Donnerstag, 01.05.2025 - 17:21:01 |
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Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich, besonders wenn es um Massenüberwachung geht. Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für eure Freiheit! |
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Christian Ortner - Presse
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Nehmen wir einen Augenblick an, FPÖ-Chef H.-C. Strache käme auf die schlechte Idee, einen bekannten rechtsextremen Aktivisten, also zum Beispiel einen Anführer der Identitären Bewegung, der deutschen Pegida oder der rechtsradikalen Hälfte der französischen Gelbwesten einzuladen, in seinen Amtsräumen einen öffentlichen Vortrag zu halten, begrüßte seinen Gast freundlich, und das Ganze natürlich auch noch auf Kosten der Steuerzahler.
Den – vollkommen berechtigten – Aufschrei, den das zur Folge hätte, können wir uns sehr gut vorstellen. Leitartikler würden den Vizekanzler zum Rücktritt auffordern, der Bundeskanzler würde ultimativ zur Auflösung der Koalition mit den Blauen ermahnt werden, von „Spiegel“ bis „Süddeutsche“ würde Österreich als Hort des Rechtsradikalismus, als brauner Sumpf gar denunziert werden. Und selbstverständlich würde öffentlich gefordert werden, die Beziehungen zwischen der FPÖ und diesen Rechtsextremisten schonungslos aufzudecken. Weil Extremismus, darin sind sich ja alle einig, darf keinen Platz in unserer Mitte haben.
Was den linksextremen Ziegler von den modernen Rechtsextremen vom Typus Martin Sellner (abgesehen von der Spielart des Extremismus) unter anderem unterscheidet, ist seine Distanzlosigkeit zum Thema Gewalt. Während etwa Sellner – dessen politische Haltungen durchaus ungut sind – regelmäßig immerhin Gewaltverzicht einmahnt, hat Ziegler schon vor Jahren im hiesigen Fernsehen wortwörtlich erklärt: „Spekulanten gehören aufgehängt. Punkt.“ Und erst dieser Tage hat er noch nachgelegt: „Ohne Gewalt wird es nicht gehen“, wenn der Kapitalismus überwunden werden soll. Den schwarzen Block wird's freuen. Der Mann ist also zweifelsfrei ein klassischer Hassprediger. Dass er nicht wegen Verhetzung verfolgt werden kann, wie das bei derartigen Aufrufen zu Gewalt und Lynchjustiz naheliegend wäre, liegt nur daran, dass die einschlägigen Paragrafen zwar alle möglichen Gruppen vor verhetzender Hassrede schützen, nicht aber Finanzinvestoren. Bemerkenswert ist an dieser Episode vor allem, dass all jene Opinionleader in Politik und Medien, die sich seit Tagen – durchaus zu Recht – an den Kontakten der FPÖ zu den rechtsradikalen Identitären abarbeiten, offenkundig keine Zeit fanden, den Auftritt des Linksextremisten mit einem Track Record an Kontakten zu Massenmördern Gaddafi, Saddam Hussein, Robert Mugabe oder den Castro-Brüdern, einem notorischen Leugner und Verharmloser der Verbrechen des Realsozialismus, genauso kritisch zu würdigen wie die Causa Sellner. Weit und breit niemand, der die SPÖ oder die Grünen ermahnte, sich von diesem hasspredigenden Linksextremisten zu distanzieren, Stellung zu beziehen zu seinen Mord- und Gewaltaufrufen. Wäre sicher sehr interessant gewesen, hätte etwa Armin Wolf in der „ZiB 2“ den Wiener Bürgermeister oder die SPÖ-Chefin mit den Zitaten des Hasspredigers Ziegler konfrontiert, scharf und gut vorbereitet wie üblich. Doch das blieb Ziegler erspart. Am Dienstag wurde ihm stattdessen von der SPÖ und dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpferinnen die Otto-Bauer-Plakette „für Verdienste im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus“ verliehen. Klar, denn wer könnte sich so eine Auszeichnung mehr verdienen als einer, der öffentlich zu Mord und politischer Gewalt aufruft? |
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