Die Mehrheit sieht den Föderalismus kritisch. Ein klarer Reformauftrag!

Der Homo Austriacus ist ein großer Regionalpatriot. Er ist in erster Linie Tiroler, Kärntner oder Niederösterreicher – und erst lange danach Österreicher.

Föderalismus, beziehungsweise dessen aktuell milliardenteure Entartung in Österreich, ist also ein recht heikles Thema, bei dem man sich leicht die hauptstädtischen Finger verbrennen kann.

Dankenswerterweise hat jetzt das Land Niederösterreich durch das ISA-Institut des TV-Politerklärers Peter Filzmaier abtesten lassen, wie die Landsleute das wirklich sehen. Das wahrscheinlich nicht ganz im Sinne der Studienauftraggeber ausgefallene Ergebnis: sehr kritisch.

Konkret sind 55 Prozent der Befragten, also deutlich mehr als die Hälfte, der Meinung, der hiesige Föderalismus funktioniere „schlecht“ bis „sehr schlecht“. Besonders die unübersichtliche Kompetenzverteilung wird sehr negativ gesehen.

Na bumm: Da beginnt offenbar die bisher eher auf Expertenkreise beschränkte Erkenntnis, dass sich der heimische Gamsbartföderalismus zu einem steuergeldverschlingenden Bürokratiemoloch mit unklaren Kompetenzen und Doppelgleisigkeiten ausgewachsen hat und dass die Landeshauptleutekonferenz unterdessen zur Reformbremse Nummer eins geworden ist, in breite Bevölkerungskreise durchzusickern.

Die Politik muss also reagieren. Aber wie? Man müsse, sagt der niederösterreichische Finanzlandesrat, „die Vorteile des Föderalismus kommunizieren“. Da ist sie wieder, die Lösung für alle Dinge, die politisch schieflaufen: besser kommunizieren. Soll heißen: Wir arbeiten ohnehin so toll, aber die Leute sind leider zu deppert, das auch zu erkennen.

Liebe Freunde in St. Pölten: Das mit dem Besser-Kommunizieren wird nichts. Die Menschen im Land sind intelligenter, als ihr glaubt, wie man ja auch am Ergebnis der Umfrage sieht. Ihr sollt, verdammt noch mal, die Lage nicht schönreden, sondern einer längst überfälligen umfassenden Reform des Föderalismus mit Kompetenzentflechtung und Finanztransparenz nicht länger so penetrant im Wege stehen. Ist das so schwer zu kommunizieren?