in eine Unterhaltungssendung einbringen kann und weil Schwarze die besten Tänzer und Sänger weltweit sind" - tolle Begründung für seine seltsame Wertung. Soso, ein mäßig bekannter "Stand-up-Comedian", teilt in seinen Programmen durchaus deftig aus, fühlt sich aber rassistisch diskriminiert, wenn er zu "monkey-moves" aufgefordert wird. Autsch, so wehleidig wenn es um ihm geht?

Man kann Wehleidigkeit toppen, wie der verhaltensoriginelle Biobauer mühelos zeigt. Ja, die Bewertung der Jury war objektiv gerecht, die Art und Weise der Kommentare jedoch ein wenig befremdlich und äußerst uncharmant.
Offenbar unterliegen Teile des Fernsehpublikums einem Sado-Maso-Syndrom, die einen wollen leiden, die anderen wollen ihn leiden sehen. Petzner fühlt sich "gehatet" (welch unheimlich Wort für einen deutschen Kärntner), verfolgt und lebt seine Aggressionen als beleidigte Leberwurst in den asozialen Netzwerken ungehemmt aus. Ob er sich zu Tätlichkeiten hinreißen ließ, ist nicht erwiesen, man könnte es ihm aber zutrauen. Glückliches Österreich, der Mann ist vom politischen Parkett verschwunden und rutscht jetzt auch am Tanzparkett aus.

Mit "Promi"-Tänzern wie diesen wird die Show eine weitere Staffel wohl nicht erleben.

2019-03-31 Nach Eklat bei Dancing Stars: "Petzner hat mir seinen Finger ins Gesicht gedrückt" OÖN
2019-03-23 Dancing Stars: Rassismus-Eklat und ein überraschendes Aus OÖN

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2019-03-17 Pressestunde mit Hubert Fuchs ORF

„More trees, less assholes“?

Heute im Supermarkt: Ein Mädchen, ca. 15 Jahre alt (das möglicherweise den gestrigen Unterricht dem Klimastreik geopfert hat und an einer der Demos teilgenommen hat) greift zu "Erdbeeren aus Spanien", stellt drei Plastikbecher mit Latte macchiato in den Einkaufswagen, geschälte Orangen in der Plastikbox werden aus der reichlich gefüllten "Obstsalattheke" genommen, ein Sechserpack Mineralwasser (natürlich in Plastikflaschen) vervollständigt den Einkauf. Dass sie mit anderen Kunden zusammenstößt, liegt an ihrem aufs (neueste?) Handy gerichteten Blick. Die virtuelle Welt von WhatsApp und Co scheint wichtiger als die Realität.
Sie bezahlt ihre Einkäufe, verlässt den Markt und steigt in einen SUV, der mit ihr den Parkplatz verlässt.

"Wir streiken bis ihr handelt" war auf vielen Schildern der Klimastreik-Demos zu lesen, selbst zu denken und zu handeln ist bei vielen offenbar nicht vorgesehen.
Dazu müsste man denken, raus aus Komfortzone der Bequemlichkeit und Gier. Man müsste handeln und verzichten!
Schulstreik und Demo sind da einfacher, lustiger und man hat ja schließlich Aufmerksamkeit erregt und die Probleme "sichtbar gemacht", die anderen zum Handeln aufgefordert. Das ist genug!
Selbst muss man nichts tun und kann beruhigt - man hat ja für den Klimaschutz gestreikt - mit dem E-scooter, Papas SUV, auf einem elektrischen Plastik-Hoverboard, ja sogar mit Öffis zum nächsten Event oder nach Hause fahren.
Selbst zu handeln oder gar zu verzichten ist vielen zu mühsam und daher offenbar nicht nötig

Jeder der gegen den Klimawandel ernsthaft ankämpfen will, muss bei sich selbst anfangen.

Viel einfacher ist es,Scheinaktivitäten zu setzen, Parolen nachzuplappern (die die meisten ohnedies nicht verstehen) und "Mehr Bäume und weniger Arschlöcher" zu fordern.
Da werden die als Arschlöcher angesprochenen Politiker gesprächsbereit sein und sofort - angesichts der "höflichen" Drohungen - Maßnahmen setzen.

Jugendliche sollen und dürfen für Maßnahmen gegen den Klimawandel (und für andere ökologische Anliegen) demonstrieren - es ist ihre Zukunft um die es geht!
Statt politischer Instrumentalisierung wären jedoch die obzitierten Streikgründe im täglichen Leben wichtiger und sinnvoller!

„Ihr jungen Leute, Schülerinnen & Schüler & Studierende, gebt mir Hoffnung, dass wir diese große Herausforderung meistern können.“
VdB Twitter 2019-03-15

2019-03-18 Klimaschützer, nicht Schulschwänzer Julia Schrenk - Kurier
2019-03-15 Schüler-Proteste: Es ist ihre Zukunft, nicht unsere Tartarotti - Kurier
2019-03-15 Klimastreik: So sah der weltweite Protest der Schüler aus Kurier

2019-03-12 Greta Thunberg – zwischen Heldenstatus und Kritik Kurier
2019-03-07 Vater als Manager: Gute Geschäfte rund um die 16-jährige Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg unzensuriert

Bei meinen Recherchen stieß ich zufällig auf einen Kommentar von Rudolf Fußi aus dem Jahr 2015.
Es ist erschreckend, wie aktuell dieser heute noch immer ist!
Obwohl ich meist nicht alles teilen kann, was Herr Fußi schreibt, hat er in diesem Artikel den Nagel auf den Kopf getroffen!

Wie fad im Schädel muss es den Leuten sein, die die Dummheit, Rechtschreibunfähigkeit oder sonstige Beeinträchtigungen eines Bürgermeisterkandiaten im Pinzgau, zu einem neuerlichen braunen FPÖ-Fehltritt hochstilisieren?
Wie wenig Berichtenswertes haben die freien Medien recherchiert, dass sie auf diese "breaking news" angewiesen sind?
Wie krank müssen die Gehirne der Poster und Foren-Kommentierer sein, wenn sie den Rülpser eines unbedeutenden Dorfpolitikers als Anlass zum hemmungslosen FPÖ-Bashing nehmen?

Ein Sack Reis, der in China umfällt ist eine Sensation verglichen mit dem belanglosen Furz eines Provinzpolitikers.
Die Aufgeregtheit, die sich hier breitgemacht hat, zeigt den beschämenden Zustand der Komminikation in unserer Gesellschaft.

2019-03-05 "WeiSSwurst"-Posting einer Salzburger FPÖ-Ortsgruppe irritiert  Standard
2019-03-04 Wirbel um „WeiSSwurst“-Posting: FPÖ sieht Missverständnis Kurier
2019-03-05 Nazi-Code? Aufregung um "WeiSSwurst"-Posting von FPÖ-Ortsgruppe Presse

Fritz Lang hat 1931 mit "M" einen der berühmtetsten deutschsprachigen Filme geschaffen. Atemberaubend spannend und genial durchkomponiert erzählt er den Weg einer Gesellschaft von der Normalität zu Radikalisierung und Lynchjustiz. Eine Serie von Morden an Kindern versetzt Berlin in Angst und Schrecken. Die Polizei versagt, die Unterwelt - die sich in ihrer "normalen" Tätigkeit gestört sieht - nimmt die Mördersuche selbst in die Hand. Sie finden und fassen den Mörder,stellen ihn vor ein Femegericht, der Psychopath wird durch das Eingreifen der Polizei vor dem Vollzug des Urteils gerettet.
Angst und Panik(mache) werden zur Einschränkung der Perönlichen Freiheiten instrumentalisiert, Verbrecher werden zu "Ordnungshütern", eine beklemmende Entwicklung zum Ende der Weimarer Republik wird meisterhaft beschrieben.

Viele andere Figuren sind jedoch allzu bemüht rätselhaft oder wirken durch ihre übertriebene Darstellung wie Karikaturen. Das gilt vor allem für Sophie Rois als Königin der Unterwelt. Die Frau ist eine skrupellose Sadistin, die eine Prostituierte zur Fellatio mit einem Kaktus zwingt, aber Rois verkörpert sie wie das weibliche Pendant zum Räuber Hotzenplotz. Dieser Artikel stammt von http://www.tittelbach.tv/programm/serie/artikel-5202.html Dieser Artikel stammt von http://www.tittelbach.tv/programm/serie/artikel-5202.htmlCONTENT

2019-02-23 Serie „M – Eine Stadt sucht einen Mörder“ tittelbach.tv
2019-02-23 Im Schatten des Verbrechens Ursula Scheer - FAZ
2019-02-12 Populisten und falsche Propheten Carolin Ströbele - Zeit online
Eine Filmkritik von Sonja Hartl  

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2019-02-04 Wieviel brachte das WEF 2019 der Umwelt?  
ich-will-dass-ihr-in-panik-geratet  Rhetorik-Trainer
 Gerald Kern

„Ich will, dass ihr in Panik geratet“ Greta Thunberg in Davos - Jänner 2019  

Die Verleihung des Karl-Valentin-Ordens durch die weltbekannte Münchener Faschingsgilde Narhalla für den "Volkssänger 2.0" löste eine wilde Empörungswelle in den - vornehmlich deutschen - Medien aus und gab Personen, die bedeutungslos ihr Dasein fristen, Gelegenheit sich publikumswirksam zu äußern:
Der Orden für Gabalier sei ein entsetzlicher Fehlgriff meint Sabine Rinberger (Direktorin des Valentin-Musäums in München) wegen Gabaliers rechtspopulistischer, homophober, fremden- und frauenfeindlicher Texte. Christian Ude, Alt-Bürgermeister der Stadt München und selbst Karl-Valentin-Preisträger, nennt die Entscheidung der Narrhalla einen schockierenden Fehlgriff. Der - ebenfalls weltbekannte - Kabarettist Holger Paetz will sich in einem offenen Brief "gegen die Entwürdigung des großen Münchners zur Wehr setzen".
Der Valentin-Nachlassverwalter Gunter Fetter behauptet, dass Gabalier mit „faschistischen Symbolen“ spiele und kritisiert in diesem Zusammenhang: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Gabalier mit seinem offenkundigen Spiel mit faschistischen Symbolen wie dem nachgestellten Hakenkreuz auf dem , seiner Frauenfeindlichkeit und seiner Homophobie mit dem Namen Karl Valentins in Verbindung gebracht wird.“

2019-02-10 Liedgut-Experte über Gabalier: "Einzelne Passagen gefährlich" Kurier
2019-02-08 Humor statt Hakenkreuz-Pose Kleine Zeitung
2019-02-03 Ist eine andere Meinung als die der Künstlermehrheit rechts? Schwabenitzky - facebook
2019-02-01 Andreas Gabalier: "Ich bin einigen zu groß geworden" Ida Metzger - Kurier
2019-01-31 Streit um Orden - "Valentin ist Welten entfernt von Gabalier" B5-Bayern
2019-01-31 Orden für Gabalier: Der Boom der Super-Empörer Georg Leyrer - Kurier
2019-01-31 Die "Bild" ortet einen "Hakenkreuz-Streit um Gabalier" Kurier
2019-01-31 Andreas Gabalier, der Karl-Valentin-Orden und die Toleranz Tiroler Tageszeitung
2019-01-30 Andreas Gabalier, ein Narr für Deutschland Die Welt
2019-01-28 Orden für Gabalier erzürnt die Fans von Karl Valentin Kurier

Ein aktueller Rechnungshofbericht deckt auf, dass Berichte geschönt, Kosten falsch berechnet wurden, Datenschutz und mögliche Störungen der Stromversorgung völlig ignoriert wurden. Die Grundlage zur Einführung ist eine Kosten-Nutzen-Analyse die von einem Unternehmen erstellt wurde, bei dem der Geschäftsführer der E-Control als leitender Mitarbeiter tätig gewesen war, der Unternehmensvertreter ist ehemaliger Mitarbeiter der E-Control!
Andreas Anzenberger schreibt völlig richtig über ein Sittenbild der Verkommenheit!

Das Projekt ist ökonomischer und ökologischer Wahnwitz!
Auf die Stromkunden kommen Kosten von rund einer Milliarde Euro zu, da die "Messentgelte bei jährlicher Betrachtung in den ersten sechs (Strom) bzw. sieben Jahren (Gas) nicht ausreichen, um die Investitions- und Betriebskosten zu decken". 5,4 Millionen voll funktionsfähige Zähler sollen ausgetauscht und müssen wohl vernichtet werden!

Smartmeter - Probleme und Gefahren:

• Überwachung
  Nach Auskunft des deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz „gab und gibt es in Deutschland keine Nachfrage nach der Nutzung von Viertelstundenwerten einzelner Haushalte und dies ist auch kein gesetzlich vorgesehener Nutzungsgrund“. In Österreich wird nun ohne sachliche Begründung ein Überwachungssystem aufgebaut.
• Elektrosmog und gesundheitliche Probleme
• Fernabschaltung von Strom (Hackerangriffe, Blackout)
  Bei Smart Meter mit PLC Übertragung braucht man zudem gar nicht in ein Computernetz eindringen, sondern kann mit einem geeigneten Gerät von jeder Steckdose aus alle Smart Meter im gleichen Trafonetz mitlesen und ev. auch manipulieren.
• Falschmessungen
  Eine Untersuchung an der Universität Twente (Niederlande) fand im Laborversuch heraus, dass heute marktübliche Smart Meter bis zum Sechsfachen des in Wirklichkeit vorliegenden Stromverbrauchs messen.
• Enorme Kosten, ökonomischer und ökologischer Wahnsinn
  5,4 Millionen voll funktionsfähige Zähler sollen ausgetauscht und müssen wohl vernichtet werden!
• Technische Probleme
• Manipulationsmöglichkeit und Zugriff von außen

Hier eine detaillierte Auflistung  der Probleme.

Die Umrüstung der Zähler auf Smart Meter ist ein Milliardengeschäft und wurde/wird international eingefädelt. Auch auf EU Ebene wurde dies lange vorbereitet.
Allerdings gab die EU in diesem Fall nur eine (nicht verpflichtende) Richtlinie vor, die Umsetzung wurde den Nationalstaaten übergeben.
Der österreichische Nationalrat hat dies dann zum Gesetz gemacht und ist dafür verantwortlich.

Helfen Sie mit diesen Wahnwitz zu verhindern - Lehnen Sie den Einbau/Austausch ab!!   

Marc Elsberg beschreibt ein schreckenerregendes Zukunftsszenario durch den manipulierten Zusammenbruch der europäischen Stromnetze - BLACKOUT

2018-12-21 Familie verzichtet auf Strom, weil sie keinen Smart Meter will  
2019-11-28 Zehn Fragen und Antworten zur Smart-Meter-Einführung in Österreich  
2018-11-12 Ab heute bekommen die Wiener Smart Meter   - und auch neue (wahrscheinlich teurere) Netzkosten!
2017-03-10 Smart Meter messen oft viel zu hohen Verbrauch  

12.741 freiwillige Bergretter haben 2017 bei 9071 Einsätzen 7.653 Personen geborgen.
Gute Gründe sie zu ehren und auszuzeichnen, riskieren sie doch - freiwillig - ihr eigenes Leben und ihre Gesundheit!

Menschen, die unverschuldet in Gefahr geraten, muss geholfen werden. Für leichtsinnige, unbelehrbare "free-rider" und Co. gilt jedoch die Aussage von Jesus Sirach (jüdischer Weisheitslehrer * 2. Jh. vChr) Wer sich gern in Gefahr begibt, kommt darin um..
Der Druck auf Bergretter, Menschen in Alpinnot zu helfen, ist im Tourismusland Österreich groß – genauso wie der Drang der Helfer, Leben zu retten. Wenn aber unbelehrbare Idioten, die sich trotz mehrfacher Warnung noch weiter in Gefahr begeben, ihre Bergung (4x!) rüde einfordern und die Retter auch noch beschimpfen, dann muss man der Meinung eines Posters: "Auf die Aussage "schaut gefälligst, dass ihr uns da rausholt" wäre die richtige Antwort gewesen:

 Ihr MUSSTET da nicht reinfahren, und wir MÜSSEN euch nicht da rausholen! Schaut selbst, wo ihr bleibt!" vollends recht geben.

Andreas Eder, Leiter der Ortsstelle Mayrhofen, sagt klar: "Aber vielleicht sollten wir einfach einmal nicht ausrücken, wenn Leute so unverantwortlich sind. Wir können nicht alles riskieren ... Wenn jemand so unverantwortlich ist und in solche Hänge fährt, da gehören wirklich Strafen her.".
Auch Toni Mattle, VP-Vizelandtagspräsident und stellvertretender Leiter der Bergrettung Tirol fordert, dass Geldstrafen wegen grober Fahrlässigkeit im freien Gelände verhängt werden können.
Neben den Bergekosten wäre eine saftige Strafe im vierstelligen Euro Bereich möglicherweise eine probate Erziehungsmaßnahme.

Die jenseitige Aussage des Wiener Strafverteidiger Werner Tomanek „Retter müssen damit rechnen, dass sie auch Dumme retten müssen“ disqualifiziert sich von selbst, "Kosten für den Einsatz sind Strafe genug" ist auch als eher seltsam einzustufen.

Der AV-Präsident Andreas Ermacora dröhnt "Aus Sicht des Alpenvereins halte ich nichts davon. Denn die Erfahrung zeigt, dass Strafen nicht dazu geeignet sind, Besserung herbeizuführen. Und der freie Skiraum ist der freie Skiraum. Die bestehenden Gesetze reichen aus. Die Forderung ist überzogen.“.
Ohne andere Lösungsansätze als Strafen zu bieten, fordert er - im Auftrag der Tourismusindustrie? - freien Skiraum ein ohne erkennen zu wollen, dass
"Die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt!"

Über 42% der 11.550 angefochtenen Negativbescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der ersten Entscheidungsinstanz in Asylfällen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als zweite Instanz aufgehoben oder abgeändert. Den Betroffenen wurde doch noch Asyl, subsidiärer Schutz oder humanitäres Bleiberecht gewährt bzw. eine Abschiebung verhindert.

Objektive, professionelle Rechtsberatung für Asylwerber ist conditio sine qua non. Diese ins staatliche Monopol - unter der Weisungsbefugnis eines Innenministers - zu verfrachten, ist ein demokratiepolitisch gefährliches Unterfangen.
Ebenso falsch ist es, die Rechtsberatung NGOs zu überlassen,die oft genug aussichtslose Einsprüche durch den Instanzenzug tragen. Mangelnde Professionalität, aber auch "Regierungskritik" sind oftmals der Hintergrund für derartige "Verfahrensverlängerungen".
Christian Konrads Vorwurf, hochrangige FPÖ-Funktionäre würden in diesem Konflikt in einen „Rotzbuben“-Jargon verfallen, wenn sie Begriffe wie „Profitgier“ oder „Asylindustrie“ im Zusammenhang mit kirchliche Hilfsorganisationen verwenden, ist jedoch vollständig berechtigt.
Derzeit nehmen Zivilvereine wie die Caritas im Flüchtlingsbereich dem Staat die Arbeit ab: Sie betreuen die Asylwerber, geben ihnen ein Dach über dem Kopf und beraten sie in Asylverfahren.

Michael Landau hat mit seinem vorweihnachtlichen Interview   die Caritas   allerdings in den Fokus der FPÖ-Politik gerückt und Innenminister Kickl animiert, die Verträge mit NGOs wie Caritas, Diakonie und Volkshilfe, die derzeit Rechts- und Rückkehrberatung sowie Betreuung in Länderquartieren erledigen, mit 2020 aufzulösen.
Daraus wird so rasch nichts werden, hätte doch das Justizministerium die Verträge mit den NGO wie der Caritas mit Jahresende 2018 kündigen müssen - hat es aber nicht.

Im Gegensatz zu Landau hat sich Karl-Peter Schwarz in der Presse mit einem weitaus objektiveren Kommentar Weihwasser nützt nichts gegen Kurz und seine Reformen zu Wort gemeldet in dem er Papst Benedikt und Kurz zitiert:

Diesem Rat zu folgen, wäre eine gute Empfehlung für alle NGOs, i.B. aber für die kirchlichen Organisationen wie Caritas und Diakonie.

2019-01-09 Kickl und die "Asylindustrie": Innenminister wird Caritas nicht los    - Bernhard Gaul - Kurier
2019-01-09 Die Caritas: Zu grün? Zu politisch?       
2018-02-24 Grüne sammeln – und kritisieren – unfaire Asylbescheide    Standard

Arik Brauer hat im "Gedenkjahr" klare Worte zu einer klügeren Vergangenheitsbewältigung ausgesprochen, Gesten gesetzt, die zu Annäherung und nicht (weiterer) Spaltung beitragen können und hat sich - ähnlich wie Peter Menasse "Rede an uns" - für positives Denken, für Dialogfähigkeit in den eigenen Reihen eingesetzt und die wirkliche Gefahr des importierten Judenhasses benannt.

Seine zu Herzen gehende und aufrüttelnde Rede zum Kriegsende , die mehr bewegte, als die gebetsmühlenartig wiederholten "Nie wieder"- und "Niemals vergessen"-Parolen. Ein beeindruckender Gegensatz zu einem Redner, der den Krieg nicht nicht miterlebt hat und mit verkniffenem, gequältem Gesichtsausdruck eine Rede abliest, die eher einer Anklageschrift gegen die Bundesregierung denn einem Opfergedenken gleicht.

Arik Brauers der, mit einem weisen und verschmitzten Lächeln im Gesicht, Strache die Hand reicht und damit dem, mit süß-sauerer Miene applaudierenden VdB, zeigt, dass man mit Brückenbauen beginnen kann, anstatt nur darüber zu reden.

Arik Brauer hat keine Angst vor den dämonisierten Burschenschaftern - "Wenn mich einer umbringen will, dann sicher nicht einer dieser Fechter", sondern meint Es gibt eine Viertelmilliarde Araber, die die Juden am liebsten am Grund vom Mittelmeer sehen würden". Viel mehr warnt er vor einem neuen Antisemitismus, der mit den Flüchtlingen importiert wurde.

Arik Brauer spricht Dinge aus, die viele "Systemvertreter" nicht hören, geschweige denn akzeptieren wollen.
Seine Äußerungen werden - weil nicht systemkonform - weder von der Kultusgemeinde noch von "Vertretern der politischen korrekten Priesterkaste"   (© Werner Reichel) goutiert, auch die Entfernung aus den ORF-Archiven scheint auf unerwünschte Nonkonformität hinzudeuten.
Mehr zu diesem Thema finden Sie unter: Brauer plädiert für Offenheit und Demokratie

Arik Brauer ist ein hervorragender Künstler und ein großartiger Mensch dem man viel mehr Raum in den Medien geben sollte.
Statt dessen verschwinden die Dokumentationen seiner Auftritte aus den Archiven des ORF und selbst auf youtube wurden die Aufzeichnungen entfernt. Hat er mit seinen mahnenden Worten zu sehr gegen das System opponiert? Wohl dem, der sich - in weiser Voraussicht - eigene Aufzeichnungen in sein Privatarchiv gegönnt hat.

Glücklich ein Österreich, in dem ein Arik Brauer zuhause ist! Masel tov Arik!

 

Arik Brauer zum 90er: Sendungen im ORF

• Brauer in ORF2 am 3. 1. mit Otto Schenk in „Stöckl“ (22.30 Uhr)
• am 7. 1. in Sharon Nunis Porträt „Ich will nur Geschichten erzählen“ (23.30 Uhr)
• am 8. 1. in Helene Maimanns „kreuz und quer“-Film „Arik Brauer. Eine Jugend in Wien“ (22.30 Uhr)
• in ORF III am 6. 1. in „Arik Brauer im Gespräch“ (21.45 Uhr) und „Arik Brauer. Eine Jugend in Wien“ (22.35 Uhr).

Die Apothekerlobby hat sich in Brüssel durchgesetzt, ihr wurde mit der Novel - Food - die Möglichkeit eröffnet, CBT-haltige Produkte aus dem freien (und kostengünstigen) Verkauf in den verpflichtenden Verkauf nur durch Apotheken (und zu "Apothekerpreisen) überzuführen - ein gutes Geschäft auf dem Rücken von Schmerzpatienten!

Frau Hartinger-Klein hat, vermutlich um die EU-Treue ihrer Partei unter Beweis zu stellen, wohl aber auch um die heimischen, notleidenden Apotheker zu unterstützen, flugs per Erlass verordnet, dass CBD-Produkte nur noch in Apotheken verkauft werden dürfen.
Der Erlass ist enger gefasst als die EU-Verordnung. Das Gesundheitsministerium erfasst auch das reine Extrakt, die EU-Kommission schließt aber nur künstlich mit CBD angereicherte Produkte ein. Obwohl eigentlich seit 2018-07-01 nicht mehr erwünscht ist, beweist sich die Frau Minister als EU-Vorzugsschülerin.
Als Gesundheitsministerin müssten ihr eigentlich Schmerzpatienten auch am Herzen liegen - tun sie aber nicht!
Die Monopolstellung der Apotheken wird wohl - neben Rezeptgegühren - zu Apothekerpreisen führen.
Ob das für viele Patienten noch leistbar sein wird, kümmert Hartinger-Klein nicht, sie kann ja mit 150 € im Monat leben!

Die "feuchte Altherrenfantasie sei ihm - C.L. Attersee - gegönnt" (© Schriftstellerin Gertraud Klemm), nicht aber dem Publikum. Denn das Plakat "leistet vorherrschenden Geschlechterzuschreibungen Vorschub und ist somit abzulehnen" (© Beate Jorda, Obfrau des Vereins Frauenzimmer). Jetzt endlich wissen wir "sex sells", vielmehr müsste es heißen "Sexismus sells". Sonst hätten wir in den Zeiten der neuen Prüderie keine Gelegenheit mehr uns mit den Äußerungen der Verteidiger_I_nnen der weiblichen Freiheit zu beschäftigen.

Die Mücke wird zum Elefanten hochstilisiert. Peter Schröcksnadel teilt die Meinung "Das Plakat ist eine Zumutung". Der Entwurf wurde dem ÖSV "leider nicht" vorgelegt, aber der ÖSV wird "hier in Zukunft auf jeden Fall entsprechende Vorkehrungen treffen." Der Werberat wird zur Beurteilung des Bildes angerufen. Die (Qualitäts--)Medien haben einen tollen Grund zum erweckenden Aufschrei.

Wenn Schüttbilder und Orgien-Mysterien-Theater als Kunst definiert und von den Volkserziehern zugelassen und sogar gelobt werden, müssten C.L. Attersee ähnliche Altherrenfantasien zustehen - oder?

Auch die "Medienschelte" von Andreas Gabalier ist für einen Aufschrei gut. Ob man die äußerst erfolgreiche Kunstfigur als Künstler bezeichnen will, sei jedem selbst überlassen. Der Neid anderer - meist subventionierter - Künstler ist ihm gewiss. Ebenso wie die mehr oder minder hämischen Kommentare   seiner Auftritte. Dass offenbar einem großen Teil der Österreicher Tradition und auch Nostalgie wichtig zu sein scheint, wird von den Volkserziehern, die meinen, dass "Kunst weh tun muss", geflissentlich ignoriert.
Wer seine Meinung und Überzeugung öffentlich äußert, somit ein demokratisches Recht ausübt, ist für die selbsternannten Wächter der Volksgesinnung offenbar nicht tragbar.

"Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit." ist ja auch ein traditionsbehaftetes, konservatives , ja fast reaktionäres Motto, das nur dann hervorgeholt wird wenn "Kunst wehtun muss"!

2018-112-16 Sexismus-Vorwurf: Badenerin bekommt Antwort von ÖSV-Präsident Dr. Peter Schröcksnadel

"Je höher der Preis für fossile Energie, desto eher rentieren sich erneuerbare Energieträger."
Die Preise für fossile Energieträger zu erhöhen, um zum Heizkesseltaus zu animieren, ist eine seltsame Vorgangsweise. Werden sich die Häuselbauer dann aufgrund der kürzeren Amortisationsfristen den Heizungsumbau leisten können und wollen!?

Die wirklich erschreckenden Meldungen finden sich am Ende des Artikels;

Diese, bedauerlicherweise wahren, Meldungen werden individuelle und politische Bemühungen um den Klimaschutz nicht wirklich fördern.

Vergangenheit kann nicht "bewältigt“ – also endgültig erledigt – werden. Die Österreicher sind Weltmeister im Verdrängen, unsere Erinnerungskultur   ist mehr als fragwürdig. Statt sich mit der Vergangenheit aktiv und möglichst objektiv auseinanderzusetzen, do steckt da sein Köpferl in Sand wie Arik Brauer so treffend singt .

Den Kopf nicht in den Sand gesteckt haben die Kulturstadträte Andreas Mailath-Pokorny und Veronica Kaup-Hasler. Sie schlossen sich der Auffassung des Historikers Oliver Rathkolb an, der Zusatztafeln mit relevanten biografischen Fakten gegenüber Umbenennungen den Vorzug gibt.
"Man finde Zusatztafeln sinnvoller als Umbenennungen, man wolle die Geschichte der Stadt nicht auslöschen."
Ein sinnvoller, zielführender Umgang zur "Vergangenheitsbewältigung"! Warum diese Aufklärungsmaßnahmen so zögerlich umgesetzt werden, bleibt leider im Dunkeln.

Eine, offenbar vom zügellosen Konsum des "Blauen Montags" völlig zugedröhnte Truppe, hat es geschafft, mit der dümmeren Art der Vergangenheitsbewältigung Furore zu machen. Das "Institut ohne direkte Eigenschaften" zerrt die Vergangenheit des Namensgebers einer beliebten Weinsorte ans Tageslicht und fordert die Auslöschung des des Namens "Zweigelt" und die Umbenennung in "Blauer Montag".

Ganz schön blau müssen sie gewesen sein, die Insassen des Institut ohne direkte Eigenschaften (IDIODE), als sie ausgerechnet "Blauer Montag" zum neuen Namen vorschlugen - ist doch "blau" eindeutig rechtsextrem und daher politisch völlig unkorrekt - oder?
War ihnen die ursprüngliche Rebsortenbezeichnung "Rotburger" nicht bekannt oder hätte sie zu sehr auf die Gesinnung der Umverbalisierer hingewiesen?
Fragen über Fragen!

Werden sich die IDIODE künftig für die Umtaufung aller Adolfe, die Schließung der Autobahnen, die Ausrottung von Schäferhunden, Aufführungsverbote von Wagneropern oder gar DNA-Manipulationen bei blauen Blumen stark machen?

Man weiß es (noch) nicht, weil man nicht weiß, wieviel vom Blauen Montag in ihren Kellern vorrätig ist.

2018-12-11 Nazi-Vergangenheit: Muss der "Zweigelt" umgetauft werden? Kurier
2018-11-18 Frauen in Wiener Straßennamen: Auf der Strecke geblieben Kurier
Wiens umstrittene Straßennamen - interaktive Karte   Kurier
Universum Dokumentation Zweigelt - Wein und Wahrheit

Wie krank im Kopf muss man sein, um in diesen Lied "sexuellen Zwang" oder gar eine "Beinahe-Vergewalrigung" zu erkennen. 1944, als Frank Loesser dieses - besonders in der Vorweihnachtszeit beliebte Lied schrieb, galt Amerika als sehr puritanisch. Trotzdem durfte das "frivole Verführungs-Geträller" gesungenund gesendet weren.
In Zeiten, die angeblich viel freier mit Sexualitätt umgehen wird das broadcating von manchen Sendern eingestellt.
Lesen Sie den deutschen Text von Baby It's Cold Outside und urteilen Sie selbst!
In vorauseilendem Gehorsam wird hier dem Feminismus und der (wenngkeich hinterfragenswerten) #metoo-Kampagne einen Bärendienst erwiesen!

Alf Poier, eher als verhaltensauffällig bekannt, äußert sich in einer Schnapsbar angeblich abfällig über Ausländer.
Roman Gregory, eher als Brachialsänger wahrgenommen, entdeckt seine (neue?) sensible Seele, ist fassungslos und klagt Poier am Volksgerichtshof facebook deswegen an.
Ob die Protagonisten unter dem Einfluss bewusstseinserweiternder Substanzen (sie befanden sich ja in einer Schnapsbar) standen, ist nicht bekannt.

Ein treuer Hund beschützt und verteidigt sein Frauerl gegen Personen, die diesem nahetreten. Er kann nicht unterscheiden zwischen einem möglichen Angriff und einer Hilfsmaßnahme - wie denn auch?! Er wird weggezerrt und will immer noch beschützen, daran gehindert, gerät er immer stärker unter Stress und wird logischerweise aggressiver.

Die "helfende" Passantin und auch die Rettungskräfte waren sich dieser Fakten offenbar nicht bewusst (Hunde dürfen in KFZ nicht ungesichert im Fahrgastraum mitgeführt werden, um bei einem Unfall die Rettungskräfte nicht durch ihren Beschützerinstinkt zu gefährden). Eine professionelle Sicherung des Hundes wäre wohl erste Priorität gewesen, bei der auch der defekte Beißkorb und die defekte Leine erkannt worden wären.
Unklar ist, wie der Hund die Passantin beißen konnte, wenn sich erst in der Polizeiinspektion "Leine und Beißkorb, die defekt waren, lösten".
Dass der am Boden fixierte Hund sich weiterhin aggressiv verhielt ist nicht verwunderlich. Dass Diensthundeführer(!) nicht in der Lage waren, den Hund verletzungsfrei in eine Hundebox zu verstauen, lässt an der Kompetenz ebendieser erhebliche Zweifel aufkommen.

Fazit: Ein in einen hohen Stresslevel getriebener Hund kann von mehreren - offenbar nicht sachkundigen - Personen nicht ohne Bissverletzungen zu verursachen, in ein Tierquartier gebracht werden. Daran hätte auch das novellierte Tierhaltegesetz nichts geändert.

Die gesamte Aktion ist eigentlich ein Armutszeugnis für die beteiligten Menschen und der Böse bleibt der Hund.

„Käpt’n Ahab“ war in fast aussichtsloser Position, obwohl die meisten seiner Äusserungen Hand und Fuss hatten und die EU als das definierte, was sie ursprünglich sein sollte - eine Wirtschaftsunion.
Frau Primosch und Herr Blümel wann bedauerlicherweise nicht in der Lage sinnerfassend zuzuhören und konnten, oder wollten den Argumenten von Professor Sinn nicht folgen, sie blieben bei ihrer Ansicht dass die EU ein politisches Bündnis sei. Wenigstens hatten sie auf das gebetsmühlenartig wiederholte Argument, dass die EU ein Friedensprojekt sei, verzichtet.Die Argumentationen des "EU-Ministers" waren lahm und weit hergeholt, was durch die Aussage "Verstehen Sie? - Sie verstehen nicht." von Hans-Werner Sinn klar unterstrichen wurde.
Melanie Sully, die cool,sachlich und kompetent agierte und Hans-Werner Sinn der agriffig und ebenfalls hochkompetent argumentierte, machten die Sendung sehenswert und lehrreich. Die Beiträge der jungen Generation machten deutlich, dass bei ihnen im Bereich Expertise noch ziemlich viel Luft nach oben ist.

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"Werte kann niemand einfordern ohne sie vorgelebt zu haben" , Viktor Frankl.

VdB, Fischer, Karas, Busek, Nowak, 30 - nicht näher genannte - Migrationsforscher, EU-Politiker (und solche, die es werden wollen) und natürlich die Opposition sind entsetzt, enttäuscht, fürchten um den "Ruf Österreichs" und der grüne (Ex)-EU-Mandatar Reimon sagt sogar Österreich sei "nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an". Alles in allem Steilvorlagen für die "internationale Kritik" und eine gute Gelegenheit für Regierungs-bashing.

Was ist falsch daran, einen Vertrag nicht zu unterschreiben

• der rechtlich nicht bindend und somit nur eine Absichtserklärung zu sein scheint
• der aber trotzdem über 90mal verpflichten oder Verpflichtung im Text enthält
• der nur "soft law" darstellt und erst in relativ weiter Zukunft zum
   "Völkerrecht"

  Würde der Pakt in österreichisches Recht eingreifen?
  
  Hier sind sich die Experten nicht  einig. Der Pakt ist zwar nicht rechtsverbindlich. Ein  auf Völkerrecht spezialisierter EU-Diplomat   meint aber, dass  es „sehr wohl  mittel- und langfristig Auswirkungen“ haben kann. „Wenn etwa ein Gericht über eine Abschiebung entscheidet und das österreichische Recht dazu unklar ist, können politische Dokumente  wie der  Migrationspakt  als Auslegungshilfe herangezogen werden.“ Die Entscheidung könnte gegen den Willen der Regierung ausfallen.
  
  Der an der Uni Innsbruck lehrende Völkerrechtler Walter Obwexer sagt zudem, dass die Bestimmungen „Völkergewohnheitsrecht“ werden könnten – „wenn die überwiegende Mehrheit der Staaten den Regelungen folgt und sie als rechtsverbindlich erachtet“. Der Völkerrechtler und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak teilt zwar den Befund, meint aber, dass man „von einer solchen Praxis weit entfernt“ sei.
  Quelle: Kurier 2018-10-31
  
  werden könnte
• den Experten (je nach coleur) kontroversiell beurteilen, was seine Rechtskraft angeht<
• der moralischen Druck auf österreichische Richter ausüben könnte, selbst wenn er nicht rechtlich bindend ist?

Bundeskanzler Kurz begründet die Verweigerung der Zustimmung: "Im Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt", betonte der Kanzler. Zudem gebe es "die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird". (Kurier 2018-11-03) 63,5% der am online-voting teilnehmenden Kurier-Leser und 95% der Krone-Leser sind offenbar der Meinung, dass sich die Regierung richtig verhält. Lauter Rassisten und Xenophobier?

Es steht außer Diskussion, dass viele der Vereinbarungen im UN-Migrationspakt richtig und wichtig sind. Dennoch sollten die viele der Passagen präzisiert und "nachgeschärft" werden bevor das Papier unterzeichnungsreif wird. Dann können die Regierungen wohl besser entscheiden, ob sie zustimmen und unterzeichnen sollen.
Österreich leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung eines prinzipiell richtigen Papiers!

2018-11-02 Von Strache beauftragter Völkerrechtler bekräftigt Nein zum UN-Migrationspakt Kim Son Hoang - Standard

Die "Rechtsverbindlichkeit" wird von den Befürwortern vehement bestritten. Die Zielvorgaben - "Wir verpflichten uns, …" - enthalten detaillierte Handlungsanweisungen, mit denen die Regierungen die Forderungen des Paktes erfüllen sollen.
Dem Pakt zuzustimmen oder diesen zu unterzeichnen, hat vorläufig keine juristischen Konsequenzen. Dennoch könnten die Bestimmungen „Völkergewohnheitsrecht“ werden – „wenn die überwiegende Mehrheit der Staaten den Regelungen folgt und sie als rechtsverbindlich erachtet“. (Völkerrechtler Walter Obwexer) Damit würde nicht nur erheblicher moralischer Druck, sondern auch rechtsverbindliche Eingriffe in die österreichische Souveränität entstehen.

Es ist wieder einmal an der Zeit, Jean Claude Juncker (1999)zu zitieren:

Wenn es also kein großes Geschrei oder keine Aufstände gibt, dann kann - wenn die überwiegende Mehrheit der Staaten den Regelungen folgt und sie als rechtsverbindlich erachtet - der UN-Migrationspakt durchaus „Völkergewohnheitsrecht“ werden!

2018-10-31 Globalisierung heißt auch globale Mobilität Margaretha Kopeinig - Kurier

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P.S.: Die Machtlosigkeit, vor allem aber sträfliches Desinteresse der UN, wird durch ihre Untätigkeit im "vergessen Krieg" im Jemen, wo täglich Kinder verhungern und auch durch fehlende Interventionen in Syrien dokumentiert. Der Migrationspakt ist ein bedauernswertes Ablenkungsmanöver.