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Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich, besonders wenn es um Massenüberwachung geht. Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für eure Freiheit! |
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"Steuer-Flüchtlinge sind das Problem"
 Foto: Kurier/Juerg ChristandlChristoph Chorherr, Wiener Parade-Grüne.KURIER: Herr Chorherr, SPÖ und ÖVP haben keine Mehrheiten mehr, die FPÖ ist auf dem Weg zur Nummer 1, die Grünen bleiben ewige Vierte. Warum profitiert Ihre Partei so wenig von der Krise der Politik? Christoph Chorherr: Vielleicht liegt’s daran, dass wir Grüne eine Zumutung sind. Wir muten Menschen etwas zu. In einer Zeit, in der das bestimmende Motiv die Angst ist, hat’s eine Partei schwer, die sagt: Wir müssen die Gesellschaft ändern, du musst mithelfen, und es wird vermutlich nicht so wie früher. Aber wir dürfen nicht auf den Zug aufspringen, indem wir den bösen Ressentiments der FPÖ unsere angeblich besseren entgegenhalten. Namhafte Mitglieder Ihrer Partei sagen: Wir müssen unsere Politik ändern. Peter Pilz fordert etwa das Abgehen von der "Willkommenskultur" für Flüchtlinge. Zu Recht? Ich habe den durchaus geschickten Formulierer Pilz so verstanden, dass wir in den Ursprungsländern etwas tun müssen. Da hat er recht. Pilz meinte auch, die Grünen müssten die Ängste der Bürger endlich ernst nehmen und reagieren. Hat Ihre Partei hier Nachholbedarf? Ängste ernst nehmen, ja. Aber das heißt auch, im Zweifelsfall widersprechen. Zu sagen: Mit weniger Flüchtlingen geht’s uns besser, ist populistisch und falsch. Die Situation ist außergewöhnlich und wenn man die 80.000, die heuer zu uns gekommen sind, mit fünf multipliziert, dann haben wir bald wirklich ein Problem. Die Lösung kann nur darin bestehen, dass legal in den Herkunftsländern Asyl beantragt werden kann. Parteifreunde sagen auch: In der aktuellen Situation kann man nicht mit Bio-Essen und Tempo 30 kampagnisieren. Braucht es mehr Sozial- statt Öko-Politik? Unser EU-Mandatar Michel Reimon hat recht, wenn er vehement auf den jüngsten Einkommensbericht des Rechnungshofs hinweist: Das unterste Einkommenszehntel der Arbeitnehmer hat 50 Prozent des Einkommens verloren. Als Partei, die klar links der Mitte steht, müssen die Grünen sagen: Wir haben ein Verteilungsproblem. Soll es höhere Vermögenssteuern geben? Ja! Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Steuer-Flüchtlinge. Eine gerechte Steuerpolitik muss zu den Prioritäten der Grünen gehören – da muss von uns noch mehr kommen. Von der Steuer-Senkung 2016 profitieren höhere Einkommen besonders. Ich als Landtagsabgeordneter mit rund 6000 Euro brutto bekomme im Jahr rund 1600 Euro Netto-Entlastung, während Menschen im Alter zwischen 20 und 30, die vielfach in prekären Arbeitsverhältnissen leben, kaum Entlastung spüren. Ich fände es zudem richtig, Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen zu besteuern. Wie hoch wollen Sie Vermögen und dessen Erträge besteuern?Wir gehen langsam auf eine Feudalgesellschaft zu, wo sich die 30- bis 40-Jährigen fragen: Hast du schon geerbt – oder hast du nur einen Job? Es ist im städtischen Raum mittlerweile extrem schwierig, sich eine Wohnung oder gar ein Haus zu leisten. Das aber teilt die Gesellschaft. 2016 kommen doch neue Erbschaftsabgaben wie eine höhere Grunderwerbssteuer… Im geringen Ausmaß ja. Aber wir sind eine reiche Gesellschaft, in der Wohlstand und Einkommen immer ungleicher verteilt sind. In Wien nützen Ihnen die neu verteilten Wohltaten politisch wenig. Im neuen Stadtteil "Seestadt Aspern" gibt es U-Bahn und Kindergarten vor der Haustür – und trotzdem Sprengel mit FPÖ-Mehrheit. Warum? Lassen Sie mich mit einem anderen Beispiel antworten: Der Wiener Nittel-Hof hat niedrige Mieten, sechs Schwimmbäder, gepflegte Außenanlagen und vieles mehr. Trotzdem schafft hier die FPÖ als Oppositionspartei knapp 60 Prozent. Meine bescheidene These lautet: Die Bewohner im Nittel-Hof fühlen sich wohl, aber vor der Haustür ist eine vermutete Bedrohung. Man hat Angst und fürchtet, seinen Wohlstand zu verlieren. Ich glaube nicht, dass das Herstellen guter Stadtteile bedeutet, keiner hat mehr Angst. Es wird aber auch extrem viel Angst geschürt. Das ist auch der Grund, warum ich sehr viel mit dem Rad und weniger mit der U-Bahn fahre. Wie meinen Sie das? Wenn ich mit dem Rad fahre, muss ich nicht jeden Tag sehen, welche Zeitungen in der U-Bahn gelesen werden. Wenn du jeden Tag liest, dass alle Ausländer Mörder und Totschläger sind. Wenn du jeden Tag liest, dass alle Politiker korrupt sind, dann verfestigt sich etwas in den Köpfen. Die von Ihnen angesprochenen Gratis-Zeitungen werden von der Stadt Wien mit üppigen Inseraten-Volumina gefüttert – mit Billigung der Grünen. Wir Grüne haben bei den Koalitionsverhandlungen wild darum gekämpft, dass die öffentlichen Mittel, mit denen diese Blätter gefördert werden, gestrichen werden. Im Koalitionspakt ist nur eine Kürzung um ein Drittel vorgesehen. Mir persönlich ist das zu wenig, aber Politik ist fast immer ein Kompromiss. Das ist erst der erste Schritt. Ich halte eine weitere Kürzung für kultur- und demokratiepolitisch für dringend notwendig. Die allgemeine Budgetsituation wird vielen in der SPÖ noch zeigen, dass die mehr als 10 Millionen Euro, die für den Ressentiment-getriebenen Boulevard ausgegeben werden, politisch absurd sind.Warum füttert die SPÖ, die auch historisch so großen Wert auf Bildung legt, weiterhin so eifrig den Boulevard? Ich orte, dass das viele in der SPÖ schon anders sehen. Aber es gibt auch die, die so denken: Die SPÖ hat das Thema der Wahl vorgegeben – nämlich Platz 1 – aber es ging nie um Platz 1. Der Boulevard hat das Thema trotzdem übernommen. Zynisch könnte man sagen: Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’. In Wien wird das Eigenleben der islamischen Kindergärten und Kindergruppen gerade stark thematisiert. Hat man da zu lange weggesehen? Die Sorge ist berechtigt, der Dialog zu intensivieren. Mehr Dialog oder mehr Kontrolle? Dialog beinhaltet Kontrolle. Die Gesellschaft muss wissen, was in Kindergruppen abgeht – das gilt aber für alle, nicht nur für muslimische.Müssen diese Einrichtungen noch durchmachen, was die katholischen Schulen und Kindergärten bereits gelernt haben, nämlich, dass sie der Gesellschaft umfassende Transparenz schulden? Die Aufklärung hat im erbitterten Widerstand zur Kirche den katholischen Glauben gezähmt. Der Glaube wurde ins Private übertragen. Dem Islam steht das noch bevor. Das soll nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger passieren, die aufgeklärten Muslime haben hier eine besondere Bedeutung. Ich erinnere daran, wie Homosexualität von manchen Vertretern des Christentums gesehen wird – da ist die Gesellschaft mittlerweile weiter. Die Vielfalt des diversen Lebens in Europa ist eine Errungenschaft, die wir uns von keiner Religion streitig machen lassen. Rot-Grün ist in Wien ausnehmend holprig gestartet. Wie lange kann so ein Bündnis halten? Es soll einer Koalition nichts Schlimmeres passieren, als dass es in nicht fundamentalen Fragen Auffassungsunterschiede gibt. Ja, beim Lobau-Tunnel sind wir uns nicht einig, und ja, in der SPÖ gibt’s manche, die Rot-Grün ablehnen. Ich glaube aber, dass das Projekt fünf Jahre hält. Wir haben vor, mit der SPÖ Stadtteile zu bauen, die so groß wie Salzburg sind. Wenn wir so wieder leistbaren Wohnraum schaffen, dann ist viel erreicht. Die Alternative zu Rot-Grün wäre Rot-Blau, und hier ziehe ich meinen Hut vor Michael Häupl: Er hat gezeigt, dass man mit einem strikten Anti-FPÖ-Kurs gewinnen kann. Ich hoffe, dass Häupl sein Amt noch lange innehat. Denn so lange es Häupl gibt, mache ich mir keine Sorgen.Grüne, Wien, Immigration, Integration
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