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TTIP: Die USA zu lax beim Lachs?
US-Diplomat kontert Kritik an Lebensmittelsicherheit: "In den USA gab es kein Gammelfleisch""Die Amerikaner sind ein bisschen lax bei der Lebensmittelsicherheit", kritisierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Das Handelsabkommen TTIP müsse deshalb eine "klare rote Linie" ziehen: So dürften US-Hormonfleisch oder der in den USA neu zugelassene gentechnisch veränderte Lachs, der doppelt so rasch wächst, nicht in EU-Regalen landen. Über den Verhandlungsstand ist Rupprechter "extrem ernüchtert". Die USA würden sich bei Kernthemen wie der Herkunftsbezeichnung ("Tiroler Speck") nicht bewegen und wollten nur 67 Prozent ihrer Produkte zollfrei stellen. Die EU hätte 95 Prozent angeboten. Rupprechter: "Lieber ein späteres TTIP-Abkommen als einen schlechten Deal."Höhere US-StandardsDie US-Sicht sieht freilich anders aus. Teilweise gebe es dort sogar höhere Standards, betonte Eric Lundberg, Wirtschaftsrat der US-Botschaft in Wien: "Wir hatten keinen Gammelfleisch-Skandal, bei uns werden die Schlachthäuser streng kontrolliert." Zudem werde TTIP bestehende Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Konsumentenschutz nicht aufweichen. Als Beispiel nennt er Kalifornien, wo es strengere Vorschriften für Treibstoff-Zusätze gibt als im Rest der USA. Die Industrie habe sich angepasst: "Manche produzieren nach dem neuen Standard, andere erzeugen beide Spritarten und einige verzichten ganz auf den kalifornischen Markt", sagte der Diplomat in einem Vortrag beim Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) in Wien. Ähnlich werde es mit den US-Exporten in die EU sein. Österreich könne besonders von TTIP profitieren. "Wenn ich in Washington einen Grünen Veltliner kaufe, ist der wegen der Zölle einen Dollar teurer. Das macht für Kunden einen Unterschied aus." Natürlich geht es aber nicht allein um Wein: Die USA sind für Österreich der zweitwichtigste Exportmarkt nach Deutschland. Von Jänner bis August 2015 stiegen die Ausfuhren um 19,2 Prozent auf 6 Milliarden Euro, etwa mit Maschinen, Kränen, Regalen und Glaswaren. Damit kam der halbe Exportzuwachs Österreichs aus den USA. Die Angst, mit billigen Agrargütern überschwemmt zu werden, hält Lundberg für überzogen: In diesem Segment machten US-Importe nach Österreich weniger als ein Prozent aus."NGO sind Lobbyisten"Bei den Klagerechten für Investoren ortet der Diplomat viele Falschinformationen. Weltweit gebe es 3300 solcher Verträge, dennoch seien in den USA bisher nur elf und in Österreich zehn Verfahren zum Abschluss gekommen. (Viele enden aber auch vorzeitig mit Vergleichen, Anm.) Die kritische Haltung der Österreicher sei an sich positiv: "Die Leute sollen skeptisch sein und sich aktiv einbringen. Aber sie sollen auch das Ergebnis abwarten, bevor sie Nein sagen." TTIP sei kein Geheimpakt, es gebe einen ständigen Austausch mit der Öffentlichkeit. Dass Konzerne alle Regeln diktieren, stimme nicht – indes seien auch die kritischen NGO Lobbyisten: "TTIP-Gegner werfen alle möglichen Vorwürfe an die Wand und schauen, was kleben bleibt." Nur in drei von 28 EU-Staaten spricht sich die Bevölkerung mehrheitlich gegen das Abkommen mit den USA aus. Die US-Öffentlichkeit sieht übrigens das Pazifikabkommen TPP, das Niedriglohnländer wie Vietnam umfasst, viel kritischer. Dagegen sei der USA-EU-Deal ein Abkommen auf Augenhöhe und eine historisch einmalige Chance, vorbildliche Standards zu setzen: "Wer sollte das sonst tun: China? Russland?" |
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