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Umweltaktivistin: "Das ist TTIP durch die Hintertür
Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow.Seit 30 Jahren kämpft die kanadische Umweltaktivistin Maude Barlow für faire Freihandelsabkommen. Geändert haben sich die Abkürzungen für die vielen Verträge – die Risiken sind die gleichen, sagt sie im Interview.KURIER: Das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU ist bereits abgeschlossen. Was wollen Sie da noch erreichen?Maude Barlow: Es ist ausverhandelt, aber nicht ratifiziert. Ich will aufklären, dass CETA und TTIP in Wirklichkeit ein Abkommen mit zwei Stufen ist. Sogar wenn TTIP abgeblasen würde, käme es mit CETA durch die Hintertür. In Kanada sind alle US-Konzerne – Ölförderer, Pharma, bis hin zu Monsanto – über Tochterfirmen vertreten.Sie meinen, diese könnten für Klagen gegen EU-Staaten den Umweg über Kanada nehmen?Genau. Es gibt den Fall der kanadischen Firma Lone Pine, die das temporäre Fracking-Verbot in Quebec vor einem Schiedsgericht angefochten hat. Und zwar über ihren US-Ableger, auf Basis der Investoren-Klagerechte (ISDS) im NAFTA-Abkommen (Kanada, USA, Mexiko von 1994).Nun hatte aber Kanadas Regierung Lone Pine 2006 die Förderrechte im Sankt-Lorenz-Strom übertragen und sogar verlangt, dass dort investiert wird. 2011 wurde dann Fracking verboten. Ist es nicht logisch, dass Lone Pine jetzt Schadenersatz will?Das sollen nationale Gerichte entscheiden. Investoren gehen eben Risiken ein. Wir wissen heute mehr über die Gefahren der Wasserverschmutzung durch Fracking. Da müssen Regierungen das Recht haben, neue Gesetze oder Moratorien zu verhängen. Interessanterweise haben die USA nie vor einem Schiedsgericht gegen einen Konzern verloren, nur Kanada und Mexiko. Wenn man mit einem Giganten Handelsabkommen schließt, gewinnt der in der Regel. Die USA behalten auch ihre "Buy American"-Politik bei, obwohl sie nicht dürften."Buy American" heißt, dass US-Städte regionale Anbieter von Produkten und Services bevorzugen. Die Europäer wollen das mit TTIP kippen. Ist die Regel denn im Widerspruch zu NAFTA?Natürlich! Aber das ist den USA speziell nach 9/11 egal. Wir müssen Ölsand ausbeuten, weil herkömmliches Öl und Gas knapp werden. Ein Energieabkommen mit den USA schreibt uns nämlich vor, dass wir die Exporte nur proportional zum Eigenverbrauch drosseln dürften. Und glauben Sie mir, es wird verdammt kalt in Kanada.Die EU schlägt statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen neuen, internationalen Gerichtshof vor. Wäre das besser?Nein. Das sieht nur besser aus. So ein Gerichtshof würde die Bevorzugung ausländischer Investoren zementieren. Wir Kanadier sind wegen der ISDS-Klauseln in NAFTA mit 4,75 Milliarden Euro an Schadenersatzforderungen konfrontiert. Wir sagen nicht, dass Investoren gar keine Rechte haben, aber es gibt frivole Fälle, wo Konzerne demokratisch legitime Entscheidungen aushebeln.Die Kanadier sind mehrheitlich für CETA. Wie erklären Sie das?Weil die Kanadier Europa lieben und seine hohen Standards schätzen. Fragt man sie hingegen: "Wollt ihr, dass EU-Konzerne Klagerechte wie die US-Firmen erhalten?" lautet die Antwort: "Oh nein!"Erstaunlicherweise beurteilen die Kanadier aber heute sogar NAFTA freundlicher als 1993. Wie kann das sein, wenn es angeblich nur Verlierer gibt?Unsere Zeitungen informieren nicht ausgewogen. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den letzten 20 Jahren stark gewachsen. Vor NAFTA mussten US-Firmen etwas im Land produzieren, wenn sie Autos zollfrei verkaufen wollten – so sind unsere Autozulieferer entstanden. Wir haben Zehntausende Fabrikjobs verloren, vor allem in Richtung Mexiko.Woran NAFTA nicht allein schuld ist. Sonst wären die Jobs vielleicht nach China gewandert.Stimmt. Aber Handelsabkommen zurren diese Folgen der Globalisierung fest.Was würde CETA aus Ihrer Sicht für Europa bedeuten?Kanadas Rohstoffkonzerne sind skrupellos, sie haben die weltweit niedrigsten Umwelt- und Rechtsstandards und tun alles, um ihre Interessen durchzusetzen. Dafür gibt es Beispiele in Rumänien, Griechenland, Spanien. Die größte Sorge gilt aber der Hintertür für US-Firmen.Im Dezember wird in Paris über das UN-Klimaabkommen verhandelt. Sie fordern, dass Investorenklagen dagegen für unzulässig erklärt werden. Warum?Ich träume von einem starken Abkommen. Wenn Kanada den US-Firmen und chinesischen Staatskonzernen, die bei uns Ölsand fördern, eine Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent vorschreibt: Sie würden uns in Grund und Boden klagen. Das EU-Parlament hat unseren Vorschlag, Klagen auszuschließen, als offizielle Verhandlungsposition für Paris übernommen. Ich habe einen Freudentanz aufgeführt!Zur PersonDie Frauenrechtlerin und Umweltschützerin Maude Barlow (67) ist seit 1988 Vorsitzende des linksgerichteten Council of Canadians, der größten Bürgerrechtsbewegung Kanadas. Einen Namen hat sie sich als Kämpferin für Wasserschutz gemacht. 2005 erhielt Barlow den Right Livelihood Award, oft als „alternativer Nobelpreis“ bezeichnet. Sie war auf Einladung der PlattformTTIP stoppen in Wien. |
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