„Rejected for policy reasons“: So lautet die Meldung des Mailservers des Justizministeriums, mit der seit Montag Nachrichten der Datenschutz-NGO Epicenter Works (früher Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, AKVorrat) abgewiesen werden. Davon sind auch all jene Protestmails betroffen, die Tausende Nutzerinnen und Nutzer bereits über das Onlinetool der NGO abgeschickt haben. Von Beginn der Begutachtungsfrist für den Gesetzesvorschlag bis Mittwochabend haben laut der Website der NGO rund 5.000 Personen auf diese Weise zum Sicherheitspaket Stellung genommen.

Ministerium verweist auf „Kapazitätsgründe“

Beim Justizministerium landen ihre E-Mails nun aber nicht mehr. Handelt es sich dabei um einen technischen Fehler? Nein - wie das Justizministerium bereits gegenüber der Futurezone und dem „Standard“ bestätigte, ist die Blockade eine bewusst gesetzte Maßnahme. Begründet wird die Blockade mit „Kapazitätsgründen“: Die Menge an gleichlautenden Stellungnahmen könne nicht bearbeitet werden und sei kontraproduktiv, so die ministerielle Argumentation.

Epicenter Works sei vom Justizministerium über diesen Schritt nicht informiert worden, sagte Werner Reiter von der NGO gegenüber ORF.at. Er kann das Vorgehen des Ministeriums nicht nachvollziehen. „Das ist der denkbar schlechteste Weg“, so Reiter. Die Argumentation der fehlenden Kapazitäten halte er für vorgeschoben.

Wachsende Liste auf Parlamentswebsite

Die Stellungnahmen werden von der NGO ebenfalls an das Innenministerium und das Parlament verschickt. Von dort seien bisher keine E-Mails zurückgekommen, sagte Reiter. Entscheidend sei ohnehin die Veröffentlichung der Stellungnahmen auf der Begutachtungsseite des Parlaments, so der NGO-Mitarbeiter. Und da die Liste dort beständig wachse, gehe man davon aus, dass alles problemlos ablaufe.

Tatsächlich scheint die Masse an E-Mails die Parlamentsmitarbeiter aber durchaus gut zu beschäftigen. Rund 1.400 Stellungnahmen zählte die parlamentarische Liste am Mittwochabend. Die nach wie vor hinzukommenden Einträge datierten noch von Montag. Das sei ein manueller Prozess, der ein bisschen dauere, so Reiter. Deshalb erscheine auch nicht jede per Onlinetool abgegebene Stellungnahme sofort auf der Parlamentswebsite.

Eine Stellungnahme vs. vielfache Meinungsäußerung

Wäre es nicht einfacher gewesen, eine Stellungnahme zu verfassen und diese von möglichst vielen Menschen unterschreiben zu lassen? Dieser Meinung ist jedenfalls das Justizministerium, das am Mittwoch auch sagte, bei Begutachtungen sei es egal, wie oft ein Argument vorgebracht werde.
Die Datenschützer sehen das anders. Das Tool solle möglichst vielen Menschen erlauben, ihre Meinung zu äußern, so Reiter. Nutzerinnen und Nutzer könnten damit jene Punkte auswählen, die sie stören - und den Text der E-Mail auch noch selbst abändern. Laut Reiter passiert das auch gar nicht so selten.

FPÖ schließt Zustimmung aus

Bis zum 21. August läuft die Begutachtung noch. Bereits jetzt gingen zu dem Gesetzesvorschlag die meisten Stellungnahmen in dieser Legislaturperiode ein. Und bei wenigen Gesetzen war noch während der Begutachtungsfrist so unklar, ob sie überhaupt das Parlament passieren werden. Am Mittwoch sagte auf Nachfrage des „Standard“ auch die FPÖ, sie werde der umstrittenen Nachrichtenüberwachung nicht zustimmen. Zuvor hatten bereits Grüne und NEOS ihre Zustimmung ausgeschlossen.

SPÖ zwischen Skepsis und Entgegenkommen

Damit ist die ÖVP, deren Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka das Sicherheitspaket eingebracht haben, aber nur noch die SPÖ. Der Noch-Koalitionspartner hatte zuletzt aber mehrfach gesagt, keine Zustimmung zu einem „Bundestrojaner“ zu geben. Darunter versteht man ein Programm, das auf Geräte wie PC und Handy geschleust wird, um die Kommunikation und auch darauf gespeicherte Inhalte auszuspionieren.

Der letzte Punkt ist dabei entscheidend. Denn die SPÖ hat grundsätzlich nichts gegen die Überwachung von Kommunikationsprogrammen wie Skype und WhatsApp. Gespeicherte Daten sahen die Sozialdemokraten bisher aber als tabu an. Die Frage ist allerdings, ob sich WhatsApp und Co. ohne einen solchen Trojaner überwachen lassen. Die Antwort darauf steht noch aus.

Am Wochenende signalisierte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gegenüber dem Koalitionspartner dennoch Entgegenkommen. „Wir sind der Meinung, dass etliche Punkte in diesem Sicherheitspaket notwendige Anpassungen sind“, sagte er gegenüber der APA. Laut Kern fällt darunter auch die Überwachung von WhatsApp und anderer Messenger-Dienste. Verbesserungsvorschläge aus dem Begutachtungsverfahren werde man aber natürlich diskutieren, so der Kanzler. Eine solche Diskussion fällt mitten in den Wahlkampf.