Christian Kern - Plan A

Liebe Österreicherinnen und lieber Österreicher.
Liebe Freundinnen und liebe Freunde. 

Als ich beschlossen habe, hier und heute am 11. Jänner diese Rede in Wels zu halten, haben viele meiner Freunde gesagt: 'Warum tust du das hier? Das wird mühsam werden. Geh doch lieber in eine unserer Hochburgen.' 

Wels, da haben wir gerade krachend eine Wahl verloren. Die haben jetzt einen blauen Bürgermeister. Aber, liebe Freunde, genau deshalb treffen wir uns ja hier und heute in Wels. Weil diese Stadt, stellvertretend für viele andere Gemeinden und Städte in Österreich steht. Ich kenne Wels jetzt seit ungefähr 30 Jahren. Die Stadt hat sich verändert. So wie sich alles im Leben verändert. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich schlagartig hier alles verändert hat.

Ja es stimmt. Die Menschen haben sich von der Sozialdemokratie abgewendet. Sie haben einen blauen Bürgermeister gewählt. Aber es ist doch so, dass sich auch die Menschen in dieser Stadt nicht von einem Tag auf den anderen verändert haben. Sie sind heute unsere Nachbarn und unsere Arbeitskollegen. Genauso wie sie es vor der letzten Wahl gewesen sind. Und was wir nicht vergessen sollten. Es ist nur wenige Wochen her, dass Alexander Van der Bellen hier in Wels ganz eindeutig die Wahl für sich entschieden hat.

Wenn wir Zuspruch verlieren, wenn sich die Menschen von uns abwenden, wenn Sie den Eindruck haben, dass ihre Interessen nicht mehr vertreten. Wenn Sie das Gefühl haben, dass sich unsere Gesellschaft und unser Land nicht in die richtige Richtung entwickelt, dann bin ich dafür, dass wir uns eine Frage stellen: Wie ist das möglich? Was sind die Ursachen dafür? Undankbarkeit? Haben die Leute vielleicht irgendwas nicht richtig verstanden. 

Ich bin davon überzeugt, dass wir uns diese Frage stellen müssen. Glauben wir wirklich, dass das so ist? Bilden sich die Leute tatsächlich ein, dass wir mit Milliarden Geldern die Banken gerettet haben? Mit ihrem hart verdienten Steuergeld. Ist es falsch, dass das reichste Prozent unserer Gesellschaft Vermögen anhäuft, während die Mittelschicht immer weiter unter Druck kommt? Ist das falsch, dass die Kaufkraft gesunken ist? Ist es vielleicht ein Irrtum, dass ein Personenunternehmen, das Klein- und Mittelbetriebe brav ihre Steuern abliefern und sie dabei zuschauen, wie sich internationale Großkonzerne und Multis vor den Verpflichtungen drücken. Und ist das falsch, dass unser Land in der Zuwanderungspolitik Fehler gemacht hat. 

Nein. Die Menschen haben recht. So wie wir für all das Gute verantwortlich sind, sind wir es auch für die Fehler. Wir sind verantwortlich für die Zustände und Umständen, die wir in unserem Land vorfinden. Wir haben sie zugelassen. Wir waren dabei. Wir haben vielleicht da oder dort sogar bei Sachen mitgestimmt und mitgemacht, von denen wir nicht wirklich restlos überzeugt gewesen sind. 

Aber liebe Freunde, das ist keine Selbstentleibung hier. Unsere Bewegung hat Großartiges geleistet. Es ist der Verdienst von vielen Tausenden Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, dass unser Land zu den reichsten und lebenswertesten auf der ganzen Welt zählt.

Und ich möchte mich deshalb ganz besonders bei all jenen bedanken die bis zum heutigen Tag für unsere Überzeugungen, unsere Ideale und unsere Ziele brennen. Aber ich möchte heute, hier auch ganz bewusst, eine Botschaft an jene senden, die sich von uns abgewendet haben. Jene, die nicht mehr an uns glauben. Jene, die von uns enttäuscht sind. Jene, die vielleicht sogar zornig sind. 

Ich höre eure Botschaft. Und ja, ich verstehe eure Enttäuschung. Eure Enttäuschung. Nicht ihr habt unseren Weg verlassen. Wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere. Und deshalb möchte ich mich hier an dieser Stelle, als Parteivorsitzender dieser stolzen Partei, verantwortlich für die Zukunft, aber auch für die Vergangenheit, für die guten und die weniger guten Entwicklungen. Deshalb möchte ich mich hier an dieser Stelle für diese Enttäuschungen entschuldigen.

Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert. Wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir sind nicht mehr die Kraft und der Katalysator der Veränderung gewesen, sondern wir haben es sehr mit der Verwaltung des Status Quos und der Zustände beschäftigt. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir das ändern können. Und wir müssen es ändern. Weil von heute an werden wir unseren Kurs wechseln. Und liebe Österreicherinnen und Österreicher. Ich bin nicht in die Politik gegangen, weil es mir wichtig ist, dass auf meiner Visitenkarte Bundeskanzler oben steht. Wenn ich ganz ehrlich bin, ist mir das nicht einmal besonders wichtig. Ist mir das fast egal. Worum es mir geht ist: Ich will unser Land gemeinsam mit euch gestalten. Ich will unser Land gerechter machen. Ich will unser Land verändern.

Und das ist wichtig, dass wir uns das vor Augen führen. Dass wir diesen Anspruch festhalten. Und dass wir keinen Millimeter von unserem Plan abweichen. Mir sind die Menschen in unserem Land sehr wichtig. Und ich lasse mir keine Spaltung herbeireden. Auch wenn das vielleicht der einen oder anderen politischen Kraft durchaus ins Konzept passen würde. Wir sind immer dann stark gewesen, wenn wir zusammengehalten haben. Wenn wir anfangen eine Gruppe gegen die andere auszuspielen - die Stärkeren gegen die Schwächeren -, dann machen wir uns alle gemeinsam schwächer. Dann schwächen wir unser Land.

Wir sind ein starkes Land. Rot-Weiß-Rot ist eine Erfolgsgeschichte. Und ich bin davon überzeugt, dass wir noch viel mehr erreichen können, als wir selber glauben. Dass wir viel mehr erreichen können als wir uns selber zumuten können. Für uns, für unsere Kinder, für unsere Gemeinschaft. 

Wie ihr wisst, kommt niemand als Bundeskanzler auf die Welt. Und auch nicht als Manager eines Großunternehmens. Ich bin das Kind einfacher Leute in Wien-Simmering aufgewachsen. Meine Eltern haben ein einziges Lebensziel gehabt, um eine einzige Sache ist es Ihnen gegangen: Dass es meiner Schwester und mir eines Tages bessergeht. Und diesen Plan haben sie mit ihrem ganzen Leben mit aller Überzeugung verfolgt. Es gab in unserer Familie keine silbernen Löffel. Es gab Verzicht und Entbehrung für meine Eltern. Aber es gab auch die Überzeugung, dass man es aus eigener Kraft schaffen kann etwas zu erreichen. Und die Bildungspolitik Bruno Kreiskys hat es schließlich möglich gemacht, dass ich auf ein Gymnasium gegangen bin und später für eine Universität. 

Ich stehe heute hier als der Bundeskanzler unserer Republik. Und ich sehe es als meine wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Träume vieler Eltern verwirklichen können.

Wir müssen wieder zu einem Land werden, indem sich Leistung und Anstrengung lohnen. Denn nichts kann falscher sein, dass jemand fleißig gearbeitet und von seinem Einkommen trotzdem nicht leben kann.

Wir müssen wieder zu einem Land werden, indem die eigene Schaffenskraft über das Schicksal entscheidet und nicht in welche Familie man hineingeboren wurde.

Und wir müssen zu einem Land werden, das niemand zurücklässt. In dem es selbstverständlich ist, dass sich die Starken um die Schwachen kümmern. Weil sie verstehen, dass wir alle gemeinsam Österreich sind. Das ist das Land das ich führen will. Das ist meine Vision. Das ist die Vorstellung von unserer Zukunft. Und das ist das Österreich unserer Zukunft.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher. Wir leben in der Gegenwart. Seit dem 17. Mai des vorigen Jahres bin ich Bundeskanzler unseres Landes. Wir haben in diesen ersten Monaten der Regierungszusammenarbeit uns bemüht und versucht viele gute und richtige Projekte voranzutreiben. Vieles hat nicht so funktioniert, wie wir das gerne hätten. Anderes hat sich positiv entwickelt. Wir haben 60.000 Arbeitsplätze im vergangenen Jahr in Österreich dazubekommen. Wir haben eine n Rekord erlebt an Unternehmern, die sich in Österreich angesiedelt haben. Internationale Unternehmer, die sich entschieden haben, am Standort Österreich eine neue Heimat zu finden. Unsere Industrieproduktion, auch unsere Investitionen liegen über dem Niveau Deutschlands. Und die Staatsverschuldung ist zurückgegangen genauso wie die Steuer- und Abgabenquote im vergangenen Jahr gesunken ist. Das ist das Verdienst konsequente Arbeit. Und ich möchte mich deshalb auch hier ausdrücklich für meine Vorgänger bedanken, denen ein Löwenanteil dieses Erfolgs gebührt.

Aber, auch wenn viele Dinge anfangen in die richtige Richtung zu gehen bin ich davon überzeugt, dass das gut ist. Aber mit Sicherheit kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Wir müssen uns ambitioniertere Ziele setzen. Ich will mehr. Und ich bin davon überzeugt, dass Österreich mehr braucht und auch mehr verdient. Vor allem, weil wir wissen, dass die Frage der Zukunft nicht mit den Rezepten der Vergangenheit beantwortet werden können.

Wir alle kennen die Probleme. Es ist Zeit, sie endlich zu lösen. Es gibt keinen Grund länger zu warten. Die Menschen in unserem Land wollen nicht mehr länger warten und ich will auch nicht mehr länger warten. Als ich angetreten bin habe ich von einem New Deal gesprochen. Weil ich davon ausgegangen bin, dass wir unser Land gerechter und moderner gestalten müssen. Nach sieben Monaten Erfahrungen in der Bundesregierung bin ich umso mehr davon überzeugt, dass wir einen neuen Plan brauchen um Gerechtigkeit und die Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Mein Plan für Österreich und eine bessere Zukunft trägt das A in seinem Namen. A für Austria. Österreich. Und es ist ein Plan A, der die erste Wahl ist für unser Land. Er beschreibt auf 140 Seiten in einer sehr detailhaften Form, welche Projekte wir vorantreiben müssen und was wir brauchen um dorthin zu kommen, wo wir hinwollen. Er ist das Ergebnis von vielfältigen Analysen und von Monaten intensiver Arbeit. Aber vor allem ist er das Produkt von hunderten Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten in Österreich zwischen dem Bodensee und dem Neusiedler See führen konnte. Ich habe die Anliegen und die Sorgen der Menschen aufmerksam gehört und ich habe sie verstanden. Ich erinnere mich an Christine. Eine Alleinerzieherinnen in Krems. Die am Abend im Wintermantel in ihrer Wohnung sitzt, weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten kann. Hat sie etwas falsch gemacht? In Judenburg habe ich René getroffen. Einen jungen Angestellten. Der mir erzählt hat, dass er sich nicht sicher ist, ob er ein Kind in die Welt setzen soll mit seiner Frau. Weil er nicht weiß, ob er in fünf oder in zehn Jahren noch Arbeit haben wird. Und ob er seinem Kind eine schöne Jugend bescheren kann. 

Lisa habe ich in Simmering getroffen. Eine junge Frau, verzweifelt und arbeitslos. Sie hat sich immer wieder und immer wieder beworben. Dutzende Absagen bekommen. Sie hat mich gefragt: 'Was mache ich falsch?' Sie macht nichts falsch. Es ist unsere Aufgabe, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen wie Lisa einen Arbeitsplatz in Österreich bekommen.

Arbeitslosigkeit. Kostet unserem Staat unglaublich viel Geld. Aber noch mehr. Arbeitslosigkeit ist viel schlimmer. Weil sie raubt Menschen ihre Zukunftsperspektive. Arbeitslosigkeit raubt Menschen ihre Würde. Das können wir und wollen wir nicht akzeptieren. Und deshalb ist das oberste Ziel des Plan A den Menschen ihre Würde zurückzugeben und für Arbeit zu sorgen. Unser Ziel ist es...

Unser Ziel ist es bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und ich rede nicht davon, dass wäre eine hohe Zahl an Jobs vielleicht ohnehin erleben, bei einem günstigen Konjunkturverlauf. Sondern wir brauchen ein ambitioniertes Ziel. Ich will 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Und wir müssen uns wieder ein Ziel vor Augen führen, dass lange Zeit der Leitstern unserer Bewegung gewesen ist. Zu dem wir heute noch stehen und das möglich ist: Wir müssen langfristig Vollbeschäftigung herstellen.

Wir werden das mit einem Bündel von Maßnahmen probieren, versuchen, angehen, umsetzen. Viele davon werde ich heute nicht im Detail erläutern. Ihr könnt sie dann nachlesen oder den Plan A auf der Homepage downloaden. Aber die Grundidee, um die es dabei geht, ist, dass wir aktiv unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft gestalten wollen. Wir brauchen einen Staat, der unternehmerisch denkt. Ein unternehmerischer Start passt auf das Geld der Steuerzahler so gut auf als wäre es sein eigenes. Ein unternehmerischer Staat investiert klug und hält seine Finanzen in Ordnung. Und es geht mir bei unserem Plan A auch um eine neue Form des Politikverständnisses. Es reicht einfach nicht Presseaussendungen zu produzieren. Gut klingende Vorschläge zu machen, die am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. Vielleicht in der Zeit im Bild vorkommen. Es reicht nicht mit dramatischer Pose den Mond an zu heulen und sich damit zufrieden zu geben. Was wir brauchen ist konkretes Handeln. Ist die konkrete Umsetzung neuer Ideen. Ist Exekution im Bewusstsein, dass man ein Steuer-Euro nicht zweimal ausgeben können. 

Liebe Österreicherinnen, lieber Österreicher. 

Vielleicht fragen sie sich ja jetzt auch: 200.000 neue Jobs. Wie soll denn das alles möglich sein? Das kostet doch vielleicht sehr viel Geld. Können wir uns das überhaupt leisten. Und das ist eine berechtigte Frage, weil wir uns natürlich auch lange mit der Frage auseinandergesetzt haben: Wie können wir so einen Plan finanzieren und in die Realität setzen. Und was wir vorstellen und vorschlagen ist eine Initiative die aufkommensneutral ist, die nicht zusätzliches Steuergeld kostet, die nicht unsere Schuldenquote erhöht. Im Gegenteil unser Ziel ist es - dass wir anstreben - unsere Steuer- und Abgabenquote weiter zu senken und unsere Staatsverschuldung - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - ebenfalls zu reduzieren. Aber natürlich wird das kein Spaziergang. Die Finanzierung sicherzustellen wird einer der großen Herausforderungen sein, weil es wird Entscheidungen erfordern. Konsequente Entscheidungen erfordern. Es wird genug Gegner geben und es wird genug Widerstand geben. Aber jede einzelne Maßnahme. die wir hier vorlegen haben wir solide berechnet und mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung dargestellt. Es geht uns um eine effizientere Verwaltung. Es geht uns um eine echte Strukturbereinigung. Und es geht uns vor allem um sinkende Arbeitslosigkeit. Weil damit sind wir in der Lage jährlich Milliarden zu sparen. Arbeitslosigkeit ist die größte Belastung für unseren Staatshaushalt. Im vergangenen Jahr haben wir acht Milliarden Euro für Arbeitslosigkeit ausgegeben. Acht Milliarden Euro. 

Aber wir brauchen einen fairen Beitrag von jenen, die bislang nicht im Umfang beigetragen haben, wie sie sich’s vielleicht erlauben und leisten können. Von internationalen Konzernen, die ihre Steuern verkürzen. Von reichen Erben, die die Möglichkeit haben, mehr beizutragen.

Aber es wäre falsch über neue Belastungen nachzudenken. Wir haben so viel mehr Möglichkeiten und Hebel in der Hand. Und die müssen wir kreativ nutzen. Darum geht’s mir. 

Das Wesen unseres Plans - des Plan A - ist Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten. Es ist ein Plan, der für mehr Gerechtigkeit und die Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft sorgen soll. Es geht mir nicht um Kleinklein, es geht mir nicht um einzelne Initiativen, die wir in einer Perlenschnur aneinander sammeln können. Ich möchte, dass wir Ziele formulieren. Dass wir Ambitionen zeigen, dass wir uns Dinge vornehmen, hinter das sich das ganze Land stellt. Die wir glauben und die wir mit größter Konsequenz zu unserem gemeinsamen Ziel machen. 

1961 hat JFK in einer großen Rede... John F. Kennedy... In einer großen Rede als Ziel formuliert: Wir werden einen Mann auf den Mond bringen. 1961 eine völlig absurde Utopie. 1969 hat Neil Armstrong als erster Mensch den Mond tatsächlich betreten. Nicht einmal eine Dekade später. Was Amerika damals gemacht hat: Sie haben eine Initiativ sich vorgenommen - einen Moonshot -, wo sie gesagt haben 'Das wollen wir', 'Das bringt unser Land weiter', 'Das ist eine Initiative, die den Unterschied ausmacht'. Und genau diese Initiativen, die den Unterschied ausmachen sollen, die unser Land nach vorne bringen... Um die geht es mir in unserem Plan A.

Und ich möchte Ihnen das anhand von ein paar Beispielen erklären. Eines der Projekte, das wir vorschlagen, ist die Revolutionierung unserer Energiesysteme: Eine Energiewende für Österreich.

Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen. Wir wollen das so tun, dass wir das nicht mit staatlichem Geld finanzieren. Sondern, dass wir als Staat, als Politik die Rahmenbedingungen vorgeben, auf deren Basis private marktwirtschaftliche Initiativen passieren können. Wir haben das ausführlich durchgerechnet - uns gut überlegt - und sind davon überzeugt, dass wir so bis zum Jahr 2030 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Österreich mobilisieren können. Das ist ein enormer Betrag. Es geht mir dabei um den Ausbau der Erzeugungskapazitäten von Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaikstrom. Es geht um die Erneuerung unserer Netze, um die Digitalisierung unserer Infrastruktur und es geht uns um neue Ambitionen im Bereich Energieeffizienz. 

Wenn Sie sich jetzt wundern, wie aus dem 40 Milliarden Investitionen werden können, dann müssen Sie wissen, dass wir heute schon in Österreich 800 Millionen Euro jährlich für die Förderung von Ökostrom ausgeben. 800 Millionen. Aber wir tun das in einer denkbar ineffizienten Art. Weil wir fördern damit Technologien, die nicht die besten und billigsten und effizientesten und saubersten sind, sondern Technologien, die die besten Lobbyisten haben. Und das führt zu dem Zustand, dass heute MindestrentnerInnen mit ihrer Stromrechnung Großgrundbesitzer und Forstbesitzer subventionieren.

Wenn wir das beenden, sind wir mit einem Viertel mehr Geld in der Lage fast viermal so viel Strom aus diesen Energieanlagen zu produzieren. Warum ist das wichtig? Das ist wichtig, weil wir vier große Ziele damit erreichen. Das erste ist: Gerade in Wels kennen Sie diese Betriebe. Österreich hat Unternehmen, die im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie hervorragend sind. Unser Ziel muss es sein, diese Unternehmen zu stützen. Dafür zu sorgen, dass der Heimmarkt finden, wo sie Aufträge bekommen können, Beschäftigung und Jobs schaffen können. Unser Ziel muss es sein, eine Position der Stärke weiter auszubauen. Wenn wir das tun, dann werden wir es zweites Ziel erreichen, dass wir mit diesen Investitionen über 40.000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor schaffen können. Es geht also hier um Arbeitsplätze, um Jobs, um zukunftssichere Arbeit. Und es geht mir zum dritten selbstverständlich darum, dass alles das natürlich einen positiven Einfluss auf unsere Umwelt hat und wir tatsächlich mit der Ökologisierung unserer Wirtschaft hier beginnen. Und es geht mir mit dem vierten Punkt. Und Sie entschuldigen, weil es ein bisschen komplex wird. Aber wenn wir viermal so viel Strom in der Lage sind aus diesen Anlagen zu produzieren, dann bedeutet das, dass wir natürlich auch das Marktgeschehen beeinflussen. Dass wir mehr Angebote schaffen. Und mehr Angebot bedeutet, dass die Energiepreise für unsere Industrie und für unsere Haushalte billiger werden und wir damit unseren Standort stärken können. 

Aber an dieser Stelle müssen wir weiterdenken. Weil mir geht es jetzt hier nicht nur darum, diesen einen Sektor rauszunehmen... Zu sagen: Wir bringen diese Unternehmen in diesem Sektor an die Weltspitze. Die produzieren Jobs und wir alle profitieren davon. Sondern mir es darum, dass wir einen Moonshot machen. Eine Initiative, wo viele andere einzahlen. Dass wir unsere Universitäten daran orientieren, an denen wir Exzellenzcluster schaffen wollen, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzen. Dass wir unsere Universitäten stärken dabei. Dass wir Forschung und Entwicklung in diesem Sektor kanalisieren und unterstützen. Und, dass wir auch unsere Start-Up-Strategie auf diese Ziele abstimmen. Weil mein Ziel ist es, dass in Zukunft Menschen, die Geld investieren wollen - die forschen und entwickeln wollen, die Arbeitsplätze schaffen wollen - wenn sie an Energie- und Umwelttechnik denken an Österreich denken und sagen: 'Das ist der Platz, wo man hier hin muss'. Und damit wir diese Initiative unterstützen können, wollen wir auch unsere Start-Ups stärken. 

Und das ist ein Thema, das ein bisschen eine persönliche Leidenschaft für mich ist. Ich gebe es zu: Es geht um Gründungen, es geht um Kreativität, es geht um Innovation bei dem Thema. Es ist ein kleiner Sektor unserer Wirtschaft - er ist sehr dynamisch. 

Wir haben uns in der Bundesregierung entschieden, hier einen ersten Schritt zu setzen und die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu verbessern. Aber worüber ich hier rede, ist etwas ganz etwas Anderes. Ist zu sagen Moonshot Nummer Zwei: Wir machen die Energiewende. Aber wir wollen Österreich wirklich zu einer Gründernation machen, wo viele neue Arbeitsplätze und viele neue Unternehmen entstehen.

Und das ist nicht dahingesagt. Wir haben einen ersten Schritt gemacht. Das ist gut, aber das reicht nicht. Weil andere schlafen auch nicht, entwickelt sich weiter. Die Konkurrenz ist groß. Sondern wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt: Wie schaffen wir es wirklich einen Unterschied zu machen? Wie schaffen wir es ein Projekt zu entwickeln, wo die jungen Menschen, die jungen Österreicher, die heute ins Ausland gehen und bei aufregenden Zukunftsprojekte dabei sind, sagen: 'Nein, das haben wir auch bei uns im Land.' Und um das zu ermöglichen, brauchen wir einen Hebel und brauchen wir wesentlich mehr Engagement, mehr Ambition. Und wir haben uns deshalb überlegt, dass wir folgende Situation haben. 

Wir haben Österreich institutionelle Investoren - Versicherungen -, die eine Milliarde Euro anlegen müssen. Pardon, 100 Milliarden Euro Anlagevermögen. Wenn es uns nur gelingt ein einziges Prozent davon umzuleiten - in diese junge Unternehmen zu leiten -, dann schaffen wir einen Ligasprung. Und dann schaffen wir unser Ziel tatsächlich, zu erreichen, dafür zu sorgen, dass Österreich eine Gründernation wird. 

Und da kommt jetzt wieder der Staat ins Spiel. Denn natürlich werden die das nicht von alleine tun. Sondern unsere Aufgabe wird es sein, die Voraussetzungen zu schaffen, Kapitalgarantien zu geben, dass die Unternehmen auch tatsächlich diese Investitionen für attraktiv genug finden. 

Und genau nach diesem Motto werden wir in allen anderen Sektoren auch vorgehen. Wir wollen nicht nur einen Start-Up-Cluster schaffen - wir wollen mindestens fünf im ganzen Land produzieren. Weil es mir wichtig ist, dass die jungen Menschen bei uns Perspektiven bekommen und aufregende Zukunftsprojekte verfolgen können.

Wenn wir über unsere Wirtschaft reden, dann ist das aber nur ein kleiner Ausschnitt. Und Gründungen gibt es natürlich nicht nur bei Start-Ups. Sondern in hohen Maße bei Einzelpersonenunternehmern oder auch bei Klein- und Mittelbetrieben. Und ich bin davon überzeugt, dass das das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft ist. Über 600.000 solcher Unternehmen haben wir in Österreich, 1.8 Millionen Menschen sind dabei engagiert. Unser Ziel ist es, für sie die Rahmenbedingungen zu verbessern. Und deshalb wollen wir die Lohnnebenkosten senken, die Bürokratie entschlacken. Aber wir wollen noch etwas Anderes tun. Weil ich bin davon überzeugt, dass das eine Zielgruppe ist, wo es nicht nur darum geht, dass die Erfolge in ihrem Unternehmen haben. Dass das eine Zielgruppe ist mit Menschen, die in der Früh aufstehen, bis zum Abend in ihrem Geschäft stehen und überhaupt nicht zu den 'Gestopften' in unserer Gesellschaft gehören - zu den Großverdienern. Sondern das ist eine Zielgruppe, wo es mir auch um die soziale Absicherung geht. Weil gemeinsam mit den Teilzeitbeschäftigten reden wir hier fast über zwei Millionen Menschen, die eine Zukunftsperspektive brauchen, die eine soziale Absicherung brauchen. Und deshalb sieht unser Plan A auch vor, diese Unternehmen zu unterstützen, ihnen ihr Einkommen zu ermöglichen, ihre Arbeit zu ermöglichen, indem wir hier ein paar Dinge bereinigen, die ich persönlich für ungerecht halte. 

Einer dieser Punkte ist: In unserem Sozialversicherungssystem haben große Rücklagen gebildet. Und wir wissen gleichzeitig, dass in unserem Gesundheitssektor - wir haben mittlerweile so etwas Ähnliches wie eine Mehrklassen-Medizin... Dass es große Unterschiede gibt, über die Leistung die man beziehen kann. Egal, in welchem Bundesland man lebt oder welcher Berufsgruppe man angehört. Und bei diesen Einzelpersonenunternehmen, die jeden Tag um ihre Existenz kümmern müssen sie kämpfen müssen und sich kümmern müssen, ist es so, dass die heute noch 20 Prozent Selbstbehalt etwa beim Arzt zahlen. Aber was noch viel schlimmer ist: Erst wenn sie 43 Tage lang krank sind bekommen sie eine Lohnfortzahlung, einen Einkommensentfall. Und Sie können sich überlegen, was das bedeutet, wenn du der Einzige bist in deinem Geschäft... Mit deinem Kopf, mit deinen Händen versuchst, ein Einkommen zu erarbeiten. Und du hast 43 Tage lang, 43 Wochen lang kein Einkommen. Unser Ziel ist es, diesen Zustand zu bereinigen und dafür zu sorgen, dass es hier Verbesserungen gibt. Und das ist möglich. Weil unsere Sozialversicherungen sitzen auf über drei Milliarden an Rücklagen. Diese wollen wir nützen und in das System zurückführen und dafür sorgen, dass Menschen - egal wo sie sind, egal welche Berufsgruppe sie angehören - sich auf eine stabile, ordentliche Gesundheitsversorgung verlassen können.

Der dritte Moonshot - wenn ich das so sagen darf. Die dritte große Initiative, die wir verfolgen, ist eigentlich gar kein Moonshot, sondern ein Plutoshot. Noch weiter weg. Mir geht es darum, dass wir 'Schluss mit Kafka' machen. Wir haben in Österreich Rahmenbedingungen für unsere Bürger und unsere Unternehmen geschaffen die unglaublich komplex sind, unglaublich bürokratisch. Und wenn man mit Menschen redet, die davon betroffen sind. Egal ob des Bürger sind oder Unternehmer sind. Dann hört man da viel Gejammer. Aber ehrlich gesagt, das ist kein Gejammer. Das sind berechtigte Sorgen. 80 Prozent der Regeln, die wir in Österreich haben - auch für unsere Wirtschaft - stammen aus seiner Zeit, wo der Großteil der beliebtesten Lehrberufe, die wir heute haben, noch gar nicht existiert haben. Wem dient das eigentlich? Wem nützt diese Bürokratie? Wem nützt diese Vielzahl an Regulierungen, dass wir bis ins kleinste Detail uns einmischen in Lebensbereiche und Wirtschaftsbereiche. Ich habe noch niemanden gefunden, der darauf eine zufriedenstellende Antwort weiß. 

Aber ich weiß ein Beispiel, dass mir ein erfolgreicher Unternehmer unlängst erzählt hat. Der Mann hat vier Mitarbeiter, hat ein Büro in der Wiener Innenstadt und hat vor kurzem Besuch von den Behörden bekommen. Er musste die Gebrauchsanweisung für seine Drehsessel hervorkramen. Er musste nachweisen, dass die Fluchtschilder alle korrekt angebracht waren. Sie erinnern sich, vier Mitarbeiter. Sie können sich also vorstellen, wie groß diese Büros waren. Ob die Fluchtschilder korrekt aufgebracht waren. Er musste zeigen, dass die Klimaanlagen niemanden schädigen. Dass er die Mitarbeiter - die vier anderen - unterwiesen hat, wie man die Postpackerln richtig hebt. Und die Putzfrau musste unterschreiben, dass sie eh weiß, dass man die Putzmittel nicht trinken darf. Das ist die Wahrheit. Ich habe dreimal gefragt. Und wenn man da weiterfragt erlebt man immer mehr Beispiele.

Heute in der Früh hat mir eine befreundete Unternehmerin erzählt - mittelständisches Unternehmen, 20, 30 Mitarbeiter. Dass die Arbeitsinspektion sie aufgefordert hat, ihren Schreibtisch anders zu richten, weil sie aufs Fenster schaut. Und das lenkt von der Arbeit ab. Das ist die Eigentümerin dieser Firma. Ich meine, ehrlich gesagt: Wem geht das was an?

Und ein Büro weiter musste die Prokuristin der Firma ihr Lieblingsbild abnehmen. Weil das war so ein bisserl ein komisches Farbenkastl. Und man war der Meinung, naja, das lenkt von der Arbeit ab, das schadet der Konzentration. Das Bild wurde dann abgehängt. Als das nächste Mal die Arbeitsinspektion gekommen ist, hat sie es runtergetan. Und als die Tür zugefallen ist, wieder raufgehängt. Das Problem dabei ist - ich mache mich da nicht lustig... Das Problem dabei ist, dass das eine so eine wichtige Institution ist, die eine so wichtige Aufgabe hat. Nämlich sich um den Arbeitnehmerschutz zu kümmern. Und wir aber aufpassen müssen, dass wir die ursprüngliche Regelungsidee hier nicht mehr pervertieren. Aus der Tante Jolesch wissen wir bekanntlich, dass gut gemeint, oft das Gegenteil von gut ist.

Und weil wir uns ja vorgenommen haben, Vorschläge zu machen die bis zum Mond reichen und in dem Fall nicht bis zum Pluto, haben wir hier eine Initiative, die da heißt: Wir wollen bis 2020 ein Drittel der Regulierung, die wir in Österreich haben, streichen. Wir wollen neue Gesetze, Verordnungen, Richtlinien befristet verabschieden und permanent nachzudenken, ob wir das alles noch brauchen in der Zukunft. 

Aber es geht mir auch nicht um die Überregulierung und die Bürokratie, sondern es geht mir hier an dieser Stelle auch um die Zukunft des Föderalismus. Wir wissen, dass das ein entscheidendes und ein erfolgreiches Bauprinzip unserer Republik ist. Wir wissen aber auch, dass im Lauf der Zeit die Zusammenarbeit zwischen Bund und den Ländern ganz schöne Blüten getrieben hat. 

Wir haben 20.000 Landarbeiter in Österreich noch. Die werden mit zehn verschiedenen Arbeitsgesetz reguliert. Den Brandschutz regulierenden mit 13 verschiedenen Gesetzen, mit 37 Verordnungen und 493 Normen. Ich habe mir über die Weihnachtsfeiertage die Mühe gemacht, eine Reihe von Rechnungshofbericht zu lesen. Keine Sorge, es war nicht so trostlos, wie es sich anhört. Ich war noch Skifahren. Aber...

Aber wenn man dort nachliest dann findet man solche Beispiele wieder und immer wieder. Und der Punkt bei der Geschichte ist, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben. Die Bundesregierung und die Länder hier gemeinsam für Klarheit zu sorgen, für Vereinfachungen zu sorgen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir alle miteinander großes Interesse an so einem Projekt haben sollen, weil wir hier viel Geld uns sparen können. Dieses Geld liegt quasi auf der Straße. Und wenn wir uns überlegen, was wir in Sektoren wie Gesundheit und Bildung hier für Möglichkeiten haben. Wenn wir nur einen Bruchteil dieser Möglichkeiten nützen, dann können wir uns jede Steuersenkung dieser Welt leisten. Dann können wir uns große Investitionen in Forschung und Entwicklung und Innovation leisten. Dann können wir unsere Pflege ausbauen. Unsere Universitäten unterstützen und das beste Bildungssystem der Welt bauen.

Jetzt werden sie wahrscheinlich sagen: Das haben wir schon öfter gehört, das ist ein bekannter Zustand und das ist richtig. Die Analyse ist einfach aber die Umsetzung ist die Frage. 

Weil da geht es natürlich um komplexe, vielschichtige Interessen. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir unser Staatswesen stärken wollen geht es nicht darum wer mehr Macht hat oder mehr Einfluss da und mehr Einfluss dort. Sondern es geht darum, die besten Lösungen zu erzielen. Wir haben uns ja entschieden - gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz - hier einen gemeinsamen Weg zu suchen. Und ich habe den Eindruck, dass das Verständnis auf allen Seiten hier groß ist. Dass wir Fortschritte erzielen. Und wenn ich mich im Parlament umschaue... Und das wird eine Aufgabe sein, die natürlich alle anderen österreichischen Parteien auch zu involvieren hat. Die müssen sich ja auch einbringen. Da bin ich davon überzeugt, dass die Zeit gut ist, Mehrheiten für so ein Projekt und für eine Neuordnung unseres Staatswesens zu finden.

Neben diesen drei Initiative mir noch eine Reihe von Anträgen entwickelt. Und bei allen unseren Überlegungen ist es um die Frage gegangen: Wie können wir mehr Jobs schaffen? 

Und einer der Punkte und größten Herausforderungen ist, dass wir in Österreich die Situation haben, dass wir das Land sind, wo den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am zweitwenigsten Netto- vom Bruttolohn bleibt. Und wir sind gleichzeitig das Land, das die zweitniedrigsten Vermögenssteuern der OECD hat. Das ist ein Missverhältnis und dieser Frage müssen wir uns mit Nachdruck widmen. Das wird ein langfristiges Projekt sein und ein weiteres großes Vorhaben, das wir mit großer Ambitionen verfolgen werden. 

Aber es gibt einen ersten Schritt, den wir hier vorschlagen. Von dem wir überzeugt sind, dass es rasche einen Konsens gibt. Und das heißt: Wir wollen die Lohnnebenkosten noch einmal deutlich senken. Wir tun das.

Wir tun das, im Bewusstsein neue Anreize für neue Arbeit zu schaffen. Und wir verbinden das mit dem Vorschlag, hier einen ersten Schritt zu machen, auch unseren Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung und der Automatisierung zu sichern. Es geht uns darum, jene zu belohnen und jenen einen Bonus dabei zu zahlen, die Beschäftigung schaffen. Weil das sind unsere Bündnispartner. 

Wir haben uns auch mit der Frage auseinandergesetzt: Wie muss die Industrie der Zukunft ausschauen? Und für uns gab es da ein wichtiges Prinzip. Wir wollen nicht zu einer verlängerten Werkbank werden. Wir wollen, dass die Wertschöpfung in Österreich bleibt. Dass die Intelligenz, die Kreativität, das Hirn der industriellen Fertigung in Österreich bleiben kann. Und damit das gelingt, haben wir eine Initiative lanciert, um Innovation, Forschung und Entwicklung in den Unternehmen noch einmal zu verstärken. Wir schaffen Anreize, damit Investitionen im Land getätigt werden. Und wir sorgen dafür, dass unsere Ausbildungsqualität - von den Facharbeitern bis zu den Schulen und bis zu den Universitäten - auf Top-Standards gehoben wird. 

Das ist wichtig. Das schafft ein Umfeld, das einer Idee folgt: Dass unser Wettbewerbsmodell der Zukunft sein muss, auf Qualität zu setzen. Unser Ziel kann es nicht sein billiger zu werden. Unser Ziel muss es sein, besser zu werden Wir wollen keine Spirale nach unten produzieren, wenn es um Löhne und Gehälter geht.

Aber wir haben intensive Diskussionen geführt, mit den Vertretern der Industrie auch über die Frage: Wie schauen moderne Arbeitszeitregelungen aus? Und da gibt es großen Wunsch von dieser Seite, dass es hier zu Veränderungen kommt. Großen Druck würde ich fast sagen. Und wir sind immer wieder damit konfrontiert worden, hier eine Verlängerung der Arbeitszeiten zu ermöglichen. Wir haben dem nicht einfach zugestimmt, weil unsere Sorge war, dass das unseren Arbeitnehmern Einkommen kostet. Und wenn wir es falsch machen, wir am Ende gar nichts erreichen, weil wir den Stress und den Druck auf die Mitarbeiter nur noch weiter erhöhen.

Deshalb haben wir uns mit einem Modell beschäftigt und gefragt: Wie muss eigentlich die Arbeit der Zukunft ausschauen? Und jeder, der schon mal in einem Unternehmen war, der weiß die Dinge verändern sich. Die Anforderungen steigen. Wir werden nicht umhin kommen flexibler zu arbeiten. Deshalb ist es für uns auch verständlich zu sagen: Ja, wir werden die tägliche Arbeitszeit ausweiten, wenn es zu keinem Einkommens- und Lohnverlust und zu keiner Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kommt. Und deshalb.

Da steckt ein wichtiger Gedanke darin. Weil, wenn wir darüber reden, was unser Land stark gemacht hat, dann war es der Ausgleich. Dann war’s das Verständnis, das eben nicht nur eine Seite immer gewinnen kann. Sondern, dass alle etwas davon haben müssen. Und aus meiner Sicht heißt das, wenn wir bereit sind, diese Arbeitszeit-Flexibilisierung vorzunehmen, dann wollen wir auch, dass unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen generellen Anspruch bekommen, ihre Arbeitszeit zu wählen. Und ich darf Ihnen das an einem Beispiel erklären. Weil eine Bekannte von mir, die in Tirol zu Hause ist. Die hat das Problem, dass ihre Mutter krank geworden ist. Nicht schwer, aber doch vorübergehend. Und es war klar, dass sie einige Monate ausfallen würde. In unserem Modell bekommt sie die Chance, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, sich um ihre Mutter zu kümmern und ihre sozialen, familiären Verpflichtungen wahrzunehmen. Und das ist das, was wir in unserem 'Plan A' der Industrie und der Wirtschaft vorschlagen. Es ist ein Deal, der beiden Seiten hilft und beiden Seiten mehr Möglichkeiten gibt. Weil wir auch wissen, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute ihre Arbeitszeit reduzieren wollen und ihr Leben auch anderen Dingen widmen wollen als bloß der Arbeit. 

Wenn wir über Wirtschaft reden, dann reden wir darüber in erster Linie wie schaffen wir Arbeit, wie schaffen wir gute Arbeit, Löhne von denen man leben kann und ausreichend Arbeitsplätze. Aber es geht in der Wirtschaft auch ganz entscheidend um Gerechtigkeitsfragen. Es geht um die Frage, ob die Kleinen profitieren, ob die Großen gewinnen. 

Und ich habe vor kurzem in Graz in einem Kaffeehaus mit einer Kaffeehausbesitzerin geplaudert, die sich mir ordentlich beschwert hat. Die Erika hat sich furchtbar drüber beschwert, weil die gesagt hat: 'Drei Häuser Blöcke weiter ist eine Starbucks-Filiale. Und jetzt erklären Sie mir bitte, warum ich brav meine Steuern zahlen soll. Und ich weiß, dass die da nebenan mich konkurrenzieren und ihre Steuern nicht abliefern.'

Und die Wahrheit ist: Die Erika hat natürlich völlig recht mit ihren Einschätzungen und mit ihrer Klage. Und deshalb ist es für uns entscheidend, dass wir dafür sorgen, dass alle ihren Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten und das tun man nun mal über Steuern. Weil es für uns nicht akzeptabel ist und weil es unsere Gesellschaft zerfrisst, wenn die Menschen in unserem Land haben das Gefühl haben, dass es da ein paar gibt die sich's richten können. Was sollen sich denn die Leute denken, die fleißig arbeiten, von ihrem Einkommen kaum über die Runden kommen und dann in der Zeitung lesen, dass die Superreichen nichts Anderes zu tun haben, außer ihre Steuern und Gewinne nach Panama zu verschieben.

Das ist ein Riesenthema. Das ist leider ein Thema, das nicht einfach zu lösen ist, weil es eine globale Bedeutung hat. Weil hier globale Prozesse eine Rolle spielen. Weil ja immer wieder Länder aus der Reihe tanzen - zu ihrem eigenen persönlichen Vorteil - und bitterer Weise es auch solche Länder innerhalb der Europäischen Union gibt. Deshalb werden wir mit aller Konsequenz in der EU dafür sorgen, dass es hier Fortschritte gibt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Kommission massiv gegen Apple vorgegangen ist, die 0.005 Prozent Steuerrechnung zahlen. Sprich weniger als jede Würschtelbude in Wels und Umgebung.

Und es ist mir aber noch eines wichtig. Bei diesem so eminent bedeutenden Thema dürfen wir die Lösung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Uns nicht auf die EU ausreden oder nicht auf globale Entwicklungen ausreden. Sondern, unser Ziel muss es sein, die Spielräume die wir haben... Dass wir die selber in unserem Land ausschöpfen. Und diese Spielräume sind nicht so klein wie man meinen würde. 

Wir kennen das Vorbild von Frankreich und Großbritannien, die eine Sondersteuer eingeführt haben, für verschobene Gewinne, die mit diesen Unternehmen verhandelt, sich das Geld zurückholen. Das wollen wir auch. Wir wollen strengere Meldepflichten bei den Banken haben. Wir wollen strengere und konsequentere Betriebsprüfungen für diese Unternehmen haben. Weil das ein Akt der Fairness ist und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Wenn wir über Fairness in der Wirtschaft reden und darüber reden, dass sich’s manche leichter machen, damit Jobs und Arbeitsplätze in Österreich zerstört werden und gefährdet werden, dann haben wir aber auch ein großes anderes Thema. In St. Pölten gibt's einen Trockenbauer, der sich bei mir beklagt hat und gesagt hat: Er schafft es fast nicht mehr Aufträge zu bekommen. Er schafft es fast nicht mehr - Trockenbauer sind die, die die Rigips-Wände aufstellen - hier zum Zug zu kommen. Und er hat mir erzählt, dass der Grund dafür ist, dass mit Firmen konkurrenziert, die aus Osteuropa nach Österreich kommen. Mit billigen Arbeitskräften, mit entsendet Arbeitskräften, wo völlig unkontrollierbar ist, ob die wirklich österreichische Kollektivvertrag zahlen. Wir haben...

Wir haben mit 1.1.[2017] - also mit Beginn dieses Jahres - Maßnahmen umgesetzt, um gegen Lohn- und Sozialdumping entschieden vorzugehen. Nach meinem Geschmack können wir dann noch deutlich mehr machen. Und wir schlagen vor, das noch weiter auszubauen. Weil das keine Kavaliersdelikte sind. Weil, wenn jemand....

Weil wenn jemand mit Lohndumping, Umweltdumping in den Markt geht und unsere eigenen Handwerksbetriebe verdrängt, dann schadet das nicht nur unseren Unternehmern, dann schadet das allen Steuerzahlern und Menschen in unserem Land. Und schadet das vor allem den Mitarbeitern unserer eigenen Betriebe. Und wenn ich dieses Thema hier ausführlich bespreche, dann geht’s mir nicht darum, billig auf die EU einzudreschen. Das wäre völlig unsinnig. Wir profitieren davon natürlich. Wir wollen natürlich die Personenfreizügigkeit aufrechterhalten. Aber das Thema ist ernst. Und es wird umso ernster, wenn wir uns anschauen, was sich auf unserem Arbeitsmarkt abspielt. 

Ich habe ihnen erzählt - das wird oft vergessen -, dass wir im vergangenen Jahr 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das ist gar nicht so schlecht. Viele Vollzeitarbeitsplätze dabei. Das ist mehr zum Beispiel eine Jobdynamik als Deutschland hat. Wir haben Rekordbeschäftigung aber gleichzeitig haben wir eine Arbeitslosigkeit, die inakzeptabel hoch ist. Wenn man die Struktur dieser Arbeitslosigkeit analysiert, dann sieht man, dass in den letzten fünf Jahren, 100.000 Frauen und Menschen die älter als 50 sind auf unseren Arbeitsmarkt gekommen sind. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, eine positive Auswirkung der Politik der Vergangenheit. Menschen sind in Jobs gekommen, mehr Frauen haben sich am Arbeitsmarkt beteiligt, mehr Ältere. Aber da gibt’s noch eine dritte Gruppe. Die eine der wesentlichen Probleme auf unserem Arbeitsmarkt sind. Und das ist der Umstand, dass mittlerweile 150.000 Menschen aus dem EU-Ausland in Österreich arbeiten. Viele, die wir dringend brauchen. Pflegerinnen etwa im Krankenhaus. Und, dass wir noch einmal 180.000 entsendete - sogenannte entsendet Mitarbeiter - auf unserem Arbeitsmarkt haben. Und das sind genau die, die wir regulieren wollen. Weil wir sicherstellen wollen, weil wenn die schon kommen, dass sie exakt zu denselben Bedingungen arbeiten wie die Österreicher und Österreicherinnen. So.

An der Stelle haben wir aber jetzt ein Problem. Weil wir diskutieren innerhalb der Europäischen Union jedes einzelne Mal wieder in Punkt, den ich dort permanent vorbringen. Und das ist jener, dass ich möchte, dass wir endlich diese Entsendebedingungen, die Frage des gleichen Lohns für gleiche Arbeit auf europäischer Ebene durchsetzen. Und was wir erleben ist, dass viele Länder hier Bündnispartners sind: Die Franzosen, die Belgier, die Deutschen, die Italiener. Aber, dass es eine Gruppe von Ländern gibt, die das konsequent verhindern, versuchen in die Länge zu ziehen und aufzuweichen. Das sind die Länder in unserer östlichen Nachbarschaft. Und das wird für uns zu einem Problem, deshalb, weil wir wissen, dass die Lohnschere zwischen Österreich und diesen Ländern sich in den letzten fünf Jahren nicht mehr weiter geschlossen hat. Und wir mit dem Umstand konfrontiert sind, dass die Durchschnittslöhne in Bulgarien bei einem Fünftel von Österreich liegen. Dass sie in Rumänien bei ungefähr einem Drittel liegen und in Ungarn etwas höher sind. Na logisch, dass diese Menschen auf unseren Arbeitsmarkt kommen und sich hier Beschäftigung suchen. Und die Konsequenz ist, dass bei uns die Arbeitslosigkeit steigt. Und ich sage Ihnen auch, warum ich deshalb so ein Unbehagen habe. Weil, wenn man sich diese Gesamtkonstellation anschaut, ist das schon klar... In der Europäischen Union haben wir manchmal Vorteile, manchmal haben wir Nachteile. In Summe. Ist es für uns eine gute Entwicklung. 

Aber was jetzt passiert ist, dass wir eine Situation haben wo diese osteuropäischen Länder ihre Arbeitslosigkeit nach Österreich exportieren. Und es handelt sich um Länder, die Nettoempfänger sind. Mit ihrem Steuergeld, mit unser aller Steuergeld wird die wirtschaftliche Entwicklung dort gefördert und vorangetrieben. Das ist ja positiv. Wir wollen ja, dass es auch diesen Menschen dort geht. Und wir haben ja auch was davon, wenn wir Exportmärkten haben. Aber an der Stelle beginnt eine extrem negative Entwicklung. Weil Ungarn hat sich jetzt entschieden, die Unternehmenssteuern auf neun Prozent zu senken. Und ich darf Ihnen den Vorgang noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Die Arbeitslosigkeit aus diesen Ländern wird auf unsere Arbeitsmärkte exportiert. Man weigert sich, faire Regeln - europäische Spielregeln - gleichzeitig zu schaffen. Man nimmt das Geld unserer Steuerzahler und treibt uns in einen Steuerwettbewerb in einer Spirale nach unten, die dazu führt, dass unsere Unternehmen sich schwertun, die Arbeitsplätze in unserem Land zu halten. Und das geht mir entschieden zu weit und das wäre ein unglaublicher Akt der Naivität, wenn wir hier nicht entschlossen dagegenhalten.

Wir haben uns was dazu überlegt wie wir damit umgehen wollen. Natürlich ist das innerhalb der Europäischen Union alles schwierig durchzusetzen. Das ist mir bewusst und haben diese Diskussionen ja begonnen. Aber die Europäische Union wird sich verändern müssen. Sie wird sich verändern und der Katalysator für diese Entwicklung ist der BREXIT. Also jemand der da lebt, genau aus diesem Problem, die ich Ihnen geschildert habe, großer Unmut entstanden ist, viele Menschen sich abgewendet haben. Und ich bin davon überzeugt, dass dieser Prozess dazu führt, dass wir alle diese Fragen neu zu regeln haben. Und unser Vorschlag lautet: Lohnschutzklauseln in Österreich einzuführen, die folgendermaßen aussehen, dass wenn Arbeitskräfte aus Ländern kommen, wo das Lohnniveau nicht zumindest 80 Prozent unseres Niveaus ist, dass es eine Prüfung gibt, unseres AMS, um zu schauen, ob nicht ein Österreich oder eine Österreicherin, jemand der heute schon beim AMS gemeldet ist, diesen Job auch nicht machen kann.

Wenn wir über Gerechtigkeit reden und sorgfältig unsere Gesellschaft analysieren, dann gibt's einen Punkt um den man nicht umhinkommt. Wenn man nicht umhinkommt. 38 Jahre nachdem Johanna Dohnal. Mitglied der Österreichischen Bundesregierung geworden ist, haben wir in Österreich die Situation, dass Frauen für dieselbe Arbeit 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Das ist ein völlig unannehmbarer Zustand.

Wir haben in diesem Bereich Fortschritte gesehen. Unsere Frauenbewegungen, unsere Frauenministerin haben sich engagiert, haben Erfolge erzielt. Aber es geht sehr langsam weiter. Weil die Allianz der Blockierer und Verhinderer mächtig ist. Und weil bei uns in Österreich die Decke aus Glas ganz offensichtlich aus Panzerglas geformt ist. Und ich habe euch erklärt vorhin - in einer umfassenden Form - wie wir uns Initiativen vorstellen, hinter die sich Österreich stellt. Große Initiativen, hinter denen sich das ganze Land versammeln kann. Und ich bin der Meinung, dass wir bei der Frauenpolitik genauso eine große Initiative brauchen. Nicht eine Maßnahme, nicht einzelne Maßnahmen, sondern einen großen Plan.

Mir fehlt da oder dort ein bisschen schon die Geduld muss ich sagen. Und viele von unseren Frauen werden dieses Gefühl mehr als verstehen. Wir haben 300.000 Menschen in Österreich die weniger als 1.500 Euro brutto verdienen. Mehr als zwei Drittel von diesen 300.000 Menschen sind Frauen. 

Ich habe eine burgenländische Rechtsanwaltskanzlei-Gehilfin kennengelernt, die aus dem Großraum Eisenstadt jeden Tag nach Wien fährt. Die drei Stunden im Bus sitzt und 1.250 Euro verdient. Das ist kein angemessener Lohn, für das was sie leistet.

Und deshalb möchte ich, dass wir so rasch als möglich zu einem General-Kollektivvertrag in unserem Land kommen, der 1.500 Euro Brutto als Mindesteinkommen regelt.

Und wenn das nicht möglich ist, dass wir das auf dem herkömmlichen Weg tun, dann bin ich der Auffassung, dass wir alles Erdenkliche tun müssen um die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und diesen Zustand herzustellen. Und es ist...

Das ist selbstverständliche ein Teil unseres Plans für Österreich. Weil das eine immanente Gerechtigkeitsfrage ist. Aber es ist auch nur ein erster Schritt. Und selbstverständlich unterstützen wir unsere Freunde und Freundinnen von der Gewerkschaft, das Anliegen hier durchzusetzen, noch höhere Löhne durchzuboxen.

Frauen ist das Thema, Gerechtigkeit. Und ich habe gesagt, ich will nicht nur eine Einzelinitiative haben, weil mit einer einzelnen Initiative allein werden wir diesen Zustand nicht beheben können. 

Einkommensgerechtigkeit. Wir haben uns mit Frage beschäftigt, wie das am unteren Rand der Einkommenspyramide aussieht - mit den Mindestlöhnen. Aber das deckt nur einen Teil ab, glücklicherweise der Problemstellung. Und was ich möchte ist, dass wir Transparenz in unseren Unternehmen einführen und Frauen das Recht geben, zu wissen, was der männliche Kollege am Nachbarn Schreibtisch verdient. Und ich bin davon überzeugt...

Und ich bin mir ganz, ganz sicher, dass wir nur so den Druck aufbauen können, der notwendig ist, damit Frauen zu ihrem Recht kommen. Transparenz schaffen, Vergleichbarkeit schaffen. Jede Frau soll wissen, was ihre Arbeit wirklich wert ist. Und sie soll die Möglichkeit haben, ihren berechtigten Anspruch auch durchzusetzen.

Die dritte Initiative: Gerechtigkeit für Frauen. Natürlich ist es entscheidend, dass Frauen am Arbeitsmarkt die Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Und wir wissen, in vielen Bundesländern ist das ein Problem, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vorhanden sind. Deshalb ist unsere Ganztagsschulinitiative so wichtig. Aber wir wollen das ausbauen und wir wollen, dass das auch im frühkindlichen Bereich ansetzt. Und wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die ein- bis sechsjährigen gibt.

Und wir wollen, dass ein zweites Kindergartenjahr gratis für unsere Familien ist. Aber wir wollen nicht einfach das Geld ausschütten. Sondern wir wollen uns das erarbeiten und wir wollen dafür sorgen, dass das auch in Qualität geht. Natürlich geht es um Ganztageskinderbetreuungsplätze. Und natürlich geht es darum, dass unsere Kinder nicht einfach verwahrt werden, sondern dass pädagogische Konzepte hier verfolgt werden.

Und da gibt's einen vierten Eckpunkt. Meine Überlegungen, wie wir den Frauen im Land helfen können. Ich habe viele Jahre meines Berufslebens mit hervorragenden mit exzellenten Frauen zusammengearbeitet. Und wenn wir uns dann umgeschaut haben und es um den Einzug in die Chefetage gegangen ist, dann war plötzlich keine einzige Frau mehr da. Und jetzt kann man da Erklärungen dafür finden - jede Menge. Aber die Wahrheit ist: Wenn wir hier nicht nachhelfen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass es einen gerechten Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in unserem Land gibt und das konsequent regeln, wird sich nichts ändern. Und deshalb...

Deshalb schlagen wir auch vor, dass in den Aufsichtsräten unserer großen Unternehmen - in mehreren Schritten, aber doch - 40 Prozent der Mandate an Frauen vergeben werden müssen.

Eine zweite große Gruppe, wo das Thema Gerechtigkeit eines ist, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, sind die Menschen die älter als 50 Jahre sind. Viele von ihnen tun sich am Arbeitsmarkt schwer. Viele von ihnen bekommen keine zweite Chance. Ich bin davon überzeugt, dass wir es uns gar nicht erlauben können, auf das Wissen und die Kompetenz dieser Menschen zu verzichten. Übrigens: Herzlichen Dank für die vielen Geburtstagswünsche. Ich habe mich sehr darüber gefreut. 

Ziemlich schnell wird mir zum alten Eisen zugerechnet. Aber wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen. Und ich weiß, dass wir mit den Initiativen, die wir hier ins Leben rufen, wenn wir die Umsetzung realisieren, unseren Plan A vorantreiben, dann werden wir viele neue Arbeitsplätze schaffen. Davon wird auch diese Zielgruppe profitieren. 

Aber wir wissen, dass dieses Problem noch etwas komplizierter ist. Dass es hier strukturelle Gründe gibt, warum Ältere am Arbeitsmarkt weniger Chancen haben. Und deshalb ist es mir wichtig, dass wir hier auch nachhelfen und uns einen Hebel suchen, wie wir dieses Problem angehen können. Und was wir vorhaben ist, dass wir Arbeitsplätze dort schaffen, wo wir sie benötigen. Wo wir gerade in Oberösterreich wissen, dass es hervorragende Initiativen gibt von sozioökonomischen Betrieben, wo Menschen vermittelt werden in Arbeitsbereiche. Wo sie wieder die Chance bekommen Anschluss zu finden. Wo viele neue Arbeitsplätze mit öffentlicher Unterstützung und auch öffentlichem Geld geschaffen worden sind. Und ich weiß, dass das eine Initiative ist, wenn wir diesen Menschen die Arbeit geben wollen, die viel Geld kostet. Aber trotzdem halte ich es für richtig, dass wir dieser Generation eine Jobgarantie geben. 

Vielleicht halten Sie das jetzt für absurd und für einen Vorschlag aus dem Traumbüchl. Aber Arbeitslosigkeit kostet Menschenwürde. Arbeitslosigkeit kostet Menschen Perspektiven. Arbeitslosigkeit kostet unserem Staatshaushalt acht Milliarden Euro jedes Jahr. Und deshalb bin ich der Auffassung - auch wenn uns das viel Geld kostet - ist es eine Maßnahme, die wir konsequent und mit größtem Nachdruck verfolgen sollten.

Gerechtigkeit ist ein Thema, das sich in vielen der Initiativen des Plan A findet. Einer der Punkte, wo wir uns damit auseinandergesetzt haben, ist unser gesamter Gesundheits- und Pflegebereich. Wir diskutieren in Österreich oft über Vermögenssteuern. Da gibt es viele, die sagen: Wir wollen keine Vermögenssteuer, schon gar keine Erbschaftssteuer. Aber die Wahrheit ist: Wir haben in Österreich eine Erbschaftssteuer. Und zwar eine hundertprozentige Erbschaftsteuer. Und zwar für jene unglücklichen Familien, die einen Pflegefall in ihrer Familie haben. Die riskieren, wenn einer krank wird, der gepflegt werden muss, dass die Ersparnisse eines ganzen Lebens harter Werktätigkeit verloren gehen. 

Ich kann hier einen realen Fall schildern, mit dem wir uns auseinandergesetzt haben. Eine ältere Dame, 68 Jahre alt, fleißig gearbeitet, sparsam gelebt, hat es geschafft, sich eine Eigentumswohnung zu kaufen im Wert von rund 200.000 Euro. Und obendrauf ist es ihr noch gelungen, ein Sparbuch anzulegen mit 25.000 Euro. Tragischerweise hat die Dame dann mit 68 einen Schlaganfall erlitten, ist zu einem Pflegefall geworden. Die Kinder- beide berufstätig - waren nicht in der Lage, ihre Mutter zu Hause zu pflegen. Nach einiger Suche hat sich dann ein guter Pflege Platz im Pflegeheim in Baden in Niederösterreich gefunden. die 1.200 Euro Pension und die 900 Euro Pflegegeld, die die Frau bekommt, haben natürlich bei weitem nicht ausgereicht, um die Kosten der Pflege zu finanzieren. Das Land Niederösterreich sichert sich - so wie es gesetzlich vorgesehen ist - also den Anspruch auf Wohnung und das Erbe mit einem Titel im Grundbuch. 29 Monate später ist traurigerweise diese Frau verstorben. Das ganze Erbe ist an das Land übergegangen. Alles, was sie sich erarbeitet hat, was sie den Kindern vermachen wollte, was denen eine Basis und Möglichkeit gegeben sollte, war weg. 100 Prozent des Erbes. Ist das gerecht, wenn so etwas passiert? Wenn es nur die trifft, die ohnehin schon geschlagen sind von einem Schicksalsschlag. Ist das unser Verständnis von Gerechtigkeit? Das kann nicht unser Verständnis von Gerechtigkeit sein.

Deshalb schlagen wir vor, diese 100 Prozent Erbschaftssteuer für Familien mit Pflegefällen zu ersetzen und durch eine Erbschaftssteuer zu ersetzen von Erben, die mehr als eine Million Euro erhalten.

Aber wir haben noch viele solcher Themen. Wo ich davon überzeugt bin, dass wir Gerechtigkeit neu definieren müssen. Eines der größten ist das Wohnen-Thema. Wir wissen, was sich in diesem Bereich abgespielt hat in den letzten Jahren. Die Immobilienpreise sind unglaublich gestiegen, die Mieten sind unglaublich gestiegen. Mieten sind der größte Kostentreiber von Lebenskosten heutzutage. Das trifft unsere Mittelschicht-Familien. Das ist einer der größten Inflationstreiber - Mieten. Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das Teil unseres Plans ist, dass dafür sorgen soll, dass langfristig die Dynamik dieser Mietpreise gebremst wird und nicht immer nur die Immobilienbesitzer gewinnen und nicht eben Wohnen zu einem Luxus wird. Aber es geht nicht nur ums Mietrecht, sondern es geht auch um grundsätzliche Fragen. Weil, was bei uns passiert ist, dass obwohl die Immobilienpreise gestiegen sind, obwohl die Vermögen sich deutlich vermehrt haben, dass es bis zum heutigen Tag zum Beispiel so ist, das Maklergebühren von den Mietern bezahlt werden müssen. Obwohl es ja nicht die Mieter sind, die den Makler beauftragen, sondern im Regelfall der Vermieter. Und deshalb meinen wir, dass wir auch das abschaffen müssen, umdrehen müssen und, dass diejenigen, die davon profitieren, auch die Kosten zu tragen haben.

Das ist in diesem Bereich eine kleinere Initiative. Aber womit wir uns beschäftigt haben, ist natürlich auch die Frage: Wie können wir langfristig dafür sorgen, dass es genug Wohnungen im Land gibt? Und der Schlüssel dazu ist einerseits Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und andererseits dafür zu sorgen, dass Kapital und Geld in diesen Sektor umgeleitet werden. Und ich habe das halt schon einmal zitiert: Wir haben bei den Veranlagungsrichtlinien der Versicherungen die Situation, dass die auch Aktien und Anleihen halten, wo ja nichts dagegenspricht. Und was wir getan haben: Wir haben mit der Versicherungswirtschaft ein Modell entwickelt, das es ihnen ermöglicht, dieses Geld auch in den Sozialen Wohnbau zu veranlagen. Und wenn wir das konsequent durchziehen, dann gelingt es uns wieder hier, mit staatlichen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass privates Kapital mobilisiert wird, um letztendlich Gerechtigkeit und Jobs in Österreich herzustellen. Das ist einer der Vorschläge die wir in unserem Plan haben und die wir umsetzen möchten.

Aber wenn wir darüber reden, über Gerechtigkeit, um die Modernisierung von Staat und Gesellschaft, dann ist klar, dass die dritte große Überlegung unseres Plans Bildung, Bildung und noch einmal Bildung heißen muss.

Weil ganz klar ist, dass die entscheidende Produktivitätskraft der Zukunft zwischen unseren Ohren sitzt. Und wir haben mit dem Umsetzen der Initiative für die Ganztagsschulen einen ersten bedeutenden Schritt gemacht. Einen Schritt, der dafür sorgen wird, dass die Bildungsqualität sich in Österreich verbessert. Dass Frauen die Möglichkeit bekommen, verstärkt im Erwerbsprozess teilzunehmen. Und letztlich auch Soziale Gerechtigkeit hergestellt wird, weil auch Kinder aus Haushalten bestmögliche pädagogische Betreuung rund um den Tag bekommen, wenn sie aus Familien stammen, die sich eben nicht die Nachhilfe und zusätzliche Betreuung leisten können. Aber an dieser Stelle.

Aber an dieser Stelle wollen wir nicht stehen bleiben. Wir haben große Projekte für die wir uns engagieren wollen. Wir sind davon überzeugt, dass in Zukunft die Lehrer und die Direktoren, die Schulleiter entscheiden müssen, wie unsere Kinder gefördert werden, wie unterrichtet werden. Und nicht Bürokraten, die möglicherweise schon lange keine Schule mehr von innen gesehen haben.

Und genauso wie die Digitalisierung unsere Wirtschaft erfasst wird sie auch unser Bildungssystem. Wir wollen, dass unsere Schulen und unsere Klassenzimmer auch im digitalen Zeitalter ankommen. Es war die SPÖ, die das Gratis-Schulbuch eingeführt wird. Unser Ziel ist es, die Unterrichtsmethoden umzustellen, unsere Lehrer darauf vorzubereiten, dass wir die Schulbücher durch Tablets und Laptops ersetzen wollen.

Das ist ein wesentlicher Schritt, uns auf die neuen Herausforderungen und unsere Kinder vorzubereiten. Aber wenn wir über Bildung reden, dann ist das ein komplexes Thema und es gibt viele Initiativen. 

Einer der wichtigsten ist. Und ich kann euch das als ehemaliger Firmenchef sagen: Unsere Zukunft und die Stärke unserer Wirtschaft hängt von der Qualität unserer Facharbeiter ab. Das ist der größte Wettbewerbsvorteil, den wir haben. Wenn ich heute herumkommen Europa, mit Regierungskollegen diskutiere und wird dann locker zusammensitzen... Die kennen den Marcel Hirscher, die kennen den Mozart, die kennen den Sigmund Freud und die kennen unser duales Ausbildungssystem. Weil das Weltklasse ist.

Und weil das so ist, werden Sie in unserem Plan A eine große Initiative finden, wie wir die Lehrer, die Lehrer attraktiver machen können. Und dabei es ein Prinzip, dem wir folgen. Wir geben heute für einen Gymnasiasten mehr Geld aus als für einen Lehrling. Und unser Ziel muss es sein, auch für unsere Lehrlinge zu investieren und in die Zukunft unserer Jugend zu gehen.

Ein weiterer Bildungsbereich sind die Universitäten. Ein Schlüsselthema für uns. Wir haben uns da in jahrelangen, ideologischen Auseinandersetzungen gefunden. Verstrickt. Keine Fortschritte gemacht. Und während wir eine Prinzipiendiskussion geführt haben, ist die Situation an unseren Universitäten immer schwieriger und schwieriger geworden. Und ich bin davon überzeugt, wenn wir neues Denken fordern, dass wir auch hier an dieser Stelle ansetzen müssen. Weil ich möchte, dass wir uns die Schweiz als Vorbild nehmen. 

Wir haben ein Problem mit zu vielen Studienabbrechern. Wir haben ein Problem damit, dass wir nicht genug Geld unseren Universitäten zur Verfügung stellen. Aber das ist etwas, was uns in Zukunft schwächt. Und wenn wir diesen Sektor umbauen wollen, dann muss für uns klar sein und außer Streit stehen, dass wir keine sozialen Zugangsschranken für Universitäten wollen. Aber wir müssen genauso akzeptieren, dass das Leistungsprinzip auch beim Zugang zu unseren Unis etwas ist, was mit sozialdemokratischen Wertevorstellungen zusammenpasst. 

Liebe Freundinnen und Freunde. 
Liebe Österreicherinnen und Österreicher. 

Viele der Gespräche, die ich in den letzten Monaten geführt habe, haben sich mit der Frage der Zuwanderung und der Fluchtbewegungen beschäftigt. Zuletzt auch sehr intensiv mit der Frage des islamistischen Terrorismus. Lassen Sie mich deshalb zuerst auf die globale Bedrohung eingehen. 

Mit wachsender Sorge haben wir verfolgt, was in Berlin, in Nizza, in den Straßen Londons oder Paris oder Istanbul passiert ist. Wir sind hier mit einer globalen Bedrohung konfrontiert, die unsere westliche Lebensweise grundsätzlich in Frage stellt. Wir haben erlebt, dass die Handlanger des sogenannten Islamischen Staates einen unglaublichen Hass auf unsere westliche Lebensweise entwickelt haben, auf unsere Kultur. Und ich kann Ihnen versichern: Es darf kein Zweifel aufkommen, dass wir alle benötigten Ressourcen zur Verfügung stellen werden um uns mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Unsere Grenzen zu schützen. Unser Bundesheer, unsere Geheimdienste, unsere Polizei werden alles tun, was notwendig ist, um unsere Lebensweise zu schützen. Egal, ob diese Bedrohung von innen oder von außen kommt.

Diese Entwicklung ist einer der neuen Realitäten denen wir uns stellen müssen. Das werden wir mit allem was dazugehört. Wir müssen auch die Handlungsfähigkeit unseres Staates erweitern. Und sei es nur um unsere Polizisten zu schützen, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.

Das ist für einige von uns vielleicht kein einfaches Thema. Aber ich bin ebenso überzeugt, dass wir diese Diskussion nicht den reaktionären Law-and-Order-Kräften in unserem Land überlassen dürfen. Wir brauchen eine Diskussion mit Augenmaß und mit Realitätssinn. Und mit Blick auf die Sicherstellung von Bürgerrechten und unserer Freiheit.

Aber es muss uns natürlich klar sein, dass, solange die Ursachen für diese Fluchtbewegungen nicht gelöst sind - Klimawandel, Krieg, Zerstörung und Hunger -, dass die Frage der Zuwanderung und Flucht auf unserer politischen Agenda bleibt. Es ist - wenn man so will - eine politische Generationenfrage, die uns noch viele Jahre beschäftigen wird. Und wenn wir uns dieser Frage widmen, dann ist mein Verständnis, dass wir das mit Humanität zu tun haben und mit Respekt vor den Menschenrechten.

Aber es muss uns auch klar sein - und wir wissen das -, dass auch die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat. Diese Grenzen werden durch den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft definiert. Und wir wissen wie emotional diese Debatte ist und wie schwierig diese Diskussionen sind. Wir haben sie mit Anstand zu bewältigen, aber mit Verantwortung auch für unser Gemeinwesen. Ich habe kurz vor Weihnachten Besuch von den SOS-Kinderdörfer bekommen. Und von der Diakonie. Es war ein unglaublich beeindruckendes Erlebnis. Die kümmern sich dort um unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Und ich habe Kinder kennengelernt aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan, die innerhalb kürzester Zeit und weniger Monate unsere Sprache in einer beeindruckenden Form gelernt haben. Und es war berührend zu sehen, wie sie gestrahlt haben, wie sie mir erzählt haben, in welche Schulen sie demnächst in unserem Land gehen wollen. 

Wenige Tage später habe ich dann Lamia getroffen. Ein junges Jesiden-Mädchen. Ihre Familie wurde ausgelöscht. Sie wurde versklavt, vergewaltigt. Immer und immer wieder. Es ist ihr schließlich gelungen zu fliehen... Ist sie mit ihrer engsten Freundin auf eine Tretmine gestiegen. Ihre Freundin hat dabei das Leben verloren. Lamia hat schwerstverletzt überlebt. Wem solches Leid egal ist, der hat ein Herz aus Stein.

Wir haben die Verpflichtung - die humanitäre Verpflichtung - aber auch die rechtsstaatliche Verpflichtung, für diese Menschen da zu sein. Und deshalb muss es unser Anliegen sein und deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass diesen Menschen Vorort - möglichst nah an ihren Herkunftsländern - geholfen wird. Auch weil klar ist, dass wir nicht alle von ihnen in Europa aufnehmen können. Wir müssen unsere Anstrengungen in diesem Bereich verstärken. Wir müssen legale Fluchtwege für die, die vom Krieg fliehen, nach Europa schaffen. Nur so wird es uns gelingen, dauerhaft die Zuwanderung in geregelte Bahnen und kontrolliert zu gestalten. Dazu gibt es große gemeinsame Anstrengungen, die auf europäischer Ebene laufen. Und die Fortschritte sind durchaus vielversprechend wenn es um den Schutz unserer Außengrenzen geht oder auch darum geht, Hilfslager vor Ort einzurichten, die den Menschen Schutz geben. 

Aber es ist auch klar, dass wir die Probleme nicht kleinreden dürfen. Oder noch schlimmer: Uns einreden, dass wir Probleme in diesem Bereich gar nicht haben. Dass die gar nicht existieren, weil sie nicht existieren dürfen. Wir müssen die Sorgen und die Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber es ist für uns auch klar, dass wir diese Fragestellungen nicht mit populistischen Rezepten und Parolen beantworten können.

Integrationspolitik ist bedauerlicherweise oft ein Mittel zur Profilierung von einzelnen Politikern oder politischen Parteien geworden. Offen gesagt, ich halte da gar nichts davon. Weil wir brauchen keine Überschriften. Überschriften gibt's jeden Tag in unseren Zeitungen genug. Wir brauchen ernsthafte Lösungen und wir brauchen seriöse Politik in diesem Bereich. Die Zuwanderungsfrage ist die denkbar Ungeeignetste um Emotionen zu schüren. Natürlich ist es leicht, Menschen gegeneinander aufzubringen. Und natürlich kann man seinen politischen Profit und sein Kleingeld damit wechseln. Aber ich halte es für falsch, wenn wir durch unbedachte Äußerungen 600.000 Moslems in Österreich in eine Ecke stellen und unter Generalverdacht stellen.

Umgekehrt ist es aber genauso, dass wir klarmachen müssen, was wir von den Zuwanderern und Flüchtlingen in unserem Land erwarten. Es ist nicht schlimm, eine Erwartungshaltung zu äußern. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, es ist unverzichtbar, das zu tun. Österreich hat eine liberale, eine offene Gesellschaft, in der Frauen gleichberechtigt sind. In der es eine Selbstverständlichkeit ist, dass zwei Frauen oder zwei Männer händchenhaltend über die Straße gehen oder sich küssen. Wir haben manchmal gedacht, es ist ein Beitrag der Vielfalt und haben es da oder dort mit Toleranz verwechselt. Aber es ist kein Beitrag für Vielfalt, wenn wir zulassen, dass sich Teile von Bevölkerungsgruppen abschotten, sich in Parallelwelten flüchten. Wenn Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Wenn Religion über den Rechtsstaat gestellt wird und wenn manche unsere Toleranz für Naivität halten. Es ist bedrückend, wenn man sich die Zahlen ansieht, wie viele junge Menschen aus Österreich in den Heiligen Krieg gezogen sind. Junge Menschen aus unserer Mitte, die hier aufgewachsen sind. 

Wir haben 70 Jahre lang für eine liberale und offene Gesellschaft gekämpft. 70 Jahre lang dafür gekämpft, dass Staat und Religion in unserem Land getrennt werden. Frei nach Karl Popper: 'Im Namen der Toleranz haben wir das Recht, Intoleranz nicht zu tolerieren.'

Wenn heute Parallelgesellschaften entstehen, die weder Respekt vor unserer Verfassung noch von unserem Rechtsstaat haben, dann müssen wir uns diesem Phänomen mit aller Kraft entgegenstellen. Für mich ist ganz wichtig: Es braucht klare Regeln auf deren Einhaltung wir auch größten Wert legen müssen. Auf die Durchsetzung unseres Rechtsstaates. Die Botschaft da draußen an unsere Menschen muss klar sein, dass wir bereit sind, mit voller Härte durchzugreifen, wenn unsere Toleranz missbraucht wird und wenn Menschen glauben, totalitäre islamistische Parolen in Österreich unterstützen zu müssen.

Aber die Dinge sind nicht so einfach und sie sind nicht schwarz-weiß. Und wenn wir uns dazu bekennen, dass wir hart gegen Verbrechen sind, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, dass wir hart gegen die Wurzeln des Verbrechens sind. Und wir wissen, wie schwierig die Integrationsaufgabe ist. Und wie groß die Herausforderungen sind. Und deshalb müssen wir unsere Integrationsagenda umfassend umsetzen. 

Die vielen Freiwilligen in unserem Land, zahlreiche Bürgermeister, haben gezeigt, was man dabei erreichen kann. Und ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei jenen bedanken, denen dieses so wichtige Thema ein Anliegen ist und die sich hier persönlich engagiert haben.

Wir haben ein umfassendes Paket zur Integrationspolitik vorgelegt. Dieses Paket kann man rasch beschließen. Und ich würde sehr dafür plädieren, dass wir uns nicht mit Nebensächlichkeiten auseinandersetzen, sondern mit den wirklichen Problemen. Ich habe gerade in den letzten Wochen sehr viel Zeit verbracht mit Polizisten, mit denen ich auf Streife war. Ich habe mit Sozialarbeitern diskutiert und habe mit Lehrern gesprochen, was sie brauchen, um sie bei dieser großen Aufgabe zu unterstützen. Und einer der bemerkenswertesten Erlebnisse ist gewesen, dass ich einen unserer Spitzenpolizisten gesagt habe: OK, ist ein Problem, wie reagieren wir darauf? Mit besserer Ausrüstung. 1.000 Polizisten mehr. Und noch einmal tausend Polizisten würde ich dir ermöglichen, wenn es notwendig ist. Und seine Antwort war eine sehr bemerkenswerte. Es ist eine sehr überlegte und besonnene. Und er hat gesagt: Herr Kern, das ist alles wichtig. Aber wenn sie das Integrationsproblem lösen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass diese Kinder in Ganztagsschulen gehen.

Und der Gedanke, den er formuliert hat war: Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder in unsere Gesellschaft integriert werden, dass sie unsere Sprache lernen, dass sie unsere Werte lernen, dass sie verstehen, was sie leisten müssen, um ihren Beitrag zu leisten. Das sind alles Maßnahmen - da brauchen wir uns nicht in die Tasche lügen -, die natürlich nur langfristig wirken werden. Und die kurzfristigen Herausforderungen die bleiben enorm. Und deshalb ist es für mich auch klar, dass wird die weitere Zuwanderung zu begrenzen haben solange wir die Integrationsprobleme nicht gelöst haben. Alles andere würde unser Land überfordern, würde die Stimmung im Land weiter aufheizen, würde die falschen politischen Kräfte stärken und alles in Frage stellen. Und deshalb ist es leider eine Frage der Verantwortung, dass wir zu diesem Prinzip stehen.

Liebe Freundinnen und Freunde. Liebe Österreicherinnen und Österreicher. 

Ich bin seit sieben Monaten jetzt Politiker. Ich habe in diesen sieben Monaten eine Reihe von Erfahrungen und Eindrücken sammeln können. Und ich habe dabei das Verständnis entwickelt, dass es für uns entscheiden ist, dass wir die Inhalte der Politik verändern. Aber wenn wir den Stillstand im Land überwinden wollen, dann müssen wir nicht nur die politischen Inhalte verändern, dann müssen wir das politische System ganz generell renovieren, überholen.

Was ich damit meine, ist: Wir brauchen in Österreich klare Mehrheiten. Wir Sozialdemokraten stellen den Führungsanspruch. Und mit unserem Plan...

Und mit unserem Plan A haben wir ein Konzept vorgelegt, dass Maßnahmen beinhaltet um unser Land dorthin zu bringen, wo es hingehört. Und weil wir diesen Führungsanspruch stellen, möchte ich das untermauern mit dem Vorschlag, dass wir in Österreich ein mehrheitsförderndes Wahlrecht einführen. Die stärkste Partei soll automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden und einen zusätzlichen Bonus an Mandaten und Stimmrechten im österreichischen Parlament erhalten. 

Ich bin da überzeugt, dass das unsere Demokratie lebendiger machen wird und es wird uns helfen, klare Entscheidungen zu treffen. Und was ich möchte ist, dass am Wahltag, die Österreicher und Österreicherinnen entscheiden können, wer das Land führt. Keine Mauscheleien im Hinterzimmer, keine gebrochenen Koalitionsansagen, keine Lügen, Klarheit.

Unser Plan, den wir hier heute vorlegen ist ein schlüssiges Konzept aber er ist kein abgeschlossenes Konzept. Vieles lässt sich noch hinzufügen - vieles weiterentwickeln. An diesem Projekt werden wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten. Viele der Maßnahmen, die in diesem Plan sind. Lassen sich kurzfristig umsetzen. Sie sind - wenn man so will - auch ein Angebot an unseren Regierungspartner. Andere Maßnahmen werden wir mittelfristig umsetzen. Wieder andere werden etwas Zeit brauchen, vor allem dann, wenn wir unsere europäischen Partner von der Sinnhaftigkeit. überzeugen müssen. Aber ich bin davon überzeugt, dass uns bis zum Herbst 2018 genug zu tun bleibt. Für alles andere werden wir uns bei der nächsten Auseinandersetzung um die Mehrheit der Stimmen im Österreichischen Parlament bemühen. 

Liebe Freunde und Freundinnen. 

Franklin D. Roosevelt war der Erfinder des 'New Deal'. Er hat einen großartigen Satz formuliert, der mich sehr beeindruckt hat. Er hat gesagt: 'Im Leben gibt es etwas schlimmeres, als keinen Erfolg zu haben. Das ist nichts unternommen zu haben.'

Diesen Vorwurf will ich mir nicht machen müssen... Als Mensch aber auch als Vorsitzender dieser großen und stolzen politischen Bewegung. 

Liebe Österreicherinnen und Österreicher. 

Immer dann, wenn wir für Veränderungen gekämpft haben, ist unser Land stark gewesen. Immer dann wenn unser Land stark gewesen ist, ist es den Menschen gut gegangen. Deshalb machen wir unser Land wieder stark. Sorgen wir dafür, dass Österreich wieder an der Spitze steht. Bringen wir gemeinsam unser Land nach vorne. 

Weil ich möchte das nächste Mal... Das nächste Mal will ich, wenn ich die Lisa treffe,.. Dass ich in ein fröhliches Gesicht schaue. Eine junge Frau, die stolz ist, weil sie einen sicheren Arbeitsplatz hat.

Und ich will, dass in Judenburg ein kleiner Junge oder ein kleines Mädchen auf die Welt gekommen ist, weil sich René und seine Frau entschieden haben, weil sie einen sicheren Arbeitsplatz haben werden.

Und ich will, dass Christine in Krems nie wieder im Wintermantel in ihrer unbeheizten Wohnung sitzen muss. Das will ich. Das ist mein Plan für Österreich.

Alleine liebe Freunde. Alleine. Alleine kann ich gar nichts bewegen. Es ist unser gemeinsames Projekt. Wir können es nur gemeinsam voranbringen. Deshalb bitte ich für eure Unterstützung für diesen Plan für Österreich. Gehen wir gemeinsam an. Bringen wir unser Land weiter voran. Gehen wir diesen gemeinsamen Weg ein Stück gemeinsam für unser Land.

Danke.