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Die Steuerreform ist seit Jahresbeginn in Kraft. Im Schnitt erhält damit jeder Lohnsteuerzahler rund 1000 Euro mehr im Jahr als 2015. Dieser zusätzliche Nettoverdienst wird aber in zwei, drei Jahren aufgebraucht sein. Denn durch Lohnerhöhungen rutschen Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen und zahlen daher mehr Lohnsteuer. Das bringt dem Fiskus jährlich Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will diese "kalte Progression", wie im KURIER berichtet, 2017 abschaffen. Die Gespräche dürften aber schwierig werden. Denn die SPÖ ist "strikt gegen einen Automatismus", also ein Gesetz, das die "kalte Progression" beseitigen würde, heißt es in der Partei. Dass die Entlastung der Steuerzahler ausschließlich durch Einsparungen finanziert werden kann, hält man auch für unwahrscheinlich.

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Ausgabenbremse

Für Schelling wäre das Abschaffen der "kalten Progression" eine "Ausgabenbremse für den Staat". Wenn es weniger Steuereinnahmen gäbe, müssten die Ressorts eben sparen. Der Minister muss all das mit SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl verhandeln. Sie hat vor Weihnachten seinen Vorschlag übermittelt bekommen. Ein Sprecher bestätigte, dass es nun Gespräche mit der ÖVP über die "kalte Progression" gebe. Details wollte er nicht nennen.

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Politischen Spielraum

Dass die SPÖ gegen einen Automatismus ist, verwundert nicht. Die Roten sind der Meinung, der Staat müsse sich politischen Spielraum bewahren. Auf diesem Standpunkt steht auch der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann: "Denken Sie an die Krisenjahre 2008/09. Stellen Sie sich vor, wir hätten wegen einer Abgabenbremse nicht gegensteuern können."

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In der SPÖ meint man außerdem, dass von der Beseitigung der "kalten Progression" primär Besserverdiener profitieren würden. Mit einer Steuerreform in regelmäßigen Abständen könne man hingegen gewisse Gruppen, etwa Menschen mit geringen Einkommen, gezielt begünstigen. Die Roten wollen die "kalte Progression" aber auch entschärfen. Sie können sich eine Regelung vorstellen, die vorsieht, dass die Regierung die Bürger entlasten muss, wenn die Inflation ein gewisses Ausmaß erreicht hat.

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In 12 OECD-Staaten abgeschafft

In 12 von 29 OECD-Staaten ist die "kalte Progression" bereits außer Kraft gesetzt oder abgemildert worden. In den meisten dieser Länder werden die Steuertarife jährlich automatisch an die Inflation angepasst. In fünf Ländern sind diese Valorisierungen aber vorübergehend ausgesetzt worden (Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Spanien).

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Landeshauptleute, Landtag, Föderalismus, kalte Progression, Bundesrat, Finanzausgleich

Kommentare und Hervorhebungen: JPS