Der Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat vor zehn Jahren als Leiter des Österreich-Konvents Vorschläge für eine tief greifende Verwaltungsreform vorgelegt. Was ist sein Resümee?

KURIER: Was ist von ihren Vorschlägen geblieben?

Franz Fiedler: Ich bin grundsätzlich sehr enttäuscht, dass von den Vorschlägen wenig bis gar nichts umgesetzt wurde. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass man drei bis fünf Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Wäre man damals die Reform wirklich angegangen, wären wir heute schon so weit – oder zumindest ein Stück weiter. Wenn man nie beginnt, kommt man nie dorthin. Natürlich greifen die Reformen nicht kurzfristig, aber mittel- bis langfristig sehr wohl. Und zwar nachhaltig, Jahr für Jahr, und nicht wie die Privatisierungen nur ein Mal.

Welche Bereiche fallen Ihnen sofort ein, bei denen eine Verwaltungsreform Sinn machen und Kosten sparen würde?

Im Gesundheitsbereich, im Schulbereich und bei den Förderungen.

Wie soll im Gesundheitsbereich gespart werden?

Grundsätzlich geben wir für unser zweifellos gutes, aber teueres Gesundheitssystem rund elf Prozent des BIP aus. Vergleichbare Staaten liegen mit 9 bis 9,5 Prozent deutlich darunter. Bei uns bedeutet jedes Prozent mehr als drei Milliarden Euro an höheren Kosten.

Wo liegen die Probleme?

Etwa bei der Länderkompetenz, Spitäler zu errichten, auch wenn in unmittelbarer Nähe schon eines steht. Probleme sehe ich auch bei den Sozialversicherungen, da wird nie an einem Strang gezogen. Die haben andere Interessen als die Spitäler, die wieder andere Interessen verfolgen als die niedergelassenen Ärzte. Die Zusammenarbeit liegt im Argen, da müsste besser koordiniert werden. Weil leider entgegen jeder gesundheitspolitischen Logik Politik gemacht wird. Deshalb braucht es eine zentrale Stelle, die die Verantwortung über Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben hat.

Muss man sich dann nicht sorgen, dass auf Kosten der Patienten gespart wird?

Ja, das hört man immer wieder aus den Ländern. Aber es geht nicht darum, dass die Leistungen für die Patienten gekürzt werden, sondern darum, das System kostengünstiger zu machen.

Und wie soll beim Schulsystem gespart werden?

Da gibt es Kompetenzen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und verschränkte Kompetenzen. Studien haben aufgezeigt, dass im Schulwesen jährlich 800 Millionen Euro versickern, ohne, dass damit irgendein Nutzen verbunden wäre. Unser Vorschlag war, alles dem Bund zu übergeben, damit eine klare Übersicht über Regelungen und Kosten hergestellt werden kann. Aber auch das ist am massiven Widerstand der Länder gescheitert.

Es gab kürzlich den Vorschlag, alle Lehrer zur Länderkompetenz zu machen.

Da bin ich entschieden dagegen, solange die Länder nicht auch Verantwortung über Einnahmen bekommen. Das wurde zwar angedacht, das war für mich aber nicht glaubwürdig. Die Länder leben ja sehr gut damit, dass sie nicht selber Steuern einheben müssen, sondern das Geld über den Finanzausgleich vom Bund bekommen.

Und die Förderungen?

Die haben bei uns ein exorbitantes Ausmaß erreicht, sie liegen bei fünf Prozent des BIP, das sind 15 Milliarden Euro jährlich. Der EU-Schnitt liegt bei der Hälfte. Es wird nicht zentral gefördert, sondern von Bund, Land und Gemeinden, teils doppelt – meist ohne Kenntnis voneinander, wer was fördert. Das System ist seit Jahrzehnten gewachsen, nicht zuletzt unter parteipolitischen Gesichtspunkten.

Soll man denn die neun Bundesländer auflösen?

Ich bin nicht gegen neun Bundesländer, nur gegen Strukturen und Bedingungen unseres Föderalismus.

Geht die neue Regierung solche Reformen an?

Man ist offenbar nicht interessiert, neben den bestehenden Problemen solche mühevollen Reformen anzugehen. Die Steirer haben sich mit ihrer Reform ja auch nicht beliebt gemacht. Aber von einer Regierung ist Mut verlangt. Und wenn das gelingt, dann könnte man auch eine Steuerreform umsetzen, und damit etwa den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken. Da hat dann jeder Bürger was davon, auch wenn es nicht mehr in jeder Gemeinde ein Spital gibt.