Gesetze sind oft deutlich länger abgelaufen als das Joghurt im Kühlschrank (dessen Mindesthaltbarkeitsdatum man getrost überschreiten darf).

Beispiel Mindestsicherung: Im vorigen Jahrhundert wurden die direkten finanziellen Zuwendungen für größere Familien erhöht. Man wollte verhindern, dass "Österreich ergraut". Doch heute hat das unerwünschte Nebenwirkungen: Kinderkriegen ist für arme (Ausländer-)Familien eine Art Geschäftsmodell geworden und macht es für schlecht qualifizierte Alleinverdiener uninteressant, einen Job anzunehmen. Weil das Steuerrecht im Gegensatz zur Mindestsicherung nicht berücksichtigt, wie viele Menschen von einem Einkommen leben, bleibt für einen Familienvater unterm Strich manchmal mehr übrig, wenn er nicht arbeitet. Da gibt es Reformbedarf. Der Rechnungshof hat es gerade wieder thematisiert.

Aus der Sicht eines bitterarmen Nigerianers ist es sagenhaft viel Geld, das wir ohne Gegenleistung überweisen. Familien und ganze Dörfer kratzen daher ihr Geld für kriminelle Schlepper zusammen, um die fittesten Burschen nach Europa zu schicken. Für viele afrikanische Staaten sind die Rücküberweisungen der Arbeits- und Sozialmigranten ein existenzieller Teil des Bruttoinlandsprodukts. Dazu passen die europäischen Regelungen nicht mehr – und leider auch nicht mehr unser Verständnis von Humanität. Europa muss den illegalen Zustrom stoppen. Weil dieser nicht nur Tausende Tote zur Folge hat, sondern auch beginnt, unser Gesellschafts- und Sozialmodell zu untergraben. Warum es wider das EU-Recht sein soll, die Brenner-Grenze zu kontrollieren, während es seit 2016 an der Grenze am Walserberg und bei Kufstein wegen der deutschen Kontrollen Megastaus gibt, können wohl nur EU-Feinspitze erläutern.

Schulversagen

Und wo ist das schlüssige Argument, warum es so schrecklich sein soll, Kindern mit Sprachdefiziten zuerst Deutsch beizubringen, bevor man sie ins Regelschulwesen eingliedert? Vor lauter Angst, zu viel Leistung zu verlangen, jemanden zu frustrieren oder zu diskriminieren, haben wir das Schulwesen den Bach runtergehen lassen. Wann wird eigentlich darüber ein U-Ausschuss eingesetzt?

Auch das Gesetz zum verpflichtenden Kindergartenjahr war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Förderung bekam so gut wie jeder. Niemand schaute nach, was in den vielen neuen Kindergärten gemacht wurde.

Dank des neuen Islamgesetzes ist es in Zukunft immerhin unmöglich, dass vom Ausland ausgebildete und finanzierte Imame in Österreich unterrichten. Aber das geht nicht weit genug. Wenn wir verhindern wollen, dass sich Religionen über den Staat stellen, müssen wir konsequent den Religions- durch einen staatlichen Ethikunterricht ersetzen.

Vor Pauschalierungen sei aber gewarnt. Ja, es gibt Probleme, zum Beispiel mit Türken. Aber das liegt nicht an den Menschen an sich, sondern daran, dass sehr viele aus eher rückständigen Regionen kommen. Ein Teil ist geistig hier nie angekommen und sieht sich als verlängerter Arm der AKP und der Moslembruderschaft (die auch ihre nicht so frommen Landsleute unter Druck setzen). Diese Netzwerke sind das Problem. Sie wurden politisch gefördert, weil man hoffte, durch sie neue Wähler zu erreichen. Jetzt wacht der Gesetzgeber auf. Aber leider nur sehr langsam.