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Kampf gegen Erderwärmung: Die Welt einigt sich auf historischen Klimavertrag


2015-12-12 SPON

Kampf gegen Erderwärmung: Die Welt einigt sich auf historischen Klimavertrag

Axel Bojanowski

Alle 195 Länder stimmten zu: Beim Klimagipfel in Paris haben sich die Staaten auf ein Abkommen geeinigt,
das die Erderwärmung eindämmen soll. Die Beschlüsse betreffen alle Bereiche der Gesellschaft.     

Jubel in Paris: Der Leiter der Klimaverhandlungen, Frankreichs Außenminister Fabius (Mitte), mit Uno-Klimachefin Figueres (l.).
REUTERS - Jubel in Paris: Der Leiter der Klimaverhandlungen, Frankreichs Außenminister Fabius (Mitte), mit Uno-Klimachefin Figueres (l.).
Alle 195 Länder stimmten zu: Beim Klimagipfel in Paris haben sich die Staaten auf ein Abkommen geeinigt, das die Erderwärmung eindämmen soll. Die Beschlüsse betreffen alle Bereiche der Gesellschaft.
Die Gemeinschaft aller Staaten hat in der französischen Hauptstadt ein historisches Dokument beschlossen - das Paris-Abkommen. Der Weltklimavertrag soll dafür sorgen, dass die Menschheit die von Wissenschaftlern diagnostizierte Erderwärmung begrenzt. Alle 195 Staaten und die EU haben dem Abkommen zugestimmt.

  • Weniger als zwei Grad

Die Weltgemeinschaft möchte die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts halten; ein Grad ist allerdings bereits erreicht. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ohne das 1,5-Grad-Ziel wollten Inselstaaten den Klimavertrag nicht unterzeichnen.
  • Schluss mit Treibhausgasen (fast)
Der Höhepunkt der CO2-Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden, heißt es im Vertrag. "Eine sehr weiche Formulierung, hier ist kein großer Fortschritt gelungen", sagt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ. Entwicklungsländer dürfen länger brauchen, wird im Dokument betont.
Das beschlossene Ziel ist schwammiger als etwa von Deutschland gefordert. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und deren Absorption - beispielsweise durch Meere und Wälder, oder durch technische Mittel wie CO2-Verklappung.
Die Formulierung lässt Spielräume, weiterhin Kohle, Öl und Gas auszustoßen - man müsste sie nur neutralisieren. Der Treibhausgasausstoß stehe im Kontext der Armutsbekämpfung, heißt es im Vertrag. Die Anmerkung war insbesondere Indien wichtig, das mit billigem Kohlestrom Hunderte Millionen Bewohner aus der Armut führen möchte.
Schärfere Formulierungen, wie Dekarbonisierung oder Nullemissionen oder auch nur Emissionsneutralität wurden insbesondere von den Erdölstaaten, Indien und einigen wenigen anderen verhindert.

  • Abgasziele sollen ständig verschärft werden
Alle fünf Jahre sollen die Staaten neue Ziele für die Eindämmung ihrer Treibhausgasemissionen verkünden. Das Prinzip des Fortschritts wurde verankert, heißt es - die Abgasziele sollen also möglichst verschärft werden. Der Vertrag schließt aber auch nicht aus, dass die Ziele auch mal schwächer ausfallen könnten.
  • Risiken bei Erwärmung abfedern
Die Staaten sollen Maßnahmen treffen, um Risiken abzufedern, die bei zwei Grad Erwärmung zu erwarten sind. Dass das 1,5-Grad-Ziel weitaus gravierende Schritte erforderlich machen würde, wird nicht erwähnt.
  • Schäden und Verluste
Allein die Erwähnung des Kapitels ist ein großer Erfolg der ärmeren Länder. Die Staaten erkennen die Bedeutung von Verlusten und Schäden an, die durch den Klimawandel entstanden sind.
Wissenschaftler geben den alten Industriestaaten die Hauptverantwortung für die Erwärmung. Diese Staaten, allen voran die USA, haben aber einen für sie entscheidenden Satz in den Vertrag verhandelt: Rechtliche Ansprüche sollen deshalb nicht erwachsen können.
Die Staaten haben sich verpflichtet, das Thema Schäden und Verluste auf ihre Agenda zu nehmen: Es wird das Hauptthema der Uno-Klimakonferenz in einem Jahr, Arbeitsgruppen sollen weitere Projekte erarbeiten.
Wie möglicher Ausgleich aussehen könnte, zeigte sich auf der Pariser Tagung. Von reichen Ländern angeschobene Unwetterversicherungen, könnten ein Teil der Lösung sein. Für schleichende Veränderungen wie steigende Meeresspiegel, schwindendes Trinkwasser oder vermehrte Dürre bieten Versicherungen allerdings keinen Ausgleich.
Der Klimavertrag nennt diverse Maßnahmen, bei denen vom Klimawandel betroffene Länder Unterstützung erfahren sollen. Unter anderem sind das neue Arten der Energieversorgung und Frühwarnsysteme für Naturereignisse.
  • Geld für die Armen
100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen die alten Industriestaaten ab 2020 zur Verfügung stellen, um vom Klimawandel bedrohte Regionen abzusichern und ihre Energieversorgung umzustellen. Dieses bereits vor sechs Jahren beschlossene Vorhaben wurde in letzter Minute aus dem rechtlich bindenden Teil des Klimavertrags in den unverbindlicheren zweiten Teil des Gipfelbeschlusses verschoben.
Durch diesen Trick, muss das Thema nicht vom Kongress der USA abgesegnet werden. Außerdem sind Befürchtungen, einen heiklen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, damit obsolet.
Wichtiger Zusatz: Das Geld soll aus einer Vielzahl von Quellen stammen - also auch von Unternehmen. Die ärmeren Staaten haben erreicht, dass gleich viele Mittel für Anpassung und Energie locker gemacht werden sollen.
Bislang kommen Anpassungsmaßnahmen zu kurz. Die Staaten haben zudem vereinbart, dass die Vereinten Nationen Buch führen über alle Hilfsmaßnahmen. Die reicheren Länder sollen armen Staaten zudem mit dem Austausch moderner Technologie und Wissen helfen.
  • Verteilung der Verantwortung
Die alten Industriestaaten sollten weiterhin die Hauptverantwortung tragen, heißt es im Klimavertrag. Alle anderen sollten ebenfalls Klimaschutz betreiben, abhängig von ihren Möglichkeiten und dem Status ihrer Entwicklung.
Damit überwinden die Vereinten Nationen erstmals ihre scharfe Trennung in Entwickelte Staaten und Entwicklungsländer - auch Schwellenländer werden zur Mithilfe ermuntert, wenn auch nur ganz zart. An diesem Thema wäre der Klimavertrag beinahe gescheitert.
  • Auskunftspflicht
Für alle Länder sollen gleiche Standards gelten bei der Berichterstattung über ihren Treibhausgasausstoß. Strenge Kontrollpflichten wurden nicht auferlegt. Viele Staaten weigerten sich, sie fürchteten Eingriffe in ihre staatliche Hoheit.
2020 sollen die Staaten neue Ziele für ihren Treibhausgasausstoß vorlegen, alle fünf Jahre sollen sie möglichst verschärft werden. Ab 2023 soll zudem die Vorschrift "Melden und Verschärfen" in Kraft treten - sowohl für Treibhausgasziele, als auch für Finanzierungshilfen.
"Die Regel füllt eine Schwachstelle", sagt UFZ-Forscher Schwarze. Die nationalen Klimaziele reichten bislang nicht aus, um die Erwärmung ausreichend zu bremsen. "Der neue Mechanismus soll zu ehrgeizigeren Zielen führen."
  • Starttermin
Der Klimavertrag gilt ab dem nächsten Jahrzehnt. Ende 2020 läuft das Kyoto-Protokoll aus, ein unvollkommener Versuch eines Weltklimavertrags, dem die wichtigsten Staaten nie beigetreten sind. Um die Erwärmung aber auf 1,5 Grad begrenzen zu können, müsste Klimaschutz nach Ansicht von Wissenschaftlern allerdings sofort verschärft werden.
Im zweiten Teil des Gipfelbeschlusses, dem die Staatschefs nicht zustimmen müssen, geht es um die Zeit vor 2020. Dort wird konstatiert, dass private Akteure und Gemeinden kurzfristig aktiv werden sollten in Sachen Klimaschutz.
  • Vertragsunterzeichnung

Am 22. April 2016 soll der Weltklimavertrag in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden, dann ist er abgesegnet. Allerdings nur, wenn mindestens 55 Staaten verbindlich zustimmen, die mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes ausmachen.
  • Referenz an Mutter Erde
Gescheitert ist hingegen der verzweifelte Kampf der indigenen Völker. Alle Demonstrationen für zugesicherte Rechte im Klimavertrag haben wenig genützt. Ihre Bedürfnisse werden lediglich "beachtet", selbst für Uno-Sprache eine äußerst unverbindliche Formulierung.
Freude hingegen bei einigen Südamerikanern: Der Schutz von "Mutter Erde" wird ausdrücklich gewürdigt, in der Präambel des Weltklimavertrags.
Energie, Kohle, Öl, Klima, Verkehr, Klimavertrag
Kommentare und Hervorhebungen: JPS

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