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Unter Van der Bellen kein Bundeskanzler Strache
Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist gefragt dieser Tage. Viele ausländische Medien, die auch in den vergangenen Wochen über Österreichs Hofburg-Wahl berichtet haben, wollen von ihm wissen, wie er sich im Herzschlagfinale gegen seinen blauen Kontrahenten Norbert Hoferdurchsetzen konnte und wie er zum Populismus und der FPÖ steht. So auch die ARD. Dem deutschen Sender gegenüber bekräftigte Van der Bellen sein Nein zu einem Bundeskanzler Heinz-Christian Strache. Er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sagte er in einem Tagesthemen-Interview, das im Voraus im Netz veröffentlicht wurde. Van der Bellen gesteht aber auch ein, dass viele seiner Wähler mit aller Kraft einen Bundespräsidenten namens Norbert Hofer verhindern wollten. Nichtsdestotrotz sei die pro-europäische Position des von den Grünen unterstützten Hofburg-Kandidaten ausschlaggebend für den knappen Erfolg gewesen, erklärt der 72-Jährige."Bei den rechten Parteien wird mein Wahlsieg wohl einiges an Frustration auslösen. Andererseits, in den Hauptstädten der Europäischen Union, glaube ich, konnte man ein erleichtertes Seufzen vernehmen, als klar wurde, dass ich Präsident werde." Angesprochen auf den Aufstieg nationalistischer Parteien in Europa meinte Van der Bellen, man solle die wachsende Popularität dieser Parteien nicht dramatisieren. Die Renationalisierung habe wohl einen Höhepunkt erreicht und werde in den nächsten Jahren auch wieder weniger werden. Er sei zudem recht optimistisch, dass man in Österreich die Ressentiments gegen Flüchtlinge überwinden werde. Die Flüchtlingssituation habe sich zuletzt beruhigt und die Tatsache, dass Österreich einen neuen Regierungschef habe, habe geholfen, Teile der Frustration abzubauen. Sieg trotz Migrationshintergrund"Ich meine, nehmen Sie mich als Beispiel. Ich habe selbst Migrationshintergrund und trotzdem hatte ich bei dieser Wahl die Mehrheit der Österreicher hinter mir", sagte Van der Bellen. Seine Amtsperiode dauere zunächst sechs Jahre, und er wolle alles versuchen, das Land zu einen. "Aber Österreich ist ein Land der Diversität. Ich will keinen - das nenne ich auf deutsch so - 'Einheits-Österreicher' - schaffen. Wir sind divers, bleiben divers, aber wir sollten miteinander reden und einander zuhören" Heinz-Christian Strache kontertIn der "ZiB2" hat FPÖ-Chef Strache auf die Aussagen von Van der Bellen und dessen Haltung zu den Freiheitlichen reagiert. Mit dem neuerlichen Nein zu einem FPÖ-Regierungsauftrag ignoriere der Nachfolger von Heinz Fischerden Wählerwillen, sagt Strache. Um die Gräben in der Bevölkerung zuzuschütten, sehe der blaue Bundesobmann nicht sich selbst, sondern den designierten Bundespräsidenten und Neo-Bundeskanzler Christian Kern am Zug. Reaktionen aus den In- und AuslandEU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem Wahlsieger Alexander Van der Bellen am Montagabend gratuliert. Juncker habe mit van der Bellen telefoniert und ihm zum Wahlsieg gratuliert, teilte Kommissionssprecherin Mina Andreeva auf Twitter mit. Der christdemokratische Politiker hatte sich im Wahlkampf klar auf die Seite Van der Bellens geschlagen. Er sehe sich gezwungen zu sagen, "dass ich sie nicht mag", sagte Juncker der Zeitung "Le Monde" mit Blick auf die FPÖ und ihren Kandidaten Norbert Hofer. "Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich." Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hat sich erfreut über den Sieg von Alexander Van der Bellen gezeigt. Es gehe ein "Seufzer der Erleichterung" durch ganz Europa, "und auch wir Italiener atmen auf, weil Österreich eines jener Länder ist, mit dem wir am engsten verbunden sind, ein benachbartes und befreundetes Land", sagte Gentiloni am Montag in Brüssel. Beim Verlassen des EU-Außenministerrates sagte Gentiloni, es handle sich um eine "positive Nachricht". Allerdings dürfte man nicht unterschätzen, "dass die Hälfte der Wähler sich in einem anderen Sinne geäußert haben", fügte er mit Blick auf das Abschneiden des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer hinzu. Das Wahlergebnis sei eine "Lehre" für die "traditionellen Parteien", die die Flüchtlingsfrage instrumentalisiert hätten. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat den Sieg Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl begrüßt. "Van der Bellen ist ein Mensch großer Kultur und Erfahrung, wie seine Universitätskarriere bezeugt. Er ist außerdem ein überzeugter Europäer. Ich bin sehr erfreut, dass eine derart offene Person an die Spitze Österreichs gewählt worden ist", so Kompatscher. Kompatscher äußerte die Hoffnung, sobald wie möglich nach Wien reisen zu können, um dem neuen österreichischen Staatschef zu gratulieren. "Es wäre auch eine große Ehre, Van der Bellen in Südtirol zu Besuch zu haben", so Kompatscher. Der Südtiroler Landeshauptmann dankte auch dem scheidenden Präsidenten Heinz Fischer. "Wir danken ihm für all das, was er in diesen Jahren für Südtirol getan hat." Südtirol hat auch im Bundespräsidentenwahlkampf eine Rolle gespielt. Van der Bellens Gegenkandidat Norbert Hofer musste sich für Aussagen verteidigen, die als Infragestellen der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien gewertet wurden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte ein Referendum über die Wiedervereinigung Tirols. Diese Aussagen wurden nicht nur von Politikern in Rom kritisiert, sondern auch von Südtiroler und Tiroler Politikern, darunter Kompatscher. Die rechtsradikale ungarische Jobbik-Partei, mit der Norbert Hofer nichts zu tun haben will, bedauert dessen knappe Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl. Trotz "Erwartungen und engagierter Arbeit der österreichischen Nationalen" habe er "den Endsieg bei der Bundespräsidentenwahl nicht erringen" können, teilte Jobbik am Montag mit. Hofers Erfolg habe dennoch "historische Bedeutung" für Europa. Jobbik wies darauf hin, dass die "politischen Kräfte des 20. Jahrhunderts" bereits in der ersten Wahlrunde ausgeschieden seien. Dies habe den "Anspruch der Österreicher auf einen wahren Wandel gezeigt". Der äußerst geringe Unterschied zwischen Van der Bellen und Hofer zeige, dass die "nationale Option durchaus eine Existenzberechtigung hat". Ein bedeutender Teil der Österreicher sehe in der FPÖ jene Kraft sehen, die das Land führen könne. Jobbik vertraut darauf, dass sie der FPÖ nach dem nächsten Kräftemessen bereits zum Sieg gratulieren kann. Der FPÖ ist die antisemitische und rechtsextreme Partei zu radikal, weswegen sie etwa eine Kooperation im Rahmen einer Fraktion im Europaparlament ablehnt. Hofer selbst begründete seine Ablehnung von Jobbik mit seiner burgenländischen Herkunft und der Tatsache, dass Jobbik offen die Angliederung des in der Donaumonarchie zum ungarischen Machtbereich zählenden Burgenlandes anstrebt. Positive Reaktionen auf die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten kommen aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, wo die serbenfreundlichen Positionen seines Gegenkandidaten Norbert Hofer (FPÖ) vor Wahl für Unruhe gesorgt hatten. Am Montag begrüßten kosovarische Präsident Hashim Thaci und der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko den Wahlsieg des Ex-Grünen-Chefs. "Österreich bleibt ein zuverlässiger Partner des Kosovo auf dem Weg der euro-atlantischen Integration", twitterte Thaci. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Van der Bellen. Dessen Wahlsieg sei "ein guter Tag für Europa". Hofer hatte kurz vor der Stichwahl für Aufregung in Pristina gesorgt, als er sich gegen eine Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen aussprach und dabei auf den Zypern-Konflikt verwies. Hofer war zudem mit Inzko aneinander geraten, nachdem er Sympathien für die einen Sezessionskurs fahrenden serbischen Nationalisten in der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska hatte erkennen lassen. Die Kritik Inzkos konterte Hofer mit den Worten, die Tätigkeit des Bosnien-Repräsentanten sei "nicht von großem Erfolg gekrönt" gewesen. Inzko zeigte sich am Montagnachmittag "erleichtert", dass Van der Bellen das Rennen gemacht habe. Hofer habe sich nämlich zu "100 Prozent für das Selbstbestimmungsrecht der bosnischen Serben" ausgesprochen, was zu einer Abtrennung des Landesteils und einer Destabilisierung der ganzen Region geführt hätte, sagte Inzko der Tageszeitung "Der Standard" (Internetausgabe). Der Kärntner Diplomat hatte sich kurz vor der Stichwahl als Unterstützer Van der Bellens geoutet. Tschechische Politiker haben den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen als "gut und wichtig für Europa" begrüßt. "Ich gratuliere Herrn Van der Bellen zur Wahl und freue mich auf eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit", kommentierte der sozialdemokratischeRegierungschef Bohuslav Sobotka das Wahlergebnis. Als "gute Nachricht für Österreich sowie für das ganze Europa" bezeichnete der christdemokratischeKulturminister Daniel Herman den Wahlausgang. "Die Vernunft und Bedacht haben wieder einmal zum Schluss gewonnen", so Herman. Verteidigungsminister Martin Stropnicky von der Protestbewegung ANO sprach von einem "knappen, aber für Europa wichtigen Sieg". Die deutschen Sozialdemokraten sind erleichtert vom Sieg des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl. "Es ist ein guter Tag für Österreich und ein guter Tag für Europa, dass sich der Kandidat der rechten FPÖ nicht hat durchsetzen können", sagte Barley am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Auseinandersetzung mit den Rechten in Österreich und mit Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa gehe aber weiter und müsse mit aller Kraft geführt werden, fügte sie hinzu. "Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtspopulistische, rechte oder nationale Parteien das Europa der Freiheit und Demokratie wieder zerstören, das wir in vielen Jahren zusammen aufgebaut haben", sagte Barley. "Wir werden mit Haltung und Argumenten den Angstmachern und Spaltern entgegentreten." Nach Angaben des Innenministeriums kam Van der Bellen bei der Stichwahl am Sonntag auf 50,3 Prozent der Stimmen, während der FPÖ-Politiker Hofer 49,7 Prozent erzielte. Hofer hatte seine Niederlage schon vor Verkündung des offiziellen Ergebnisses seine Niederlage per Facebook eingeräumt. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat dem künftigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum Wahlsieg gratuliert. AfD-Vizechef Jörg Meuthen beglückwünschte am Montag aber auch dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer "zu einem herausragenden Ergebnis". Der FPÖ-Kandidat sei "mit mutigen und klaren Positionen vor allem auch in der Asylkrise" angetreten. "Die große Zustimmung für Hofer macht deutlich, dass immer mehr Menschen Vernunft vor Utopie wählen und sich nicht mehr von Allgemeinplätzen und angeblichen Alternativlosigkeiten beirren lassen." Das gute Abschneiden des rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl hat auch in Spanien Alarm ausgelöst. "Der Aufstieg der Extremismen und Populismen" bereite der konservativen Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Sorgen, sagte am Montag in Madrid die stellvertretende Parteisekretärin Andrea Levy. Die Rechtsextremismen seien "genau so schlimm" wie die Linksextremismen, betonte Levy vor Journalisten, wie die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete. Die deutschen Grünen haben dem ehemaligen Chef ihrer österreichischen Schwesterpartei, Alexander Van der Bellen, zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert. "Wir freuen uns, dass unser Nachbarland mit ihm ein Staatsoberhaupt bekommt, das für ein offenes und pro-europäisches Österreich steht", sagte Co-Parteichef Cem Özdemir. Eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Bundespräsidenten sei nun, das gespaltene Land wieder zusammenzuführen, sagte Özdemir mit Blick auf das starke Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Die Grünen seien überzeugt, dass der 72-Jährige diese Aufgabe annehmen und "Hoffnung statt Angst zum Prinzip seiner Politik" machen werden. Der französische Ministerpräsident Manuel Vallshat sich erleichtert vom Sieg Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl gezeigt. "Erleichterung zu sehen, dass die Österreicher den Populismus und den Extremismus zurückgewiesen haben", teilte Valls über Twitter mit. "Jeder in Europa sollte seine Lehren daraus ziehen", fügte der sozialdemokratische Politiker in Anspielung auf das starke Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer hinzu. "Sehr zufrieden" zeigte sich auch der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. "Natürlich ist es ein ganz knapper Sieg, vermutlich nur wegen des Kanzlerwechsels", sagte er der Nachrichtenagentur ANSA. Der neue Präsident habe nun die Aufgabe, "das in zwei Teile gespaltene Land zu versöhnen". Angesichts der Tatsache, dass die Wahl nur durch wenige Stimmen entschieden worden sei, sei das von ihr ausgehende Signal "genau so gefährlich" wie bei einem Sieg Hofers. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gratuliert Alexander Van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten und wünscht viel Erfolg. In einer Aussendung zeigte sich die Parlamentschefin zuversichtlich, dass das künftige Staatsoberhaupt durch eine besonnene Amtsführung eine einende und versöhnliche Kraft für das Land sein werde. Gerade nach einer polarisierenden Wahlauseinandersetzung brauche es an allen Stellen der Republik das ernsthafte Bemühen, die Gesellschaft zusammenzuhalten und das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und ihre Institutionen zu festigen. Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wird die große Herausforderung für den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sein, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. "Alexander Van der Bellen hat immer hervorgehoben, dass er sich als Verbinder sieht - innerhalb Österreichs und auch in die Welt", betonte Lopatka am Montagnachmittag nach Bekanntgabe des Ergebnisses in einer Aussendung. "Es war ein sehr knappes Votum, allerdings mit hoher Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent", kommentierte Lopatka die Wahl. Heinz Fischer sei im Jahr 2004 von 2,166 Millionen Österreichern gewählt worden, erinnerte er, Van der Bellen sei somit am Sonntag mit 2,25 Millionen Stimmen von mehr Österreichern gewählt worden, als Fischer bei seinem ersten Antreten, so Loptaka. NEOS-Chef Matthias Strolz freut sich über die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten. "Die Mehrheit der Österreicher hat sich für einen weltoffenen und europaorientierten Präsidenten entschieden, das ist positiv. Ich wünsche Alexander Van der Bellen alles Gute für seine Aufgabe", sagte Strolz in einer Aussendung. Der Bundespräsident sei nun gefordert, "auch jene Hälfte Österreichs zu überzeugen, die ihn nicht gewählt hat". Strolz sah die Wahl als "Signal gegen die ausgelaugten Machtstrukturen von SPÖ und ÖVP. Die Menschen wollen Veränderung und einen neuen Stil." Das Ergebnis sei weniger von einem Rechts-Links-Konflikt geprägt als vielmehr Zeichen von "tiefster Unzufriedenheit und Frust bis tief hinein in die Mitte der Gesellschaft", so Strolz. Er wünsche sich, dass Van der Bellen als Bundespräsident nicht nur moralische Instanz sei, sondern auch Entschlossenheit für Reformen verkörpere und als "Wegbereiter für einen neuen Politik-Stil" agiere. "Österreichs Wirtschaft gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zu seiner Wahl", so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Montag in einer Pressemitteilung. Die Wirtschaft sei zu guter Kooperation bereit. Die Wahl insgesamt sei geprägt von einem "großen Frust in breiten Teilen des Landes" gewesen und zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger Veränderungen und eine wirtschaftliche Entwicklung zum Besseren wollten." Entsprechende Maßnahmen müssten nun in Zusammenarbeit von allen Parteien und Institutionen erarbeitet werden. Zwischen dem Bundespräsidenten und der Wirtschaft bestehe traditionell bestes Einvernehmen und eine gute Kooperation - "das soll auch in Zukunft fortgesetzt werden." "Österreichs Wirtschaft zählt darauf, dass auch der neue Bundespräsident die Rolle eines Türöffners für Österreichs Betriebe in ausländischen Märkten bei seinen Staatsbesuchen wahrnehmen wird." Leitl bietet dem künftigen Staatsoberhaupt "jede Form von Zusammenarbeit und Unterstützung an, sei es als Sozialpartner im Inland oder über die Außenwirtschafts-Center im Ausland." Kardinal Christoph Schönborn hat an den zukünftigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen appelliert, nach der Wahl "das Land zusammenzuführen": "Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses ist es besonders wichtig, dass der Bundespräsident das Einende vor das Trennende stellt", sagte der Wiener Erzbischof am Montag, als er via "Kathpress" Van der Bellen gratulierte. "Der Wahlkampf hat stark polarisiert, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Kirche", meinte Schönborn in seiner Funktion als Vorsitzender der Bischofskonferenz. "Ich vertraue darauf, dass die Österreicher als reife Demokraten jetzt den Weg des Miteinander gehen. Es ist die erste Pflicht des neuen Bundespräsidenten, das zu fördern", lautete sein Appell. Respekt und Verantwortungsbewusstsein seien vom neuen Bundespräsidenten und von allen maßgeblichen politischen Kräften in Österreich jetzt besonders gefordert. "An uns Bürgern und Bürgerinnen liegt es, sie dabei zu unterstützen", so Schönborn. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahnhat Alexander Van der Bellen zum Wahlsieg bei der Bundespräsidentenwahl gratuliert. "Es ist wichtig, dass ein Präsident gewählt wurde, der eine pro-europäische Haltung vertritt", erklärte Hahn am Montag in einer Stellungnahme. "Kein Land allein kann die enormen grenzüberschreitenden Herausforderungen bewältigen, mit denen wir heute konfrontiert sind", sagte Hahn. Der äußerst knappe Ausgang der Wahl habe auch gezeigt, "dass es nun einer integrativen Haltung aller politischen Akteure bedarf". Insbesondere der neu gewählte Bundespräsident sei "jetzt als Integrator gefordert". Österreich habe in Europa traditionell eine wichtige Funktion und Stellung als Brückenbauer, "die es auch in Zukunft im Interesse Österreichs und Europas wahrzunehmen gilt". Bei den österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament herrscht nach dem Wahlsieg von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten Erleichterung. "Das Gemeinsame vor das Trennende stellen, Hoffnung vor Angst", twittere der SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund. Auch die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament,Ulrike Lunacek, gratuliert Van der Bellen. "Das ist ein großer und besonderer Tag für Ö, Europa und für uns Grüne", ließ Lunacek auf dem Kurznachrichtendienst wissen. "Es ist ein wichtiges Signal, dass Österreich keinen rechtsextremen Bundespräsidenten bekommen wird, obwohl die tiefe Spaltung des Landes besorgniserregend ist", räumte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regnerein. "Mit Alexander Van der Bellen als Bundespräsident bin ich zuversichtlich, dass mit ihm Österreich den neuen Schwung, den auch Neu-Kanzler Christian Kern nach seiner Amtsübernahme verbreitet hat, nach Europa hinausträgt", so Regner. "Wunderbarer Tag für Österreich"Der Musiker Hubert von Goisern, der auch beim Konzert für Alexander Van der Bellen kurz vor der Stichwahl aufgetreten ist, kommentierte den Einzug des ehemaligen Grünen-Bundessprechers in die Hofburg gegenüber der APA als "wunderbaren Tag für Österreich - und für Europa". Dass er sich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt habe, löse "ein Gefühl von großer Erleichterung" bei ihm aus. Von Goisern sei aufgefallen, dass Van der Bellen "zuletzt immer als der Kandidat des Establishments gehandelt" wurde, während man Hofer "als jenen der Underdogs und des Protests" sah. "Aus dem Lager des Protests kommt auch Alexander Van der Bellen - was sind die Grünen denn? Und Underdog war er erst recht", so von Goisern. "Um Alexander Van der Bellen zu wählen und damit zum Präsidenten zu machen, sind gestern viele Österreicher über ihren Schatten gesprungen - nicht aus Protest, sondern aus Sorge um Österreich. Das macht Mut." Gleichzeitig gibt von Goisern zu bedenken, dass Hofer etwa in Kärnten sehr gut abgeschnitten hat. Also in jenem Bundesland, "das schon einmal einem Märchenprinzen aufgesessen ist - zu ihrem und unser aller Unheil", spielte er auf Jörg Haider an.
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