Josef Moser, Präsident des Rechnungshofes, sieht in der Bildungsreform eine verpasste Chance.
Chance wurde nicht genutzt, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen
Die Bildungsreform liegt seit Dienstag vor. Wie beurteilen Sie das Reformwerk?
Josef Moser: Die Reform zeigt die gleichen Probleme, die wir in vielen anderen Bereichen auch haben: Es werden zwar Maßnahmen gesetzt, das Grundproblem – die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibt aber ungelöst. Die Schulstandorte sollen etwa gestärkt werden, dafür werden gar nicht die Rahmenbedingungen geschaffen.
Kommt, wie versprochen, ein effizientes Verwaltungssystem?
Das Kompetenz-Wirrwarr wird nicht beseitigt. Das heißt, die Aufgaben-, Ausgabe-, und Finanzierungsverantwortung wird nicht zusammengeführt. Bei Schulerhaltung, -errichtung, -sprengeln oder der Finanzierung sind weiter Bund, Länder und Gemeinden zuständig.
Das Wirrwarr wird durch die neue Behörde nicht beseitigt?
Die neuen Bildungsdirektionen werden gemischte Bund-Länder-Organe. Man hat eine Behörde mit "Zwitterstellung" geschaffen, deren genaue Struktur völlig unklar ist. Damit werden die großen Ineffizienzen im System, die teuren Doppelgleisigkeiten und Interessenskonflikte zwischen Bund und den neun Bundesländern fortgeschrieben. Die Chance wurde nicht genutzt, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Strukturen zu vereinfachen.
Aber dafür werden die Landesschulräte abgeschafft.
Bildungsdirektionen sind ein neues Türschild für etwas, das schon bestanden hat.
Da bestätigen Sie, was der nö. Landesschulratspräsident sagte: Die Aufgaben bleiben für den Bildungsdirektor gleich.
Das ist genau der Punkt, es ist eine Fortführung des Landesschulrates. Der ist eigentlich eine Bundesbehörde. Der amtsführende Präsident wird aber vom Landeshauptmann bestellt. Er kann vom Landeshauptmann auch jederzeit abberufen werden und unterliegt daher er einem Interessens- und Treuekonflikt zur Ministerin.
Wie beurteilen Sie das politisch?
Man hat das Problem erkannt, versucht aber nicht, es zu lösen, sondern nur die eigenen Interessen einzubringen. Der Effekt sind die alten Doppelgleisigkeiten, viel Bürokratie und wenig Transparenz. Wir haben ein Schulsystem, für das wir im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel ausgeben, aber die Leistungen sind höchstens durchschnittlich.
Woran liegt das?
Bei uns sind Lehrer im internationalen Vergleich weit weniger oft in den Klassen, weil sie z. B. administrative Tätigkeiten machen müssen. Weil Verwaltungspersonal beispielsweise bei den Volksschulen von den Gemeinden bezahlt werden müsste, diese aber nicht zahlen wollen, wird daher die teuerste Variante beansprucht: Lehrer für Verwaltungstätigkeiten einzusetzen, die letztlich der Bund bezahlt. Wenn man nur das ändert, würden wir uns viele Millionen Euro pro Jahr sparen.
Gibt es auch Positives?
Positiv ist, dass es keine politischen Doppelspitze mehr in den Landesschulräten geben wird, einheitliche Objektivierungsverfahren, die Abrechnung der Lehrer über das Bundesrechenzentrum geschehen soll. Und die Schulversuche sollen reduziert werden.
Also kommt von Ihnen ein "Nicht genügend"?
In Anlehnung an die alternative Leistungsbeurteilung würde ich sagen: Problem erkannt, aber nicht gelöst.
Warum ist das für den Rechnungshof-Chef so wichtig?
In dieser globalisierten Welt stehen unsere Kinder im internationalen Wettbewerb. Wenn wir ihnen also nicht die bestmögliche Bildung geben, dann nimmt unsere Generation der nächsten die Chance, Aufgaben und Zukunft des Staates bestmöglich sicherzustellen. Darunter leiden früher oder später wir alle. |
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