Obwohl auch in der Bevölkerung Zweifel am Funktionieren der Bund-Länder-Beziehungen wachsen, gibt es keine Anzeichen dafür, dass ernsthaft an eine Beseitigung der teuren Kompetenz- und Finanzintransparenz gedacht wird.

Ein „Presse“-Kommentar über eine Studie, derzufolge die Österreicher das Funktionieren des heimischen Föderalismus mehrheitlich mit „schlecht“ bis „sehr schlecht“ beurteilen, hat diese Woche wieder einmal zu Reaktionen geführt, die zeigen: Die Emotionalität, die einem im Diskurs der „Zentralisten“ und „Föderalisten“ entgegenschlägt, nimmt fast schon religiös-fundamentalistische Züge an. Und der Versuch, zu erklären, dass es hier nicht um Stadt gegen Land geht, sondern um eine sinnvolle Neugestaltung eines aus dem Lot geratenen Verhältnisses von Gebietskörperschaften zueinander, sieht ähnlich erfolgversprechend aus wie jener, dem IGGÖ-Präsidenten die Evolutionstheorie erklären zu wollen. Versuchen wir es trotzdem.

Es gibt in diesem Land keinen Experten, der den gelebten Föderalismus mit unklaren Kompetenzverteilungen und intransparenten Finanzflüssen samt Auseinanderklaffen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung nicht für reformbedürftig hält. Für diese Reform gibt es mehrere Möglichkeiten. Radikale, wie etwa jene des Chefs des Instituts für Kommunalwissenschaften, Friedrich Klug, der meint, für das effiziente Funktionieren der Republik würden eigentlich zwei Ebenen – zu größeren Einheiten zusammengefasste Gemeinden und der Bund – genügen. Wobei man allerdings die identitätsstiftenden Länder als reine Verwaltungseinheiten mit einem demokratisch gewählten Landeshauptmann bestehen lassen sollte.

Oder weniger radikale, bei denen zwei Varianten denkbar sind: Zentralisierung beim Bund, wobei die Länder, wie im Klug-Modell, zu reinen Verwaltungseinheiten redimensioniert würden. Oder ein Schweizer Kantonsmodell, das allerdings voraussetzen würde, dass die Länder auch die Einnahmenverantwortung für ihre Ausgaben übernehmen müssen. Dazu gehört natürlich auch ein Gebietskörperschaften-Insolvenzrecht, damit bei Länderdummheiten – von denen es in der Vergangenheit von der Kärntner Hypo bis zum Salzburger Spekulationsskandal genug gebeben hat – nicht alle Österreicher zur Kassa gebeten werden. Was sich allerdings nicht ohne Dauerschäden für den Staatshaushalt fortsetzen lässt, ist der derzeit gelebte Gamsbartföderalismus, in dem der Bund fürs Einnehmen und die Länder fürs Geldausgeben zuständig sind.

Eine Klärung der Kompetenzen und Zahlungsströme, die Voraussetzung für jede Reform wäre, wird derzeit von den Ländern (deren Landeshauptleutekonferenz ja zu einer der ganz großen Reformbremsen geworden ist) verlässlich blockiert. Dabei wäre das die Voraussetzung, um eine vernünftige Reform überhaupt erst beginnen zu können.

Derzeit ist der Föderalismus nämlich eine Art Blackbox, bei der man zwar weiß, wie viel Geld oben hineingeschüttet wird (ein Drittel der Bundessteuereinnahmen), aber nicht, was mit dem Geld danach passiert. Darauf achten die Länder mit großer Konsequenz.

Ein schönes Beispiel dafür ist die Transparenzdatenbank, die vor sieben Jahren unter anderem zu dem Zweck geschaffen wurde, Doppel- und Mehrfachförderungen zu verhindern. Sie wird von den Ländern bis heute nicht beziehungsweise nur marginal befüllt. Man will sich nicht in die Karten schauen lassen. Schließlich werden Milliarden an Förderungen in den Landesfürstentümern ja nach Gutsherrenart verteilt. Ein kleines Beispiel: Als der niederösterreichische Landesrechnungshof neulich die (unterdessen auf öffentlichen Druck hin bereinigte) Förderung der Pröll-Stiftung untersuchte, kam er zu dem Schluss, dass Förderungen teilweise ohne schriftliche Ansuchen gewährt wurden, die Vorgangsweise sich „auf kein Förderungsgesetz stützen“ konnte und mit Interessenkonflikten behaftet war. Abseits dieser Stiftung seien „Förderungszusagen ohne Nachweise einer Prüfung der Voraussetzungen“ erteilt worden. Entscheidungsgrundlagen „waren nicht nachvollziehbar dokumentiert“, eine durchgängige Förderungskontrolle war „aufgrund der mangelhaften Unterlagen nicht möglich“.

Anders gesagt: Ein finanzieller Saustall, in dem mehrere Milliarden (in Niederösterreich allein 1,8) intransparent versickern. Diese Art des Fuhrwerkens ohne Kontrolle gibt es in den Ländern nicht nur im Förderwesen.

Die Zauberworte für die Beseitigung dieses für die Steuerzahler sehr teuren Missstands heißen „Transparenz“ und „Wirkungsorientierung“. Zahlungsströme, egal, auf welcher administrativen Ebene, müssen transparent und nachvollziehbar sein. Zahlungen müssen einen nachvollziehbaren Grund aufweisen, und die Erfüllung des damit verbundenen Zielwerts muss auch kontrollierbar sein. Wenn man diese Voraussetzung (gegen die sich die Landeshauptleute durch die Bank erbittert wehren) geschaffen hat, rückt eine vernünftige Föderalismusreform in Reichweite.

Allerdings: Bisher gibt es keine für eine Regierung infrage kommende Partei, die eine solche Reform ernsthaft im Programm hätte. Und: Ein Mitglied der Akademie der Wissenschaften, das dem Finanzministerium Vorschläge zur Wirkungsorientierung unterbreiten wollte, meinte anschließend im Gespräch mit der „Presse“, es habe nicht den Eindruck gehabt, dass man dort verstanden hätte, was damit wirklich gemeint gewesen sei.

Die Föderalismusdebatte wird uns also wohl noch einige Zeit unterhalten – mit aller damit verbundenen Emotionalität.