Die Grünen warnen vor der Einführung eines „Bundestrojaners“. Denn durch den Einsatz von Spionagesoftware steige der Staat in das Geschäft mit Sicherheitslücken ein, sagte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser heute gegenüber Journalisten. Mit dem in Begutachtung befindlichen Sicherheitspaket soll Behörden mittels Software Zugriff auf die Internetkommunikation ermöglicht werden.

Steinhauser kritisierte ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Der Justizminister habe die Öffentlichkeit getäuscht, als er davon gesprochen habe, dass nur Messengerdienste wie WhatsApp überwacht werden sollten. „Tatsache ist: Das, was er vorschlägt, ist ein Bundestrojaner.“ Es sei der gesamte Internetverkehr betroffen, also auch Passwörter, Kalenderdaten, Fotos, Telefonbücher und persönliche Notizen, wenn sie in der Cloud abgespeichert würden.

Staat in rechtlicher Grauzone

Als politisch besonders heikel erachtet Steinhauser, dass die Software nicht nur manuell, sondern auch von außen hinaufgespielt werden können soll. Für diesen Fernzugriff brauche es Sicherheitslücken, für die es einen Schwarzmarkt gebe. Für den Rechtsstaat sei diese rechtliche Grauzone „Gift“, so Steinhauser. Der Staat habe dann ein Interesse daran, Sicherheitslücken nicht zu schließen, sondern zu benützen.

Der Einsatz des Trojaners unterliege auch keiner Kontrolle, da die Quellcodes nicht offengelegt werden. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird im Dunkeln bleiben, was der Bundestrojaner wirklich kann“, sagte Steinhauser. Zudem sei das Beweisverwertungsverbot für eine etwaige unrechtmäßige Durchsuchung des Gerätespeichers äußerst schwach. Das ganze Paket sei „Sicherheitspopulismus“ und greife massiv in die Grundrechte aller Bürger ein, so der grüne Klubchef.

Kritik an SPÖ

Die SPÖ habe bei dem Thema ein Nickerchen eingelegt, kritisierte Steinhauser. Er bezweifelt darüber hinaus auch die Zweckmäßigkeit der Trojanersoftware im Kampf gegen den Terror. Denn wer sich wirklich schützen wolle, telefoniere mit jedem Handy nur einmal. Außerdem sei bei einem Zurücksetzen des Smartphones auf die Werkseinstellung der Trojaner in der Regel auch gelöscht.