DIGITALLECK IN ESTLAND: Tallinn, wir haben ein Problem  

Für die Prediger der Digitalisierung liegt das Nirwana im Baltikum. Genauer gesagt im kleinsten der baltischen Staaten, der von sich behauptet, die erste digitale Gesellschaft der Welt zu sein. „e-Estonia“ nennt sich das Projekt des Landes der unbegrenzten digitalen Möglichkeiten und empfiehlt sich mit „Yes, we can“-Pathos als Vorbild: „We have built a digital society and so can you.“ Die Esten seien Pioniere, heißt es in der Selbstdarstellung der Regierung, sie schüfen ein „effizientes, sicheres und transparentes Ökosystem“. In diesem setzen die Menschen alles auf eine Karte – einen Personalausweis, auf dem alles gespeichert ist, was einen Staatsbürger ausmacht, und mit dem er alles Erdenkliche anstellen kann, von der Steuererklärung bis zur Stimmabgabe bei der Wahl.

Das Dumme ist nur: Die Karte hat, wie Sicherheitsspezialisten jetzt herausgefunden haben wollen, ein Loch. Man hätte es erwarten können, ja müssen, schließlich ist in der digitalen Welt nur sicher, dass Daten niemals sicher sind. Irgendein Hacker wird ihrer habhaft, irgendein Geheimdienst kommt an sie heran. Das hätten die Esten eigentlich wissen müssen, zumal sie es mit einem gefährlichen, digital hochgerüsteten Nachbarn zu tun haben. In Sachen „Cyberwar“ zählt Russland zur Avantgarde und scheint für eine Kriegsführung vorbereitet, die zu immensen Schäden führt, Infrastrukturen und Institutionen lahmlegt, ohne dass die Verursacher je ausfindig, geschweige denn dingfest gemacht werden. Dafür waren die geleakten Dokumente der Demokraten im amerikanischen Wahlkampf nur ein Beispiel.

Durch die Sicherheitslücke im estnischen ID-Card-System könnten Hacker, wie die „Financial Times“ schreibt, an die Daten von 750000 Menschen gelangen, welche den neuen Ausweis schon besitzen. Das ist bei einer Gesamtbevölkerung von rund 1,3 Millionen Menschen mehr als jeder Zweite, der nun befürchten muss, dass seine digitale Identität gestohlen und mit dieser wer weiß was angestellt wird. Vor knapp drei Jahren hat Estland damit begonnen, seine Verwaltung auf diesen Digitalpass umzustellen, mit dem man sogar eine sogenannte „E-Residency“ erwerben und als Ausländer Bürger der Digitalrepublik Estland werden kann. Die Bürger sollen eine nie dagewesene Schlüsselgewalt haben – Zugang zu allem, was man vom Staat erwartet. Dass dies auch in umgekehrter Richtung funktioniert, intimste Dinge transparent macht und die Menschen entschlüsselt, dürfte jetzt auch dem Letzten klar sein. Doch wird das im allgemeinen E-Governance-Gestaune nicht nur von den Kapitalverwertern der Digitalisierung wie Facebook und Google konsequent ausgeblendet. Sie versprechen mehr Demokratie, von der aber gar nicht klar ist, worin sie bestehen soll. Von mehr Teilhabe ist stets die Rede, davon, dass die Menschen ihre Stimme hörbar und zählbar machen könnten, dabei geht es doch zunächst einmal um ein effizientes Service-System.

Und bei dem muss man erst einmal dafür sorgen, dass die Prinzipien und Errungenschaften der analogen Demokratie – Grundrechte, freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit – nicht ausprogrammiert werden und sich die Herrschaft des Volkes in eine der Datenkonglomerate verwandelt. Wie großartig man mit dem Demokratie-Versprechen der Digitalisierung scheitern kann, wenn man die Technik mit der Verfasstheit der Gesellschaft verwechselt, haben hierzulande vor Jahren die „Piraten“ gezeigt, deren kometenhaftem Aufstieg ein innerparteilicher „Terreur“ folgte, der jedem zeigte, wie „E-Demokratie“ aussehen kann, wenn sie von den falschen Leuten betrieben wird.

Die Sicherheitslücke zu schließen werde mehrere Monate dauern, teilte nun die estnische Regierung mit. Die von IT-Sicherheitsexperten beschriebene Gefahr sei zwar erheblich, doch auch eine theoretische. Noch habe kein Hacker zugeschlagen, die digitalen Speicherpässe sollen bis auf weiteres im Umlauf bleiben. Digitalisierung – darauf will Estland, das am 1.Juli (anstelle der Briten, die eigentlich dran gewesen wären) die Präsidentschaft im Ministerrat der EU übernommen hat, die Europäer trimmen. In Tallinn beginnt heute eine Konferenz der EU-Verteidigungsminister, auf der es um den Cyberkrieg gehen soll. Für ein realistisches Szenario sorgen die Gastgeber selbst.