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Christian Ortner - Presse   2017-08-17    
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Warum sich in der Europäischen Union schon bald die unsolider wirtschaftenden Staaten „holen werden, was ihnen zusteht“ – und wer das dann zahlen wird.


Dass der absehbare Austritt Großbritanniens aus der EU die bedauernswerten Untertanen der Queen in Verarmung, Elend und Hungersnöte stürzen wird, ist für die polit-medialen Eliten der restlichen EU eine ausgemachte Sache. Deutlich weniger oft erörtert wird hingegen der Schaden, der Ländern wie Deutschland oder Österreich droht, wenn London die Union verlässt – und gleichzeitig ab 2018 der Franzose Emmanuel Macron und die dann vermutlich wiedergewählte deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Europa politisch weiter dominieren werden.

In dieser Konstellation droht nämlich nicht weniger als eine schleichende Machtübernahme der schulden- und ausgabenaffinen Südachse der EU unter der Führung Frankreichs. Das ginge zulasten der eh nur vergleichsweise stabilitätsorientierten Staaten des ehemaligen D-Mark-Blocks, wie eben auch Österreich.

Möglich wird das durch eine etwas komplexe Änderung der europäischen Verträge, die heuer in Kraft tritt. Wichtige Beschlüsse werden demnach in der EU mit einer doppelten Mehrheit gefasst, heißt: 55 Prozent der jetzt noch 28 Mitgliedsländer müssen zustimmen (also derzeit 15 Länder), dazu noch 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Staaten, die zusammen über 35,1 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren, verfügen daher in der Praxis (auch weiterhin) über eine Sperrklausel. Geht aber das wirtschaftsliberale Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern, wird Deutschland diese Sperrquote zusammen mit seinen dann noch verbliebenen fiskalpolitischen Verbündeten nie mehr schaffen.

Ein durchaus ähnliches Bild bietet heute übrigens auch die Europäische Zentralbank (EZB), in deren wichtigstem Führungsgremium Deutschland, ebenso wie Österreich, im Zuge eines Rotationsverfahrens nicht mehr immer mitstimmen kann. „Eine Zerstörung des Gleichgewichtes in der EU“ hat der Spitzenökonom Hans-Werner Sinn diesen Prozess genannt, und gleichzeitig – leider zutreffend – „für Deutschland verheerend“.

Denn: Eine Mehrheit all jener Staaten, die Schulden für eine Grundvoraussetzung von Wohlstand halten, wäre in den zentralen Gremien der EU dann nicht mehr zu verhindern; deren leise Machtübernahme genauso wenig. Das dürfte letztlich ziemlich teuer werden für Deutschland, aber auch für Österreich.

Zumal gleichzeitig mit dieser dramatischen Veränderung im inneren Machtgefüge der EU zulasten des Stabilitätsblockes mit hoher Wahrscheinlichkeit Frankreichs Staatspräsident Macron vorantreiben wird, was er seinen Wählern versprochen hat: den Umbau der Eurozone zu einem staatsähnlichen Gebilde („Eurozonien“ oder so) mit eigenem Budget, vergemeinschafteten Schulden („Eurobonds“), eigenem Finanzminister und vor allem einer Art von permanentem Finanzausgleich, der Geld von den produktiveren in die weniger produktiven Staaten des gemeinsamen Währungsgebietes fließen lässt. Was dort wohl endgültig dazu führte, dass die sogenannte Sparpolitik entsorgt wird und endlich wieder über angemessene Verhältnisse gelebt werden kann.

Zwar macht Merkel derzeit keine Anstalten, das öffentlich freudig zu begrüßen. Aber das kann sich, nachdem im September die Wahlen gewonnen sind, rasch ändern. Die Dame ist bekanntermaßen in ihren Positionen außerordentlich flexibel. Um Frau Le Pen endgültig zu verhindern, vor allem aber, um selbst endgültig als große Europäerin in die Geschichtsbücher einzugehen, die Europas Staatswerdung entscheidend gestaltet hat, als „Mutti Europas“ sozusagen, wird sie im Zweifelsfalle die bewährten Grundsätze fiskalischer Stabilität bedenkenlos über Bord werfen – jedenfalls dann, wenn man ihr bisheriges politisches Verhalten als Maßstab ihres künftigen versteht.

Dann wird sich nicht nur Frankreich, einer rezenten Empfehlung der österreichischen Sozialdemokratie folgend, endlich „holen, was ihm zusteht“.


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