Der Förderskandal rund um die Wiener Kindergärten führt nun zu einem politischen Schlagabtausch.

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Wie berichtet, bemängelte der Stadtrechnungshof, dass nach der Einführung des Gratiskindergartens Förderungen ohne ausreichende Kontrolle vergeben wurden. Das dürfte auch dazu geführt haben, dass ein Kindergartenbetreiber eines islamischen Kindergartens die Stadt mit gefälschten Anträgen um Hundertausende Euro betrogen haben soll. Aber auch im laufenden Betrieb stellten die Prüfer Mängel fest.

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Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) geht nun auf Konfrontationskurs mit der Stadt und friert die Fördermittel für die Anstoßfinanzierung von neuen Kindergärten ein. „Aufgrund aktueller Medienberichte", wie es in einer Aussendung dazu heißt. Konkret wird die Abrechnung von Fördermitteln für das Jahr 2014 auSgesetzt. Bis 2018 erhält Wien 67 Millionen Euro vom Bund für die Schaffung von neuen Kindergartenplätien. Im Jahr 2014 waren rund 15 Million Euro budgetiert. Insgesamt gab die Stadt Wien 2014 knapp 50 Millionen für Förderungen von neuen Plätzen aus, der Beitrag des Bundes würde also fast ein Drittel ausmachen.

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„Ich verlange von der Stadtregierung eine Stellungnahme zu dem Bericht und die Zusicherung, dass Bundesmittel nicht missbräuchlich verwendet wurden", sagt Karmasin. Die Stadt sei gefordert, das sicherzustellen. Sie drohte, auch mit weiteren Schritten. Karmasin will dazu die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zum Gespräch treffen.

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ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel legt noch eines drauf: Der Abrechnungsstopp sei die logische Folge des Wiener Dilettantismus und der Nichtkontrolle der vergangenen Jahre, sagt Blümel: „Die Stadtregierung bekommt nun die Rechnung für ihre Versagen präsentiert."

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Unverständnis

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In der SPÖ reagiert man mit Unverständnis. „Auch wir stehen dafür, dass Fördermittel zweckgemäß eingesetzt werden. Die Forderungendes

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Stadtrechnungshofes haben wir bereits zu einem großen Teil umgesetzt", sagt Frauenberger. „Vor allem im Bereich der Fördervergabe und der Kontrolle ist kein Stein am anderen geblieben. Das haben wir in den letzten Tagen auch deutlich kommuniziert, dazu brauchen wir keine Pressemitteilung der Bundesministerin."

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Schützenhilfe kommt von den Grünen, die die ÖVP scharf angreifen. „ Das.Einfrieren der Fördermittel ist ein völlig überzogener Schritt", sagt der grüne Klubchef David Ellensohn. „Das ist reiner Populismus auf dem Rücken der Kinder. Die Familienministerin soll die rot-schwarzen Streitereien im Bund nicht nach Wien tragen."

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