"Wenn es ernst wird, muss man lügen"

Brüssel – Jean-Claude Juncker sei "ein Glück für Europa". Altkanzler Helmut Kohl sprach einst das hohe Lob für den luxemburgischen Premierminister aus. Er würdigte damit einen gewieften Vollblutpolitiker, der als erfolgreicher Vermittler aus seinem kleinen Großherzogtum heraus den europäischen Tanker auf Kurs zu halten half.

Doch schon seit Beginn der Schuldenkrise vor anderthalb Jahren bröckelt das Bild. Und seit Ende vergangener Woche ist klar, dass Karlspreisträger Juncker vom "Glück für Europa" zum Risikofaktor für die Eurozone zu werden droht. Geheimniskrämerei im Dienste der stabilen Einheitswährung – daran hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnen müssen. An eine gezielte Irreführung aber nicht.

Während eine kleine Gruppe von Finanzministern am Freitag auf Einladung Junckers im Senniger Schloss über die griechische Schuldenkrise verhandelte, erklärte sein Sprecher, in Luxemburg finde gar kein Treffen statt. Weil "Spiegel Online" zeitgleich vermeldete, bei dem Geheimtreffen werde ein Austritt Athens aus der Eurozone erwogen, potenzierte die Leugnung des Ereignisses die Verunsicherung. Der Euro brach zwischenzeitlich um zwei Prozent gegenüber dem Dollar ein.

Glaubwürdigkeit untergraben

Ein verheerender Kommunikationsfehler. "Wenn rechtzeitig über das Treffen informiert worden wäre, hätte es die Schlagzeile gar nicht gegeben", sagt Guntram Wolff, Experte am Brüsseler Think Tank Bruegel. Zwar sei es manchmal notwendig, Informationen zurückzuhalten. Aber Fehlinformationen funktionierten nicht, "sie untergraben die eigene Glaubwürdigkeit".

Und schlimmer noch: Die Täuscherei bestärkt nur den Wunsch vieler Menschen, den Euro wieder loszuwerden. Dass das Junckers eigentliches Ansinnen ist, kann zwar ausgeschlossen werden. Schließlich gehört es zu seinen Lebenszielen, die europäische Einigung unumkehrbar zu machen. Aber ebenso wenig handelte es sich wohl um eine versehentliche Informationspanne.

"Wenn es ernst wird, muss man lügen." Der Satz stammt von Juncker persönlich, ausgesprochen auf einer Abendveranstaltung in Brüssel kurz vor Ostern. Er rechtfertigte seine Position mit dem Hinweis, Andeutungen über bevorstehende Entscheidungen – etwa ein Umschuldung Griechenlands – könnten verheerende Auswirkungen haben, Menschen in Not bringen, die er ja eigentlich schützen wolle.

Leistung nicht gerade enorm

Über die wahren Motive des Klosterschülers lässt sich nur spekulieren, sein tatsächlicher Einfluss ist nach dem Fiasko vom Freitag noch weiter geschrumpft. Der dienstälteste Regierungschef Europas steht schon seit 2005 der Eurogruppe vor, die auf monatlichen Treffen der Finanzminister die wichtigsten Entscheidungen für die Währungszone trifft. Im Januar 2010 wurde sein Mandat zum vierten Mal verlängert, bis zum Sommer kommenden Jahres.

Ausgerechnet seit Beginn der vermutlich wichtigsten Amtszeit, die mit der Eurokrise zusammenfällt, erntet der 56-Jährige statt wie früher Lob vor allem Kritik und Kopfschütteln. "Er wird recht selten sichtbar", lautete eine vorsichtige Einschätzung in Brüsseler Diplomatenkreisen. Wenn es darum gehe, zwischen Berlin, Paris und Brüssel einen Konsens und wichtige Entscheidungen herbeizuführen, dann sei die Leistung des Luxemburgers nicht gerade enorm.

Querschüsse gegen Merkel

Wenn Juncker mal in die Offensive geht, dann oft aus einer Kränkung heraus. So warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "simples Denken" und eine "uneuropäische Art" vor, weil sie seine Forderung nach gemeinsamen Euroanleihen abschmetterte. Allergisch reagierte er auch auf den "Deal von Deauville", mit dem Berlin und Paris im Herbst die Marschroute durch die Eurokrise festlegten. Und als Merkel im Dezember einen Wettbewerbspakt für die Eurostaaten präsentierte, um die eklatanten Wirtschaftsungleichgewichte abzubauen, schoss Juncker zunächst heftig dagegen.

Seine Positionen liegen traditionell nahe den Linien Brüssels - mehr Gemeinschaft, weniger nationalstaatliche Machtbehauptung. Er sucht den Doppelpass mit der EU-Bürokratie auch, um als Chef eines Zwergstaates im Konzert der Schwergewichte nicht überhört zu werden. Denn mit einer Nebenrolle will sich der Luxemburger nicht zufriedengeben.

(dapd)