Etwas mehr als 200 Millionen Euro an Förderungen haben die Parteien und ihre Klubs 2014 erhalten (siehe Grafik). Ob sie damit regelkonform umgehen, und woher sie sonst noch Geld erhalten, bleibt in vielen Fällen verborgen.

Zwar müssen die Parteien seit 2013 dem Rechnungshof Rechenschaftsberichte über ihre Finanzen vorlegen. Doch die Kontrolle erweist sich in der Praxis als lückenhaft und weitgehend folgenlos.

"Es gibt überhaupt keine präventive Wirkung. Es gibt keine Konsequenzen, wenn jemand falsche Angaben macht", sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser. Sein Haus hat bislang 27 mutmaßliche Verstöße angezeigt. Dem folgten jedoch nur in fünf Fällen Verurteilungen.

Mosers Fazit: Dass "den Parteien – abgesehen von der offensichtlichen Überschreitung von Wahlwerbungsausgaben – praktisch keine Konsequenzen drohen".

"Unrichtige Angaben"

Moser missfällt zudem, dass Parteien falsche Angaben jederzeit strafbefreiend korrigieren können. "Man kann ungestraft offenkundig unrichtige Angaben machen und hat bis zum letzten Moment Zeit, das richtig zu stellen", sagt Moser. "Das ist absolut frustrierend, weil Prüfressourcen eingesetzt werden, wo nur Bürokratie entsteht und die Transparenz nicht erhöht wird."

"Zahnloses" Gesetz

Claudia Gamon, Rechnungshof-Sprecherin der Neos, weist auf kolossale Konstruktionsfehler der Kontrolle hin: Das Gesetz sei "zahnlos", angefangen damit, "dass es sanktionslos ist, gar keinen Bericht abzugeben – das ist absurd."

Direkt Einsicht in die Parteifinanzen nehmen darf der Rechnungshof aktuell nicht. Gamon fordert eine spürbare Verschärfung des Gesetzes – und eine Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes: Dieser sollte die Rechenschaftsberichte der Parteien so prüfen dürfen wie er auch die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden unter die Lupe nimmt.

Gamon: "Der derzeitige Umgang ist abstrus – es geht hier immerhin um Steuergeld. Die Parteien sollten nachweisen müssen dass sie damit vernünftig umgehen."

---

---

---

---

Über 127 Millionen Fördermittel gingen 2013 an Parteien Michael Bauer - Der Standard - 2015-07-13

---

Aufgrund einer Novelle des Parteiengesetzes müssen die Parteien seit 2013 dem Rechnungshof Rechenschaftsberichte über ihre Parteifinanzen vorlegen. Dieser hat jedoch keine Berechtigung die Angaben genauer zu prüfen. Und kritisierte in einem Begleitbericht das Gesetz: "Ein wesentliches Ziel [...] – umfassende Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung aller Parteien in Österreich – ist nicht erreicht." "Die derzeitigen Berichte spiegeln nur das wieder, was die Parteien offenlegen möchten. Was sie nicht oder falsch offengelegt haben, das bleibt im Dunklen." erklärt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit. Mit der Initiative parteispenden.at versucht er mehr Transparenz in die Finanzierung von Parteien zu bringen.

---

Parteienfoerderung - 13 mal mehr als in Deutschland Saskia Jungnikl - Der Standard - 2013-02-05

Die Wahlberechtigten Österreicher zahlen 13-mal mehr an die Parteien als in Deutschland. Ausgerechnet hat dies der deutsche Politologe Karl-Heinz Nußmacher, der in der Tageszeitung Der Standard zitiert wird. Was die Zeitung - wie auch andere Medien - gerne verschweigen: Während SPÖ, ÖVP und die Grünen der Erhöhung der Parteienförderung zustimmten, weigerten sich die Freiheitlichen, noch mehr Geld von den Bürgern zu fordern.

Die Parteienförderung kostet die Österreicher nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr und beschert Österreich fast das teuerste Parteiensystem der Welt. Jeder Wahlberechtigte Österreicher zahlt jährlich 30,8 Euro an die Parteien und ihre Parlamentsklubs, insgesamt sind das 195,3 Millionen Euro. Politologe Nußbaumer hat ausgerechnet, dass Österreich bei der Parteienförderung nach Japan an zweiter Stelle liegt. Im Vergleich zu Deutschland zahlen die Bürger in Österreich 13-mal mehr.

---

Parteienförderung im Transparenzpaket versteckt

Über diese Reform gab es in der Koalition keinen Streit. SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger waren sich in dieser Frage schnell einig und verpackten die skandalöse Erhöhung der Parteienförderung im sogenannten Transparenzpaket.
Die Grünen stimmten mit Begeisterung zu.
Nur die FPÖ ließ sich kein X fürs U vormachen und sagte zu dieser Belastung der Bürger „Nein“.

---

Wie nicht anderes zu erwarten, lobten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Sondersitzung des Nationalrats im Sommer 2012 ihr „Transparenzpaket“ über den Grünen Klee.
Bei Parteienförderung, Parteispenden, Nebeneinkünften der Abgeordneten und Lobbyismusregulierung sahen Rot und Schwarz ein Zukunftsmodell. Korruption solle damit unterbunden und verunmöglicht werden.
Und das Alles mit Zustimmung der Grünen!

Innenpolitik; Landeshauptleute, Landtag, Föderalismus, Bundesrat, Finanzausgleich, Parlament, Innenpolitik, Parteien, Parteienfinanzierung

Kommentare und Hervorhebungen: JPS