Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich,
besonders wenn es um Massenüberwachung geht.
Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für eure Freiheit!
Die russischen Luftangriffe haben die Lage im syrischen Bürgerkrieg noch verworrener und brisanter gemacht.
Wer sind die Protagonisten, was sind ihre Interessen und ihre Ziele?
Die Terrormiliz Islamischer Staat
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beherrscht inzwischen mehr als die Hälfte des syrischen Territoriums, auch wenn dort nur ein Zehntel der Bevölkerung lebt. Nach der Eroberung von Palmyra kämpft sich der IS in Richtung Homs und Damaskus vor. In der syrischen Hauptstadt operieren IS-Brigaden bereits sechs Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Die Gotteskrieger sind an keinerlei Verhandlungen interessiert. Sie wollen den syrischen Staat zum Einsturz bringen und ein panarabisches Kalifat errichten. Die Türkei
Das Kriegsziel Ankaras war von Anfang an der Sturz des syrischen Herrschers Bashar al-Assad. Jahrelang duldete die Türkei daher den Einstrom von Dschihadisten in das Kampfgebiet. Neben dem Regime will Präsident Recep Tayyip Erdogan in Syrien die Autonomieabsichten der Kurden bekämpfen. Seine Luftwaffe trat zwar formal der Allianz gegen den IS bei, attackiert aber fast nur Stellungen der kurdischen PKK und der so genannten Volksverteidigungseinheiten YPG in Nordirak und Nordsyrien. Ankara schwächt damit diejenigen, die als einzige der Terrormiliz gewachsen sind.
Der Iran
Für den Iran ist Syrien der wichtigste Verbündete im Nahen und Mittleren Osten. Iranische Kommandeure führen mittlerweile zusammen mit der libanesischen Hisbollah fast überall das Kommando, zum wachsenden Verdruss des syrischen Offizierskorps. Kürzlich wurden erstmals auch reguläre persische Bodentruppen nach Syrien verlegt. Ein Sturz Assads wäre ein empfindlicher Rückschlag für die Islamische Republik und ihr Streben nach Hegemonie in der Region.
Die arabischen Staaten
Libanon und Jordanien tragen mit dem Irak und der Türkei die Hauptlast bei den Flüchtlingen. Aus Tunesien und Marokko stammen neben Saudi-Arabien die meisten ausländischen IS-Krieger. Die Golfstaaten unter Führung von Saudi.Arabien halten eisern an dem Ziel fest, Assad zu beseitigen. Mit Unsummen unterstützen sie die Islamisten. Ägypten und Irak sehen sich eher an der Seite Putins und Assads.
Russland
Moskau unterhält seit 1971 einen Stützpunkt im syrischen Tartus, den einzigen im Mittelmeer. Seit vergangener Woche greift Präsident Wladimir Putin an der Seite Assads direkt mit Luftangriffen in die Kämpfe ein. Russland will ein Überleben des Assad-Regimes in einem Restsyrien entlang der Küste garantieren. Diesen alawitischen Kleinstaat möchte Moskau nicht allein Teheran als Einflusszone überlassen – was die meisten arabischen Staaten begrüßen. Den Kremlchef beunruhigt auch die rasant wachsende Zahl russischer IS-Kämpfer.
Die Vereinigten Staaten Seit Putins Offensive scheint auch dem Weißen Haus klar geworden zu sein, dass es sich das Heft des Handelns nicht gänzlich aus der Hand nehmen lassen darf. Die Stabilisierung des Assad-Regimes durch Putin geschieht offenbar mit stillem Einverständnis Washingtons. US-Präsident Barack Obama plant von der Türkei aus eine Front gegen das Herz des IS-Imperiums, die Hauptstadt Rakka, zu eröffnen. Dazu will das Pentagon mehr Waffen an örtliche Rebellen liefern sowie eine kurdisch-arabische Streitmacht von 25 000 Mann mobilisieren. Die Luftangriffe auf Rakka sollen intensiviert werden.
Europa
Die enorme Flüchtlingswelle hat den Druck auf Brüssel verstärkt, nach einer politischen Lösung des Syrienkrieges zu suchen. Die Zeit für eine solche Initiative ist kurz, wahrscheinlich verbleiben nur die Monate November bis Februar, wenn die Kälte die Zahl der Fliehenden vorübergehend mindert. Geht der Krieg 2016 mit unverminderter Härte weiter, würde die EU weiterhin mit Flüchtlingsströmen konfrontiert. Europas Diplomatie hat daher die Forderung fallengelassen, Assad müsse abtreten und Platz für eine Übergangsregierung machen.
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