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84,96 Prozent: Dämpfer für Glawischnig
Maue Zustimmung für Bundessprecherin inmitten neuer Debatte über Grünen Kurs.Eva Glawischnig ist beim heutigen Bundeskongress der Grünen im Villacher Congress Center erneut zur Bundessprecherin ihrer Partei gewählt worden. Glawischnig erhielt 84,96 Prozent Zustimmung und damit - vor dem Hintergrund der letzten ernüchternden Wahlergebnisse - ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Glawischnig zeigte sich dennoch sichtlich erfreut und nahm die Wahl an. Von den Delegierten gab es Standing Ovations. Erstmals zur Bundessprecherin gewählt wurde Glawischnig 2009 mit 97,4 Prozent. Bei ihrer Wiederwahl 2010 kam sie auf 96 Prozent, 2012 auf 93,36. Ihr Vorgänger Alexander Van der Bellen hatte nie mehr als 90,5 Prozent erreicht. Heute sagte Glawischnig zufrieden: "Ich denke, 85 Prozent für eine grüne Bundessprecherin bei der vierten Wahl sind sehr in Ordnung."Zuvor gab es erneut Kritik an der Ausrichtung der Partei. Vor allem Peter Pilz sprach über seine Idee eines "linken Populismus". Die Grünen sollten eine Volkspartei werden und sich um Proteststimmen bemühen, so das Pilz'sche Credo. Man müsse auf die Menschen zugehen und ihnen ihre Ängste nehmen, meinte er in Hinblick auf den Zustrom zur FPÖ angesichts der Flüchtlingskrise. "Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich", hatte er am Samstag auch gegenüber der "Presse" gemeint, gemünzt allerdings auf die Bekämpfung der Fluchtgründe. Auf die Populismus-Schiene sprang vor Journalisten in Villach auch Budgetsprecher Bruno Rossmann auf. Es gebe eine von der SPÖ freigelassene Lücke für eine Linkspartei. "Die sollten wir als Grüne ausfüllen." Man solle auf Sozialthemen setzen, "Wohlfühlwahlkämpfe" lehnte er ab. Pilz und Rossmann betonten auf Nachfrage, dass sich ihre Kritik keineswegs gegen Glawischnig als Bundessprecherin richte. Beide beteuerten auch, sie wiederzuwählen. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner zeigte sich wenig erfreut über die Kritik der Grünen Altherren. "Menschenrechte und Integration sind keine Profilierungsspielwiese", sagte er. "Ich habe den Verdacht, dass Pilz Linkspopulismus sagt, aber ein Abbiegen nach rechts meint." Dies sei eindeutig falsch, die Grünen müssten hier Kurs halten. Man sei der Zivilgesellschaft und Menschenrechts-NGOs verpflichtet. Außerdem gebe es in Österreich nicht zu wenig, sondern zu viel Populismus."Es gibt Grenzen"Glawischnig selbst zeigte sich für eine Richtungsdiskussion offen, allerdings nur bis zu einer gewissen Grenze. "Ich finde, unsere grüne Seele ist nicht austauschbar", betonte sie. "Ich möchte diese Regierung umdrehen. Ich glaube, dass das sonst niemand kann und wird", so Glawischnig. Ihre Einstellung sei klar: "Ich möchte keine Blauen in der österreichischen Bundesregierung haben." Die Herausforderungen seien groß, denn man sehe, "wie dieses Altparteiensystem zerfällt und sich viele in Angst und Sorge nicht einer progressiven Partei zuwenden". Auf SPÖ und ÖVP sei kein Verlass, erinnerte die Grünen an die Koalitionen im Burgenland und in Oberösterreich. Bei der Volkspartei sei offenkundig, dass sie im Bund auch vor Blau-Schwarz nicht zurückschrecken würde. Bei der SPÖ würden es Werner Faymann und Michael Häupl zwar vermutlich nicht tun, andere agierten hier aber wohl situationselastisch. "Auf uns ist in dieser Frage Verlass", betonte sie. Beim Thema Richtungsstreit übte sie - ohne ihn namentlich zu nennen - deutliche Kritik an Pilz. "Es gibt Grenzen, über die gehen wir nicht", meinte sie und verwies auf Inhalte wie Klimaschutz oder Frauenrechte. |
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