"Massenüberwachung ist gegen Terrorismus wirkungslos"

William Binney, früherer Cheftechniker der NSA über Überwachung, Wirtschaftsspionage und die Praktiken des US-Geheimdienstes.

„Massenüberwachung ist für den Kampf gegen den Terrorismus nicht geeignet“, sagt William Binney. Der frühere technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA war am Freitag auf Einladung der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works in Wien, wo er sich gegen ausufernde  Überwachungsmaßnahmen aussprach und auch das in Österreich geplante "Sicherheitspaket" kritisierte.

futurezone: Sie haben 2001 die NSA verlassen und kritisieren seither die Massenüberwachung des Geheimdienstes, warum?
William Binney: Massenüberwachung ist gegen Terrorismus wirkungslos. Es ist eine Lüge, wenn man sagt, wir müssen unsere Privatsphäre aufgeben, um Sicherheit zu bekommen. Die NSA speichert so viele Daten, wie sie kriegen kann, aber sie kann damit wenig anfangen.

Warum nicht?
Weil sie nicht in der Lage ist, die Daten zu analysieren. Sie haben zwar Informationen über jeden Menschen auf diesem Planeten, sie können die Bevölkerung kontrollieren und zerstören damit die Grundlagen der Demokratie. Aber das was sie damit erreichen wollen, nämlich den Terrorismus zu bekämpfen, gelingt ihnen nicht.

Was wäre die Alternative?
Gezielte Überwachung, wir haben solche Systeme auch bereits entwickelt, aber sie kommen nicht zur Anwendung.

Und damit hätten Anschläge verhindert werden können?
Ja, die NSA hat mein “Thin Thread”-Programm einige Monate nach den Anschlägen von New York im Jahr 2001 über ihre Datenbanken laufen lassen und sie haben alle Daten über die Attentäter gefunden. Sie hatten die Daten, aber sie haben es nicht gewusst.

In der Datenanalyse hat es seither große Fortschritte gegeben.
Nein, hat es nicht.

ZUR PERSON

William Binney

Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Sicherheitspaket der Regierung

Whistleblower Binney spricht von verfehlter Politik – Max Schrems kritisiert Pläne scharf

Die erste Reihe der Gegner des sogenannten Sicherheitspakets der Regierung hat namhafte Unterstützung bekommen. Bill Binney, ehemaliger technischer Direktor des Geheimdiensts NSA und späterer Whistleblower, bezeichnete am Freitag in einer Pressekonferenz von epicenter.works die Vorhaben als verfehlte Politik.

"Massenüberwachung ist nicht geeignet, Terrorismus zu begegnen", so Binney.
Und er betonte, dass "es keinen einzigen Beleg dafür gibt, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung von schwerer Straftaten helfen kann".
"Aktionismus der ÖVP für Schlagzeilen"
Ihm zur Seite stand der wohl bekannteste Datenschützer Österreichs.
Max Schrems bezeichnete das Sicherheitspaket als Aktionismus der ÖVP für Schlagzeilen. Er sieht eine schleichende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen seit Jahren. So habe es seit 2001 insgesamt 28 Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes gegeben. Namentlich kritisierte er vor allem den derzeitigen Innenminister, der sich etwa durch die USA beflügelt sehe: "Man hat das Gefühl, es ist Sobotkas (Wolfgang, ÖVP, Anm.) Kindergeburtstag", der "völlig schmerzbefreit" den Datenschutz einschränken will. -
Er erinnerte auch daran, dass es in den letzten Jahren immer wieder schwere Verstöße seitens staatlicher Behörden gegen den Datenschutz gegeben habe, etwa im Rahmen des Verfahrens gegen Tierschützer oder als Telefonprotokolle des ehemaligen FPÖ-Politikers Walter Meischberger an die Öffentlichkeit gelangten. Er rechnet auch damit, dass Teile des Sicherheitspakets vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden.

Vorratsdatenspeicherung

Thomas Lohninger von epicenter.works sieht das ähnlich. Seine Organisation, damals noch unter dem Namen AK Vorrat, hat auch bereits die Vorratsdatenspeicherung in Österreich zu Fall gebracht.
Er bezeichnete das angedachte Sammeln von Videomaterial, etwa von ÖBB- oder Wiener-Linien-Passagieren, als Vorratsdatenspeicherung. Bei der Ausweispflicht bei Wertkartenhandys werde "Millionen Unschuldigen" die Möglichkeit genommen, anonym zu kommunizieren.
Zusätzlich kritisierte er die geplanten Netzsperren, "die nicht mit Terrorismus zu tun haben". Die Pläne der Regierung überlassen es Internet-Anbietern, welche Seite sie ihren Kunden nicht mehr zugänglich machen.
Rechtliche Schritte gegen derartige Entscheidungen sind nicht vorgesehen.

Mit der Pressekonferenz wollte epicenter.works auf die weniger diskutierten Themen des Sicherheitspakets aufmerksam machen, da sich die öffentliche Diskussion hauptsächlich um den Einsatz des Bundestrojaners dreht.

Kosten

Vor hohen Kosten aufgrund der Einführung neuer Überwachungssysteme warnte der niederländische Sicherheitsexperte Arjen Kamphuis. Diese gingen weit über die Anschaffung und den Betrieb hinaus.
Wenn der Staat Sicherheitslücken bewusst nutzt anstatt für deren Schließung zu sorgen, seien die Folgekosten nämlich enorm.