In welcher der großen Krisen des vergangenen Jahrzehnts hat die Europäische Union nicht krachend versagt? Eurozonenkrise 2012, Migrationskrise 2015/2016, Hin und Her beim Brexit: Immer wenn es ans Eingemachte ging, stolperte man in Brüssel über die eigenen Füße. Der Vollständigkeit halber sei auch der Krise von 1999 gedacht: Die EU-Kommission trat nach Betrugsvorwürfen gegen mehrere Kommissare geschlossen zurück. Unüberhörbar erhebt sich rundum eine einleuchtende Frage: Was ist von einer Sache zu halten, für welche ununterbrochen die Rettung mit Folgetonhorn unterwegs ist? Die mitleiderregende Reaktion der Präsidentin der EU-Kommission, als die Pandemie schon in vollem Gange war, charakterisiert Brüssel aufs Beste.
Alle EU-Mitglieder handelten, in Ermangelung der Vorausschau der Europäischen Union, im Alleingang. „Insofern kann nicht verwundern, dass diesem einzigartigen Integrationsprojekt schon viele das Totenglöcklein läuten. Vor allem Europaexperten in den USA sehen die EU mit der Corona-Pandemie praktisch am Ende.“ („Die Presse“, 21. April 2020)
In ihrer Not hält man es mit Peking und nutzt die Corona-Krise schamlos, um unverdrossen dem Eurokommunismus zu huldigen. Während das kommunistische China raffiniert das Demonstrations- und Versammlungsverbot dazu missbraucht, um einen Vernichtungsschlag gegen die Demokratiekämpfer in Hongkong zu führen, reiten Italiener, Franzosen samt südlichen Alliierten aus, um den Covid-19-Schock impertinent für ihre selbst verschuldeten Pleiten zu nutzen. „Es braucht die ganze Feuerkraft der EU, und zwar über gemeinsame Anleihen“, verlautete der italienische Premier Conte beschwörend. Zur Seite sprang ihm leichtfüßig sein Landsmann, der EU-Währungskommissar Gentiloni, mit der Ansage, die Hilfe könnte doch aus einem aufgestockten EU-Budget gezapft werden. Dabei sollte man nicht vergessen, dass Italien, das schon vor der Krise de facto am Tropf der EZB hing, auch ein weit geöffnetes Einfallstor für die Corona-Krise war: „Im Industriedistrikt Prato ist kein italienischer Betrieb mehr zu sehen“, berichtete schon 2010 der „Tagesspiegel“. Die Stadt Prato hat etwa 180.000 Einwohner, davon stammen offiziell rund 25.000 aus China, samt einer Dunkelziffer von 80.000 illegalen chinesischen Schwarzarbeitern.
Frau Merkel ist mittlerweile von einer todesmutigen Gegnerin der Gemeinschaftsverschuldung („Es wird in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, solange ich lebe“; 2012) zur Spendierhosenträgerin für uns alle gereift. Sie sprang, ohne im Mindesten gestorben zu sein, als inoffizielle EU-Häuptlingsfrau in der vergangenen Woche den Herren Conte und Gentiloni in deren Not zur Seite. „Ich kann mir eine deutliche Anhebung es EU-Haushalts sowie Anleihen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert werden, vorstellen.“
Diese Vorstellung, eher ein Albtraum für uns alle, die wir ungefragt zu Bürgen und Zahlern verurteilt werden, bedeutet nichts anderes als die vielgeschmähten Gemeinschaftsanleihen unseligen Angedenkens. Für wie dämlich hält man uns dabei? Schätzt man uns tatsächlich so debil ein, einen derartig plumpen Etikettenschwindel nicht zu durchschauen? Es ist eine Schande und Demütigung. Den Gipfel der Impertinenz stellt die Ablehnung eines Vorschlages von Finanzminister Blümel dar, angesichts der Krise diverse Zustimmungsverfahren zur Finanzhilfe für österreichische Firmen zu vereinfachen. Dieser wurde in Brüssel glatt abgeschmettert.
Nicht nur Frau Merkel hat ihre Meinung um 180 Grad gedreht. Fast alle Kommentatoren und Meinungsköche tun es ihr mittlerweile gleich. Der verstorbene streitbare Herausgeber des linken Wochenmagazins „Der Spiegel“, Rudolf Augstein, prophezeite dagegen schon vor 22 Jahren: „Wir werden noch eine beträchtliche Zeit als Zahlmeister herhalten ... Aber mit dem Euro ist das eine andere Sache. Hier will man uns finanziell und wirtschaftlich schwächen, und wir sollen da noch freudig mitwirken ... Die ganze Euro-Kiste ist verkehrt gebaut.“
Angesichts der ungeheuren Summen, die auch innerhalb der europäischen Staaten aufgebracht werden müssen, ist es mehr als zweifelhaft, ob man dazu noch die Billionentransfers für die südlichen Staaten und Frau van der Leyens Green Dream so ohne Weiteres stemmen kann.
Wer wird die Rechnung für die vorgestreckten Billionen bezahlen? Die Stunde der aufgehaltenen Hände hat schon geschlagen. Vizekanzler Kogler kündigte als „belebendes Element für die Volkswirtschaft“ eine Steuersenkung für die untersten Einkommen an. Dadurch angespornt, sprengte sogleich der NEOS-Wirtschaftssprecher in die Arena und forderte eine „ganzheitliche Entlastung“, insbesondere aber für den Mittelstand. Reflexhaft entfuhr den sozialistischen Rettern aller Witwen, Waisen und dazu noch denen, „die sich holen, was ihnen zusteht“, die schon etwas ergraute Forderung nach Abgaben für „Online-Konzerne und Superreiche“ (Max Lercher aus der Grünen Mark). Daneben dürfen Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Wunschliste nicht fehlen.
Angesichts all dieser kreativen Vorschläge müsste man hoffnungsfroh erwarten, dass im Süden Europas alsbald ein gewaltiger Aufschwung einsetzen wird und unsere Klein- und Mittelverdiener und -Gewerbler sich baldiger Steuererleichterungen erfreuen werden. Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, Haselsteiner, Mateschitz und der etwas ausgedünnte Benko werden dafür zur Ader gelassen.
Die Entdeckung, die Erde sei eine Scheibe, steht im Zuge dieser Träume ebenfalls unmittelbar bevor: Denn nichts von alledem wird geschehen. Das kommende Hauen und Stechen in der EU und deren Mitgliedstaaten wird umso heftiger ausfallen, je mehr sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die putzigen Prognosen der Wirtschaftsforscher Makulatur sind. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung wird wohl über 10% liegen und sowohl die Sozialpartner hierzulande als auch die Verhandler für das EU-Budget und die Hilfen für Italien vor eine nie da gewesene Zerreißprobe stellen. Dazu kommt, dass in Italien der Wunsch nach einem Austritt aus der ungeliebten EU immer stärker wird. 49 Prozent der Befragten sind dafür – um 20 Prozent mehr als vor eineinhalb Jahren. Nimmt man alles zusammen und legt oben drauf als Sahnehäubchen die Krise zwischen den USA und China, bedenkt die Nervosität der von Quarantäne, Ausgangsbeschränkung und Fehlen vieler liebgewordener Gewohnheiten geplagten Bürger, so kommt auf die Geschicklichkeit der Regierenden eine beispiellose Herausforderung zu. Im Speziellen der Euro steht unter Stress: Er leistet zur Selbstfesselung der EU einen hohen Beitrag.
Bis jetzt gelang es, ihn mit Überredungskunst, Tarnen und Täuschen und unter Nutzung der individuellen Zufriedenheit der Bürger am Leben zu erhalten. Wenn aber der Einzelne in seinem Börserl spürt, was der ganze Transferwahnsinn kostet, wenn die Italiener merken, dass sie im Gegenzug zur Rettung entmündigt werden sollten, ist der Weg zum Kollaps nicht mehr weit.