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Sollen in Neubauten schon ab dem kommenden Jahr keine Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden dürfen? Das hat WIFO-Chef Karl Aiginger im KURIER  vorgeschlagen, damit Österreich die in Paris vereinbarten Klimaziele erreichen kann. In der Regierung kann man dem Vorschlag nicht viel abgewinnen.

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Ländersache

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sagt im KURIER-Gespräch zwar, es sei "grundsätzlich klar, dass fossile Energieträger keine Zukunft haben", aber "ob es die Möglichkeit gibt, Verbote in den Ländergesetzgebungen auszusprechen, wird man dort prüfen müssen. Ich habe bundesmäßig keine Kompetenz, ein Verbot für Ölkessel auszusprechen."

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Baurecht ist Ländersache. Daher wird der Ressortchef im Jänner die Klima-Referenten der Länder treffen. "Nicht mehr zeitgemäß" sind aus seiner Sicht jedenfalls "Förderungen für Ölkessel".

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"Nicht von heute auf morgen"

Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnt den Aiginger-Vorstoß generell ab: "Man kann nicht von heute auf morgen dekretieren: Alles wird anders." Man müsse auf Firmen und Arbeitsplätze Rücksicht nehmen, die es in diesem Bereich gebe.

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Und wie werden sich die Pariser Klimaziele generell auf die Österreicher auswirken? Wird etwa die Mineralölsteuer erhöht? Mitterlehner: "Ich möchte auf keinen Fall, dass sich ein Bedrohungsszenario etabliert."

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"Haben keine Eile"

Bis Herbst wird Mitterlehner mit Rupprechter und Stakeholdern eine Energie- und Klima-Strategie erarbeiten. Im Frühjahr will Rupprechter gemeinsam mit Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) zudem eine "E-Mobilitätsstrategie" präsentieren. Sollte man nicht rascher etwas tun? "Wir haben keine Eile", meint der Umweltminister. Es gelte ohnedies die die Kioto-Ziele zu erfüllen.

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Kommentare und Hervorhebungen: JPS