Strolz: Mikl-Leitner soll zurücktreten! WARUM?    

Herr Strolz ging - wiedereinmal - durch den Wald.
Er verfasste keine Gedichte, nein, er bellte Bäume an.
Dabei bellter er - wiedereinmal - die falschen Bäume an.

Mit NEOS-Chef Matthias Strolz hat am Montag die Reihe der ORF-„Sommergespräche“ begonnen. Zu Beginn der Sendung stahl dem Parteichef noch ein Naturphänomen die Show – ein herrlicher Regenbogen über Wien, gut zu sehen vom Ort des Interviews, dem Wiener Ringturm. Doch schnell schwenkte man gleich eingangs auf das Asylthema.

Generell sei Flüchtlingsunterbringung nicht von Privaten zu übernehmen, sondern sei Aufgabe der Regierungspolitik, auf deren Versagen er in der Folge hinzuweisen begann: Viele Gebäude der Republik stünden leer, es handle sich um ein „Managementversagen“ der Politik. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde das nicht „zusammenbringen“, die Landeshauptleute spielten überhaupt „eine ganz ungute Rolle“.

„Schon eine Wut“

Dieser Tage habe er angesichts 2.000 im Freien liegender Menschen (wie im Erstanhaltezentrum Traiskirchen, Anm.) „schon eine Wut“. Österreich halte diese Menschen „wie Weidevieh“. Schuld daran würden wiederum vor allem die Landeshauptleute tragen, die sich widersetzt hätten, die Quoten zu erfüllen, und „alles blockieren“ würden.

„Kein Stimmenfang“

Auf die Frage, wie er, Strolz, schon aktiv geworden sei, verwies der NEOS-Parteichef auf einige Aktivitäten: Er sei auch „als Mensch aktiv gewesen“, etwa in Form von Spenden, habe Kleidung „zusammengerichtet“, von „meinen Leuten“ sei ein Grillen veranstaltet worden. Doch auf Stimmenfang wolle er damit nicht gehen, weswegen er ansonsten auch nicht darüber spreche.

Generell verstehe er die Sorgen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik, auch „dass es Ängste auslöst“. Eine Koalition mit der FPÖ sei wegen einer solchen Themensetzung unmöglich. Kinder aus dem Krieg mit dem Slogan „Nein zu Asylwerbern“ zu empfangen, sei untragbar. Er wolle nicht, dass „am Ende wie in Deutschland“ Asylheime brennen.

Pochen auf Schuldenschnitt Griechenlands

Nach der Asylpolitik war mit Griechenland ein weiteres aktuelles Thema an der Reihe. Griechenland hätte 320 Mrd. Euro Schulden, es könne die Insolvenz weiter verschleppt werden, so Strolz. Das Land brauche einen Neustart - erneut pochte Strolz auf einen Schuldenschnitt: „Nur das ist sinnvoll.“ Im Zuge dessen warf er SPÖ und ÖVP vor, „ihren Schwesterparteien nicht auf die Finger gehaut“ zu haben, zu vieles sei nicht vorangetrieben worden. Und der „Grexit“, also der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, sei überhaupt „ein Fetisch“.

„Aufs und Abs“ bei NEOS

Gefragt nach der Eigensicht auf seine Partei sprach Strolz von der “am schnellsten wachsenden Politneugründung“, es gebe insgesamt „Aufs und Abs“, auch bei bestimmten Landtagswahlen. Dem Vorschlag einer Senkung des Arbeitslosengeldes - wie zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling angedeutet - lehnt Strolz ab und hält den NEOS-Vorschlag „Bürgergeld“ entgegen. Alle Unterstützungsstufen seien in diesem Modell zusammenzuziehen, auch der Missbrauch sei abzustellen. Und wieder kamen die Landeshauptmänner ins Spiel: Diese „Landesfürsten“ würden eine Transparenzdatenbank verhindern.

Ein weiterer Teil des „Sommergesprächs“ war dem Aktionismus gewidmet. Warum die Partei immer so schrill sein müsse, wurde Strolz da etwa gefragt. Er könne ja „keinen Fünfzeiler aufs Plakat schreiben“, seine „emsige Partei“ müsse wieder stärker in die Außenkommunikation kommen, so der NEOS-Chef. Und sogleich hatte er die Wahlwerbeformeln für Wien parat - wie den „halbierten Gemeinderat“ und die „Kürzung von Politikerpensionen“. Einen Bürgermeister Heinz-Christian Strache wolle er in Wien nicht, so Strolz.

„Großer Druck“ auf NEOS-Vertreter

Doch neben der Zukunft war auch die Vergangenheit Thema: Angesprochen auf seine ehemalige Mitarbeit bei Karlheinz Kopf in der ÖVP bezeichnete er diese Phase als „lehrreich“, auch habe er Liberale und Grüne gewählt. Doch das Bekenntnis zu NEOS sei gar nicht so leicht, ließ Strolz aufhorchen: Jeder, der das tue, stehe „auf einmal“ unter großem Druck. Abgeordnete hätten Steuerprüfungen bekommen, und von Gemeindeämtern seien Interessenten zurückgeschickt worden, klagte der NEOS-Chef. Der Druck würde in „jedem Bereich“ ausgeübt, trotzdem würden viele Experten in seiner Partei arbeiten.

Gefragt nach seiner Meinung zu Betriebsräten (in Anspielung auf den medial kolportierten Streit mit einer Mitarbeiterin) erklärte Strolz, dass er Betriebsräte „für wichtig“ halte und viele „Sachen falsch dargestellt“ worden seien. Die betreffende Person habe „schon bei vielen Stationen“ Probleme gehabt. Gefragt zu seinem persönlichen Verhalten in der Vergangenheit gestand Strolz ein, Fehler „immer aus Gutmütigkeit“ gemacht zu haben. Ein guter Politiker müsse die Menschen mögen.

Kein „Rotstift für Achtjährige“

Gegen Ende der Sendung wurde auch Strolz’ Lieblingsthema angesprochen: die Bildung in der Zukunft. Geht es nach ihm, sollen Schulnoten künftig nicht mehr so eine Dominanz haben wie heute. Einen „Rotstift für Achtjährige“ brauche es nicht. Die Sommerferien seien auf acht Wochen zu kürzen, aus den übrigen Wochen sollten, so Strolz, am besten Herbstferien gemacht werden. Überhaupt solle es Wahlfreiheit zwischen einem Ganz- und einem Halbtagsschulmodell geben.