Arbeit und Wirtschaft

Zur Ankurbelung der Beschäftigung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes finden sich sinnvolle Maßnahmen im überarbeiteten SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm. Das reicht vom 50-Prozent-Bonus bei den Lohnnebenkosten für Betriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, über die Erhöhung der Forschungsprämie bis zu finanziellen Anreizen und strengeren Regeln für Arbeitslose zur Annahme von Jobs und eine Reduktion der Genehmigungsverfahren durch das Arbeitsinspektorat.

Auffallend ist, dass dabei die SPÖ der Wirtschaft deutlich entgegenkommt und über ideologische Schatten gesprungen ist, etwa bei der vorzeitigen Abschreibung in Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern als Investitionsanreiz oder bei der Lockerung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind. Entgegen den SPÖ-Plänen findet sich keine „Beschäftigungsgarantie“ für Langzeitarbeitslose, es werden aber 200 Millionen Euro für eine Beschäftigungsaktion in Form von Pilotprojekten locker gemacht – ein Preis, den die ÖVP zahlt, damit die SPÖ wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen zustimmt.
Die Ernüchterung für die Steuerzahler: Bei der Abgeltung der kalten Progression (durch die jährlichen Lohnsteigerung steigt automatisch die Steuerlast) bleiben SPÖ und ÖVP hinter ihren Versprechen zurück. Die Regierung will automatisch nur 80 Prozent dieses jährlichen Körberlgeldes, das der Staat kassiert, an die Bürger zurückgeben. Und das nach dem Zeitplan auch erst ab Anfang Jänner 2019.

Bei flexibleren Arbeitszeiten und beim Mindestlohn scheut die Regierung eine Festlegung und hat die Themen bis Juni wieder an die Sozialpartner ausgelagert. Das Thema Pensionen und eine Vereinheitlichung der Systeme wird praktisch völlig ausgeklammert und bloß in eine neue Arbeitsgruppe verlagert.

Integration

Ein Mangel an Sprachkursen, wenig Beschäftigung: Diese Probleme für Asylberechtigte (und Asylwerber, die große Chancen auf Schutz haben), werden sich laut Paket in Zukunft lösen. Denn Flüchtlinge erhalten einen Rechtsanspruch auf Deutschunterricht. Aber es gibt auch mehr Verpflichtungen: Im Rahmen eines Integrationsjahres sollen sie sich (gemeinnützig) beschäftigen, wobei ein Einstieg am Arbeitsmarkt Zugang hat. Auch eine Werteerklärung ist vorgesehen. Halten sich Flüchtlinge nicht daran, drohen schärfere Sanktionen. Wie sehen diese Strafen genau aus? Wie werden Werte definiert, und was kosten diese Maßnahmen? Diese Antworten bleibt die Regierung noch schuldig. Ein Vollverschleierungsverbot und ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst werden auch kommen. Auch wenn letzteres etwas schwammig formuliert ist.

Sicherheit

Die Sicherheit ist eines der Gebiete, in denen die meisten Änderungen auf Österreich zukommen werden. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Eine massive Verschärfung in sämtlichen Bereichen. Bei einigen Punkten gibt es nur Überschriften ohne genauere Erklärung – zum Beispiel bei „höheren Strafen bei sexueller Belästigung in Gruppen“. Hauptsächlich sammelt der Staat viele weitere Daten: Es ist beispielsweise eine Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten vorgesehen, eine akustische Überwachung im Auto möglich, eine Einführung eines elektronischen Kennzeichenerfassungssystem geplant. Auch die Videoüberwachung wird ausgeweitet. Die Republik hat also um einiges mehr Daten und Informationen in Zukunft parat – doch wie die geordnet werden bzw was damit passiert, bleibt offen.

Zuwanderung

Der Grenzschutz wird massiv ausgeweitet, auch durch das Bundesheer. Die Sonderverordnung soll in Kraft treten, falls Maßnahmen an der Grenze nicht greifen: Diese Maßnahmen überraschen wenig. Dass die Rückkehrberatung ausgeweitet wird, auch finanziell, ist zu begrüßen. Genauso wie das Ziel, die Verfahrensabläufe im Asylbereich zu straffen. Aber auch hier gilt: Wie Beförderungsunternehmen in der Praxis künftig sämtliche Reisedokumente überprüfen sollen, wird offengelassen.

Bildung

Nachdem die Bildung jahrelang der Bereich war, über den in der Koalition am erbittertsten gestritten wurde, war man sich überraschend schnell einig. Dass man nun endlich die Uni-Finanzierung und den Zugang angehen will, wird die Unis freuen. Einen Haken könnte es geben: Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln soll es geben, „wo erforderlich“. Die entsprechenden Fächer zu definieren, könnte noch zu Diskussionen führen.

Mit der raschen Digitalisierung der Schule ist die Regierung grundsätzlich auf dem richtigen Weg – je nachdem, wie es konkret umgesetzt wird. Dass wirklich alle Schüler Gratis-Tablets und Laptops bekommen sollen, überrascht. Bis das flächendeckend Realität wird, dauert es allerdings ohnehin vermutlich bis zum Jahr 2020.

Beim Kindergarten (neue Finanzierung, zweites Pflichtjahr) wiederholt die Regierung in ihrem Update Vorhaben, die ohnehin bereits paktiert bzw. auf Schiene sind. Ebenso bei Schulverwaltung und Schulautonomie – die allerdings erst übernächstes Schuljahr in den Klassen ankommen soll. Einen heiklen Punkt hat man aber offenbar ausgelassen: Die ebenfalls im Bildungsreformpapier paktierten Gesamtschulmodellregionen werden mit keinem Wort erwähnt.

Staatsreform

„Eine zentrale und überfällige Maßnahme ist die Abschaffung der Doppelebene Grundsatzgesetzgebung-Ausführungsgesetzgebung“, heißt es im Update. „Anstelle von Grundsatzgesetzen des Bundes, denen neun Landesgesetze folgen, sollen klare und einheitliche Zuständigkeiten bestehen. Das betrifft beispielsweise das Elektrizitätsrecht, das Armenwesen, das Gesundheitswesen und das Landarbeiterrecht sowie das Ziel eines einheitlichen Jugendschutzgesetzes.“ Klingt gut, ist gut, aber ist auch nur eine Mini-Reform.

Denn auch nach der Reform würden noch drei der bisher vier Spielarten des Bund-Länder-Verhältnisses übrig bleiben: 1.) Gesetze, die der Bund erläss. 2.) Gesetze, die das Land erlässt. Und 3.) Gesetze, die der Bund macht, aber das Land vollzieht. Und die Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Land folgen keiner besonderen Logik. Und Bund und Länder können sich mit gegenseitigen Gesetzen in die Quere kommen. So ist Jagdrecht z. B. gänzlich Landes-, das Forstrecht aber Bundessache. Eine große Reform wäre es, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nach Sinnhaftigkeit abzugrenzen (wer kann was besser regeln?). Oder die Gesetzgebungskompetenz gleich nur dem Bund zu überlassen.

Energie

Hauptthema ist das Ökostrom-Gesetz, das im Rahmen von zwei Novellen überarbeitet werden soll. Bei der ersten „kleinen Novelle“, die bereits im März im Ministerrat beschlossen werden soll, kann die ÖVP einen Sieg davon tragen. Sie erhält die bereits seit Herbst geforderte Abwrackprämie für unrentable Biogasanlagen. Konkrete Zahlen sind im jetzigen Papier zwar nicht enthalten. Im Herbst hieß es jedoch, dass das Thema 200 Mio. Euro kosten werde – wohlgemerkt für rund 300 in der Regel von Bauern betriebene Anlagen. Für die SPÖ bisher ein No-Go. Zudem soll bei der ersten Novelle auch ermöglicht werden, dass Fotovoltaikanlagen auf Mehrparteienhäusern errichtet werden. Das würde den Solarboom in die Städte tragen, seit Jahren eine Forderung der Ökostromproduzenten.

Diese werden über die zweite, für Dezember geplante, „große Novelle“ jedoch weniger erfreut sein. Darin soll die derzeitige Förderung über erhöhte Einspeistarife für Ökostromproduzenten auf ein „marktkonformes Fördersystem“ umgestellt werden. Als Beispiel werden Auktionen von Investitionszuschüssen genannt. Wer eine Kilowattstunde Ökostrom am günstigsten produzieren kann, erhält also den Zuschuss. Ein solches Modell soll die Effizienz im Ökostrombereich erhöhen und wird von Brüssel favorisiert. Kanzler Kern ist ebenfalls ein Anhänger eines solchen Systems, das von den Ökostromproduzenten kritisiert wird, weil es einzelne (weniger effiziente) Technologien behindere und vor allem großen Produzenten („Konzernen“) helfe. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium war deshalb im Herbst auch noch gegen eine solche Reform und wollte den Status quo verlängern.