Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich,
besonders wenn es um Massenüberwachung geht.
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"Situation unhaltbar": Rot-grüne Regierung beschloss eine umfangreiche Verschärfung
"Es gibt nun eine Erschütterungswelle im mitmenschlichen Schweden", kündigte Asa Romson, die stellvertretende Premierministerin Schwedens, die am Dienstag vor der Presse mit den Tränen kämpfte.
Denn die rot-grüne Regierung beschloss eine umfangreiche Verschärfung des Asylrechts. So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, bis auf die im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlinge, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch werden die Familienzusammenführung und die Versorgungsansprüche der Migranten eingeschränkt. An der Grenze gibt es wieder Ausweispflicht. Zudem soll eine medizinische Altersbestimmung umgesetzt werden.
Premier Stefan Löfven bedauerte diese Schritte, aber: "Die Situation ist unhaltbar." In Schweden mit rund neun Millionen Einwohnern wurden heuer über 130.000 Asylsuchende aufgenommen, die nicht alle untergebracht werden können. Am Wochenende mussten einige draußen im Schneetreiben schlafen.
Nach dem Paris-Terror hat Schweden biometrische Kontrollen angekündigt. "Wir waren naiv", hatte Löfven in der Vorwoche die bisherige liberale Migrationspolitik zusammengefasst.
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