Die Gleichgültigkeit der Bürger zum Thema Überwachung und Datenschutz ist gefährlich,
besonders wenn es um Massenüberwachung geht.
Mitbürger wacht endlich auf - Kämpft um und für eure Freiheit!
Aus dem geplanten Runden Tisch wird heuer nichts mehr, das Ministerium will auch kein Gesetz.
Ziemlich ruhig ist es um das nationale "Anti-Wegwerf-Gesetz" geworden, das im vergangenen Sommer in Form einer parlamentarischen Bürgerinitiative für Diskussionen gesorgt hat. Nach wie vor landen daher in Österreich laut dem Ökologie-Institut jährlich etwa eine Million Tonnen Lebensmittel im Müll.
Etwa 300.000 Tonnen davon im Abfall privater Haushalte, 250.000 Tonnen im Müll der Gastronomie, 100.000 Tonnen wirft der Lebensmittelhandel weg. Die restlichen 350.000 Tonnen werden in der Landwirtschaft oder in der Produktion entsorgt.
Initiative
"Verpflichtung der Supermärkte zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung " – so lautete eine von rund 9000 Bürgern unterstützte parlamentarische Initiative, die im Frühling von Initiator Oliver Hönigsberger eingebracht wurde und im Sommer den Umweltausschuss beschäftigte. "Es sollte im September oder Oktober ein runder Tisch mit Konzernen, politischen Vertretern und Mitgliedern der Initiative folgen. Aber der fand nicht statt. Sogar bei den Grünen ist die Causa versandet", sagt der Informatiker, selbst Grün-Gemeinderat in Ossiach in Kärnten. Doch einen Runden Tisch wird es heuer nicht mehr geben, heißt es aus dem Büro der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).
Hönigsberger ist auch als "Dumpsterer" im Einsatz. Das heißt, er organisiert Lebensmittel aus Müllcontainern bei Selbstbedienungsläden. Und diese stellt er Sozialmärkten oder Not leidenden Menschen zur Verfügung. "Für uns bleiben die Behältnisse leider oft verschlossen. Die Supermärkte geben sie höchstens an große Initiativen ab, weil sie das werbewirksam vermarkten können", sagt er. Diesem Umstand könnte man lediglich mit dem anvisierten "Anti-Wegwerf-Gesetz" entgegenwirken. "Es müsste nur ein Supermarkt umdenken und alle würden ihm folgen. Aber die Konzerne setzen dies nicht freiwillig um und daher muss die Abgabe unverkäuflicher Lebensmittel auf gesetzlicher Basis verpflichtend geregelt sein", unterstreicht Hönigsberger.
Appell an Politik
Bei der Caritas Wien, die mittlerweile an 16 Standorten in Wien und Umgebung Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilt, steigt die Nachfrage stetig an. "Auf der einen Seite gibt es eine enorme Verschwendung, auf der anderen Seite können sich viele Menschen Lebensmittel nicht mehr leisten", sagt Caritas-Präsident Michael Landau.
Caritas-Direktor Landau fordert die Politik auf, etwas zu tun Auch er richtet einen Appell an die Politik: "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich fordere die politischen Verantwortlichen dazu auf, Schritte zu setzen, um den Anteil der Lebensmittel im Müll um mindestens 20 Prozent zu reduzieren", sagt Landau.
Ein neues Gesetz erachtet man im Lebensministerium aber nicht für notwendig. "Uns geht es vor allem um die Bewusstseinsbildung", sagt Magdalena Rauscher-Weber, Sprecherin von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Aktuell arbeite man mit Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) an einem Maßnahmenkatalog. Details will man nicht bekannt geben.
In einer Stellungnahme des Ministeriums zu der parlamentarischen Initiative von Oliver Hönigsberger verweist man darauf, was jetzt schon zur Reduktion von Lebensmittelabfällen getan werde: Das Ministerium schreibt etwa einen Malwettbewerb für Volksschüler und einen "Restl-Rezept-Wettbewerb" aus. Innovative Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen werden mit Awards prämiert, Lehrer können sich Unterrichtsmaterialien herunterladen.
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