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Die internationalen Reaktionen zur Bundespräsidentenwahl


2016-05-23 Salzburger Nachrichten

Die internationalen Reaktionen zur Bundespräsidentenwahl

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich haben in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Ein Überblick.     

Nürnberger Nachrichten

"Spätestens jetzt muss auch dem letzten politischen Schlafwandler in Österreich, Deutschland und Europa klargeworden sein, dass der Rechtspopulismus nicht wie ein lästiger Schnupfen irgendwann von selbst wieder verschwinden wird. Der Erfolg Hofers belegt, dass weder Ignorieren noch Einbinden und schon gar nicht die politische Umarmung als Strategie gegen den rechten Rand taugen. Alle drei Taktiken hat man in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach versucht, um die FPÖ wieder in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Zunächst nahmen die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ die 'Blauen' gar nicht wahr, dann koalierte man mit ihnen im Burgenland, um schließlich, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, ihre ausländerfeindlichen Ideen zu kopieren. Beeindruckt hat das die Wähler alles nicht."

Die Zeit, Hamburg

"Ein gespaltenes Land scheint nicht zu wissen, in welche Richtung es gehen möchte…..Ein wenig erinnert das an Florida im Jahr 2000 als George W. Bush erst nach einen wochenlangen Krimi um ein paar Stimmen in Führung lag und so das Weiße Haus erobern konnte….Wer immer nun am Ende vorne liegt, er wird diese Kluft nicht überbrücken können. Keiner der beiden wird der Präsident aller Österreicher sein, wie die Amtsträger das gerne beschwören. Der Konflikt zwischen diesen beiden Österreichs wird weiterschwelen und nur auf eine andere Ebene, auf jene der nächsten Parlamentswahlen, verlagert."

Süddeutsche Zeitung, München

"Andererseits war ja der Sonntag kein normaler Wahltag. Nichts daran war normal - so wenig, wie es normal war, dass sich das Land nach der Schließung der Wahllokale um 17 Uhr in der Schwebe befand, quasi aufgespalten in zwei Lager: Rechte und Wutbürger gegen Linke, Mitte, Besorgte, Enttäuschte. Also starrte das ganze Land auf die Hochrechnungen und auf die Briefwahlstimmen, damit diese Ungewissheit ein Ende haben möge. Österreich ist politisch schon zu lange in einem seltsamen Ausnahmezustand."

Hofer oder Van der Bellen? Österreich ist gespalten. Fest steht: Das neue Staatsoberhaupt hat eine schwere Aufgabe https://t.co/ILR16Uw1sy

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) 22. Mai 2016

Stuttgarter Nachrichten

"Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen? Der Ernst der Lage, den Hofer angekündigt hatte - schließlich sieht er sich im Falle der Wahl, trotz verpflichtender Überparteilichkeit im Amt, als Wegbereiter eines möglichen Bundeskanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) -, wurde den Mainstream-Parteien jedenfalls viel zu spät bewusst. Die fast panische Auswechslung des Bundeskanzlers Werner Faymann, ersetzt durch den Managertypus Christian Kern, war mit Blick auf die Präsidentenwahl ein Faktor, aber nicht entscheidend. In Wien, wo erst am Montagabend ein Ereignis feststeht, kommt Wind auf, und Kern wird nun gegenhalten müssen: offen, streitbar. Noch ist die Koalition im Amt. Doch Österreich ist schon nach dieser 50:50-Wahl ein in zwei Hälften gespaltenes Land, in dem, wie immer es ausgeht, die Blumen des (auch) Bösen blühen."

Nordbayerischer Kurier (Bayreuth)

"Du unglückliches Österreich! Du bist eines der schönsten Länder Europas, doch in Deiner Politik geht es drunter und drüber. Deine staatstragenden Parteien ÖVP und SPÖ haben sich in einer großen Dauerkoalition verbraucht und beschädigt. Sie brachten ihre Kandidaten nicht einmal mehr in die Stichwahl zum Bundespräsidenten. SPÖ-Kanzler Faymann gab resigniert auf, und nach dem Wahltag weißt Du, zerrissen wie du bist, immer noch nicht, wer an Deiner Spitze steht. Es könnte auch der Kandidat der Rechtspopulisten sein, die für das Gegenteil Deiner Weltoffenheit und Europafreundlichkeit stehen und die womöglich auch den nächsten Regierungschef stellen. Ein Schock für Europa, wenn sich die Hälfte der Bevölkerung in einem Kernland abwendet, kurz vor der noch viel wichtigeren Volksabstimmung der Briten über einen Verbleib in der EU."

Unentschieden reicht der FPÖ nicht, sie spricht vorsorglich von Wahlbetrug – noch. #bpw16 (nd) https://t.co/ApxTF5gsSa

— ZEIT ONLINE (@zeitonline) 23. Mai 2016

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)

"Deutschland ist schon aufgrund des hiesigen Wahlrechts von einer Entwicklung wie in Österreich weit entfernt. Doch der Blick auf die europäische Landkarte zeigt, dass die Politikverächter längst zu einer fest etablierten Kraft geworden sind. Deshalb kann es keine Option sein, hierzulande weiterhin auf eine Große Koalition zu spekulieren. Für Krisenmomente ist das eine gute Lösung - auf Dauer jedoch wird die Demokratie erst ihrer Opposition und dann - siehe Österreich - ihrer Regierungsfähigkeit beraubt."

Main-Post (Würzburg)

"Österreich braucht dringend Reformen seines politischen Systems. Aber nicht im Sinne der FPÖ, der ein triviales Imitat der direkten Schweizer Demokratie vorschwebt. Was Österreich wirklich braucht, sind mutige Politiker, die die Systemverdrossenen nicht aufgeben haben, die sie für ihre Ideale und politischen Ziele zurückgewinnen. Alles andere wäre Selbstaufgabe - nicht nur in Österreich."

Badische Zeitung (Freiburg)

"Während man davon ausgehen muss, dass die Wähler des FPÖ-Mannes exakt dessen verquaste Österreich-Zuerst-Politik goutieren, setzt sich das Lager Van der Bellens aus vielen Strömungen zusammen: Grüne, SPÖ- und ÖVP-Wähler, weltoffene Bürger mit staatspolitischem Verantwortungsgefühl. Sie alle hat das Nein zum Rechtsruck zwar kurzfristig geeint, aber trotzdem hat es nur zur Hälfte der Wähler gereicht. Zum Vergleich: Als 2002 in Frankreich der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen in die Präsidentschaftsstichwahl gelangt war, stimmten noch 82 Prozent für den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac. Nun ist Österreich nicht Frankreich. Dennoch lässt sich ein Verdacht nicht von der Hand weisen: In Europa schrumpft das demokratische Lager. Vernunft, Maß und Mitte sind auf dem Rückzug."

de Volkskrant, Niederlande

"Der Rest Europa muss bei Erfolgen von Rechtspopulisten kühlen Kopf bewahren. In der Vergangenheit gelang das nicht immer. Als es Jörg Haider im Jahr 2000 schaffte, die FPÖ in die Regierung zu lotsen, setzten die europäischen Partner die Beziehungen zu Österreich auf Sparflamme. So ein drastischer Schritt wäre bei einem Sieg Hofers nicht angebracht. Man müsste dann zunächst konstatieren, dass er durch eine Mehrheit gewählt wurde und daher demokratische Legitimität genießt. Vorerst gibt es noch nicht genügend Gründe, über ihn den Bann zu verhängen. Worauf es ankommt, sind seine Taten."

Tagesanzeiger, Schweiz

"Es war ein langer und hart geführter Wahlkampf. Einen strahlenden Sieger aber gab es am Wahlabend nicht. Nur ein Ergebnis steht fest: Österreich ist ein gespaltenes Land. So gespalten wie nie zuvor. (...)Der neue Bundespräsident, wie er auch heißt, wird die Spaltung nicht überwinden können. Hofer teilte im Wahlkampf das Land in Gut und Böse: in "die Eliten" für Van der Bellen und "das Volk", das er selbst vorgibt zu vertreten. Der Hass und die Gewaltfantasien, die Hofer-Anhänger in den sozialen Medien verbreiteten, lässt für die Zukunft nichts Gutes für dieses Land erwarten. Aber auch Alexander Van der Bellen ist kein großer Vermittler. Er kann die Hand ausstrecken zu den Sozialdemokraten, zu Konservativen, zu liberalen Christen. Der Draht zu den Wutbürgern fehlt. Es wird nun am neuen Regierungschef Christian Kern und seinem Team liegen, die Stimmung zu drehen, gegen den Hass zu arbeiten und Druck aus diesem Hexenkessel namens Österreich abzulassen."

Le Figaro, Frankreich:

"Die einfache Tatsache, dass auf den letzten Stimmzettel gewartet werden muss für die Entscheidung, birgt eine Lehre für Europa. Seine Dirigenten sollten sich nicht zu sehr freuen, wenn (Grünen-Kandidat) Alexander Van der Bellen ihnen den Schock eines antieuropäischen Präsidenten in Wien erspart, weil fast ein von zwei Wählern immerhin einen deutlichen Warnschuss abgegeben hat. Und sie sind schlecht beraten, wenn sie eine Rückkehr des Nazimus nach Österreich ausrufen, sollte (der Rechtspopulist) Norbert Hofer in die Hofburg einziehen. (...) Auf dem ganzen Kontinent drückt sich mehr weniger die gleiche Ablehnung eines Europas ohne Projekt und ohne Kopf aus. In Ungarn, Polen, Großbritannien, das in einem Monat über den (EU-Austritt) Brexit abstimmt, aber auch in Frankreich, belagern die EU-Gegner deren Institutionen."

Guardian, Großbritannien

"Obwohl dem Amt des Bundespräsidenten nur repräsentative Bedeutung zukommt, bedeutet ein Votum von 50% für den rechtspopulistischen Hofer ein politisches Erdbeben in einem Land, in dem die beiden Großparteien der Mitte die politische Landschaft seit 1945 dominiert haben. Und es wird als Triumpf für xenophobe Parteien in ganz Europa gewertet werden."

ABC, Spanien:

"Die Pattsituation in Österreich zwischen dem ultranationalistischen Hofer und seinem Rivalen, dem Grünen Van der Bellen, zeigt den Aufstieg der radikalen Bewegungen, gespeist vom Gefühl der "Anti-Migration" und der Euro-Skepsis."

La Repubblica, Italien:

"Hofers Wahl wäre ein schlechtes Signal für diejenigen, die einen erfolgreichen Präsidenten des Front National in Frankreich und den Aufstieg der populistischen Europa-skeptischen Parteien in anderen europäischen Ländern fürchten. Dies um so mehr angesichts einer entscheidenden Abstimmung für die Zukunft Europas als ein Referendum über Brexit nächsten 23. Juni in Großbritannien."

Die Bundespräsidentenwahl beschäftigt auch die italienische Politik. Der Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, der Italiener Gianni Pittella, erklärte sich wegen des starken Stimmenzuwachses der FPÖ besorgt, den er als "Erdbeben" bezeichnete. "Unabhängig vom Endergebnis ist der Damm gebrochen. Erstmals seit 1945 hat eine rechtsextreme Partei, die direkt vom Nationalsozialismus stammt, den Durchbruch geschafft. Das bezeugt eine konsolidierte Tendenz in ganz Europa: Die konservativen und sozialdemokratischen Kräfte verlieren an Stimmen zugunsten extremer Bewegungen", analysierte Pittella.

Italiens Ex-Staatschef Giorgio Napolitano, der in den vergangenen Wochen wiederholt gegen Grenzkontrollen am Brenner eingetreten war, warnte in Bezug auf die Wahlen in Österreich vor Politikern, die in den Wählern Ängste schüren. "Das Problem ist, dass diese Politiker Ängste und Vorurteile nähren, um politischen Gewinn herauszuschlagen. Die Politik in Europa ist eine nationale Politik geblieben. Jeder denkt an die Wahlen im eigenen Haus, nicht an die europäischen Wahlen", bemängelte Napolitano, der am Sonntagabend als Gast in der von der RAI gesendeten Talk Show "Che tempo che fa" aufgetreten ist.

Italiens ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord dagegen begrüßte den starken Stimmenzuwachs der FPÖ. "Unabhängig vom Endergebnis ist der Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, mit dessen Partei die Lega Nord verbündet ist, ein starkes Signal des Freiheitswillen der Völker. Dieser Erfolg bezeugt, dass in Europa ein Wandel möglich ist", feierte Lega Nord-Chef Matteo Salvini.

Innenpolitik - Bundespräsident, Rechtspopulismus, Föderalismus,
Kommentare und Hervorhebungen: JPS

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