Donnerstag, 01.05.2025 - 17:26:35 |
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Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich, besonders wenn es um Massenüberwachung geht. Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für eure Freiheit! |
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Eine derart ernsthafte Auseinandersetzung ist nach dem Wahlsonntag auch hierzulande überfällig. "Willkommen Flüchtlinge" ist eine höchst respektable persönliche Haltung. Viele freiwillige Helfer stehen dafür. Als politisches Konzept ist sie aber auf Dauer weder mehrheitsfähig noch sozial verträglich. Politik by Hurra oder Pfui bringt uns keinen Schritt weiter. Deutschlands Kanzlerin hat recht, wenn sie trotz Gegenwinds an einem nicht rüttelt: "Jeder Mensch hat das Recht, anständig behandelt zu werden, auch wenn er das Land wieder verlassen muss." Diese Grundhaltung ist mit nüchternem Realitätssinn der Marke Merkel auch hierzulande noch besser abzusichern. Mit einem Bündel von Maßnahmen: Schutzbedürftige sind weiter willkommen. Sie haben ein Anrecht darauf, anständig behandelt zu werden. Schnelleres Abschieben von Nicht-Schutzbedürftigen. Dass mehr als die Hälfte nach einem negativen Asylbescheid derzeit im Land bleibt, schadet denen, die dringend Schutz brauchen. Wer bleiben will, muss sich an die Regeln halten. Alle EU-Staaten müssen sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Hier ist auch finanzieller Druck per Bonus und Malus aus Brüssel notwendig und richtig. Die EU-Außengrenzen sind kein Strich auf der Landkarte. Dafür braucht es Hotspots, also Erstaufnahmezentren für Asylwerber und Kooperationen mit den wichtigsten Anrainerstaaten – also der Türkei und Libyen. Und last, but not least: Fluchtursachen bekämpfen. Der Bürgerkrieg in Syrien geht uns längst alle an. Verantwortungsethik, Gesinnungsethik, Grüne, Immigration, Flüchtlinge,
Kommentare und Hervorhebungen: JPS
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